Fundiert: "Sarrazin hat an den programmatischen Grundlagen der Partei mitgearbeitet"
Solidarisch: "Die Erpressung Griechenlands zeigt uns, dass die Regierungen in der EU unter dem Druck der Finanzmärkte und unter Anleitung Deutschlands ein neues Gesellschaftsmodell durchsetzen. Öffentliche Dienstleistungen werden radikal eingeschränkt oder ganz abgeschafft; Bildung und Gesundheit werden zu einem Privileg der Reichen. Das Recht auf eine menschenwürdige und sichere Existenz werden beseitigt. Damit einher geht die Einschränkung erkämpfter und verbriefter demokratischer Rechte von der Tarifautonomie, über das Streikrecht bis hin zum Recht auf Widerstand. (...)" Resolution der Veranstaltung: 'Demokratie unter Beschuss' im IG Metallhaus am 13. März 2012
Gewaltenteilung: Polizisten sollen länderübergreifend zusammenarbeiten
Aufgetaucht: "(...) Inzwischen ist eine Schallplatte wieder aufgetaucht, auf der Max Reimann, langjähriger KPD-Vorsitzender und antifaschistischer Widerstandskämpfer (er überlebte das KZ Sachsenhausen) spricht und neue Parteimitglieder der 1956 verbotenen KPD begrüßt. Er formuliert darauf auch seine bekannte Position zum Grundgesetz (Wir verweigern die Zustimmung zum Grundgesetz, weil mit ihm Deutschland gespalten wird, aber wir werden die im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.). Sie ist erstmals von ihm persönlich zu vernehmen. Die Schallplatte entstand Ende der 60er Jahre. Sie wird hier in voller Länge wiedergegeben, und zwar als Tondokument, um eine authentische Stimme aus den 40er bis 60er Jahren zu vernehmen. Über sie mag die Zeit in vieler Hinsicht hinweggegangen sein, jedoch für die Positionen zur Demokratie ist sie weiter von Bedeutung." Mehr bei der VVN-BdA NRW, via redblog.
Zielsetzung: Was wollte und was tat die Gründungsgeneration der VVN?
Reflektiert: Ein Reporter ist nie bloß Beobachter. "(...) Immer zeigt das Foto nur einen Ausschnitt all dessen, was am Ort des Geschehens zu sehen gewesen wäre. Wir ergänzen die gedachte Wirklichkeit außerhalb der Begrenzung und greifen dabei auf eigene Erfahrungen, Kenntnisse und vom Bild selbst angedeutete Zusammenhänge zurück. Die auf einen Sekundenbruchteil reduzierte Aufnahme kann zudem nicht widerspiegeln, dass die Realität vor allem ein Prozess und eben kein Moment ist. (...)" Der italienische Fotograf Ruben Salvadori räumt mit einer naiven Vorstellung der Realität, die von Bildern vermtitelt wird auf und fordert seine KollegInnen auf, sich und ihr Wirken selbst mehr zu reflektieren.
Durchatmen: Bei den Blogrebellen gibt es eine interessante Diskussion über GEMA, Tantiemen, die Contentmafia und von Verarmung bedrohten Kulturschaffenden zum Beitrag: Ich, der Google-Lobbyist und Sven Regener in Rage. Der Pantoffelpunk ist der Verlustrechnung mal nachgegangen: Die Verluste der Contentindustrie. Tja. Irritiert zeigte sich Evangelos Papathanassious - via publikative.org: "(...) An vielen Stellen hat Regener recht. Wenn man ihm vorwirft, dass er uncool sei, weil er seine Musik nicht verschenken will, dann ist das Quatsch. Wenn man jemandem vorwirft, er sei eine Nutte, weil er Musik für Geld machen würde, dann ist man ein Idiot. Wenn er sich von solchen Leuten (O-Ton) „ins Gesicht gepinkelt“ fühlt, dann ist das a) tragisch und b) rechtens. Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Idioten die Ursache für das sind, was Regener beklagt. (...)"
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Greenwashing: Zur Räumung des Tacheles in Kreuzberg und den Plänen für ein von BMW gesponsertem Lab - "Es geht mitnichten darum, möglichst viel für kulturelles Engagement auszugeben, sondern um eine langfristige, positive Wahrnehmung des Unternehmens als auch der Reputation der Marke BMW - auch in der Presse."
Nützlich: Kaum ist "das Internet" als Ursache für die Radikalisierung des faschistoiden Mörders - natürlich wieder ein Einzeltäter - von Toulouse ausgemacht, regen sich wieder die ersten, die nach Vorratsdatenspeicherung rufen. Sehr praktisch. Auch zur Spurenverwischung geeignet.
Gefördert: (...) Der VS ist weder taub noch blind, sondern ganz einfach rechts. Nach Bekanntwerden der „NSU“ Morde kam es in Nürnberg/Fürth und in der Region zu mehreren Anschlägen auf Autos von AntifaschistInnen und einen linken Stadtteilladen durch Nazis. Und das ohne Angst vor juristischen Konsequenzen – die Polizei war kein einziges Mal dazu bereit ernsthafte Ermittlungen aufzunehmen. (...)" Aus dem Aufruf zu einer antifaschistischen Demonstration am 31.03., 14:30 Aufseßplatz, in Nürnberg, wo es allein drei Morde gab, die auf das Konto des "NSU" gehen sollen.
Interventionserfolg: Nach einer Intervention der Aktivist_innengruppe Bühnenwatch am Deutschen Theater Berlin im Februar und einem darauf folgenden Gespräch im März wurde die Praktik des Blackface im Stück “Unschuld” von Dea Loher in der Inszenierung von Michael Thalheimer am 21. März 2012 durch weiße Schminke ersetzt.
Tagesberichte: Die Tagesberichte der Hamburger Newroz Delegation zum kurdischen Neujahrsfest 2012 sind hier zu finden. In nächster Zeit sollen noch verschiedene Interviews veröffentlicht werden.
Aufgetaucht: Cajo Brendel hielt auf dem Kronstadt-Kongreß 1971 einen Vortrag, der heute noch in den bei Unrast erschienenen "Ausgewählten Schriften" zu lesen ist. Brendel überarbeitete ihn für die Publikation in dem 1974 beim Karin Kramer Verlag erschienenen Buch: "Die revolutionären Aktionen der russischen Arbeiter und der Bauern. Die Kommune von Kronstadt." Bei der damaligen Drucklegung der Schrift verschwand allerdings ein Teil des Textes im Orkus des Umbruchs. Aus einer Rückübersetzung gelang es nun, erstmals, den vollständigen damaligen Text zu rekonstruieren.
Was mir heute wichtig erscheint #306
Horror: In den 1970er Jahren wird der Horrorfilm neu erfunden. Einer Gruppe junger US-amerikanischer Regisseure gelingt es, das Grauen des Vietnamkriegs und die Niederschlagung der US-Bürgerrechtsbewegung zu filmischen Albträumen zu verdichten. Mehr bei Pickelhering.
Zunahme: Marlies Uken hat sich im Zeit Blog den Bericht "Opening Pandoras Box – The New Wave of Land Grabbing by the Extractive Industries and the Devasting Impact on Earth." genauer angesehen. Land Grabbing ist schon lange nicht mehr ein Phänomen ärmerer Staaten. "Ob Mountain Top Removal in den USA, die riesigen Mondlandschaften des Teersand-Abbaus in Kanada, das Fracking in Europa: Die Suche nach Rohstoffen findet inzwischen direkt vor unserer Haustür statt – mit dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen, für Umwelt, Wasser und Klima. (...) Es sind vor allem die steigenden Rohstoffpreise, die diese Entwicklung befeuern."
Unbefangen: "Der Befangenheitsantrag der Nebenklage im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist abgelehnt worden. Der Prozess könne damit wie geplant am Dienstag fortgesetzt werden, teilte das Landgericht Magdeburg am Montag mit. (...)" Mehr dazu bei MDR News. Siehe auch: "Persilschein für die richterliche Kammer im Fall Oury Jalloh" Pressemitteilung von TheVoice.
Entlassen: Die beiden wegen des Winterbacher Brandmordanschlags angeklagten Rechtsradikalen sind Montag aus der U-Haft entlassen worden. Begründung des Gerichts: Die beiden Angeklagten seien nicht des versuchten Mordes verdächtig. Mehr beim ZVW.
Befreiung: This is What Liberation Looks Like: U.S. Massacre in Afghanistan. Beitrag auf "The World can't wait!" zum Massaker eines angeblichen Einzeltäters.
Lahmgelegt: "Die USA sind die globale AKW-Supermacht. 104 Reaktoren laufen landesweit. Viele der Atommeiler haben 30 und mehr Jahre auf dem Buckel. Sie sind alt und störungsanfällig. Der Klimawandel erhöht das Atomrisiko. In der breiten Öffentlichkeit wird das – anders als etwa in Deutschland – kaum diskutiert. Dabei haben allein im letzten Jahr Wirbelstürme, Tornados, Überschwemmungen und Erdbeben fünf AKWs in den USA vorübergehend lahmgelegt".
Unerwünscht: Im Juni will der Springer Verlag anlässlich dessen 60. Geburtstages jeder Haushalt mit einer BILD Zeitung beglückt werden. Studie der Otto Brenner Stiftung und die Aktion "Alle gegen Bild".
Gedenken: In der Nacht zu Sonntag verstarb der deutsch-uruguayische Kommunist Ernesto Kroch im Alter von 95 Jahren. Dazu ein Beitrag von Redblog und der Hinweis auf ¡Ernesto, presente! bei entdinglichung.
Rettungsschirm: "Vor über drei Monaten erfuhren wir, dass die zwei toten Männer im Campingwagen nicht nur routinierte Bankräuber, sondern vor allem Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe namens ›NSU‹ gewesen sein sollen, von deren Existenz keine staatliche Stelle etwas gewusst haben will. Herrschte über ein Jahrzehnt Ahnungslosigkeit, so wurden wir in der Folgezeit mit einer Flut von Details, Erkenntnissen, Hintergründen und Zusammenhängen konfrontiert, die uns an dem aufgestauten Wissen der Verfolgungsbehörden teilnehmen ließen und lassen. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. (...)" Mehr bei Wolf Wetzel.
Kleingeld: Noch der Hinweis auf eine gute Idee zur Rente für einen gewissen Ex Bundespräsidenten, drüben bei Moppelkotze.
Jubiläum: „Fortsetzung folgt - 65 Jahre VVN-BdA“. Die VVN-BdA wird 65 Jahre und lädt ein zu einer politisch-künstlerischen Matinee.
Zunahme: Marlies Uken hat sich im Zeit Blog den Bericht "Opening Pandoras Box – The New Wave of Land Grabbing by the Extractive Industries and the Devasting Impact on Earth." genauer angesehen. Land Grabbing ist schon lange nicht mehr ein Phänomen ärmerer Staaten. "Ob Mountain Top Removal in den USA, die riesigen Mondlandschaften des Teersand-Abbaus in Kanada, das Fracking in Europa: Die Suche nach Rohstoffen findet inzwischen direkt vor unserer Haustür statt – mit dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen, für Umwelt, Wasser und Klima. (...) Es sind vor allem die steigenden Rohstoffpreise, die diese Entwicklung befeuern."
Unbefangen: "Der Befangenheitsantrag der Nebenklage im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist abgelehnt worden. Der Prozess könne damit wie geplant am Dienstag fortgesetzt werden, teilte das Landgericht Magdeburg am Montag mit. (...)" Mehr dazu bei MDR News. Siehe auch: "Persilschein für die richterliche Kammer im Fall Oury Jalloh" Pressemitteilung von TheVoice.
Entlassen: Die beiden wegen des Winterbacher Brandmordanschlags angeklagten Rechtsradikalen sind Montag aus der U-Haft entlassen worden. Begründung des Gerichts: Die beiden Angeklagten seien nicht des versuchten Mordes verdächtig. Mehr beim ZVW.
Befreiung: This is What Liberation Looks Like: U.S. Massacre in Afghanistan. Beitrag auf "The World can't wait!" zum Massaker eines angeblichen Einzeltäters.
Lahmgelegt: "Die USA sind die globale AKW-Supermacht. 104 Reaktoren laufen landesweit. Viele der Atommeiler haben 30 und mehr Jahre auf dem Buckel. Sie sind alt und störungsanfällig. Der Klimawandel erhöht das Atomrisiko. In der breiten Öffentlichkeit wird das – anders als etwa in Deutschland – kaum diskutiert. Dabei haben allein im letzten Jahr Wirbelstürme, Tornados, Überschwemmungen und Erdbeben fünf AKWs in den USA vorübergehend lahmgelegt".
Unerwünscht: Im Juni will der Springer Verlag anlässlich dessen 60. Geburtstages jeder Haushalt mit einer BILD Zeitung beglückt werden. Studie der Otto Brenner Stiftung und die Aktion "Alle gegen Bild".
Gedenken: In der Nacht zu Sonntag verstarb der deutsch-uruguayische Kommunist Ernesto Kroch im Alter von 95 Jahren. Dazu ein Beitrag von Redblog und der Hinweis auf ¡Ernesto, presente! bei entdinglichung.
Rettungsschirm: "Vor über drei Monaten erfuhren wir, dass die zwei toten Männer im Campingwagen nicht nur routinierte Bankräuber, sondern vor allem Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe namens ›NSU‹ gewesen sein sollen, von deren Existenz keine staatliche Stelle etwas gewusst haben will. Herrschte über ein Jahrzehnt Ahnungslosigkeit, so wurden wir in der Folgezeit mit einer Flut von Details, Erkenntnissen, Hintergründen und Zusammenhängen konfrontiert, die uns an dem aufgestauten Wissen der Verfolgungsbehörden teilnehmen ließen und lassen. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. (...)" Mehr bei Wolf Wetzel.
Kleingeld: Noch der Hinweis auf eine gute Idee zur Rente für einen gewissen Ex Bundespräsidenten, drüben bei Moppelkotze.
Jubiläum: „Fortsetzung folgt - 65 Jahre VVN-BdA“. Die VVN-BdA wird 65 Jahre und lädt ein zu einer politisch-künstlerischen Matinee.
Was mir heute wichtig erscheint #305
Ableben: Mit dem Thema Europa in der Krise beschäftigt sich die neue Ausgabe der "arranca!". "Warum liegt auf der Hand: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." (Antonio Gramsci). Angesichts der aktuellen Krise wird deutlich, wie viele Fragezeichen und Ungereimtheiten wir bezüglich der politischen und ökonomischen Prozesse in Europa haben, und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa. Vieles ist ungeklärt. Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen." Weiterlesen.
Staatsdoktrin: "Dreizehn Jahre lang konnte eine neofaschistische Terrrorgruppe mordend und bombend durchs Land ziehen, bevor sie im November 2011 aufflog. Nach und nach wurden Dimensionen eines Skandals erkennbar, der in der Geschichte der BRD ohne Parallele ist: Nicht nur, daß die Terroristen von Strafverfolgungsbehörden unbehelligt blieben, sie erfreuten sich offenbar sogar aktiver Unterstützung durch deutsche Inlandsgeheimdienste. jW-Autor Markus Bernhardt leuchtet in einem demnächst im Kölner PapyRossa Verlag erscheinenden Buch die Hintergründe des Zusammenwirkens von militanten Nazis und Nachrichtendiensten aus und nennt Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen. (...)" Zum Vorabdruck in der Tageszeitung "junge Welt".
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Folgenreich: "Aus Jux ließen sich drei junge Hamburger vor dem Reichstag mit beschrifteten Pappschildern ablichten. Für die Polizei war das ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Sie beschäftigte sich eingehend damit." Mehr beim Tagesspiegel.
Verhaltensmuster: "Wenn man den Herren Schily und Schäuble auch manches vorwerfen kann: ihnen war zumindest bewusst, dass sie Bundespolitik machen. Sie waren sich über die Konsequenzen ihrer öffentlichen Auftritte, ihrer Handlungen und Äußerungen im Klaren. Da ist Hans-Peter Friedrich anders gestrickt. Aus der Welt der Bezirksvorstände, Ausschüsse und Arbeitsgruppen ist er nie wirklich herausgekommen. Der Minister ist unglaublich treffsicher bei seinen regelmäßigen Lapsus, zumal, wenn er sich in die Außenpolitik einmischt. Die abfälligen Bemerkungen über die Türkei gehören dazu, wie auch die Austrittsempfehlung aus der Eurozone für Griechenland. Die Kanzlerin dürfte einige Nanosekunden in Schreckstarre gefallen sein. Gegen Friedrich ist ein Elefant im Porzellanladen ein anmutiger Schmetterling. (...)" Hans-Peter Friedrich – Gepflogenheiten eines Wadenbeißers
Lautstark: Proteste gegen Neonaziauftritt. Zwei Hundertschaften der Polizei schützen Faschistenkundgebung in Göppingen. (PDF)
Folgenlos: "Der deutsche Inlandsgeheimdienst - das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter (LfV) - sorgt derzeit gleich aus zwei Gründen für Schlagzeilen. Seit November letzten Jahres rätselt die Öffentlichkeit über das Versagen der Ämter angesichts des Neonazitrios, das sich »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nannte und 1998 vor den Augen des Verfassungsschutzes abtauchte, um in der Folge neun Kleingewerbler türkischer bzw. griechischer Herkunft und eine Polizistin zu ermorden, zwei Bombenanschläge zu begehen und eine ganze Serie von Banken zu überfallen. Seit Ende Januar müssen sich die Schlapphüte und ihre Dienstherren in den Innenministerien auch noch dafür rechtfertigen, dass sie 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei überwachen (lassen), einschließlich eines Repräsentanten im Parlamentarischen Kontrollgremium, das doch eigentlich die Geheimdienste kontrollieren sollte - und nicht umgekehrt." Beitrag von Heiner Busch aus "Analyse & Kritik", veröffentlicht beim Grundrechtekomitee.
Opferzahlen: "Im Jahr 2011 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und in Berlin Kenntnis von insgesamt 706 rechtsmotivierten Gewalttaten. 2010 waren 704 Angriffe dokumentiert worden. (...) Berlin registrierte die höchste Angriffszahl seit 2006. Am häufigsten wurden dort Menschen aus rassistischen Motiven verletzt. (...) Bundesweit wurden zwei Menschen 2011 durch Neonazis getötet. Am 27. März 2011 wurde der vietnamesische Wohnungslose Duy-Doan Pham in Neuss (NRW) von zwei Männern zu Tode geprügelt. Einer der Täter hatte Kontakte zur Neonaziszene und trägt ein Hakenkreuz auf seiner Brust tätowiert. Das dritte Jahr in Folge forderte rechte Gewalt in Sachsen allem Anschein nach ein Todesopfer. Am 27. Mai wurde der Wohnungslose André K. in Oschatz (Sachsen) brutal zu Tode geprügelt. Die bisherigen Informationen zu Tathergang und Tätern geben Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Andre K. aufgrund sozialdarwinistischer Einstellungen sterben musste. (...)" Die vollständige Statistik in der Pressemitteilung der Opferperspektive vom 7.3.2012
LinksTipp: Das Blog (links)extremismus - "informationen zu wahnsinn und wirkmächtigkeit der extremismusformel".
Einsatzreport: Der GEW-Bundesvorstand hat eine ausführliche Broschüre zum besorgniserregenden Anstieg der Bundeswehrauftritte in den Schulen herausgegeben. Informationen und Bestellmöglichkeiten. Download als PDF Datei.
Desinteressiert: Befangen oder nicht. Für BREAK THE SILENCE - die INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V. ist die Richterin Claudia Methling schon lange nicht mehr tragbar. "Desinteressiert und weit entfernt von den Vorgaben des BGH", möchte sie nach deren Ansicht den Prozess so schnell wie möglich beenden. Ob sie weiter machen darf, wird vermutlich am 13. März vor Gericht bekannt gegeben. Mehr Information.
Verknackt: Am 23.07.2010 wurden eine 72Jährige Rentnerin und eine 50jährige Erzieherin vor einer Stuttgarter Polizeiwache Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs: Weil sie dort gegen 23:30 Uhr Zeugen einer Festnahme von Jugendlichen und dabei einer brutalen, entwürdigenden Behandlung eines schwarzen Jugendlichen wurden, stellte die Rentnerin die beteiligten Polizisten zur Rede. Nun wurden die beiden deswegen verurteilt: Die 72Jährige wurde zu 2200 Euro (40 Tagessätzen à 55 Euro), die zurzeit erwerbslose 50jährige Erzieherin, Mutter dreier Kinder zu 1050 Euro Strafe (70 Tagessätzen à 15 Euro) verurteilt. Mehr Information bei syndikalismus.tk
Staatsdoktrin: "Dreizehn Jahre lang konnte eine neofaschistische Terrrorgruppe mordend und bombend durchs Land ziehen, bevor sie im November 2011 aufflog. Nach und nach wurden Dimensionen eines Skandals erkennbar, der in der Geschichte der BRD ohne Parallele ist: Nicht nur, daß die Terroristen von Strafverfolgungsbehörden unbehelligt blieben, sie erfreuten sich offenbar sogar aktiver Unterstützung durch deutsche Inlandsgeheimdienste. jW-Autor Markus Bernhardt leuchtet in einem demnächst im Kölner PapyRossa Verlag erscheinenden Buch die Hintergründe des Zusammenwirkens von militanten Nazis und Nachrichtendiensten aus und nennt Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen. (...)" Zum Vorabdruck in der Tageszeitung "junge Welt".
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Folgenreich: "Aus Jux ließen sich drei junge Hamburger vor dem Reichstag mit beschrifteten Pappschildern ablichten. Für die Polizei war das ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Sie beschäftigte sich eingehend damit." Mehr beim Tagesspiegel.
Verhaltensmuster: "Wenn man den Herren Schily und Schäuble auch manches vorwerfen kann: ihnen war zumindest bewusst, dass sie Bundespolitik machen. Sie waren sich über die Konsequenzen ihrer öffentlichen Auftritte, ihrer Handlungen und Äußerungen im Klaren. Da ist Hans-Peter Friedrich anders gestrickt. Aus der Welt der Bezirksvorstände, Ausschüsse und Arbeitsgruppen ist er nie wirklich herausgekommen. Der Minister ist unglaublich treffsicher bei seinen regelmäßigen Lapsus, zumal, wenn er sich in die Außenpolitik einmischt. Die abfälligen Bemerkungen über die Türkei gehören dazu, wie auch die Austrittsempfehlung aus der Eurozone für Griechenland. Die Kanzlerin dürfte einige Nanosekunden in Schreckstarre gefallen sein. Gegen Friedrich ist ein Elefant im Porzellanladen ein anmutiger Schmetterling. (...)" Hans-Peter Friedrich – Gepflogenheiten eines Wadenbeißers
Lautstark: Proteste gegen Neonaziauftritt. Zwei Hundertschaften der Polizei schützen Faschistenkundgebung in Göppingen. (PDF)
Folgenlos: "Der deutsche Inlandsgeheimdienst - das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter (LfV) - sorgt derzeit gleich aus zwei Gründen für Schlagzeilen. Seit November letzten Jahres rätselt die Öffentlichkeit über das Versagen der Ämter angesichts des Neonazitrios, das sich »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nannte und 1998 vor den Augen des Verfassungsschutzes abtauchte, um in der Folge neun Kleingewerbler türkischer bzw. griechischer Herkunft und eine Polizistin zu ermorden, zwei Bombenanschläge zu begehen und eine ganze Serie von Banken zu überfallen. Seit Ende Januar müssen sich die Schlapphüte und ihre Dienstherren in den Innenministerien auch noch dafür rechtfertigen, dass sie 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei überwachen (lassen), einschließlich eines Repräsentanten im Parlamentarischen Kontrollgremium, das doch eigentlich die Geheimdienste kontrollieren sollte - und nicht umgekehrt." Beitrag von Heiner Busch aus "Analyse & Kritik", veröffentlicht beim Grundrechtekomitee.
Opferzahlen: "Im Jahr 2011 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und in Berlin Kenntnis von insgesamt 706 rechtsmotivierten Gewalttaten. 2010 waren 704 Angriffe dokumentiert worden. (...) Berlin registrierte die höchste Angriffszahl seit 2006. Am häufigsten wurden dort Menschen aus rassistischen Motiven verletzt. (...) Bundesweit wurden zwei Menschen 2011 durch Neonazis getötet. Am 27. März 2011 wurde der vietnamesische Wohnungslose Duy-Doan Pham in Neuss (NRW) von zwei Männern zu Tode geprügelt. Einer der Täter hatte Kontakte zur Neonaziszene und trägt ein Hakenkreuz auf seiner Brust tätowiert. Das dritte Jahr in Folge forderte rechte Gewalt in Sachsen allem Anschein nach ein Todesopfer. Am 27. Mai wurde der Wohnungslose André K. in Oschatz (Sachsen) brutal zu Tode geprügelt. Die bisherigen Informationen zu Tathergang und Tätern geben Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Andre K. aufgrund sozialdarwinistischer Einstellungen sterben musste. (...)" Die vollständige Statistik in der Pressemitteilung der Opferperspektive vom 7.3.2012
LinksTipp: Das Blog (links)extremismus - "informationen zu wahnsinn und wirkmächtigkeit der extremismusformel".
Einsatzreport: Der GEW-Bundesvorstand hat eine ausführliche Broschüre zum besorgniserregenden Anstieg der Bundeswehrauftritte in den Schulen herausgegeben. Informationen und Bestellmöglichkeiten. Download als PDF Datei.
Desinteressiert: Befangen oder nicht. Für BREAK THE SILENCE - die INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V. ist die Richterin Claudia Methling schon lange nicht mehr tragbar. "Desinteressiert und weit entfernt von den Vorgaben des BGH", möchte sie nach deren Ansicht den Prozess so schnell wie möglich beenden. Ob sie weiter machen darf, wird vermutlich am 13. März vor Gericht bekannt gegeben. Mehr Information.
Verknackt: Am 23.07.2010 wurden eine 72Jährige Rentnerin und eine 50jährige Erzieherin vor einer Stuttgarter Polizeiwache Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs: Weil sie dort gegen 23:30 Uhr Zeugen einer Festnahme von Jugendlichen und dabei einer brutalen, entwürdigenden Behandlung eines schwarzen Jugendlichen wurden, stellte die Rentnerin die beteiligten Polizisten zur Rede. Nun wurden die beiden deswegen verurteilt: Die 72Jährige wurde zu 2200 Euro (40 Tagessätzen à 55 Euro), die zurzeit erwerbslose 50jährige Erzieherin, Mutter dreier Kinder zu 1050 Euro Strafe (70 Tagessätzen à 15 Euro) verurteilt. Mehr Information bei syndikalismus.tk