trueten.de

Nach dem Solidaritätsaufruf gegen die Zensur dokumentieren wir auch die zweite Stellungnahme des Verlages:

Hamburg, 29.05.2012

Der LAIKA-Verlag hat nach seinem Ausschluß von den Linken Buchtagen Berlin 2012 durch die antideutschen Organisatoren eine große Anzahl von Solidaritätserklärungen erhalten, darunter von anderen linken Verlagen, Autoren, Einzelpersonen und politischen Gruppen aus Deutschland, Europa, Israel oder den USA.

Der LAIKA-Verlag bedankt sich bei allen für ihre solidarische Unterstützung.

Inzwischen haben die antideutschen Organisatoren Stellung bezogen. In Ihrer Stellungnahme schreiben sie, daß sie durch »die bereitwillige Boykottankündigung einiger Verlage und AutorInnen« gezwungen werden, sich der Anwesenheit des LAIKA-Verlages nicht weiter zu verwehren.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem gesamten Text scheint uns unnötig, denn er hat als Botschaft nur, dass sie alles beibehalten; sie weichen sozusagen gerade mal der Gewalt (die es nicht gab). Neu ist allenfalls, daß der explizite Ausschluß des LAIKA-Verlages mit den Mitteln der Sprachregelung zu einem »nicht eingeladen« gewendet wurde. Nachdem andere teilnehmende Verlage ihren politischen Widerspruch gegen unseren Ausschluß erklärten, führen die Organisatoren ihren eigenen Angaben nach die Buchtage fort, obwohl es »keine gemeinsame Grundlage für ein gemeinsames Projekt« mehr gibt. Solche Art opportunistischer Haltung kann jederzeit in eine neue Richtung umschlagen.

Für uns ist das keine Basis, auf der wir mir anderen zusammen arbeiten wollen. Wir sind nicht bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen und uns unter der Organisationshoheit von Sektierern dort hinzustellen, als wäre nichts gewesen. Wir finden es geradezu grotesk, dass ein linker Verlag wie der LAIKA-Verlag gegen einen antideutschen Wächterrat kämpfen soll, um an linken Buchtagen teilnehmen zu können. Diese Zumutung lehnen wir ab. Wir haben ein anderes Verständnis von dem, was linke Buchtage sein müssen. Aufgabe linker Buchtage ist es, eine Plattform herzustellen, um den großmöglichsten Bereich an linken Position zu integrieren und eine öffentliche Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Positionen zu fördern. Solche linken Buchtage müssen deshalb erst wieder hergestellt werden.

LAIKA-Verlag Hamburg
Karl-Heinz Dellwo
Willi Baer

www.laika-verlag.de

Siehe auch: Solidaritätsblog

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde Bradley Roland Will, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameramann, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

Will war in Oaxaca und berichtete über den andauernden Widerstand von Lehrern und Arbeitern gegen die PRI-kontrollierte Regierung des Staats Oaxaca. Nach Berichten von IMC New York und von "La Jornada" (Mexico) wurde dem 36-jährigen Will aus einer Entfernung von 30-40 Metern von zivilen Paramilitärs in den Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg zum Roten Kreuz.

Fast sechs Jahre nach dem Mord wurde nun dessen mutmaßlicher Mörder festgenommen. Das erklärte der Gouverneur von Oaxaca, Gabino Cué, am 25. Mai. Mit der Festnahme von Lenin Osorio Ortega durch die Ermittler seien die Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft PGR abgeschlossen, so Cué. Zur Meldung bei poonal

Mehr Informationen:

http://vientos.info/cml/
http://mexico.indymedia.org/BradWill
http://mexico.indymedia.org/oaxaca
Spanischer Bericht bei IndyMedia Chiapas

Anlässlich der Einschätzung von Christoph Kleine in der FR vom 21.05.2012: »Das heute war ein Erfolg, den die Menschen errungen haben … Blockupy war erst der Anfang.« stellen sich sich einige Fragen für die Blockupy Bewegung. Wolf Wetzel fasst die kritischen Fragen in dieser nicht ganz neuen Diskussion (via entdinglichung) zusammen:

"Jede Kampagne (von Heiligendamm 2007 bis M-31) behauptet von sich, erst der Anfang zu sein, ein Startzeichen, ein Startschuss für etwas zu sein … was dann bei der nächsten Kampagne erneut beschworen werden muss.

Es ist doch offensichtlich, dass das Problem antikapitalistischer Proteste nicht mit Kampagnen zu lösen ist, auch nicht mit der x-ten Demonstration.

Wenn wir Antikapitalismus nicht als einen kritischen Gestus verstehen, der vor allem unsere Freizeit kostet, dann müssen wir aus dem Kampagnenkarusell aussteigen und uns Zeit nehmen, um folgende Fragen zu beantworten:

Worum kommen über 20.000 zu einer Demonstration, wenn sie erlaubt ist und gerade einmal 1.000 – 1.500, wenn es verboten ist, den Kapitalfluss zu stören?

Wie muss ein Antikapitalismus aussehen, der den Schritt von der kritischen zur materiellen Negation kapitalistischer Verhältnisse wagt?

Warum ist in aller Regel nach jeder Kampagne die Luft raus, wenn es darauf ankommt, die politischen Konsequenzen und Ausdeutungen nicht der Gegenseite zu überlassen?

Wie kann es gelingen, dass die Orgie von Rechtsbrüchen (von Verbotsverfügungen über Aufenthaltsverbote, Verschleppungen bis hin zu willkürlichen Festnahmen und vorsätzlichen Polizeiprovokationen) nicht als Ohnmachtserfahrung der Betroffenen zurückbleibt, sondern der schwarz-gelben hessischen Landesregierung und der schwarz-grünen Stadtregierung den Kopf kosten?

Welche Strukturen brauchen wir für diese Schritte, wenn wir uns eingestehen, dass eine Mehrheit aus Individuen und Vereinzelten einer kleiner (völlig überforderten) Minderheit von Organisierten gegenübersteht?"

Heute vor einem Jahr verstarb Gil Scott Heron. Er war ein amerikanischer Dichter, Musiker und Autor, der vor allem für seine Arbeit in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren bekannt wurde, aber bis heute noch aktiv war. In seiner Zusammenarbeit mit dem Musiker Brian entwickelte er seine ganz eigene musikalische Fusion aus Jazz, Blues und Soul-Musik und verband lyrischen Inhalt mit Statements zu sozialen und politischen Fragen der Zeit. Die Alben "Pieces of a Man" und "Winter in Amerika" legten bereits in den frühen 1970er Jahren die Grundlagen für die spätere "afroamerikanischen" Genres wie Hip Hop und Neo Soul. Scott-Heron's Arbeit ist oft mit schwarzen militanten Aktivismus verbunden er erhielt nicht nur von Kritikern viel Lob für eine seiner bekanntesten Kompositionen:



Mein persönlicher Lieblingstitel:



Die sechsteilige Doku über Gil Scott Heron stellte den Künstler vor.

Seit gestern läuft bei labourstart eine Kampagne für den am 15. Mai entführten mexicanischen Menschenrechtler José Enrique Morales Montaño. Nachdem wir am Mittwoch über die Kampagne von Netzwerk für eine kämpferische ver.di und  ProDESC berichtet hatten, rufen wir auch zur Unterstützung dieser Aktion auf:

"Der mexikanische Menschenrechtler José Enrique Morales Montaño vom Unterstützungszentrum für Beschäftigte (CAT) in Puebla, Mexiko, ist am 15.Mai 2012 entführt und körperlich gefoltert worden. Er war auf dem Weg zum lokalen Arbeitsgericht von Puebla, um eine Gruppe von Textilarbeiter/innen zu begleiten, die im Konflikt mit einer Firma in der Region stehen.

Sein Kidnapper hielten im über lange Zeit ein Gewehr an den Kopf und drohten, ihn und die anderen Mitglieder von CAT umzubringen. Am Abend desselben Tages setzten sie ihn auf einer verlassenen Überlandstraße nach Veracruz aus, wobei sie seinen Rucksack und das Mobiltelefon stahlen. Morales wurde schwer verletzt. Am nächsten Morgen erhielt Blanca Velázquez, die Direktorin von CAT, eine Nachricht von Morales gestohlenem Handy: "Du wirst sterben, Hure."
Seit der Gründung des CAT 2001 hat das Zentrum erfolgreich eine Reihe von Autozulieferern, Maquila- und Textilfirmen organisiert, indem sie sogenannte "Schutzgewerkschaften" (die arbeitgebernah bzw. -abhängig sind) herausdrängten und demokratische, unabhängige Gewerkschaften etablierten.

Die Organisierungsarbeit von CAT hat die negative Aufmerksamkeit von Akteuren in Mexiko erregt, denen die Arbeit von CAT nicht gefällt, was zu einer Reihe von Angriffen führte. 2010 wurden die Büros von CAT aufgebrochen und die Beschäftigten wurden per email und Graffiti an den Wänden des Büros bedroht. nach intensiver Lobbyarbeit erhielt die CAT-Belegschaft Schutz vom Bundesstaat Puebla, der aber ohne Begründung oder Untersuchung der Drohungen ein Jahr später wieder eingestellt wurde. Die Bergarbeitergewerkschaft von Mexiko hat seit mehreren Jahren eng mit CAT zusammengearbeitet und ruft zu einer internationalen Kampagne auf umd das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit von José Enrique Morales Montaño und den anderen Mitarbeiter/innen von CAT, die sich kontinuierlich für Menschen- und Arbeitsrechte in Mexiko eingesetzt haben, zu gewährleisten."

Der Textvorschlag, der per Mail versendet werden kann lautet:

"ich schreibe Ihnen, um meine Sorge und Wut über die kürzliche Entführung und physische Folter an José Enrique Morales Montaño vom Unterstützungszentrum für Beschäftigte CAT in Puebla, Mexiko zum Ausdruck zu bringen. Menschen, die für Menschen- und Arbeitsrechte in Mexiko eintreten, sollten für die Ausübung ihres Rechts, die Menschenrechte anderer zu verteidigen, nicht einem Klima der Belästigung oder gar physischen Attacken ausgesetzt sein. Wir fordern Sie deshalb auf, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit von  José Enrique Morales Montaño und den anderen CAT-Mitgliedern zu gewährleisten. Wir bitten ebenso die entsprechenden Behörden, ihrer Verpflichtung, die Verantwortlichen für diesen Angriff und die dauernden Drohungen zu ermitteln und zu bestrafen, unter Zugrundelegung der höchsten internationalen Standards. Diese Untersuchung muss die VErantwortlichen für die Entführung, das Verprügeln und die Strafen gegen José Enrique Morales Montaño und die anderen CAT-Mitglieder ermitteln und sollte diese ihrer gesetzlichen Strafe zuführen. Ich erkläre mich solidarisch mit den Verteidiger/innen von Menschen- und Arbeitsrechten in Mexiko, und verbleibe in Erwartung einer schnellen Abhilfe gegen diese Ungerechtigkeit"

Zur Mailaktion bei labourstart

Am 9. Mai 2012 erfährt der LAIKA-Verlag Hamburg, dass der Verlag „aus politischen Gründen“ von der Teilnahme an den Linken Buchtagen 2012 in Berlin „ausgeschlossen“ wurde. Hintergrund war die Anfrage von Berliner FreundInnen des Verlages nach einem Standplatz.

Auf telefonische Nachfrage an den uns mitgeteilten Sprecher Christian W., erfährt der Verlag in gedrungenen Sätzen, Grund sei ein „gewisses blaues Buch, näheres müsse dazu nicht erläutert werden“. Angaben über das Gremium, das sich diesen Ausschluß anmaßte, wurden nicht gegeben. Bei dem „gewissen(n) blauen Buch“ handelt es sich um den 2. Band der Reihe Edition Provo Mitternacht auf der Mavi Marmara, erschienen im LAIKA-Verlag im März 2011, das Berichte und Reflexionen von ca. 50 Autoren enthält zur versuchten Blockadedurchbrechung 2010 durch die Gaza-Hilfsflottille und dem Angriff der israelischen Marine auf sie, sowie grundsätzlich zum Verhältnis Israel-Palästina. Zu den Autoren dieses Bandes gehören u.a. Moshe Zuckermann, Amira Hass, Sara Roy, Ilan Pappé, Henning Mankel, Noam Chomsky, Adam Horowitz und viele andere. Auf die Forderung des LAIKA-Verlages, eine politische Begründung abzugeben, haben die anonymen Ausschließer bis heute nicht reagiert.

Der LAIKA-Verlag ist ein dezidiert linker Verlag, der seit ca. 2 1⁄2 Jahren mit verschiedenen Reihen zur Geschichte der Linken, zur notwendigen Theoriebildung und zu aktuellen sozialen, politischen oder internationalen Fragen publiziert.

Der Ausschluß dieses Verlages von einer sich selbst als „links“ definierenden Buchmesse ist ein Akt der Zensur, aber auch der dumme Anspruch von Sackgassenlinken, darüber entscheiden zu dürfen, wer dazu gehört und wer nicht. Der Wunsch der Zensur ist der Herrschaftsanspruch über den Geist der anderen. Ihr Anlass ist nie die Unwahrheit, denn sie ist nicht zu fürchten sondern in der Regel das eigene illegitime Interesse oder die eigene Idiotie, die sich gegenüber der freien politischen Auseinandersetzung blamiert.

Der LAIKA-Verlag ruft alle an dieser Linken Buchmesse Berlin 2012 beteiligten Verlage auf, diesem ebenso lächerlichen wie dummen Anspruch einer willkürlichen, dogmatischen Hinterzimmergruppe auf Herrschaft über das, was in linken Verlagen veröffentlicht werden darf und was nicht, die einzige Antwort zu geben die es verdient: Eine radikale Absage. Eine Beteiligung an einer Buchmesse unter der Akzeptanz der Zensur würde hinter den Anspruch aller linken Verlage, die Selbstbefähigung zur politischen Auseinandersetzung über alle Fragen der Gesellschaft und der Welt zu fördern, denunziativ zurückfallen.

LAIKA-Verlag Hamburg

Karl-Heinz Dellwo
Willi Baer
www.laika-verlag.de

Der Demonstrationszug war nicht nur super bunt, laut und stimmungsvoll, er schien auch endlos lang zu sein. Mit rund 30.000 Menschen beteiligten sich weitaus mehr an der Abschluss-Aktion von "Blockupy Frankfurt", als nach den Vortagen zu erwarten gewesen wäre. „Ein Sieg für Blockupy“ betitelt die Frankfurter Rundschau am Abend des 19. Mai ihr Onlineportal, und nach vorangegangener medialer Hetze und der panikmachenden Verbotsorgie der Stadt Frankfurt kippte spätestens an diesem Samstag die öffentliche Stimmung zugunsten des Protests.

Eine Fotoseite über die Aktionstage und die Demo beim Umbruch Bildarchiv

Robert Moog bekam ein Doodle von Google zu seinem heutigen 78. Geburtstag. Wir gratulieren mit einem der Sahnestücke der mit seinen Moog Synthesizern realisierten Stücke der Prog-Rock Kultur: Emerson Lake & Palmers geniale Portierung von Modest Musorgskis Werk "Bilder einer Ausstellung". Natürlich live am besten:

Am Dienstag,15.05.2012 entführten gegen 13.00 Uhr vier maskierte Männer den Menschenrechtsaktivisten José Enrique Morales Montaño, Mitglied des Zentrums zur Unterstützung der Arbeiter/innen CAT (Centro de Apoyo al Trabajador). José Enrique Morales Montaño war im Rahmen der Unterstützung des CAT für eine Gruppe von Textilarbeiter/innen auf dem Weg zum ansässigen Schiedsgericht in der Stadt Puebla.

Während der insgesamt 17 Stunden dauernden Entführung wurde er von seinen Häschern schwer gefoltert. Überdies setzten sie ihm mehrmals eine Pistole an die Schläfe und drohten damit, ihn und andere Mitglieder des CAT zu töten.

Nachdem die Entführer das Handy und den Rucksack von José Enrique Morales Montaño einbehielten, ließen sie ihn gegen 5:00 Uhr des folgenden Tages an der Autobahn Puebla - Veracruz laufen. Er schaffte es, schwer verletzt zu sich nach Hause zurückzukehren. Am gleichen Tag gegen 19:30 Uhr erhielt die Direktorin des CAT, Blanca Velazquez über das gestohlene Handy von José Enrique Morales Montaño eine SMS mit dem Text: "Du wirst sterben Schlampe!"

Hintergrund

Bedauerlicher Weise ist der geschilderte Vorfall nicht Erste, bei dem Aktivisten/innen des CAT Opfer physischer Angriffe oder Verwüstungen ihres Büros werden. Die Entführung und Folterung von José Enrique Morales Montaño stellt einen weiteren Schritt in einem Klima systematischer Schikanen dar, die zum größten Teil den Interessen multinationaler Konzerne zuzuordnen sind und seit demJahr 2008 andauern. Das CAT ist eine nichtstaatliche Organisation, dessen Ziel es ist, die Rechte der abhängig Beschäftigten in Pueblazu verteidigen.Dabei macht das CAT immer wieder auf die prekären Arbeitsverhältnisse aufmerksam, unter denen die Arbeitnehmer/innen in Puebla zu leiden haben.

Im Jahr 2010 entwendeten unbekannte Personen fast die gesamte Büroeinrichtung und hinterließen an der Wand eine Nachricht mit eindeutigem Bedrohungsinhalt. Seitdem sind die Aktivisten/innen des CATmehrmals physisch angegriffen worden oder erhielten Bedrohungen per SMS oder E-Mail. Als Reaktion auf diese fortgesetzten Bedrohungen forderte die Nichtregierungsorganisation ProDESC (Proyecto de Derechos Económicos Sociales y Culturales – Projekt der ökonomischen, sozialen und kulturellenRechte) die nationale Menschenrechtskommission sowie die Menschenrechtskommission von Puebla auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die körperliche Unversehrtheit der CAT- Aktivisten/innenzu gewährleisten. Trotz der Gewährung dieser Schutzmaßnahmen wurden diese nach einemJahr bzw. ohne Durchführung einer Risikoanalyse wieder beendet – ohne auch nur einen nennenswerten Fortschritt bei der Untersuchung der vorliegenden Bedrohungen erzielt zu haben. Ebenso verweigerte die Menschenrechtskommission von Puebla am 21.03.2012 einen Bericht an die Zivilgesellschaft, aus dem Informationenüber die genannte Risikoanalyse bzw. den getroffenen Schutzmaßnahmen hätten gezogen werden können.

Durch diese Entscheidung der Kommission wurden die Aktivisten/innen des CAT praktisch sich selbst überlassen.

An dieser Stelle muss explizit darauf hingewiesen werden, dass sich das CAT einer Verleumdungskampagne gegenüber sieht, welche von Regierungsmitgliedern sowie Akteuren (multinationaler) Unternehmen vorangetrieben wird. Am 27.07.2011 beschrieb der Präsident der Nationalen Handelskammer, Luís Espinosa Rueda das CAT als „eine Gefahr für Puebla“. Den Mitgliedern des CAT sowie der Direktorin des Zentrums, Blanca Velazquez, wirft er vor, dass „diese Gruppe lediglich darum bemüht ist, Unternehmen – allen voran US-amerikanischer Herkunft – zu destabilisieren“. Über dies erklärte am 12.04.2012 derVorsitzende des Dachverbandes der mexikanischen Arbeiter/innen (Confederación de Trabajadores de México – CTM) sowie des nationalen Ausschusses für soziale Sicherheit für die Mitglieder des Kongresses (Comisión de Trabajo y Previsión Social del Congreso de los Diputados), Leobardo Soto Martínez, öffentlich, dass man es dem CAT nicht gestatte, sich weder in gewerkschaftliche noch unternehmerische Angelegenheiten des Bundesstaates Puebla einzumischen. Die Nichtbeachtung dieser Warnung würde entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.

Überdies drohte Leobardo Soto Martínez mit der folgenden Aussage: „"Wir werden die Unternehmen, mit denenwir Tarifverträge abgeschlossen haben,umjeden Preis verteidigen, sogar wenn dies zu Gewalt führen sollte. Wir werden die abgeschlossenen Verträge nicht wieder hergeben, weder in Puebla noch im Rest des Landes.“ ¹

Die Entführung und Folter von Herrn Morales Montaño sowie die Anfeindungen und Bedrohungen gegen die anderen Aktivisten/innen des CAT zeigen deutlich die Risiken auf, denen sie bei der Verteidigung von Menschen- und Arbeitsrechten ausgesetzt sind.


Quelle: Netzwerk für eine kämpferische ver.di / ProDESC

Wir bitten darum, solidarischen Protest gegen diese menschenverachtenden Aktivitäten zu äußern. Dieses könnt Ihr beispielsweise hier tun: Secuestran, golpean y amenazan de muerte a defensor de derechos humanos en Puebla

Man könnte fast meinen, Paranoia und Hysterie wären bei der Stadt Frankfurt, der hessischen Polizei und überhaupt allen möglichen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gleichzeitig ausgebrochen. Denn was dort an Drohkulisse aufgebaut wurde, um das Verbot der Blockupy-Aktionstage gegen das Krisenregime der EU zu begründen, ist in seiner Absurdität kaum zu überbieten. Aber irgendwie musste man wohl versuchen, die massive Einschränkung der Grundrechte, die da über alle gerichtliche Instanzen hinweg bestätigt wurde, auch vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Vielfältige Meinungsäußerung jenseits vorhersehbar geregelter Latschdemos kann ja auch so bedrohlich sein. Viel peinlich-paranoider hätte man sich kaum anstellen können. Shame on you, Frankfurt!

Frankfurt blockiert sich selbst
Und so befindet sich Frankfurt für mehrere Tage im selbst verordneten Ausnahmezustand: Komplett-Abriegelung des gesamten Bankenviertels. Eingeschränkter Betrieb mehrerer Straßenbahnlinien, manche U-bahn-Haltestellen werden einfach nicht mehr angefahren. Von Donnerstag an sollen die Frankfurter keine Mülltonnen und keinen Sperrmüll frei zugänglich vor die Haustür zu stellen. Und die Universität hat sowohl Campus Bockenheim als auch Campus Westend geschlossen. Banker sind auf Anraten der Polizei nur noch in Freizeitkleidung unterwegs. Viele von ihnen arbeiten von daheim aus, einige sollen sogar Notquartiere in Mannheim bezogen haben.

Sogar Eltern wurde nahegelegt, ihre Kinder am Freitag nicht in den Kindergarten zu bringen, sollte sich dieser im Innenstadtbereich befinden. Mehr als jedes zweite der zahlreichen Nobelgeschäfte wurde mit Spanplatten verrammelt. Und die Suche selbst nach einem frei zugänglichen Bankomaten dauert eine halbe Ewigkeit. Die Begründungen sind hier sehr unterschiedlich: Mal steht da in Schaufenstern, man könne gewaltsame Ausschreitungen nicht ausschließen, dann ist von einer Großveranstaltung in der Innenstadt die Rede, einmal wird als Grund sogar eine Baustelle genannt, obwohl dort keine ist.

„Hey hey, unser Kessel ist viel schöner“
Schon im Vorfeld wurde für über 400 Menschen ein polizeiliches Betretungsverbot der Frankfurter Innenstadt ausgesprochen. Immerhin konnte sich das vor Gericht nicht halten. Bevor wir uns von Stuttgart aus auf den Weg machen, hören wir immer wieder von Polizeikontrollen auf den Autobahnen um Frankfurt und Platzverweisen, die scheinbar willkürlich ausgesprochen werden. Mehrere Busse vermeintlicher Aktivisten aus Berlin schaffen es bis Frankfurt-Höchst und werden dann doch wieder zum Umkehren gezwungen. Wir kommen jedoch unbehelligt Freitagvormittag in Frankfurt an, nachdem schon ein paar hundert Aktivisten verhaftet wurden – insgesamt soll es 1430 Ingewahrsamnahmen gegeben haben.

Trotzdem laufen an diesem Tag noch ein paar kleinere Blockadeaktionen und Spontandemos. Diese werden regelmäßig sehr zügig von der Polizei eingekesselt. Ebenso zügig bildet sich dann auch schnell mal ein Demonstrantenkessel innerhalb und außenrum, der "viel schöner" ist, als der Polizeikessel. Ansonsten fahren den Tag über immer mal wieder Wagenkolonnen der Polizei umher, bleiben irgendwo in einer langen Reihe stehen und fahren dann wieder weiter, nachdem sie keine Demonstranten vorfinden, die sie einkesseln könnten.

Auch das Schaufahren von drei Wasserwerfern darf nicht fehlen. Spiegel online meldet zwar irgendwann den Einsatz dieser, aber bisher habe ich noch nirgends eine Bestätigung davon gesehen. Im Studierendenhaus am Campus Bockenheim, wo es tagsüber Diskussionsveranstaltungen gibt, sieht es abends dann doch noch nach Eskalation aus, nachdem der Campus fast komplett mit Polizeiwannen umstellt wird. Doch es bleibt bei der reinen Drohgebärde: Bis auf Personenkontrollen Einzelner passiert hier nichts mehr.

Fast 30 000 demonstrieren am Samstag gegen die europäische Krisenpolitik
Zur Abschlussdemo am Samstag, die großzügigerweise nicht verboten wurde, kommen dann doch noch fast 30 000 Demonstranten. Verschiedene bunte Blöcke, von Antifa über attac bis hin zu Gewerkschaften und Parteien, zeigen, wie breit die Basis des Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik ist. Mehrere Hundert Stuttgarter 21-Gegner sind auch angereist. Ihre zwei Blöcke mit den vielen gelben Schildern und Fahnen sind unübersehbar. Einige von ihnen erzählen mir, dass die ungerechtfertigten Verbote der vergangenen Tage sie erst recht bestärkt haben, nach Frankfurt zu kommen.

Fünf Stunden lang geht es dann durch Stadt. In den Parallelstraßen folgen uns die Polizeiwannen, an Abzweigungen und vor diversen Hochhäusern stehen die Polizisten in voller Montur und schauen grimmig. Es ist sehr heiß, besonders mit Helm. Diejenigen, die die Polizei als schwarzen Block identifiziert hat, werden während der gesamten Demo von einem Wanderkessel begleitet. Ein paar mal rennt ein Trupp Polizisten mitten rein in die Gruppe, Böller sind auch mal zu hören, doch es lässt sich einfach niemand provozieren. Völlig ausgepowert liegen wir nach dem Gewaltmarsch im Park neben den Hochhäusern der Deutschen Bank und beobachten eine Gruppe von Demonstranten, die ausgelassen mit Hare Krishna-Mönchen tanzt.

Schöner Platz für ein Camp, denke ich mir.

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