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Genug ist genug - Freiheit für Mumia - sofort!

Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein - 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Grössenordnung hat historisch kaum Parallelen. Es gibt derzeit auf der Welt auch keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht - weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgrösse.

2,5 Millionen Gefangene - überwiegend People Of Color - erwirtschaften in der US-Gefängnisindustrie enorme Gewinne unter Zwangsarbeit. Seit 2011 arbeiten erstmals mehr Afro-Amerikaner_innen in dieser Zwangsindustrie als 1865 - dem Jahr der offiziellen Abschaffung der Sklaverei.

Der Grossteil der US-amerikanischen Gefängnispopulation ist durch Herkunft und Armut gekennzeichnet – nicht-weisse Menschen werden überproportional eingesperrt, meist für Eigentumsdelikte die in direktem Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung und Armut stehen.

Noch immer werden hunderte Gefangene aus den Bürgerrechtskämpfen der 60iger und 70iger Jahre festgehalten und hunderttausende Gefangene in den USA leben z.T. Jahrzehnte unter Isolationshaftbedingungen, die international als Folter gekennzeichnet sind.

Es ist kein Zufall, dass Sozialabbau, Lohnsenkungen und sog. Kriminalitätsdiskurse gleichzeitig ablaufen: bietet es den Herrschenden doch die Möglichkeit, sich jeder sozialen Verantwortung zu entledigen und gleichzeitig die Gewinne für Konzerne zu erhöhen. Nur dadurch ist das Entstehen der Gefängnisnation in den USA innerhalb weniger Jahrzehnte zu erklären. Wenn wir uns dem hier nicht entschlossen entgegen stellen, wird es für viele von uns in den kommenden Jahren ähnlich aussehen, wie für das ausgeschlossene Drittel der USA: ein Leben unter permanter Bedrohung des Freiheitsentzuges unter zementierter Armut.

Nicht von ungefähr macht dieses Modell der Ausbeutung von Gefangenen und der gleichzeitigen rassistischen Abschottung auch in anderen Ländern Schule. Während rund um die EU täglich Menschen bei dem Versuch der Einreise durch das brutale FRONTEX Regime sterben, beginnt auch hier die industrielle Ausbeutung von Gefangenen einhergehend mit der Privatisierung der Gefängnisse. Zwar steht die BRD noch ganz am Anfang dieser Entwicklung, aber die ersten Knäste unter privater Leitung (bei gleichzeitig überwiegend öffentlicher Finanzierung) sind bereits in Betrieb. Das Abschöpfen der Gewinne durch die privaten Betreiber folgt hier derselben neo-liberalen Logik wie in allen anderen Bereichen, in denen Konzerne ehemals staatlich-gesellschaftliche Bereiche übernommen haben.

Für Widerstand haben wir in Europa derzeit jedoch etwas bessere Vorraussetzungen. Wir sind nicht von der gesetzlich geregelten Todesstrafe bedroht. Zwar töten Justiz und Polizei auch hier regelmässig Menschen, müssen das aber noch immer vertuschen oder offiziell ignorieren. In den USA hingegen steht die Todesstrafe als direkte Bedrohung gegen alle, die nicht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können. Das ist immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Während es statistisch bewiesen ist, dass Staatsanwälte und Juries die Todesstrafe ungleich häufiger gegen People Of Color fordern und durchsetzen, haben alle zum Tode Verurteilten eines gemeinsam: sie alle können sich keine qualifizierte Verteidigung leisten und bleiben aufgrund der Gesetzeslage nach ihrer Verurteilung völlig chancenlos, selbst bei erwiesener Unschuld freizukommen.

Nicht nur Armut und ethnische Herkunft, auch politisches Handeln rückt Menschen ins Visier der Justiz. Hunderte Gefangene der Bürgerrechtsbewegungen sitzen seit Jahrzehnten in Haft. Immer wieder müssen Aktivistinnen, ob Umweltschützerinnen, lobalisierungskritiker_innen oder Occupiers mit Gewalt und Repression als Antwort auf ihr Engagement rechnen.

Gefängnisindustrie, Todesstrafe und politische Repression sind keine Randthemen – sie stehen einer Gesellschaft entgegen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung, aber FÜR soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzen.

Teil dieser Bewegung, damals wie heute, ist der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal. Als ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia wurde er in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. Amnesty International stufte sein Verfahren als "Bruch internationaler Mindeststandards (...) für faire Verfahren" ein und forderte eine Neuverhandlung - etwas, wovor alle Beteiligten auf der Anklageseite grosse Angst haben. 2011 bestätigte dann sogar.der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmässigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Diese Logik entzieht sich allen, die dieses Verfahren genauer verfolgt haben. Als Akt der "Gnade" will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen.

Es reicht! In Washington D.C. werden am 24. April 2012 Menschen als Akt des zivilen Ungehorsams das Justiz-Ministerium besetzen. Sie fordern: FREE MUMIA ABU-JAMAL! STOP THE PRISON NATION!

In Berlin rufen wir alle auf, am Samstag, den 21. April für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal auf die Strasse zu gehen.

Wir fordern:

• Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
• Stop the Prison Nation - weg mit der Gefängnisindustrie!
• Abschaffung der Todesstrafe überall!
• Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!

16:00 - Rosa-Luxemburg-Platz

Abschlusskundgebung gemeinsam mit Aktivist_innen aus den USA vor der US Botschaft am Brandenburger Tor.

Download des Demoaufrufes als PDF Datei

Via Mumia Hörbuchgruppe

Am 7. April fand der Berliner Ostermarsch 2012 statt. Die Berliner Friedensbewegung führte an diesem Tag auch eine gemeinsame Transparent Aktion mit der FREE MUMIA Bewegung durch, an der sich ca. 600 Menschen beteiligten. Bei der Abschlusskundgebung wurde der folgende Redebeitrag der Free Mumia Bewegung gehalten:

"Westliche Großmächte wie die USA und einzelne EU Staaten greifen ungeniert überall in der Welt nach Rohstoffen und Vormachtstellung - immer offener als "Wahrung strategischer Interessen" beschrieben.

Destabilisierung, Hunger und Vertreibung betreffen weite Teile Afrikas, Asiens und vielleicht bald auch wieder Lateinamerikas. Während die von westlichen Mächten mit Krieg überzogenen Länder existenziell verkümmern, wird uns in den Herkunftsländern des Krieges häufig vorgegaukelt, das alles geschähe zum Wohle der Menschenrechte und dem Aufbau von Demokratie.

Wenn wir uns jedoch in der EU das mörderische Frontexregime oder in den USA die Praxis der Todesstrafe, der Massenversklavung, der Gefängnisindustrie oder der Existenz der vielen politischen Gefangenen wie z.B. Mumia Abu-Jamal ansehen - wird offensichtlich, dass gerade die kriegsführenden Regierungen kein großes Interesse an Demokratie und Menschenrechten beweisen.

Mumia selbst beschreibt den Krieg der Herrschenden in den USA seit Jahrzehnten - sowohl nach außen als auch nach innen.

Ohne den Rassismus, die Armut des unteren Drittels und allgemeine Perspektivlosigkeit hätte die US-Army seit dem Desaster in Vietnam wohl kaum ausreichend Freiwillige gefunden, die für Haftverschonung, Staatsbürgerschaft oder minimale Bildungsaussichten zu Mörderinnen und Mördern im Irak und Afghanistan wurden. Ähnliches lässt sich unter immer mehr Zeitsoldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beobachten.

Es ist absolut zynisch für ein reiches Land wie dieses, dass junge Männer und Frauen in Afghanistan auf Zivilisten schießen müssen, um dann später einmal die Fachhochschule besuchen zu können.

Die Phase der Privatisierungen hat in den westlichen Industrienationen einem großen Teil der Bevölkerung nur Armut gebracht. Während Konzerne die Gewinne einstreichen, wird es uns allen aufgebürdet, über Verbraucherpreise und Steuern deren Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Wir alle zahlen selbst für unsere Verarmung, den Raubbau an der Umwelt, die Hochrüstung der sog. "inneren Sicherheit" und die Waffenindustrie.

Es gibt viele politische Gefangene in den USA. Mumia hat sich trotz Todesbedrohung über Jahrzehnte an die Seite derjenigen gestellt, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen - die den Rassismus überwinden wollen - die die Kriege stoppen wollen.

Vor wenigen Monaten konnte er einen großen juristischen Sieg erringen, als die Justiz die Todesstrafe gegen ihn endgültig fallen lassen musste. Nun geht es darum, ihn endlich zu befreien. In dieser Phase braucht er uns alle - genauso wie wir mutige und ungebrochene Journalistinnen und Journalisten brauchen, die sich den Lügen der Warlords im Weißen Haus, in Brüssel oder dem Bundestag entgegenstellen.

Darum rufen wir euch auf, mit uns in zwei Wochen - am 21. April - erneut in Berlin zu protestieren!

Am Samstag, den 21. April versammeln wir uns um 16:00 am Rosa-Luxemburg Platz und demonstrieren durch Berlins Mitte. Wir werden dann zusammen mit Mumias ehemaligem Mitgefangenen Harold Wilson auch hierher zurück kommen und US Botschafter Philip D. Murphy auftragen, unsere Forderungen an Obama zu überbringen:

Schafft endlich die barbarische Todesstrafe ab!

Beendet endlich wirklich die Sklaverei, die Gefängnisindustrie und die Masseninhaftierung in den USA!

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!"

Rede als Audio Beitrag bei freie-radios

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Beim diesjährigen Ostermarsch in Berlin findet ein ungewöhnlicher Protest gegen die Todesstrafe statt: Aktivisten und Aktivistinnen aus der ganzen Bundesrepublik werden die Botschaft der USA am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mit dem längsten Transparent der Welt umkreisen und damit symbolisch einwickeln.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der einzige Staat der „westlichen“ Welt, der seine Gefangenen hinrichtet und gehören damit zu den nur 10% der Staaten weltweit, die noch an der Todesstrafe festhalten.

Vor wenigen Tagen erschien der Bericht zur Todesstrafe 2011 von Amnesty International: Die USA belegen weltweit Platz 5 der Henkernationen -“ nach China, dem Iran, Saudi-Arabien und dem Irak und gefolgt von Jemen. Seit 10 Jahren sinkt die Zustimmung der Bevölkerung jedoch kontinuierlich, und 2011 hat mit Illinois bereits der 16. Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft, Oregon hat einen Hinrichtungsstopp verhängt.

Die Anti-Todesstrafen-Bewegung schenkt den USA besondere Aufmerksamkeit, weil die Abschaffung der barbarischen Strafe in diesem Staat auf der ganzen Welt Signalcharakter hätte.

Aber auch die oft vorgeschlagene Alternative -“ Lebenslänglich ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung -“ ist unmenschlich. In den USA sind davon 41.000 Menschen betroffen, darunter der afro-amerikanische Journalist und Schriftsteller Mumia Abu-Jamal, der beinah 30 Jahre in der Todeszelle saß -“ zu Unrecht und unter Verstoß gegen die US-amerikanische Verfassung, wie der US Supreme Court im November 2011 bestätigte.

Schon im Jahr 2000 stellte die wohl renommierteste Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem ausführlichen Bericht fest, nicht nur das Todesurteil, sondern auch der gesamte Prozess gegen Mumia Abu-Jamal habe „gegen die internationalen Mindeststandards verstoßen“, unter anderem, weil Abu-Jamals Schuld dort nie zweifelsfrei erwiesen worden sei.

Dennoch soll Abu-Jamal nun nach all den Jahren, die er widerrechtlich unter den brutalen Bedingungen der Todeshaft verbringen musste, nicht freigelassen werden, sondern bis an sein Lebensende im Gefängnis bleiben.

660 Meter Transparent in vielen Sprachen -“ darunter Chinesisch, Persisch, Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Hebräisch, Laotisch, Lettisch, Tamil und mehr - rund um die Botschaft rufen auf zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, zur Freiheit für Mumia Abu-Jamal und zur internationalen Ächtung jahrzehntelanger Haftstrafen bis zum Tod.

Samstag 7. April, 13:30, Pariser Platz, 10117 Berlin

Quelle: Pressemitteilung vom Netzwerk gegen die Todesstrafe und für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal.