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»Wenn jemand auf meinem Begräbnis weint, spreche ich nie wieder ein Wort mit ihm.« Stan Laurel

"Keine Experimente!". Von Adenauer zu GRÜN - ein Reue-Rücklauf.

Montage: redblog
Überall greller Jubel. Der erste grüne OB in einer Landeshauptstadt. Beim Nachrechnen verliert das Geräusch an Intensität. Nachdem die Bahnhofsgegner und die SPD ihre Kandidaturen zurückgezogen hatten, hätte wesentlich mehr für Kuhn herausspringen müssen. Dreiundfünfzig Prozent machen gewaltig was her. Immerhin bei weniger als fünfzig Prozent Wahlbeteiligung muss aber jeder zweite sich aufs Fernsehglotzen konzentriert haben, nichts aufs Aktiv-Wählen. Wenn das auch mehr ist als in anderen Großstädten.

Wesentlicher aber die erratbaren Absichten des neuen Ob für seine Amtsführung. Die "Stuttgarter Zeitung" hat ihm die Devise untergeschoben: "Keine Experimente". Ob die nun wirklich ein Plakat oder Flugblatt zierte, der Gesamtplanung der Kretschmann-Kuhn-Clique entspricht sie genau. Bekanntlich stammt der Spruch aus Adenauers angriffslustigsten Kampfzeiten. So idiotisch er wörtlich gelesen auch ausfallen mag,er hat den großen Erfolg, die wirklich Wählenden ab dem Augenblick der Wahl jeder Verantwortung zu entladen. Ich wähle jetzt, dass ich selbst nichts mehr zu entscheiden habe. Opa kümmert sich.

Nichts könnte deutlicher den Reue-Rücklauf der GRÜNEN kennzeichnen. Soweit damals schon wahlfähig, müssen alle damals vom Impuls vorwärtsgetrieben worden sein: raus aus dem Mief der frühen CDU-Hegemonie.

Ihr primärer Ansatz: den Klassenkampf zu erweitern auf Gebiete, die den klassischeren ML-Gruppen wohl in der Praxis, nicht aber in der Theorie aufgefallen waren. Dass nämlich die Unterdrückung breitester Schichten nicht nur reduziert werden darf auf Geld- und Mietenfragen. Sie betrifft auch die Beraubung durch Entzug von Lebensmöglichkeiten. Die jahreüberdauernde Gegnerschaft gegen die Frankfurter "Startbahn West" gewann Wert und Wucht gerade auch aus der allen einsichtigen Erkenntnis, dass durch den Wegfall des Stadtwaldes die Reproduktionsmöglichkeiten einer riesigen Mehrheit beschnitten wurden. Alles angehängte traumverhangene Naturmystische, was es gab, wurde im Lauf der Zeit abgestreift. Leider damit auch der sehr berechtigte Blick auf die Klasse, welche beraubt wurde, und die räuberische selbst.

Und vor allem die Erinnerung daran, dass hinter dem einschläfernden Wahlmotto Adenauers sich sehr viel an angsterregender Veränderung verbarg, Wehrpflicht, Monopolisierung trotz der wohlfeilen Versprechen des damaligen Wirtschaftsministers Erhardt. Unter dem Bahrtuch der damaligen Demokratie regte sich viel, das Angst hätte machen können und müssen. Wenn man nur genauer hingeschaut hätte.

Mit den Rückwärtsbewegungen im andauernden Politikergeschäft der Firma GRÜN wurde immer weiter auf den aufgeklärten Publikumsgeschmack gesetzt, bis schließlich ein mehr oder weniger erfundenes bürgerliches Lager zum hauptsächlichen Ansprechpartner werden sollte. Das ging natürlich nur mit stark umwindelten Pfoten. Bis die Windeln nicht mehr heruntergingen. Ja, nicht einmal mehr als Behinderung empfunden wurden.Und so musste es so weit kommen, dass Adenauer, der einmal Geflohene, als Schutzpatron der letzten grünen Garde vorausschwebte.

PS: Kretschmanns und Kuhns Herumschwadronieren um den Bahnhofsbau spricht Bände. Ob nun kritisches Begleiten oder gleich ein einfaches "Na ja", es würde sich doch wenigstens empfehlen, offensiv auf den Punkt vorzubereiten, wenn in einem Jahr oder allenfalls zweien der Bahn das Geld ausgeht, das ursprünglich ausgesetzt worden war. Nach allen Erlebnissen mit öffentlichen Bauten - vergl. zuletzt Flughafen Berlin - müsste ein wahres Gotteswunder eintreten, um den Stuttgarter Bau ohne weitere Verschuldung zu Ende zu bringen. Und ob selbst ein voranfliegender Sankt Adenauer das für seine neuesten Getreuen erflehen könnte beim Herrn, scheint doch immerhin recht zweifelhaft.

Bei aller neuen Glaubensbereitschaft

Mit Riexinger gegen Merkels und Cohn-Bendits Super-Euro-Staat

Bernd Riexinger 2007 bei einer ver.di Protestaktion
Cohn-Bendit ist es gelungen, Merkel als Euro-Nationalist noch zu überrunden. Und zwar im Mantel des Bekämpfers aller Nationalismen. Als dieser hat er die Grünen-Fraktion in Frankreich schon erpresst. Er würde austreten, wenn die sich nicht gefälligst dem vereinten Spar-Diktat der starken Nationen unterwerfen. Nach allem, was man hört, wird er im Amt bleiben.

Wo man ihn sein Buch anpreisen hört, wettert er gegen die Nationalismen seiner Rivalen im Jubelgewerbe. Die brauchen alle das Wort Solidarität bis zur Verkrümelung auf. Denken dabei aber nur fiskalisch an gerettete Banken und gedeckelte Sparhaushalte. Keinen Augenblick an die Massen in den verschiedenen Ländern, denen jede Zukunftsaussicht abgeschnitten wurde und weiterhin wird.

Was auffällt ist die merkwürdige Sitzfleischigkeit der Gegner des Fiskalplans in allen großen Ländern Europas. Wo bleiben die Solidaritätsstreiks der Gewerkschaften, die sich doch mit Worten fast alle gegen die Merkelpolitik ausgesprochen haben? Sie wären voll gerechtfertigt. Nicht nur aus einem geerbten verjährten Gefühl der Gemeinsamkeit mit allen Bedrückten, wie es aus den Tagen Bebels und Luxemburgs überkommen ist. Sondern aus eigenstem Interesse. Das Kapital,wie man weiß, ist von Haus aus gefräßig. Und kann gegen seinen eigenen Hunger nichts machen. Es frisst immer weiter. Und wenn die Außenstellen abgegrast sind, geht es unweigerlich an die Zentren. Auch hier dann: Verkauf staatlichen Vermögens. Lohnsenkung. Ausgliederung von Arbeitskräften. Dringende Notwendigkeit, sich jetzt schon zu wappnen. Und eine Gegenfront aufzubauen.

Die Reaktion auf die einsame Reise des Genossen Riexinger nach Athen zeigt, dass die Herrschaftssicherungsgruppe in der BRD die Gefahr erkannt hat. Die "Stuttgarter Zeitung" nutzte die Gelegenheit, Schimpfworte aus Kaisers Zeiten noch einmal aufzubacken. "Vaterlandsloser Geselle" konnte endlich wieder mit voller Wucht ausgespuckt werden. Feiner drückte sich eine volksverbundene Frau aus: Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in der Passauer Neuen Presse: »Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.«

Frau Hasselfeldt hat sich damit das Verdienst erworben, offen auszusprechen, wie es mit dem angeblichen Internationalismus Merkels und ihrer Freunde steht. Und mit dem Anti-Nationalismus einer langsam auslaufenden Kasperpuppe namens Cohn-Bendit.

Diejenigen, die das als Gefahr erkannt haben, täten gut daran, sich nicht an Worten zu sättigen und an Proklamationen zu begnügen. Es geht um aktive Solidarität durch Handlungen, die im eigenen Land weh tun. Streiks, Blockaden, Werkbesetzungen...

Darauf lässt sich nicht auf lange Zeit einfach warten.

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