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"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 26, Satz1)
Raus aus Afghanistan. Jetzt!

Fast 11 Jahre schon dauern Krieg und Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Angeblich ging es darum,die Hintermänner des 11.9. zu fassen. Doch statt Polizei schickte man Bomben und Soldaten, keinerkam je vor Gericht. Dann hieß es, man wolle das Land wiederaufbauen und demokratisieren sowiedie Rechte der Frauen stärken. Doch auch dieser Krieg führte vorhersehbar zur Katastrophe für dieMenschen. Die Lebensverhältnisse sind schlechter als zuvor. Nichts ist gut in Afghanistan.

Vor 9 Jahren begannen die USA und ihre Verbündeten ihren Krieg gegen den Irak. Angeblich ging esum die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Sie wurden nicht gefunden. Dann sollte es darumgehen, Demokratie herzustellen. Demokratische Verhältnisse sind nicht in Sicht. Auch dieser Kriegführte in die Katastrophe. Der Lebenstandard im Ölland Irak sackte auf das Niveau der ärmsten Länder ab.

Im letzten Jahr führte die Nato Krieg gegen Libyen. Angeblich ging es darum, eine Flugverbotszonezum Schutz der Menschen herzustellen. Niemand wurde geschützt. Laut der neuen Führung starben50000 Menschen, viele davon unter den Bomben der Nato. Auch dieser Krieg wurde zurKatastrophe. Hilfsorganisationen berichten heute wieder von Massenmorden und Folter. Statt gegenGaddafi demonstrieren die Menschen heute gegen die mit Hilfe der Nato an die Macht gelangtenneuen Machthaber für demokratische Verhältnisse.

Stoppt die Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien!

Heute, heißt es, müsse das Kernenergieprogramm des Iran gestoppt werden, um ihn am Bau vonAtombomben zu hindern. Für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt es keine belastbarenBeweise. Die USA aber, Hauptankläger gegenüber dem Iran, planen, ihr Atomwaffenarsenal mit 8 Milliarden Dollar zu “modernisieren-. Statt ernsthaft über Sicherheiten für beide Seiten zu verhandeln,setzen die Atomstaaten auf eine völkerrechtswidrige Drohkulisse. Nahezu offen wird ein neuer Kriegvorbereitet. Zur “Ausschaltung- iranischer Atomanlagen stehen Atomraketen bereit.

Heute heißt es auch, in Syrien müsse ein Regimewechsel erfolgen. Bereits jetzt werden die syrischenAufständischen offen militärisch von der Türkei und anderen unterstützt. Auch in Syrien muss einneuer Interventionskrieg nach dem Muster Libyens befürchtet werden. Tatsächlich geht es bei Syrien weder um Menschenrechte noch um Demokratie -“ grundlegend für Demokratie ist zu verhandeln statt konsequent alle Verhandlungsvorschläge abzuschlagen -“ sondern um das Vorfeld zum Schlag gegen den Iran.

Warum scheinen sich die Regierungen der NATO-Staaten zu weigern, Lehren aus den Katastrophender jüngsten Kriege zu ziehen? Weil es beim Krieg führen eben nicht um die Menschen geht, sondernum handfeste Interessen: Den Zugriff auf Öl und Rohstoffe und ihre Transportwege. Dazu werdenunbequeme Regimes durch den Einsatz von militärischen Mitteln gewaltsam gestürzt. Regierende wieMedien entdecken Diktaturen immer nur dort, wo sie nicht oder unzureichend kooperieren. Niemalsdort, wo sie wie z.B. Saudi Arabien und andere Golfstaaten, den westlichen Interessen entgegenkommen.

Mit dieser neokolonialistischen Politik, die sich die Rohstoffe mit Waffengewalt aneignet und dieMenschen zu Opfern von Kriegen und ihren desaströsen Folgen macht, muss endlich Schluss sein!

Atomwaffen verschrotten!

Eine solche Politik trägt letztlich auch die steigende Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen durch die atomwaffenbesitzenden Staaten in sich. Mit dem Aufbau eines sogenannten „Raketenabwehrschildes“ in Europa, dessen Zentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein errichtet werden soll, wird die Schwelle zum Einsatz atomarer Waffen abgesenkt.

Weltweit lagern 20.000 Atomsprengköpfe, die die Menschheit mehrfach vernichten können. Auch in Deutschland sind weiterhin Atomwaffen stationiert.

Die Ostermärsche stehen in der Tradition des Kampfes gegen die Atomkriegsgefahr.

Auch zum diesjährigen Ostermarsch fordern wir ein Ende aller Kriege, ein Ende aller militärischenDrohungen und politischen Optionen, ein Ende der Atomkriegsgefahr!

Hände weg vom Krieg gegen Iran oder Syrien. Raus aus Afghanistan! Atomwaffen abrüsten!

Auch deutsche Außenpolitik darf sich keine militärischen Optionen vorbehalten. Das verlangt dasGrundgesetz schon als unabweisbare Lehre aus der eigenen Geschichte.

Dennoch sind Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und eine zunehmende Militarisierung deutlich zu beobachten -

Die Bundeswehr wird zur “Armee im Einsatz- umgerüstet. Statt bisher 7.000 Soldaten sollen demnächst 15.000 gleichzeitig in Kriegseinsätze geschickt werden. Der Umbauprozess und die Aussetzung der Wehrpflicht dienen nicht dem Frieden, sondern sollen die Bundeswehr für den weltweiten Einsatz rüsten.

Die Bundeswehr wirbt in aller Öffentlichkeit um Nachwuchs für ihr neues Konzept bei feierlichen Gelöbnissen, bei Messen und Stadtfesten, in Arbeitsagenturen und auch an Schulen. Auch das Kultusministerium Baden-Württemberg hat mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die der Bundeswehr einen bevorzugten Zugang zu den Schulen verschafft.

Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient: Deutschland hat sich Platz 3 der Rüstungsexportnationen gesichert. Auch in Baden-Württemberg sitzen die Profiteure des Krieges, allen voran Europas drittgrößter Rüstungsproduzent EADS. Über ein Dutzend Firmen im Bodenseeraum produzieren schwere Waffen. In Oberndorf widmet sich Heckler & Koch dem tödlichen Geschäft mit der Rüstung. Die dort produzierten Handwaffen, sind in nahezu jedem kriegerischen Konflikt auf dieser Erde im tödlichen Einsatz.

Kein weiterer Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee.
Kein Werben fürs Sterben und fürs Töten an Schulen, Jobzentren, Messen und Volksfesten!
Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte. Stopp aller Rüstungsexporte!
Keine Rüstungsforschung! Zivilklausel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen!
Statt einer Politik der militärischen Optionen brauchen wir eine Politik des gleichberechtigtenAustausches von Gütern und Ideen, der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Menschen, derBekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut.

Kurz: Vernunft muss her, statt Militär.

Das ZDF malte das Bild einer ahnungslosen Welt von Olympia ins schöne Deutschland der siebziger Jahre, in welcher angeblich niemand von den Kriegen in Nah-Ost beunruhigt worden war. Bis die Attentäter sich mitten in der Olympia-Stadt breitmachten. Erst seitdem - so der Tenor des Films - wären wir aufgewacht und hätten alles mitbekommen.

Dass das nur für ganz Ahnungslose gelten kann, war jedem klar. Insofern marschierte der Film mit in der allgemeinen Verklärungs-Kompanie. Und zeigte nichts Unbekanntes.

Aufklärend immerhin die Geschichte der Lügen, die damals ungeschickt und zuletzt kontraproduktiv verbreitet wurden. Sie waren wirklich improvisiert und so widersprüchlich, dass sie immer eine Sekunde nach ihrer Verlautbarung aufflogen.
In dem Punkt hat die militärisch-politische Führung der BRD wirklich dazugelernt.Schon Mogadischu zeigte mit seinem total freiwilligen Stillhalte-Zwang für die Medien, wie vorherige Friedhofsruhe die beste Vorbereitung bietet für die nachfolgende Auferstehungsarie des Triumphs.

Der Artikel aus "german-foreign-policy" weist nach ein inzwischen zur Pflicht erhobenes universelles Bewusstsein, im neuen Weltkrieg zu stehen. Es hat Medien und sogar Schulen zu durchdringen.

Das ist auch die Lehre aus dem Film-Nachtrag im ZDF: Krieg gegen den Krieg auf dem Erdenrund ist sinnlos. Es kann nur darum gehen, im nächsten Bedrohungsfall besser vorbereitet zu sein.

... schaffen Ordnung in der Welt. Zwischen 2007 und 2011 ist die Ausfuhr deutscher Waffen um 37 Prozent gestiegen.

Handkes Beispiel: Die Geschichte des Dragoljub Milanovic. Wien 2011

Offenherzige Zeiten, als Staaten missliebige Gestalten offen in Festungshaft steckten. Ihnen ganz offen zuerkannten, dass sie ihren politischen Wünschen nicht entsprachen und deshalb jede Strafe verdienten. Sollte die neidische Außenwelt doch sagen, was sie wollte.

Solche Herrscher gibt es immer noch im Übermaß. Und sie verdienen jede Aufmerksamkeit und Verachtung. Nur sollte darüber die neuere Sorte nicht vergessen werden: die eindeutig aus politischen Gründen Verfolgten, denen aus noch politischeren Gründen das Attribut "politisch" aberkannt wurde. Etwa in den USA! Eben ist dort ein Gesetz in Arbeit, das ungehöriges Betreten öffentlicher Gebäude unter schwerste Strafe stellte. Wenn dann ein Gouverneurspalais wimmelt von ungeschätzten Betretern, wird jeder seine Strafe einheimsen. Keiner fragt dann, was die Besatzung eigentlich wollte. Und jeder Rechtsstaat zwinkert dem andern verständnisinnig zu!

Um dem zuvorzukommen, ein Beispiel, das Peter Handke im letzten Jahr veröffentlicht hat. Handke berichtet vom Fall des Direktors des serbischen Fernsehen, dem Einzigen, der bisher wegen der Angriffe auf die Volksrepublik Jugoslawien vor Gericht gezogen wurde. Er bekam zehn Jahre, weil er es versäumte, die Fernsehanstalt räumen zu lassen, als der Ansturm der NATO-Flugzeuge gemeldet wurde. Seine Ausrede, er hätte nie angenommen, dass die Vorkämpfer des Zivilen mitten in einer Stadt eine Fernsehanstalt angreifen würden, wurde verächtlich zurückgewiesen.

Dass seine Erzählung niemand interessieren würde, hat Handke schon im voraus angenommen. Wem die Schuld zuerkannt wurde, der wurde niedergeschlagen. Und damit:Vergessen über ihn!

Handke endet seine kurze Mitteilung: "Aber was erzähle ich da? Dragoljub Milanovic, oder einer seines Namens - und es lebten und leben in Serbien nicht wenige seines Namens - hat vielleicht einst existiert.Aber er existiert nicht mehr. Was ihm widerfahren ist. Er ist erfunden. Erfindung auch das Rabenkrächzen und Milanpfeifen über der Morawa-Ebene.E rfunden das Schwerverbrechergefängnis von Zabela bei Pozarevac. Erfunden die ferngelenkten Bomben und der ferngelenkte postmoderne Krieg. Vom Winde verweht die zerfetzten Körper nicht nur der Brücke von Varvarin und des Zuges von Surdulica.... Eine Geschichte demnach, erzählt allein den toten Fischen in der toten Donau, den leeren Maiskolben auf den leeren Feldern der Vojvodina,einem vertrockneten Blumenstrauß in einer verrosteten Konservendose auf dem Friedhof von, sagen wir, Porodin, und zuletzt dem Schädel, oder was von dem übrig ist,im Grab von Ivo Andric." (Peter Handke: "Die Geschichte des Dragoljub Milanovic". Wien 2011.S.36)

Erinnerung an alle politischen Gefangenen, deren Wärter ihnen den Titel zuerkennen. Erinnerung aber auch an die, denen das Attribut nie zuerkannt wurde. In Deutschland und allen anderen Ländern.

Beim Überfall auf Libyen war der Philosoph Bernard-Henry Lévy als einer der ersten dabei. Bekanntlich gilt er als der, der Sarkozy überredete, den Aufständischen in Libyen Militärhilfe zuzusagen. Noch im gegenwärtigen Interview in der ZEIT gibt sein Philosoph zu, dass dabei Russland und China übertölpelt werden mussten, um den Coup einzufädeln. Warum so etwas nicht wiederholen, kurz vor den Wahlen in Frankreich?

Etwas spräche dagegen, was einen Philosophen der Art Lévis nicht beeindrucken darf. Schlichte Erfahrung. Der Philosoph meint, Sarkozy habe der Erfolg in Libyen ermuntert, weiterzumachen auf der gleichen Linie. Wie, wenn es da nichts Ermunterndes gäbe? Das "befreite" Gebiet - im offensichtlichen Zerfall! Was soll daran ermuntern? Der Anblick mehrerer Teilprovinzen im bevorstehenden Bürgerkrieg - macht das Appetit? Offenbar nur dem Philosophen. Er gibt sich zwar dieses Mal militärtechnisch überlegt, kann aber bei reiflichster Überlegung auch nichts in Aussicht stellen als einen Streit sunnitischer Staaten gegen schiitische. Oder einen Angriff der Türkei - dem ein solcher als Schritt gegen den "imperialistischen" Iran gern zugestanden würde.

Alles Vorgebrachte ein Zeugnis der Perspektivlosigkeit. Lévy ist ein Opfer seiner Geltungssucht. Und der Bilder aus den Medien, die er in sich immer neu entzündet. Hauptsache - es knallt. Nachher dann betretenes Schweigen. Bis zur nächsten Erregung.

Plato hatte einst gewarnt vor einem Hauptfehler nicht nur der Philosophen, sondern allgemein der Politiker. Vor der "Polypragmosyne" nämlich, dem geschäftigen Herumwuseln auf allen denkbaren Lebensgebieten. Was hätte er von seinem späten Fachkollegen aus Frankreich gehalten?