trueten.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Ford Genk,
wir, das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, protestieren gegen den Polizeieinsatz und Eure Einkesselung durch die Kölner Polizei.

Wir verurteilen den Versuch, den Kampf um eure Arbeitsplätze zu kriminalisieren und erklären uns mit Euch solidarisch.

An die 400 Einsatzkräfte plus Hubschrauber gegen 250 Arbeiterinnen und Arbeiter, die um ihre Existenz kämpfen, ist nicht gerade ein Zeichen von Stärke, sondern zeigt eher die Nervosität der Behörden und ihrer Auftraggeber.
Viele von Euch waren überrascht über das Vorgehen der Polizei in Deutschland. Leider ist das inzwischen in Deutschland trauriger Alltag:

Wurden bisher vor allem Antifaschisten eingekesselt, die gegen Naziaufmärsche demonstrierten, ist dies seit langem das erste Mal, dass Gewerkschafter/innen in einer solchen Weise "behandelt" werden.
Wir fordern von den deutschen Behörden die Einstellung aller Verfahren gegen Euch!

Wir appellieren an die die IG-Metall Köln und Eure deutschen Unterstützer, die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes und Eurer Abschiebung nach Belgien überprüfen zu lassen.

Für den weiteren Kampf um Eure Arbeitsplätze wünschen wir euch viel Erfolg!

(...)

Was der "offene Brief" an den Vorsitzenden der IG Metall als Proklamation des Gewerkschaftsführers Huber mit größtem Recht angreift, dürfte heimliche Ansicht eines Großteils der gegenwärtigen Anleitungselite der deutschen Gewerkschaften sein.

Als wir vor Jahrzehnten nach Eintritt in die GEW nach der Möglichkeit eines politischen Streiks fragten,bekamen wir allemal die von flügelschlagenden Oberen die Antwort, dass die Gewerkschaften - wenn es um die Demokratie in ihrem Bestand gehe - rückhaltlos bereit stünden, durch Generalstreik "unseren Staat" zu verteidigen. Und immer wieder wurde auf das einmalige Ruhmesblatt hingewiesen: Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920. Der also sollte als unbestritten rechtmäßig gelten.

Nur dass mein Vater - damals Generalbundesanwalt - mir öfter erzählte, dass bei allen Akten von Eisenbahnern, in die er irgendwann Einsicht gewonnen hatte, immer noch ein Tadel vermerkt war: Hat sich an den Kampfmaßnahmen 1920 beteiligt. Offenbar hat sich unter den nachfolgenden Regierungssystemen niemand berufen gefühlt, diesen Eintrag zu tilgen. Soviel zur allgemeinen Hochschätzung des Streiks auch im Augenblick der Not des gesamten Gemeinwesens.

Besonders viel scheint sich in den vergangenen Jahren daran nicht geändert zu haben. Wie oft wird in den offiziellen Nachrichten von ARD und ZDF das Nichtstattfinden einer noch so berechtigten Streikmaßnahme gemeldet als "Streikgefahr im letzten Augenblick abgewendet...". Dass die Inanspruchnahme eines immerhin im Grundgesetz vorausgesetzten Grundrechts als GEFAHR hingestellt wird, sagt wohl genug.

Auch Streiks im europäischen Ausland müssen - wenn nicht als illega - so doch als lächerlich hingestellt werden.

Die FAZ geht darin voran! Dabei wird die Geschichte auch kühn modelliert, wenn nötig. Wenn der Artikel es so hinstellt, als sei ein Generalstreik in Spanien das allergewöhnlichste, muss sein Autor sich einer vorbeugenden Gedächtnislöschung unterzogen haben. In Wirklichkeit haben die spanischen Gewerkschaften die letzten Jahre erstaunlich stillgehalten. Bis - was FAZ auch verschämt einbekennt - der Druck von unten so groß wurde, dass die Funktionäre nachgeben mussten. Um nicht alles zu riskieren.

Wird das Anlass genug sein, auch in der BRD die weitgehend eingebildeten Gesetzlichkeitsängste abzubauen vor dem politischen Streik? Besser spät als nie! Denn nur ganz beflissene Wegdenker von der allen drohenden Entwicklung - wie ein Huber - können weiterhin so tun, als würden die Entwicklungen in Resteuropa für immer Deutschland verschonen. Es darf nicht so kommen, dass ein Aufruf zum politischen Streik oder gar zum Generalstreik in Deutschland so folgenlos bleiben wird, wie zum Beispiel 1933, wo er wirklich nötig gewesen wäre. Ohne gedankliche Vorbereitung kam vielen Mitgliedern der Gewerkschaften damals eine Aufforderung zum Streik - unter den schwierigen Bedingungen der Arbeitslosigkeit - einfach phantastisch und abenteuerlich vor. Und doch: selbst ein anschließend niedergeschlagener Streik hätte die noch nicht gefestigte NS-Regierung mit ihren nationalkonservativen Anhängseln gezwungen, offen mit der Weimarer Verfassung zu brechen. Damit wäre die spätere Ausrede unmöglich geworden: 1933 erfolgte einfach ein Regierungswechsel wie zigmal vorher auch. Wir dienten weiter.

Damit hätte der Faschismus eines seiner wichtigsten Stabilitätselemente verloren.

Also heute abend bei den Kundgebungen: etwas mehr Mut gefordert! Wenigstens zur Propaganda des Rechts zum politischen Streik. Und gegebenenfalls der Pflicht zu einem solchen.

So lange noch Zeit ist...

"Lieber Kollege Huber,
Es war nachts auf einem unpopulären Sender, aber wir sind einigermaßen empört über deine Aussagen über die spanischen Gewerkschaften in Phönix am 16. September. Du hast von „Fehlentwicklungen“ in Bezug auf Spanien gesprochen und dann erklärt:

„Die Metallgewerkschaften haben in erster Linie den Reallohnausgleich als Sinn und Zweck ihrer Tarifpolitik gesehen. Weil wir hatten da ja in der Tat zwischen 4-7% Inflationsraten. Damit haben die spanischen Gewerkschaften ihren Vorteil verspielt, dass sie nämlich billiger als die deutsche Industrie waren.“ Auf Nachfragen hast du bekräftigt, „Es ist falsch Leute!“ an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen.

Damit schiebst du ihnen die Schuld für die Wirtschaftskrise und den Arbeitsplatzabbau dort in die Schuhe.

Uns empört erstens, dass du einem Konkurrenzkampf zwischen den Metaller/innen der verschiedenen Länder das Wort redest. Wenn die Spanier weiterhin „billiger“ geblieben wären, wären die Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich oder sonst wo verloren gegangen. Ziel der Gewerkschaften kann es nicht sein, einen Lohnwettbewerb nach unten zu propagieren!
Unterbietungswettbewerb der Beschäftigten führt immer zu Dumping. Seit ihrem Entstehen ist es der Grundgedanke der Gewerkschaftsbewegung, die Konkurrenz der abhängig Beschäftigten untereinander zu unterbinden und durch Solidarität zu ersetzen.

Wenn es nicht genug Arbeitsplätze in Europa gibt, dann ist es nicht die Schuld der Arbeiter/innen, sondern des kapitalistischen Systems und seiner Krise. Dagegen, dass die Rationalisierung immer mehr Menschen überflüssig macht, hatten wir Metaller immer auf Arbeitszeitverkürzung gesetzt!

Zum dritten legst du den spanischen KollegInnen nahe, Reallohnverlust in Kauf zu nehmen. Ist das zur gegebenen Zeit auch deine Empfehlung für Deutschland? Wenn die Profite fallen, müssen die Arbeitenden verzichten? Damit die immer größer werdenden Privatvermögen mit Profiten bei Laune gehalten werden, sollen diejenigen verzichten, die die Werte schaffen?

Viertens ist es ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, die in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und zunehmend mehr Ländern gegen die Abwälzung der Krisenlasten protestieren, dagegen, dass ihre Löhne massenhaft unter das Existenzminimum gedrückt werden.

Zuletzt müssen wir uns fragen, wie ernst deine Solidaritätserklärung an die Spanischen Gewerkschaften war, die du drei Tage vor deinem Interview abgegeben hast. Wir begrüßen, dass der Europäische Gewerkschaftsbund für den 14. November zu europaweiten Protesten aufruft, dass für mehrere Länder Generalstreiks angekündigt sind. Der Aufruf ist auf der Seite der IG Metall auch nach 3 Wochen noch nicht veröffentlicht. Jetzt hast du noch im Schwäbischen Tagblatt die Streiks, die an diesem Tag in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien stattfinden sollen, als „Unfug“ bezeichnet.

Wir halten dein Verhalten nicht nur für unsolidarisch, sondern auch für ein schwieriges Hindernis für die Entwicklung von Gegenwehr in Deutschland angesichts der deutlich nahenden Krise. Wie sollen wir uns hier gegen Betriebsschließungen und Entlassungen verteidigen? Wieder eine längere Kurzarbeit zu fordern, kann da nicht reichen!
Wir fordern von der IG Metall Mobilisierung statt Empfehlungen für Lohnverzicht! Diejenigen, die die Krise verursacht haben sollen zahlen – und es sind nicht die Löhne, die zu hoch sind! Diejenigen, die von den Rettungspaketen profitiert haben, die Banken, die Fonds und die Großunternehmen müssen zur Kasse gebeten werden!

Wir fordern Aktionen am 14.November gemeinsam mit den Gewerkschaften Europas!

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) 8. November 2012
"
Alle, die unterzeichnen wollen, bitte bei Matthias Fritz melden mit Angabe von Name, Funktion/Gewerkschaft, Betrieb.
Die Liste mit ErstunterzeichnerInnen findet sich hier:

http://www.labournet.de/GewLinke/disk/huber.pdf

Am 14. November finden in Stuttgart folgende Aktionen statt:

Kundgebung um 16.00 Uhr in der Büchsen-/Ecke Kronprinzstraße in Stuttgart.

Auf der Kundgebung spricht unter anderem:

Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
Uwe Meinhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart


Kundgebung um 17.30 Uhr auf dem Schloßplatz

Solidarisch mit den Generalstreiks in Italien, Spanien Portugal, Zypern, Malta, Belgien ...

Noch nie in der Geschichte hat es das gegeben: Mehrere Länder Europas gehen an ein und dem gleichen Tag in einen Generalstreik - weil es so nicht mehr weiter gehen kann, weil die von Troika (EU, EZB und IWF) und Regierungen verordneten Sparmaßnahmen sie massiv ihrer Lebensqualität berauben oder in die Armut treiben.

Mit einem Vertreter aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21, Günter Busch, stv. LBZ-Leiter ver.di, Bernd Riexinger LINKE-Bundesvorsitzender, Philip Vollrath, 1. Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Stuttgart, Sidar Demirdögen, Vorsitzende Bundesverband der MigrantInnen, Telefonschalte Madrid, Lissabon

Veranstaltende: DGB, Krisenbündnis Stuttgart, ver.di Stuttgart, AK Demokratie Stuttgart, Gesellschaft Kultur des Friedens u.a.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat kürzlich neue Flyer veröffentlicht:

Für ein fortschrittliches Versammlungsrecht!


Im Jahr 2008 konnte sich die damalige CDU Landesregierung mit ihrem Plan zur Verschärfung des Versammlungsrechts gegen breiten Protest nicht durchsetzen.

Zu offensichtlich waren die Versuche, demokratische und antifaschistische Proteste durch bürokratische Maßnahmen zu erschweren und Menschen abzuschrecken, an diesen teilzunehmen.

Seit diesem fehlgeschlagenen Versuch besteht auch unter der neuen Landesregierung der Wunsch, missliebige Proteste zu behindern. Dazu wird, entgegen der Ankündigung eines „bürgerfreundlichen Versammlungsgesetzes" im Koalitionsvertrag, das unüberschaubare juristische Dickicht behördlicher Verordnungen eher noch verstärkt als beseitigt.

Während für kommerzielle Veranstaltungen und genehme Großevents kein Aufwand und keine Mühe gescheut wird diese zu ermöglichen, erleben Menschen, die beispielsweise gegen Nazis, Stuttgart 21 oder Bundeswehreinsätze aktiv werden wollen, oftmals eine Kriminalisierung ihres Engagements.

Der Öffentlichkeit wird dies meist als Schutzmaßnahme vor vermeintlich gewalttätigen Eskalationen seitens der Protestierenden dargestellt, um den Protest zu spalten.

Für das seit 2008 bestehende breite Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ist es daher ein Anliegen auch nach dem Abtritt der CDU für ein fortschrittliches Versammlungsrecht einzutreten.

Wir stehen dafür, dass fortschrittliche Initiativen und Organisationen neben ihren primären Zielen auch für das Recht auf Versammlungsfreiheit aktiv werden und bieten hierfür eine Plattform. Ohne dieses Recht, jederzeit und überall für demokratische und antifaschistische Ziele eintreten zu können, nützt die beste Initiative nichts.

Als Bündnis stellen wir deshalb klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz:

• Versammlungsrecht für alle hier lebenden Menschen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit.

• Kostenfreiheit (Keine Anmelde-, Wegtrage- oder Nutzungsgebühren).

• Kreative Aktionsformen wie Flashmobs, Sitzblockaden, Spontandemonstrationen müssen möglich sein.

• Streikposten müssen als Teil von Arbeitskämpfen gesetzlich geschützt werden.

• Protestkundgebungen gehören den Protestierenden.

• Abfotografieren / Filmen und Abhören von Protestteilnehmern durch Polizeibeamte ist zu unterlassen.

• Protest muss sicht- und hörbar sein. Interessen des Einzelhandels und von Verkehrsteilnehmern dürfen keinen Anlass zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellen.

• Keine beschränkenden Behördenauflagen wie Vorschrift der Transparentlänge, Einschränkung der Megaphonnutzung etc.

Letztlich liegt es an uns allen die bestehenden Rechte zu verteidigen und auszuweiten.

Dies geschieht, indem wir aktiv an Demonstrationen und Kundgebungen teilnehmen und uns im Falle von Einschränkungen und Kriminalisierungen mit den Betroffenen solidarisieren.

Als Bündnis möchten wir einen Beitrag hierzu leisten und das Thema Versammlungsrecht durch Öffentlichkeitsarbeit verstärkt ins Bewusstsein der Allgemeinheit rücken.

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern, Niedersachsen und weiteren Bundesländern wurde und wird das bürgerlich-demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt. Aus diesem Grund haben wir uns auch mit Bündnissen in anderen Bundesländern vernetzt.

Grundlage unseres Bündnisses ist ein von inzwischen über einhundert Organisationen und Einzelpersonen beschlossener und unterzeichneter Aufruf, der ebenfalls auf unserer Website abrufbar ist. Dieser kann noch immer unterzeichnet werden. Bitte dazu eine Mail schreiben an: kontakt@versammlungsrecht.info

Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden unserer Bündnispartner.

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101 612 232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

• Für eine aktive Protest- und Widerstandskultur!

• Ja zur Versammlungsfreiheit!


Aus unserer Arbeit

Demonstration „Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes"

Im Sommer 2008 veröffentlichte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung einen Referentenentwurf. Über einhundert im Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit vereinte Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen organisierten daraufhin unter anderem eine Großdemonstration im Herbst 2008 mit über 6000 TeilnehmerInnen in Stuttgart. Unter anderem auch deshalb blieb der Entwurf der CDU Landesregierung in der Schublade.

Seitdem arbeitet unser Bündnis kontinuierlich für ein fortschrittliches Versammlungsrecht. Zu den regelmäßigen offenen Treffen laden wir herzlich ein, aktuelle Termine finden sich auf unserer Homepage http://www.versammlungsrecht.info

Demobeobachtung

Die Arbeitsgruppe Demobeobachtung möchte die Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit überprüfen und zu einer besseren öffentlichen Wahrnehmung von Demonstrationen und Kundgebungen beitragen.

Beobachter sind während der Versammlung als solche kenntlich und an verschiedenen Punkten präsent. Die gemachten Beobachtungen werden dokumentiert und im Anschluss an die Versammlung in Form eines Berichtes veröffentlicht.

Um vor allem bei größeren Demonstrationen den Überblick bewahren zu können, werden dringend weitere Beobachter gesucht, die bereit sind verbindlich in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.

Stuttgart 21

Stuttgart 21 hat viele Menschen, die erstmals oder nach langer Zeit wieder auf Demonstrationen gegangen sind, anschaulich gemacht, dass staatliche Repression gegen Demonstranten nicht auf Militärregimes beschränkt ist. Trotz verfassungsrechtlich garantierter Demonstrationsfreiheit wurde und wird hier vor Ort in Stuttgart wiederholt die Versammlungsfreiheit massiv beschnitten. Durch Demobeobachtungen, Pressemitteilungen etc. versuchen wir auch hier die Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu unterstützen, sowie auf Verfehlungen der Ordnungsbehörden aufmerksam zu machen.

Veranstaltungen und Referenten

Auf zahllosen gut besuchten Veranstaltungen konnten unsere ReferentInnen überzeugend darlegen, was hinter den Versuchen zur Verschärfung des Versammlungsrechtes steckt, warum das Eintreten für Versammlungsfreiheit kein "Nebenkriegsschauplatz", sondern Sache jedes demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen ist.

Die Flyer sind unter anderem im DGB Haus Stuttgart, dem Linken Zentrum Lilo Herrmann sowie bei den Bündnispartnern erhältlich.

Download des Flyers (PDF)