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Veranstaltung von KOMMA und der VVN-BdA Kreis Esslingen mit Robert Andreasch

Dienstag 26. Juni 2012, 19:00 im KOMMA, Maille 5-9, Esslingen
Robert Andreasch referiert über Neo-und Altnazi-Strukturen in Süddeutschland. Er berichtet aus seiner Arbeit als Enthüllungs-Journalist und davon, was er bei Veranstaltungen und Aufmärschen der rechten Szene erfährt. Die vielen Organisationen und Gruppen der extremen Rechten werden von ihm dargestellt und dabei ein Schwerpunkt auf die süddeutschen Kameradschaften und die Arbeit des NPD Landesverbandes BaWü gelegt. Wie versuchen die, noch mehr SympathisantInnen zu gewinnen? Welche Themen werden von ihnen und anderen Neonazis aufgegriffen?

Wie wichtig dieser Einblick ist, zeigen die Geschehnisse auch hier in der Region:

&bull: Im April 2010 überfielen Neonazis brutal Migranten auf ihrem Gartengrundstück in Winterbach und zündeten die Hütte an, in die sich die Verfolgten in Panik flüchteten.
&bull: Immer wieder, zuletzt am Osterwochenende diesen Jahres, versuchen Neonazis ihr menschenverachtendes Gedankengut im Kreis Esslingen auf die Straße zu tragen.

Robert Andreasch zeigt Bilder der neonazistischen Szene jenseits der bekannten Klischees von dumpfen Skinheads. Er erklärt vielmehr die vielfältigen Stile und Erscheinungsformen, in denen die süddeutsche extreme Rechte mittlerweile auftritt. Rassismus, antisemitische Hetze, Homophobie und andere Ressentiments der Neonazis enden dabei letztendlich immer in Gewalt. Wie sozialwissenschaftliche Studien zeigen, sind diese Ideologien jedoch kein „Randphänomen“ sondern zunehmend in der ganzen Gesellschaft zu finden.

Geheimdienste und andere staatliche Behörden spielten und spielen bei den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eine unrühmliche Rolle. Das jahrzehntelange Ignorieren des bundesdeutschen Rechtsterrorismus, das nun von Untersuchungsausschüssen als Aufdecken von Versäumnissen behandelt wird, lässt Vertrauen in staatliche Institutionen in sehr kritischem Licht sehen. Schon die „Zwickauer Terrorzelle“ wurde trotz nachgewiesener umfangreicher Beobachtung in ihren Anfangsjahren und des Einsatzes von V-Leuten nicht gestoppt.

Ursachen dieser Entwicklungen und notwendige Gegenmaßnahmen können an diesem Abend anschließend mit dem Referenten diskutiert werden.

Robert Andreasch ist Soziologe, Buchautor und Journalist. Sein Arbeitsgebiet ist seit vielen Jahren die Neonaziszene Süddeutschlands. Zahlreiche Medien im In- und Ausland veröffentlichen seine Recherchen und Beiträge, auch die Bundeszentrale für politische Bildung, der baden-württembergische Landtag und das bayerische "Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus".

Mehr Information:

• Komma


• VVN-BdA Esslingen

Quelle

Am 2. Juni fand in Waiblingen eine Demonstration der "Antifaschistischen Jugend Rems-Murr" statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit führte dazu eine Demobeobachtung durch. Wir dokumentieren den Bericht:

Der Demonstrationszug von ca. 100 TeilnehmerInnen setzte sich gegen 15.30 in Bahnhofsnähe in Bewegung, begleitet von Polizei in insgesamt ähnlicher Stärke.

Foto: Auftaktkundgebung


Foto: Nazistische Schmiereren

Bis an den Rand der Innenstadt verlief alles konfliktfrei. Dort überholte ein Teil der DemonstrantInnen eines von 2 vorausfahrenden Polizeifahrzeugen. Daraufhin blockierte die Polizei, die plötzlich zahlreich anwesend war, den Weg und stoppte den Zug. Es kam zu Rangeleien; Polizisten schlugen mit Stock oder Faust zu.


Foto: Rangeleien

Von diesem Moment herrschte auf Seite der Polizei und z.T. auch der DemonstrantInnen gereizte Stimmung. Ein anscheinend Unbeteiligter wurde von Polizisten sehr heftig um Angabe seiner Personalien angegangen, weil er auf dem Gehweg einem Polizeifahrzeug nicht schnell genug Platz gemacht haben soll. Der Zug wurde auf seinem Weg zum Marktplatz von da an teilweise von Gruppen von PolizistInnen seitlich begleitet.


Foto: Demozug

Auf dem Marktplatz wurde eine Abschlusskundgebung abgehalten, dabei waren gegen Ende nur noch ca. 40 Personen anwesend. Während des ganzen Demozuges wurden von PolizistInnen Kameras mitgeführt; dies wurde von Demo-TeilnehmerInnen als provozierend empfunden und gegenüber den PolizistInnen kritisiert.


Foto: Polizeikamera

Während der Abschlusskundgebung kam es in der Nähe - aber außerhalb der Demonstration bzw. Kundgebung - zu einem Zwischenfall zwischen zwei Demonstranten und Männern, die in einer Gaststätte aßen und Bier tranken. Als Demobeobachter dazukamen, lag der eine Demonstrant auf dem Boden und wurde von mehreren Polizisten gefesselt.



Foto: Festnahme

Dieser wurde später, immer noch in Handschellen, von ziviler Kriminalpolizei weggebracht. Auch der andere, offenbar durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt, wurde ebenfalls, aber zur Zeugenaussage, von der Polizei weggebracht. Von den Angreifern wurde ebenfalls einer von der Polizei weggebracht, die anderen konnten unbehelligt zu ihrem Auto gehen.

Insgesamt konnte die Demonstration ohne massive Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit stattfinden. Ab dem erwähnten kleinen Zwischenfall jedoch verhielt sich die Polizei insgesamt und viele einzelne PolizistInnen äußerst gereizt. Ein weiterer Verlauf ohne Konflikte zwischen DemonstrantInnen und Polizei wäre ohne Weiteres möglich gewesen.

Download des Berichtes

Taken from the AP2P's "All Power To the People" album.
Produced by AP2P.
Directed, animated and illustrated by Davide DoctorGonzo Zetti.
Lyrics: M1
Music: Bonnot
Composed, performed, recorded and mixed by Bonnot for Bonnot Music.
Mastering: Chris Athens.

Lyrics:
Im the ghost of Emmett Till
The Mu-hu-ha-ha Mau Mau
Boogie Monster creeping through your window with the pow-pow
Fright Night, Zombie in the daylight
Werewolf hanging from the tree in the moonlight (HOWL)
Strange fruit
Candyman in a Thriller suit
Amerikkas nightmare, Blackman bullet proof
bite your jugular with my fang tooth
homie hang loose
Fresh kill like a violated gang truce
Frankenstein, my indoctrinated mind full of war stories...Goree
Like an Island full Africans enslaved,
an ocean full of graves
Scary like Pet Cemetery
Pig badge on a klan robe
Nuclear radiation make the damn globe explode
Mother Earth is now a jack-o-lantern
The government is the phantom.

Cause im like Freddie and Jason and Chuckie
rolled into one,
nowhere to go,
nowhere to hide, nowhere to go
Cant get away, cant get away
OH NO OH NO OH
Cause Im like Freddie and Jason and Chuckie rolled into one
nowhere to hide, nowhere to go...

(CHORUS)
Lightnin' , Thunder, Brimstone
Bloodsuckin' like a vampire
Burn em on a stake like a bonfire (2X)
FIYA BUN!!!

Im the ghost of Troy Davis, immune to their execution,
pimpin' the system
its prostitution in reverse,
Cadillac swag, put a hemi in a hearse,
Dr. Killa, you can be my nightmare nurse,
mutant from the Dark Continent,
pollutant dont you want some of this...arsenic politic,
anthrax on government crack,
go and smoke some of that and you aint NEVER coming back!
BLOODCLOT!
Watch it fester and rot,
like a fiend on the block,
a horror movie never seeming to stop,
it doesnt matter if you fiendin' or not you locked in,
Death Row like Mumia but guarded by goblins,
the hood is a snakepit,
sodomize u with a broomstick,
remember Abner Louima,
think i'm joking?
You ain't seen an iller thing
since Katrina hit the scene,
people yelling and screaming in the arenaaaaaaaa!!

Cause im like Freddie and Jason and Chuckie
rolled into one,
nowhere to go,
nowhere to hide, nowhere to go
Cant get away, cant get away
OH NO OH NO OH
Cause Im like Freddie and Jason and Chuckie rolled into one
nowhere to hide, nowhere to go...

(CHORUS)
Lightnin' , Thunder, Brimstone
Bloodsuckin' like a vampire
Burn em on a stake like a bonfire (2X)
FIYA BUN!!!

Interview: Introducing AP2P - M1 &Bonnot

Noch vor dem Ende des Parteitags der LINKEN hielt es Steinmeier nicht länger. Er musste es der BILD AM SONNTAG unverzüglich verraten. Mit der LINKEN ist es aus. Der Versuch, sich an der SPD vorbeizudrücken und eine bundesweite eigene linke Partei aufzubauen, ist gescheitert.

Man vernimmt das Schmatzen ganz deutlich beim bloßen Lesen. Alle wieder zurückgeerntet, die man nach 89 dummerweise verschmäht hatte. Damit endlich eine satte Mehrheit in Sicht. Kanzlergrinsen, Kanzlerglück.

Wenn Steinmeier sich da nur nicht verrechnet hat! In den fünfziger Jahren nach dem KPD-Verbot war die Rechnung zwar weitgehend aufgegangen. In den siebziger Jahren kannte ich nicht wenig Genossen, die sich dem Moloss SPD mürrisch wieder unterworfen hatten. Nur dass damals kaum eine Alternative sichtbar war.

Dagegen heute! Es ist gewiss zu hoffen, wenn auch keineswegs sicher, ob unter der neuen Doppelspitze Kippling - Riexinger die LINKE noch einmal auf die Beine kommt. Sicher aber: die dann verbleibenden Trümmer werden nicht alle in der Atomisierung verharren. Und sie werden nicht noch einmal gerade der Gruppierung in die Zähne rennen, die ganz aktiv das gegenwärtige Elend verschärft hat. Mit Recht benannte Lafontaine in seiner Abschlussrede eben Steinmeier als Mitbetreiber der Schröder-Erfindungen: Hartz 4 - Leiharbeit - Kriegsführung usw.

Eine Spaltung der LINKEN wäre zweifellos eine außerordentliche Daseinserschwerung für alle Sozialisten, ob organisiert oder nicht. Aber die Chancen, sich auch ohne eigene Organisation zu empören gegen die herrschenden Verhältnisse sind groß. Kein Grund, sich dem monopolistischen Verwalter sozialer Illusionen noch einmal auszuliefern, wie es die Großeltern und vielleicht noch die Eltern getan haben.

Wird sich Steinmeier also nie mehr so mästen können, dass es zum Kanzlertum reicht. Maul auf - Ja! Aber bei Kieferstarre geht nichts mehr runter. Bleibt also Steinmeier nichts mehr als die bescheidene Vorbereitung auf seinen Traditions-Posten. Westerwelle - Ersatz! Vizekanzler! Er sollte jetzt schon üben, wieder nach dem Pfeifchen der Chefin zu tanzen - ohne zu stolpern.

Für den heutigen Tag ruft ein Bündnis aus über 200 Organsiationen auf, den geplanten Naziaufmarsch in Hambrug zu verhindern:

Den Naziaufmarsch stoppen! Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!

Für Samstag, den 2. Juni 2012 planen Nazis einen überregionalen Aufmarsch durch Hamburgs Innenstadt unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“. Sie wollen damit ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden. Am 27.Juni 2001 wurde der Kaufmann Süleyman Tasköprü in Hamburg-Bahrenfeld durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Die Veranstalter_innen dieses Aufmarsches rekrutieren sich aus dem Teil der Faschistenszene, aus deren Reihen sich u.a. der NSU bildete und unterstützt wurde: Kameradschaften, autonome Nationalisten und NPD.

Keine Zukunft den Faschisten!
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb für den 2. Juni 2012 zu einem breiten Widerstand gegen die Faschisten und jede rassistische Stimmungsmache auf. Wir werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hetze ungestört verbreiten können. Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai 2008 haben wir schon einmal erfolgreich den Nazis Paroli geboten.

Faschisten in der Tradition der NSDAP
Bereits in den Vorjahren fanden unter dem gleichen Motto Aufmärsche der Nazis in Pinneberg, Hildesheim und Braunschweig/Peine statt. Die Kameradschaftsszene will damit in Norddeutschland ihre eigene Politikfähigkeit und Stärke beweisen und ein Event etablieren. Die NPD demonstriert bei dem Aufmarsch ihre Kooperationsbereitschaft mit den Nazi-Schlägern in SA-Tradition. In den jährlichen Aufrufen reden sie, ganz in der Sprache des NS-Verbrecherstaates, von „Überfremdungsirrsinn“, „Ausländerbanden“ und „Ghetto“. Sie fordern ein nach ‚völkischen Kriterien bereinigtes‘ Deutschland. In ihrer aktuellen Mobilisierung hetzen die Nazis seit Monaten nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern auch mit steckbriefähnlichen Pamphleten gegen antirassistische Menschen und Organisationen.

Wasser auf die Mühlen
Schon immer wurden Nazi-Parteien und Organisationen nicht nur geduldet, sondern verharmlost. Bei den Terrortaten des NSU, aber auch bei dem Massaker in Utøya in Norwegen, wurde zunächst immer wieder behauptet, es handelt sich nur um Einzeltäter_innen. Solche Taten entstehen auf dem Boden weit verbreiteter Ressentiments. Ausgelöst durch Thilo Sarrazin und befeuert durch bundesweit erscheinende Medien ging im Jahr 2010 erneut eine Welle von Rassismus durch Deutschland, der sich hauptsächlich gegen Muslime richtete. Die Bundeskanzlerin flankierte dieses mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Hingegen wurden und werden Nazigegnerinnen und -gegner oftmals belächelt, kriminalisiert, ihr Engagement gegen Neofaschismus als „Extremismus von links“ denunziert, und damit die Verbrechen des Faschismus relativiert.

Aus der Geschichte lernen ….
Nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 wurde die politische Opposition ausgeschaltet. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt. In den folgenden Jahren setzten die Nazis einen beispiellosen Völkermord gegen die europäischen Juden und die Sinti und Roma ins Werk. Der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg führte zur Verwüstung weiter Teile Europas und zum Tod von mehr als 55 Millionen Menschen. Die Faschisten von heute sehen in den Nazi-Verbrechern von damals ihre Vorbilder.

…. unsere Zukunft selbst gestalten
Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Behinderungen. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen.

Wir fordern:

• Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen
• Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickungen
• Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 25.01.2012

Aufruf als PDF hier

Nach den letzten Meldungen hat sich gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten in Irland an der Volksabstimmung beteiligt. Von denen wieder sollen angeblich 60 Prozent sich ein Ja abgequetscht haben zu Merkels Sparpakt. Nach welchem bekanntlich eine Ausgabenbremse verordnet wird, auch wenn das den Lebensstandard der Iren senkt. Mit automatischen Strafen, bei Verstößen gegen das Diktat.

Wenn die Rechnung stimmt, dann haben also von 50 Prozent Wahlberechtigten gerade mal zwei Drittel sich dem Willen der Banken in Europa gebeugt. Macht eine reale Zustimmung von einem Drittel ungefähr der Demokraten in Irland aus. Zwei Drittel sind dann jedenfalls nicht einverstanden. Das beunruhigt aber niemand unter den herrschenden Mächten in Europa. Hauptsache, man hat den Zustimmungs-Stempel.

Wie schon vor Jahren, als die Iren zweimal abstimmen mussten, bis ihr Votum gefällig war.

Als Papandreou am Ende des letzten Jahres eine Volksabstimmung plante über die Annahme des Euro-Diktats, wurde das als schamloser Angriff gegen Europa gewertet. Bis der Versuch abgeblasen wurde. Weil damals vermutlich etwas sehr Unangenehmes zum Vorschein gekommen wäre.

Fazit also: Demokratie soll nicht mehr den "Willen einer Mehrheit" ausdrücken, wie es bei den Erfindern der Idee ursprünglich gedacht worden war. Es darf nicht mehr um das Gewollte gehen. Nur noch um das ordnungsgemäß Akzeptierte. Wenn das in Wut geschah und mit Zähneknirschen - um so besser. Es beweist den Siegenden ihre Macht.

In diesem Sinne sind alle Angriffe gegen Merkel und ihresgleichen berechtigt, dass ihre Politik notwendig und unvermeidlich Demokratie zerstört.

Das offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) lädt herzlich zur Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum internationalen "War starts here" Camp am GefechtsÜbungsZentrum (GÜZ) Altmark vom 12. bis zum 17. September 2012 am 07.06.12 um 17:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann ein.

Auf dem GÜZ - einem 233 km² großen Gelände zwischen Magdeburg und Salzwedel üben alle Bundeswehr- und KFor-Einheiten, die nach einem 14-tägigen Training direkt zu Auslandseinsätzen nach Afghanistan oder in den Kosovo geschickt werden.

Terrorismusbekämpfung, Riot-Control und Boden-Gefechtsübungen, etc. werden in nachgebauten Dörfern mit nachgestellten Szenen und Schauspielern simuliert und trainiert. In diesem Jahr soll mit dem Ausbau einer Übungsstadt begonnen werden, die mit ca. 500 Häusern, Slums, Industriegebieten, U-Bahn-Tunneln, etc. der optimalen Vorbereitung auf die urbane Aufstandsbekämpfung dient. Die militärische Begründung dazu, Konflikte werden sich zukünftig in Städten abspielen. Das GÜZ steht als private Dienstleistung von Rheinmetall und Co.auch den gesamten NATO-Staaten und European Gendarmerie Forces zur Verfügung. Am GÜZ manifestieren sich für uns die zukünftigen neokolonialen Strategien der NATO für neue Rohstoff- und Nahrungsmittelabsicherung für den Norden, Angriffskriege, Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und Migrationen als Folge von Armut, Klimakatastrophen, etc., die vernetzte Sicherheit und die zivil-militärische Zusammenarbeit.

Wir wollen auf diesem Camp Aktivist_innen aus verschiedenen Strömungen und verschiedenen Ländern zusammenbringen, denn wir brauchen ein gemeinsames Verständnis der aktuellen Situation von der an Tempo zulegende Militarisierung der Gesellschaften. Um tatsächlich effektiven Widerstand im-&-gegen-&-über-den-Krieg-hinaus aufzubauen, gilt es in Wort und Tat zu begreifen, womit wir es bei den "neuen" Kriegen zu tun haben. Wie breitet sich die Logik des Krieges derzeit aus, wer arbeitet daran auf welchen Ebenen und mit welchen Zielen? Klar ist: hinter den Kulissen wird daran gearbeitet und zwar fieberhaft. An diesem Abend werden wir über das GÜZ informieren, laufende Diskussionen vorstellen und möchten die Mobilisierung vorantreiben.