In Barrancabermeja und der Region des Mittleren Magdalena nehmen die systematischen Verletzungen der Menschenrechte kein Ende. Betroffen sind besonders die Repräsentanten der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften.
Die sozialen Bündnisse, die Bauern- und Studentenvereinigungen, die Gewerkschaften, alle Mitglieder im sogenannten Espacio de Trabajadores y Trabajadoras para los derechos humanos (Bündnis der Arbeiterinnen und Arbeiter für die Menschenrechte) haben immer wieder die Kontrolle durch die Paramilitärs angeklagt, die gemordet, Leute haben verschwinden lassen, andere vertrieben und bedroht haben. Opfer sind alle, die es wagen, Recht und Gerechtigkeit einzufordern und für den Frieden zu arbeiten. Und all das angesichts einer ständigen Präsenz der öffentlichen Ordnungskräfte (Polizei, Heer und Marine), die ja eigentlich das Leben und die Unversehrtheit der Bevölkerung garantieren sollen.
Wir erheben erneut Anklage aufgrund der systematischen Bedrohungslage, die beweist, dass unter der aktuellen Regierung genau wie zu Zeiten der Regierung von Alvaro Uribe der Schutz des Lebens der Menschenrechtsverteidiger nicht gewährleistet ist:
Vor 10 Tagen hat der Espacio de Trabajadores y Trabajadoras de Derechos Humanos in einer Presseversammlung die Bedrohungen und Stigmatisierung einiger seiner Mitglieder dargelegt (SINALTRAINAL(Lebensmittelgewerkschaft), O.F.P (Frauenorganisation), USO (Erdölgewerkschaft), ASODESAMUBA) und die auch jetzt noch fortgesetzt werden. Man muss betonen, dass die Ereignisse im November (2011) durch Drohungen und Attentate auf die Wohnungen der Repräsentanten und ihrer Familien charakterisiert sind.
Fakten
Am 26. November wurde in der Wohnung von zwei Vertretern der Erdölgewerkschaft ein Pamphlet der Paramilitärs gefunden, die sich “Rastrojos- nennen, mit dem Datum vom 25. November. In diesem drohen sie: -Wir erlassen Warnungen an diese Organisationen von Schwulen und Tarnorganisationen der Guerilla und fordern, dass ihr eure Aktivitäten einzustellt, weil sie dieser Gesellschaft nur Übel bringen...hört auf mit Euren Spinnereien und tarnt nicht weiter terroristische Guerilleros oder wir erklären Euch zum militärischen Ziel. Diese Drohungen sind gerichtet an: CREDHOS, USO, OFP, Gente en Acción, E.T.T.D.H, Quinto mandamiento, FUNDACION DRC, SINTRAINQUIGAS, ANDAS und an alle diejenigen, die dies wieder in eine kommunistische Hort verwandel wollen-. Eine besonders schwere Drohung stoßen sie noch gegen die Bewegung LGTB (Schwule, Lesben, Bis und Trans) aus: “Wir wissen über Eure Albernheiten Bescheid und dass ihr einen schwulen Marsch durch die Stadt plant.“
Am 25. November halten sich die Drohungen gegen USO-Mitglieder und die Kinder von Repräsentanten der USO.
Es ist wichtig zu wissen, dass der 25.November der Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ist, an dem wir Aktionen gegen die Gewalt gegen die Körper, das Leben und die organisatorischen Prozesse der Frauen durchgeführt haben.
Diese Geschehnisse zeigen die schwierige Lage in der Stadt und Region, wo Organisationen und ihre Repräsentanten in ständiger Gefahr leben. Wir sehen mit großer Sorge, dass trotz unserer wiederholten Anklagen und unserer permanenten Kommunikation mit den lokalen und nationalen Behörden die Feindseeligkeiten, Verleumdungen und Verfolgungen weitergehen.
• Wir begleiten in spezieller Weise den Kampf unserer Companeros von SINALTRAINAL, die besonders gefährdet, verfolgt und vertrieben werden wegen des Eintretens für die Forderungen ihrer Mitglieder, gegen Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt seitens der Transnationalen Konzerne und der nationalen Monopole.
• Wir machen die zuständigen Behörden, die Polizei und die Militärs auf lokaler und nationaler Ebene für die Konsequenzen, die diese Angriffe für uns haben können, verantwortlich.
• Wir verlangen von den Repräsentanten der Stadt, angefangen beim Herrn Bürgermeister Carlos Contreras, zu der Menschenrechtslage in der Stadt Stellung zu beziehen und die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen, sowie alle Garantien zu geben für die geplanten Aktivitäten der Gemeinschaft LGTB.
• Wir verlangen von den Justizbehörden, ihre konstitutionelle Aufgabe zu erfüllen, die Kontrolle über die Ordnungskräfte wahrzunehmen, denn wir stellen fest, dass es eine Duldung der illegalen Gruppen in dieser Region gibt.
• Wir verlangen von den militärischen Autoritäten und der Polizei, dass sie ihre wirkliche Aufgabe erfüllen, die Sicherheit in Stadt und Region zu gewährleisten.
• Wir verlangen von der Staatsanwaltschaft, die entsprechenden Untersuchungen einzuleiten, um die Verantwortlichen dieser Vorkommnisse zu ermitteln.
• Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Gruppen und Organisationen im Magdalena Medio und ihre Aktivitäten aufmerksam zu begleiten. Die Botschaften bitten wir, die Wiederbelebung der “übergreifende Kommission für das Leben- zu unterstützen, die sich am 21. Dezember 2011 erfolgen soll.
• Wir rufen Alle dazu auf, wachsam zu sein und alle Aktionen anzuzeigen, die gegen das Leben und die Sicherheit der Stadt gerichtet sind und den für den 2. Dezember geplanten Marsch der Gemeinschaft LGTBI zu begleiten.
27. November 2011
Barrancabermeja - Magdalena Medio.
Siehe auch: Kooptierte pax christi - Gruppe in Barrancabermeja
"So, Herr Kretschmann, sieht die Wirklichkeit aus"
Dokumentiert: Ein offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann vom 16.11.2011. Darin haben von "polizeilichen Maßnahmen" gegen engagierte Kopfbahnhof-Befürworter Betroffene auf die in den Stuttgarter Nachrichten zitierten Äußerungen des Grünen Ministerpräsidenten reagiert, in denen dieser die Aufstellung von Containern als Gefangenensammelstelle für Stuttgart 21 Gegner als "Vorsorgemaßnahme" im Interesse der Demonstranten begrüßt hatte.
An
Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Offener Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Sie werden bei Stuttgarter Nachrichten online vom 8.11.2011 wie folgt zitiert: "Kretschmann verteidigte die Pläne der Polizei, für einen solchen Großeinsatz Container aufzustellen, in denen vorübergehend Personen festgehalten werden könnten. Dies sei besser, als wenn sie zur Aufnahme der Personalien draußen warten müssten und etwa eingekesselt werden müssten. Innenminister Reinhold Gall ( SPD) sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen."
Wir, die Unterzeichnenden, hatten am 1.2.2011 das zweifelhafte Vergnügen, Opfer dieser "Vorsorge" der Polizei zu werden:
Unter Verletzung des Versammlungsrechts (keine Auflösung der Versammlung, keine Aufforderung, sich zu entfernen) wurden wir morgens um 7.30 Uhr vor dem Grundwassermanagment eingekesselt. Einige von uns standen nur auf dem Gehsteig.
Die Einkesselung bei klirrender Kälte zog sich über drei Stunden hin. Wir wurden dabei wie Schwerverbrecher behandelt: Aufnahme der Personalien, Foto mit Nummer fürs Verbrecheralbum, unsre gesamte persönliche Habe wurde asserviert, d.h. in Plastiktüten verpackt und in einer Liste erfasst, wir wurden einzeln hinter den Polizeibus geführt und einer Leibesvisitation unterzogen. Es fehlte eigentlich nur noch, dass uns Fingerabdrücke genommen und ein DNA-Test gemacht wurde.
Danach wurden wir auf die extra an diesem Tag geöffnete Wasenwache gefahren, wo wir dasselbe Procedere nochmal über uns ergehen lassen mussten (außer der Asservierung unsrer Habe). Ohne richterliche Anordnung wurden wir gesetzwidrig bis 14.30 Uhr in Gewahrsam gehalten. Wir bekamen nichts zu essen und nur auf Nachfrage Leitungswasser zu trinken.
Die Polizei hatte in einer Pressemitteilung zu unsrer Gewahrsamnahme Lügen verbreitet. Auf eine Gegendarstellung unsrerseits hat weder die Polizei noch die Presse reagiert.
So, Herr Kretschmann, sieht die Wirklichkeit aus.
Wir sind empört über ihre Äußerungen und fordern Sie dazu auf, statt Gewahrsamscontainer am Wasen aufstellen zulassen, dafür zu sorgen, dass Ihre Minister des Inneren und der Justiz,die Kriminalisierung des Widerstands gegen S21 stoppen, die Verfahren gegen S21-Gegner einstellen , eine Amnestie für die bereits Verurteilten verhängen und Oberstaatsanwalt Häußler entlassen.
Wir fordern, dass Justiz und das Innenministerium endlich gegen die kriminellen Machenschaften der Bahn vorgehen.
Wir sagen aber auch ganz deutlich: Wir lassen uns durch Gewahrsamnahmen nicht einschüchtern und vom Widerstand abhalten. Wir haben beim Verwaltungsgericht Klage erhoben wegen der Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme am 1.2.2011
Mit freundlichen Grüßen
Ursel Beck
Wolfgang Hänisch
Silke Krause
Guntrum Kuschner
Nina Picasso
Heike Weidner
Gerhard Wick
An
Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Offener Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Sie werden bei Stuttgarter Nachrichten online vom 8.11.2011 wie folgt zitiert: "Kretschmann verteidigte die Pläne der Polizei, für einen solchen Großeinsatz Container aufzustellen, in denen vorübergehend Personen festgehalten werden könnten. Dies sei besser, als wenn sie zur Aufnahme der Personalien draußen warten müssten und etwa eingekesselt werden müssten. Innenminister Reinhold Gall ( SPD) sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen."
Wir, die Unterzeichnenden, hatten am 1.2.2011 das zweifelhafte Vergnügen, Opfer dieser "Vorsorge" der Polizei zu werden:
Unter Verletzung des Versammlungsrechts (keine Auflösung der Versammlung, keine Aufforderung, sich zu entfernen) wurden wir morgens um 7.30 Uhr vor dem Grundwassermanagment eingekesselt. Einige von uns standen nur auf dem Gehsteig.
Die Einkesselung bei klirrender Kälte zog sich über drei Stunden hin. Wir wurden dabei wie Schwerverbrecher behandelt: Aufnahme der Personalien, Foto mit Nummer fürs Verbrecheralbum, unsre gesamte persönliche Habe wurde asserviert, d.h. in Plastiktüten verpackt und in einer Liste erfasst, wir wurden einzeln hinter den Polizeibus geführt und einer Leibesvisitation unterzogen. Es fehlte eigentlich nur noch, dass uns Fingerabdrücke genommen und ein DNA-Test gemacht wurde.
Danach wurden wir auf die extra an diesem Tag geöffnete Wasenwache gefahren, wo wir dasselbe Procedere nochmal über uns ergehen lassen mussten (außer der Asservierung unsrer Habe). Ohne richterliche Anordnung wurden wir gesetzwidrig bis 14.30 Uhr in Gewahrsam gehalten. Wir bekamen nichts zu essen und nur auf Nachfrage Leitungswasser zu trinken.
Die Polizei hatte in einer Pressemitteilung zu unsrer Gewahrsamnahme Lügen verbreitet. Auf eine Gegendarstellung unsrerseits hat weder die Polizei noch die Presse reagiert.
So, Herr Kretschmann, sieht die Wirklichkeit aus.
Wir sind empört über ihre Äußerungen und fordern Sie dazu auf, statt Gewahrsamscontainer am Wasen aufstellen zulassen, dafür zu sorgen, dass Ihre Minister des Inneren und der Justiz,die Kriminalisierung des Widerstands gegen S21 stoppen, die Verfahren gegen S21-Gegner einstellen , eine Amnestie für die bereits Verurteilten verhängen und Oberstaatsanwalt Häußler entlassen.
Wir fordern, dass Justiz und das Innenministerium endlich gegen die kriminellen Machenschaften der Bahn vorgehen.
Wir sagen aber auch ganz deutlich: Wir lassen uns durch Gewahrsamnahmen nicht einschüchtern und vom Widerstand abhalten. Wir haben beim Verwaltungsgericht Klage erhoben wegen der Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme am 1.2.2011
Mit freundlichen Grüßen
Ursel Beck
Wolfgang Hänisch
Silke Krause
Guntrum Kuschner
Nina Picasso
Heike Weidner
Gerhard Wick
Mumia Abu-Jamal: Grußbotschaft an Demonstration gegen Afghanistankonferenz
Mumia Abu-Jamal richtet an die heutige Demonstration gegen die Afghanistankonferenz in Bonn eine Grußbotschaft:
Wende im Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal?
Foto: freemumia.org
Am 10. Dezember jährt sich die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte durch die UNO 1948. Doch bereits am Vortag, dem 9. Dezember ist ein anderes grausames Jubiläum: Es handelt sich um den 30. Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal.
Die Staatsanwaltschaft in Philadelphia hat am 8.12. zu einer wichtigen Pressekonferenz eingeladen. Nachdem ihr Antrag auf Vollstreckung der Todesstrafe schon im September vom Obersten Bundesgericht abgelehnt wurde, hat sie sich in einer Frist von 180 Tagen zum Fortgang des Verfahrens zu äußern und muss, will sie die Todesstrafe aufrecht
erhalten, ein völlig neues Verfahren führen.
Das ist Mumia Abu-Jamals Chance: Mumia wurde im Sommer 1982 in einem fragwürdigen Verfahren mit handverlesener Jury, unter Druck gesetzten Zeugen und bei zweifelhafter Beweislage wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Bereits zweimal wurde eine Hinrichtung aufgrund weltweiter Proteste in letzter Sekunde verhindert. Viele Prominente, eine internationale Solidaritätsbewegung und inzwischen auch Parlamente unterstützen Mumias Forderung nach Wiederaufnahme des Verfahrens, welches nach Urteil von amnesty international auf keinen Fall den Mindeststandards für ein faires Verfahren genügt.
Nach Veröffentlichung zahlreicher Bücher, Radiobeiträge und Zeitungskolumnen, wurde Mumia zum wohl bekanntesten Vorkämpfer gegen die Todesstrafe weltweit. Deshalb wollen wir den diesjährigen Jahrestag der Menschenrechte dazu nutzen, um für Mumia und gegen die Todesstrafe zu demonstrieren.
Demonstration am 10.12.2011 in Nürnberg um 16 h vor der Lorenzkirche:
Für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Mit Redebeiträgen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAB), der Jusos, des Mumia-Bündnisses Nürnberg, von ver.di und der VVN-BdA.
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