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Jürgen Elsässer hat lange Wanderungen hinter sich. Nach Aufenthalten in verschiedenen linken Publikationsorten gibt er jetzt seinen eigenen Blog heraus - COMPACT. Er hatte ein aufschlussreiches Buch veröffentlicht über die Zusammenarbeit von Geheimdiensten aller Welt mit ihren Gegnern, den sogenannten Terroristen.

Zu Unrecht damals von der aufgeklärten Presse als Phantasma eines Verschwörungstheoretikers nicht besprochen, sondern weggeschoben.

Diese Verdienste lassen allerdings nicht übersehen, dass Elsässer in seiner Isolierung zu immer größeren Phantasieleistungen gelangt. So vor einigen Tagen, als er der sozialistischen Revolution 1918 nachträglich unter die Arme greifen wollte - nur weil ihn ein Film spätnachts an den Schreibtisch getrieben hatte.

Kaum war ihm gekommen, dass Arminius, der Cherusker, unser Che Guevara gewesen war, folgte eine Erleuchtung, als Ratschlag so lang nach dem Tod aller Akteure gegeben: "Warum haben sich die Kommunisten, als sie sich von der kriegsbefürwortenden SPD 1917 trennten, bloß den Namen “Spartakus-Bund” gegeben – den Namen eines tapferen Mannes, aber eines Ausländers und eines Verlierers – und sich nicht “Arminius-Bund” genannt, also den Namen eines siegreichen Freiheitskämpfers aus dem Inland gewählt? Ist das vielleicht auch schon ein bißchen falsch verstandener Internationalismus, etwas zu viel Schwelgen in den Wonnen der romantischen Verlierer gewesen?"

"Nieder mit der Ebert-Regierung! Es lebe Arminius!" Wir hacken nicht darauf herum, welche Gruppen da freudig mitgeschrien hätten - auf diese Zusammenfassung aller Gruppen - klassenlos - kommt es dem heutigen Elsässer gerade an. Und sie wird mit Recht von vielen Seiten kritisiert.

Viel interessanter, dass Elsässer hier ganz offensichtlich vergisst - oder wahrscheinlicher verdrängt - was er als früheres Mitglied linker Organisationen sicher hundertemal erklärt bekommen hat. Keineswegs ging es beim Bezug auf Spartakus - geradewegs um falsch- oder richtigverstandenen Internationalismus. Wäre es nur ums Nationale gegangen, hätte auch ein Müntzer herhalten können. Es ging vielmehr um die andauernde Begründung des menschlichen Zusammenlebens auf Ausbeutung und Unterdrückung. Von der unverhüllten Sklavenherrschaft her bis zur Ausbeutung in der modernen proletarischen Fabrik. Für dieses bis heute andauernde System des Unrechts steht das Bild von Spartacus,desjenigen, der in der Antike viele zusammenzufassen versteht aufgrund des Allerallgemeinsten: dass Sklavinnen und Sklaven nichts mehr besitzen, über das sie verfügen können. Diese Nichtigkeit aufzuheben verlangen alle Unterdrückten seither - "ein Nichts zu sein tragt es nicht länger"...

Es klafft ein Mangel mitten in unserer Welt. Und damit zu Elsässers zweiter Anregung: sich im Aufstand an den Siegern zu orientieren, nicht an den Verlierern. Sind die Hussiten vergessen worden, die nach der schändlichen Hinrichtung von Johannes Hus in Konstanz erst größte Kraft entwickelten? All die anderen Bewegungen, die am Bewusstseins eines Raubes, eines gebrochenen Versprechens erstarkten? Was könnte eine Bewegung verlangen, die sich nur auf schon Erreichtes berufen würde. (Vielleicht sind diejenigen islamischen Kämpfer, die nach einem neuen Kalifat verlangen, weil es das doch schon einmal gegeben hat, schon damit nicht über das bestehende Staatswesen hinausgetreten. Und Gefangene des bloß Bestehenden geworden?)

Das Internationale der Ausrichtung einer jeden grundsätzlichen Ausrichtung auf Revolution versteht sich dann freilich von selbst. So wie Spartakus bei allen Mitsklaven nicht an persönliche Überreste eines jeden Einzelnen appellieren konnte, sondern nur an das Bewusstsein des Verlustes jeder Eigentümlichkeit, so kann der Ruf der Revolution sich nicht an die nationale Eigenheit richten, sondern auf das um sich greifende Wissen, dass jedem Ausgebeuteten alles genommen ist, wieviel er im Augenblick noch haben mag. Das fordert nicht Wegschwindeln über Grenzen, aber bewussten Willen zu ihrem Niederreißen.

"Das Subjekt historischer Erkenntnis ist die kämpfende, unterdrückte Klasse selbst. Bei Marx tritt sie als die letzte geknechtete, als die rächende Klasse auf, die das Werk der Befreiung im Namen von Generationen Geschlagener zu Ende führt. Dieses Bewusstsein, das für kurze Zeit im Spartacus noch einmal zur Geltung gekommen ist, war der Sozialdemokratie von jeher anstößig." (Benjamin, Werke Band 1/2 S.700)

Elsässer hat recht: Geschichte darf niemand überspringen. Nur: zu diesem Zweck muss sie vorher richtig erkannt werden. Sonst verfällt sie zur besitzergreifenden vaterländischen Mythologie .

Die Hauptüberraschung des Wahlsonntags kam nicht aus dem Saarland. Dort lief es, wie vorher abgemacht. Immerhin: dass die Piraten so gut und die Liberalen so schlecht abschnitten, konnte man sich merken.

Das wirklich Verblüffende kam aber aus Frankfurt a.M. Nachdem Petra Roth nicht mehr wollte, zog die Koch-Bouffier-Mafia sofort einen Bewerber aus den Vorräten. Den ehemaligen hessischen Minister Rhein. Der versprach allen, die es hören wollten - den anderen auch - dass er weitermachen werde - wie bisher. Zu Beginn umhätschelt von allen Seiten. Man muss dazu wissen,dass eine Koalition von Schwarz-Grün die Handelsstadt fest in den Klauen hat. Dahinein würde ein CDU-OB sich wunderbar fügen.Verblüffend genug, dass zu den Rhein-Fans auch viele GRÜNE gehörten. Die in Wiesbaden in der Landesregierung zur strengen Opposition zählen. Also viel Purzelbaum unterwegs! Es tummelten sich die gewieftesten Dialektiker, die sich und anderen bewiesen, dass mit Rhein genau die Politik betrieben würde, die die Grünen in Wiesbaden bekämpften. An der aber im postenreichen Frankfurt trotz allem Geldbeutel und Herz hingen.

Zu Beginn und noch im ersten Wahlgang schien die Rechnung aufzugehen. Rhein paradierte mit großem Vorsprung.

Gegen ihn hatte die SPD einen recht unbekannten Mann ausgegraben: Feldmann.Keiner rechnete ihm große Chancen aus.

Dazwischen aber wurde die neue Startbahn des Flughafens ausgebaut. Und im Gegensatz zu früher wurden nicht nur abgelegenere Stadtteile vom Lärm bis aufs Blut gepeinigt, sondern wohlhabende Viertel in Sachsenhausen. Die Demonstrationen wuchsen von Wochenend zu Wochenend. Voller Leute, die sich nicht genierten, ihre CDU-Kandidaten unwirsch ins Verhör zu nehmen. Und kunstvolle Antworten bekamen über steilere Anflugkurven und FRAPORT - finanzierte Doppelfenster. Das befriedete nicht.

Folgen: Der triumphale Einzug Feldmanns in den Römer. Ist es gemein, anzunehmen, dass vor allem Stimmen gegen Rhein und seine unerträglichen Ausreden abgegeben wurden? Mal sehen, wie Feldmann den natürlich ganz unveränderten Frankfurter Betrieb so managen wird, dass seine Wähler länger als ein Vierteljahr ihm die Treue halten.

Wichtig über Frankfurt hinaus aber die Erfahrung:Manchmal hilft Demonstrieren doch! Mögen die Oberen normalerweise beide Zeigefinger in den Ohren haben - bei den Wahlansprachen müssen sie zwangsweise mindestens einen herausnehmen. Lärm dringt dann ein. Und zwar nicht nur derjenige der Flugzeuge,sondern hauptsächlich der aller von ihnen Gepeinigten.

Unisono der Presse: es war eine selbstgestellte Falle vor allem für die FDP. Die FDP wollte die Gesetzestreue spielen - und hat sich dabei selbst hereingelegt. Niemand wollte das Ende der Minderheitsregierung Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.

Wer Frau Kraft ins gewohnt überhebliche Gesicht schaute am Mittwochabend, merkte: es könnte auch ganz anders gelaufen sein. Frau Kraft hat in ihrer ganzen Amtszeit sich anmaßend verhalten gegenüber der LINKS-Partei, auf deren Stimmverhalten sie doch angewiesen war. Ihr Verhörverhalten gegenüber der Partei hätte jedem Staatsanwalt wunderbar angestanden. Entsprechend ihr großartiges Scharwenzeln die ganze Zeit: Kraft führt eine Minderheitsregierung, aber ist auf niemand angewiesen.

Insofern liegt nichts näher als folgender Verlauf: die FDP hatte sich dummerweise hervorgetan als Schuldenbremserin "wie das Gesetz es befahl". Mit dem unerschütterlichen Zweitvorsatz, heimlich nachzuverhandeln. In der Erkenntnis, dass die FDP innerhalb eines einzigen Tages das Steuer nicht herumwerfen könne, kündigte die Ministerpräsidentin überraschend Neuwahlen an. In der Voraussicht, dass sie damit einer, vielleicht zwei Parteien das lästige Lebenslicht ausbläst.

Die LINKE hatte zwei Jahre lang sich unterwürfig gezeigt, so gut es gerade noch mit dem linken Ruf vereinbar war. Im Endeffekt hat sie der SPD-Grünen-Regierung mehrmals das Dasein gerettet. Aber stören kann auch sie immer noch. Also weg auch mit ihr!

Was den Verdacht gegen Kraft erhärtet: die SPD sieht sich - zu Recht oder Unrecht - im Aufwind.Im Saarland verspricht sie sich einiges. Bei dem gezügelten Kampfgeist der SPD würde eine Umverteilung der Sitze im Bundesrat fürs erste schon genügen.

Spricht alles für eine kalte Intrige der SPD-Chefin. Wer noch davon wusste, bleibt unklar.

Was spricht über die persönliche Abneigung gegen die arrogante Motzerin hinaus gegen diese Politik? Merkel und Bismarck haben nie anders gehandelt. Allerdings: die Technik klappt nur, wenn wirklich der Willen demokratischer Massen dahintersteckt. Beziehungsweise benutzt werden kann. Wo aber steckt der bei bloßer Postenakrobatik, wie sie bei Grün und Rot gleichermaßen Politik zu ersetzen hat? Daran fehlt es sämtlichen herrschenden großen und kleinen Parteien im Augenblick.

Viel Glück also der FDP zum letzten Kampf! Für eine Schuldenbremse, an die in Wirklichkeit auf Dauer niemand glaubt. Auch nicht die Erfinderin CDU.

In Frankfurt kam es bei der OB-Wahl, wie allgemein erwartet: Rhein als Nachfolger der geschätzten Roth kam mühsam auf 39 Prozent, der neue SPD-Kandidat auf 23, die Grünen-Bewerberin auf 14. Die GRÜNEN waren mit der CDU geschlappt, durch Dick und Dünn, durch Fluglärm, die Hand-vor-dem-Mund, bis die Wahrheit zu Tage trat. Man kann nicht bald zehn Jahre lang Fraport brüllen, um im elften "Startbahn weg" zu fordern, wenn man oben mit dabei sein und vor allem bleiben will.

Jetzt nach der Wahl: wie sich aus der Schlinge ziehen? Die GRÜNEN am gestrigen Wahlabend versprachen mit brunnentiefen Grubenaugen, die Partei werde ganz und gar ohne Wahlempfehlung auskommen. Keine Empfehlung - nicht für CDU, nicht für SPD. "Die GRÜNEN sind erwachsen genug, ohne Zusatztipps zu entscheiden". Hörte sich würdig an. Und erwachsen genug.

Nur dass zuviel Pöstchen am Wahlausgang hingen. Und so brach bis zum Morgengrauen heiseres Gekreisch aus. Soviel GRÜNE Stimmen, soviel Wahlvorschläge. Der überflüssigste am lautesten: Cohn-Bendit, den außer dem Wohnort nichts mit Frankfurt mehr verbindet, stimmte für SPD. "Wäre schließlich mal spannender".mAndere anders.

Ergebnis: Eine Partei, die ausschließlich auf Einfluss und Machterhalt starrt, weiß dann in der Not nicht mehr weiter,wenn Beute auf beiden Straßenseiten bereit liegt. In einem solchen Fall reicht nicht einmal mehr die Lehre des großen Umbiegers Fischer aus: Immer dem Erfolg nach! Wenigstens der Schein gemeinsamer Willensbildung sollte dabei doch noch abfallen. Selbst dafür ist die Decke im Fall Frankfurt zu knapp.

Hätte man seinerzeit einfach den Fachausdruck "Pension" benutzt, alles wäre heute leichter. Nicht gerechter, aber durchsichtiger. Weil "Pension" einfach einen Anspruch kennzeichnet, der nach bestehenden Regeln jemand zusteht. Ohne nach besonderen Verdiensten zu fragen.

Es hat sich jetzt herausgestellt, dass die Rede vom Ehrensold der Präsidenten aufkam, als man Adenauer vom lebenslänglich festgehaltenen Kanzleramt weglocken wollte. 1959. Als man sich damals auf denkwürdige Beispiele besann, auf wen konnte man anders kommen als auf Amtsvorgänger Hindenburg. Der hatte sich vor Annahme einer Kandidatur so was um diese Summe herum ausbedungen. Um zwischen den potenteren Herrn aus der wirklichen Herrschaft entsprechend auftreten zu können. Dass ein Titel mit militärischen Anklängen auftauchen musste - "Sold" erhielt man nur ab Leutnant aufwärts - verstand sich nach damaligen Bräuchen von selbst. Dass mit "Ehrensold" sofort Überlegungen um Verdienst und Würde mitauftraten, war eine unerwünschte Nebenwirkung. Die einfache beamtenrechtliche Erwägungen zurückdrängte. Welche trotz allem den Inhalt der Regelung ausmachten.

Das Strampeln im Begriffsgewirr lenkt heute noch vom Eigentlichen ab. Wie in der Weimarer Republik der Streit um die Fürstenenteignung. Wollte ein Gebilde Republik sein, war das ehemals fürstliche Eigentum im gleichen Augenblick staatliches geworden. Da gab es nichts mehr abzustimmen. Wenn man es 1918 Ernst gemeint hätte. Im Gezänk darum kam heraus, wie wenig das der Fall gewesen war.

Wulffs "Pension": sie ist nun einmal festgelegt worden. Ohne Rücksicht auf Würde, Bürde und Verdienst. Die Bezeichnung dafür ein wenig nachvergoldet. Sinnvoll kann gestritten werden - nachträglich - nur um die Methoden der Wahl eines Regierungshauptes - ohne Beteiligung eines zugehörigen Volkes. Aber nicht darum, ob man vor zwei Jahren gerade die glücklichste Hand gehabt hatte beim Schnappen nach dem Goldfisch aus der Tiefe. Das Reservoir für ergiebigen Fang reicht schließlich nicht für mehr.

Bei reiflicher Überlegung kann das Ergebnis nur lauten: Einen Präsidenten, der nur als Mahner und Warner - als Hilfs-Nikolaus eben - gedacht ist, brauchen wir nicht, wenn wir den zugehörigen Gott schon zu Grabe geleitet haben. Solange wir uns aber über den Punkt nicht im Klaren sind,hilft uns der Jammer nach dem vielen Geld nicht weiter. Was soll der Schrei nach dem Siegel, fasst man die Hand nicht, die es hätte führen sollen?

Mag ein Wulff die Pension genießen, die ihm seinesgleichen zugedacht haben. Bis diese alle - mit ihm - die Hand auftun und umkehren müssen. Und sie vor aller Augen als leer erweisen.