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Nach den letzten Meldungen hat sich gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten in Irland an der Volksabstimmung beteiligt. Von denen wieder sollen angeblich 60 Prozent sich ein Ja abgequetscht haben zu Merkels Sparpakt. Nach welchem bekanntlich eine Ausgabenbremse verordnet wird, auch wenn das den Lebensstandard der Iren senkt. Mit automatischen Strafen, bei Verstößen gegen das Diktat.

Wenn die Rechnung stimmt, dann haben also von 50 Prozent Wahlberechtigten gerade mal zwei Drittel sich dem Willen der Banken in Europa gebeugt. Macht eine reale Zustimmung von einem Drittel ungefähr der Demokraten in Irland aus. Zwei Drittel sind dann jedenfalls nicht einverstanden. Das beunruhigt aber niemand unter den herrschenden Mächten in Europa. Hauptsache, man hat den Zustimmungs-Stempel.

Wie schon vor Jahren, als die Iren zweimal abstimmen mussten, bis ihr Votum gefällig war.

Als Papandreou am Ende des letzten Jahres eine Volksabstimmung plante über die Annahme des Euro-Diktats, wurde das als schamloser Angriff gegen Europa gewertet. Bis der Versuch abgeblasen wurde. Weil damals vermutlich etwas sehr Unangenehmes zum Vorschein gekommen wäre.

Fazit also: Demokratie soll nicht mehr den "Willen einer Mehrheit" ausdrücken, wie es bei den Erfindern der Idee ursprünglich gedacht worden war. Es darf nicht mehr um das Gewollte gehen. Nur noch um das ordnungsgemäß Akzeptierte. Wenn das in Wut geschah und mit Zähneknirschen - um so besser. Es beweist den Siegenden ihre Macht.

In diesem Sinne sind alle Angriffe gegen Merkel und ihresgleichen berechtigt, dass ihre Politik notwendig und unvermeidlich Demokratie zerstört.

Das offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) lädt herzlich zur Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum internationalen "War starts here" Camp am GefechtsÜbungsZentrum (GÜZ) Altmark vom 12. bis zum 17. September 2012 am 07.06.12 um 17:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann ein.

Auf dem GÜZ - einem 233 km² großen Gelände zwischen Magdeburg und Salzwedel üben alle Bundeswehr- und KFor-Einheiten, die nach einem 14-tägigen Training direkt zu Auslandseinsätzen nach Afghanistan oder in den Kosovo geschickt werden.

Terrorismusbekämpfung, Riot-Control und Boden-Gefechtsübungen, etc. werden in nachgebauten Dörfern mit nachgestellten Szenen und Schauspielern simuliert und trainiert. In diesem Jahr soll mit dem Ausbau einer Übungsstadt begonnen werden, die mit ca. 500 Häusern, Slums, Industriegebieten, U-Bahn-Tunneln, etc. der optimalen Vorbereitung auf die urbane Aufstandsbekämpfung dient. Die militärische Begründung dazu, Konflikte werden sich zukünftig in Städten abspielen. Das GÜZ steht als private Dienstleistung von Rheinmetall und Co.auch den gesamten NATO-Staaten und European Gendarmerie Forces zur Verfügung. Am GÜZ manifestieren sich für uns die zukünftigen neokolonialen Strategien der NATO für neue Rohstoff- und Nahrungsmittelabsicherung für den Norden, Angriffskriege, Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und Migrationen als Folge von Armut, Klimakatastrophen, etc., die vernetzte Sicherheit und die zivil-militärische Zusammenarbeit.

Wir wollen auf diesem Camp Aktivist_innen aus verschiedenen Strömungen und verschiedenen Ländern zusammenbringen, denn wir brauchen ein gemeinsames Verständnis der aktuellen Situation von der an Tempo zulegende Militarisierung der Gesellschaften. Um tatsächlich effektiven Widerstand im-&-gegen-&-über-den-Krieg-hinaus aufzubauen, gilt es in Wort und Tat zu begreifen, womit wir es bei den "neuen" Kriegen zu tun haben. Wie breitet sich die Logik des Krieges derzeit aus, wer arbeitet daran auf welchen Ebenen und mit welchen Zielen? Klar ist: hinter den Kulissen wird daran gearbeitet und zwar fieberhaft. An diesem Abend werden wir über das GÜZ informieren, laufende Diskussionen vorstellen und möchten die Mobilisierung vorantreiben.