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LATEINAMERIKA
Mit einer Festveranstaltung auf der Plaza Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben hochrangige Vertreter der Mitgliedsstaaten am Samstag den achten Jahrestag der Gründung der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) begangen. [TeleSUR-Special]

In dieser Woche erschien die neue Ausgabe der ila. Schwerpunkt des Heftes der Informationsstelle Lateinamerika: Postkoloniale Diskurse.

KOLUMBIEN
Am Montag hat in der kolumbianischen Hauptstadt das dreitägige "Forum für integrale landwirtschaftliche Entwicklung" begonnen. Es bietet Raum für die direkte Beteiligung verschiedener sozialer und politischer Organisationen an den Friedensgesprächen zwischen FARC-Guerilla und kolumbianischer Regierung, die seit dem 18. Oktober dieses Jahres stattfinden

KUBA
Der am 15. Oktober wegen fahrlässiger Tötung zu vier Jahren Haft verurteilte spanische Jungpolitiker Ángel Carromero Barrios von der rechten Volkspartei (PP) wird aus Kuba abgeschoben und darf den Rest seiner Strafe in Spanien verbüßen.

Jahresrückblick 2012: Kuba konnte 2012 politisch und wirtschaftlich Erfolge verbuchen, die allerdings durch die Auswirkungen des verheerenden Hurrikans "Sandy" und der US-Blockade geschmälert wurden.

PERU
Der hohe Goldpreis auf dem Weltmarkt lässt die Bergbauindustrie brummen - und treibt die Zerstörung der Natur voran, so zum Beispiel des peruanischen Regenwaldes. In der Region Madre de Dios sind der Riesenotter, manche Kolibri- und Affenarten vom Aussterben bedroht

VENEZUELA
Die mit Spannung erwarteten Regionalwahlen konnten Venezuelas Sozialisten für sich entscheiden. Künftig stehen 20 der 23 Bundesstaaten chavistische Gouverneure vor. Henrique Capriles Radonski, der bei der Präsidentschaftswahl Chávez unterlagen war, gelang die Wiederwahl als Gouverneur des Bundesstaates Miranda.


Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20.12.2012

Heute in unserer Reihe Blogkino: Buenaventura Durruti – Anarchist. "Den schwarz-roten Faden des Films bilden Probearbeiten der spanischen Gruppe Els Joglars die versuchen, das Leben, die Begeisterung, das Gedankengut und die Taten von Durruti, Ascaso und Garcia Oliver und der anarchistischen Bewegung, der CNT-FAI, anhand von Fotos, Archivaufnahmen und Texten nachzuempfinden und lebendig werden zu lassen." Via Syndikalismus.org

Einer, dem der Schaum immer schon auf den Lippen stand, wenn er das Maul aufriss, ist nach seinem Ergebnis in Libyen immer noch nicht zufrieden. Jetzt heult er durch die Katakomben, dass Syrien mit ran muss. Und ganz unbeeindruckt von den Schwüren der Grünen und der SPD in Deutschland, sieht er die Flugverbotszonen von der Türkei aus mit PATRIOTS ganz leicht zu installieren. Und wenn es die mal gibt - dann drauf los auf die "Banden" Assads.

Dass Lévys Stolz auf "sein" Ergebnis in Libyen ihm weder Reue verschafft noch Ruhe lässt, darf nicht verwundern. Selbstvergafft bleibt selbstvergafft - oder gleich blind. Was wirklich beängstigt: der große Schreihals spricht nicht mehr wahrheitsgemäß von seinem EGO, sondern pausenlos wird ein "Wir" erwähnt, um dessen Sieg oder Niederlage es gehen könnte. Wer ist dieses "Wir"? Es ließe sich denken: Wir, der menschenwertliche Westen. Noch deutlicher: Wir, das Tugendvollzugskommando! Die letzten Sätze - Russland eins in die Schnauze - deuten auf das WIR des kalten Krieges hin. Eine Leiche im Keller des immer schon antisozialistischen Grölers. Wie auch immer - es handelt sich um ein WIR als absolutes MUSS. Das gleiche, das herumgereicht wird, wenn die Pflichten zur Sprache kommen, die alle Immigranten - mehr noch: alle Überflüssig gemachten - UNS gegenüber zu erfüllen haben.

Es gibt keinen eitlen Sarkozy mehr, der dem Schwätzer auf den Leim gehen könnte. Es gibt auch keine Scharfrichter mehr, die ganz von ferne erkennen, wer im Bürgerkrieg zu Unrecht fiel. In Wirklichkeit geben die westlich Herrschenden sich ihren Phantasien hin und hoffen, dass die bestehende Regierung Syriens von alleine stürzt!

Eine Schande wird bleiben: Dass eine einst angesehene Zeitschrift wie die ZEIT einem leeren Kriegshetzer wie Lévy ihre Seiten zur Verfügung stellte.

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Das Grußwort der Roten Hilfe:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Rote Hilfe unterstützt das Anliegen der Klage die heute hier zum zweiten Mal verhandelt wird sehr. Der zunehmenden Polizeitaktik unliebsamen antifaschistischen Protest festzusetzen, muss Einhalt geboten werden!

Doch wenn gegen Polizeieinsätze vorgegangen werden soll, reicht es nicht lediglich Klage einzureichen. Entscheidend ist letztlich die politische Begleitung der Verfahren. Durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit kann Druck aufgebaut werden. Durch ein Aufgreifen des Themas in Mobilisierungen kann Selbstbewusstsein geschafft werden.

Um Raum für antifaschistischen Protest zurück zu gewinnen, muss auf unterschiedlichen Ebenen Widerstand organisiert werden. Die Verwaltungsklagen können hierbei nur ein Mittel sein. Breiter politischer Protest und ein entschlossenes „jetzt erst recht!“ auf der Straße müssen hiermit einhergehen. Denn nicht zuletzt müssen politische und soziale Bewegungen das notwendige Selbstbewusstsein entwickeln um effektiv polizeilicher Willkür und staatlicher Repression auf der Straße zu begegnen.

Es liegt an uns allen Solidarität zu organisieren!

Unterstützt die Klägerinnen und Kläger!
Schafft Rote Hilfe!

Wir dokumentieren den Aufruf zur Liebknecht Luxemburg Demo 2013 in Berlin:

In der 1915 erschienenen Junius-Broschüre schrieb Rosa Luxemburg: »Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur - sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte.«

Bereits 24 Jahre später bewahrheiten sich Luxemburgs Prophezeiungen. Am 1. September 1939 begann mit dem deutschfaschistischen Überfall auf Polen der II. Weltkrieg und der bis dahin barbarischste Völkermord aller Zeiten.

Heute gilt es zu verhindern, dass ein noch grausamerer, die menschliche Zivilisation auslöschender Weltenbrand entsteht. Wir demonstrieren am 13. Januar 2013 gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO - darunter besonders die USA und deren willige Helfer. Wir demonstrieren gegen deutsche Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligungen. Wir entlarven die sogenannte Responsibility to Protect als die gemeingefährliche militärische Variante neokolonialistischer Machenschaften und lehnen jegliche militärische Aktionen gegen Syrien und den Iran ab.

Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Veränderungen in Lateinamerika und auf das sozialistische Kuba. Unsere besondere Solidarität gilt dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung.

Wir demonstrieren ebenso gegen wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, gegen die unerträgliche Ausweitung des Niedriglohnsektors und besonders gegen die moderne Sklaverei der Leiharbeit. Wir demonstrieren gegen einen unerträglichen Zustand, in dem Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, was seinen extremsten Ausdruck in den milliardenschweren Rettungspaketen für Banken findet. Wir demonstrieren gegen grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen, bei weitem nicht nur in diesem Land. Wir sind solidarisch mit den Erniedrigten und Beleidigten, besonders bedrängt in Griechenland und Spanien - nicht zuletzt durch die Politik der BRD.

Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Wir wehren uns gegen die stetig brutaler agierenden Nazis, verlangen die rückhaltlose Aufklärung der faschistischen NSU-Morde und fordern das Verbot der NPD und weiterer Nazistrukturen. Wir demonstrieren gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus und Antiziganismus, gegen Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus gehört unsere ganze Kraft.

So gedenken wir Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Ihre Ziele sind die unseren geblieben. Ihren Idealen, für die sie am 15. Januar 1919 von der Reaktion ermordet wurden, fühlen wir uns unverändert verpflichtet.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 13. Januar 2013 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

13. Januar 2013 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde



Zur Bilderserie Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009

Seit allenfalls zwei Jahren breitet sich eine Religionsgruppe nicht nur in Deutschland aus, die sich "Salafisten" nennt - oder genauer: von kenntnisreichen Religionsanalytikern so genannt wird. Zum Beispiel stellen diese wandlungsfähigen Gruppen in Ägypten zwanzig Prozent der wahlfähigen Bevölkerung dar und gebärden sich noch schlimmer als die Muslimbrüder. Auch kann man bei uns daheim durch das Auffinden eines bloßen Explosivkoffers herausbekommen, dass bei seiner Vorbereitung Salafisten am Werk waren. Das, nach der größten Blamage deutscher Spitznasen, die alles, was die knallrechte NSU verbrochen hatte, eben solchen Terroristen angedichtet hatte. Leuten, die man damals noch nicht so nannte, die aber nachträglich scharf als Salafisten sich abzeichnen.

Die ursprünglich im Lexikon auffindlichen Salafisten werden als zugehörig der Konfession der Wahhabiten erkannt. Also der in Saudi-Arabien staatskonform arbeitenden und glaubenden politisch aktiven Muslime. Im Gegensatz zu diesen sollen die ursprünglichen Salafisten eine gewisse Unabhängigkeit vom saudischen Feudalklüngel gesucht haben und deshalb sich ein dem Namen nach unbekanntes Oberhaupt erwählt haben.

Was aber nicht ausschließen dürfte, dass alle als Salafist dingfest gemachten Personen der sunnitischen Glaubensrichtung angehören müssten. Die angeblich vom Iran gestützten Schiiten dürften dann mit dem Namen Salafist keineswegs belegt werden. Andererseits werden gerade solche Schiiten unter den Hamas in Palästina und den Hisbollah in Libanon von sämtlichen staatsabhängigen Sendern immer wieder mit den schlimmsten Greueln in Verbindung gebracht.

Sind die alle keine Salafisten? Weder die konfessionellen Bindungen noch die theologischen Kenntnisse waren bei den bisher Festgenommenen so ausgeprägt, dass man daraus allein überhaupt auf eine konfessionelle Ausrichtung schließen könnte.

Bescheidene Vermutung: es handelt sich ausschließlich um obrigkeitliche Benennungen,denen subjektiv allenfalls Feindschaft gegen den bestehenden Staat und die NATO zugrundeliegt. Vermutlich hat die Bezeichnung "Salafist" noch den Vorteil, von nicht besonders Belesenen überhaupt nicht mit der Konfession der Wahhabiten in Saudi-Arabien in Beziehung gebracht zu werden. Schließlich ist Saudi-Arabien, wie wir von Merkel wissen, ein hochgeschätzter Bundesgenosse gegen alle nicht NATO-geneigten Staaten wie Iran und Syrien. Also: keine Massenbekehrung in islamischen Kreisen. Allenfalls Namensregulierung in Geheimdienstkreisen.

Die nordamerikanische Urbevölkerung wurde in ca. 500 Jahren Kolonialisierung beinahe vollständig umgebracht. Aktuell macht der Anteil Indigener an der Bevölkerung der USA nicht mal einen Prozent aus - viele sind inhaftiert. Nach dem Vorbild der Black Panther Party entwickelte sich jedoch in den frühen 1970igern entschlossener Widerstand, dem von Seiten der Behörden bis heute mit Repression und Ignoranz begegnet wird. Eine ca. halbstündige Einführung vom Berliner Free Mumia Bündnis.

Di 18.12.2012, Berlin - 20 Uhr Lunte, Weisestr. 53 - 12049 Berlin Neukölln - U8-Boddinstr.

Anschließend Film "Incident At Oglala" (USA 1992, deutsch)

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Das Grußwort der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD):

Ich überbringe Euch die solidarischen Grüße vom Landes- und Kreisverband der MLPD.

Beim Heilbronner Kessel wie im Urteil gegen Chris und Deniz K.und vielen anderen Fällen wurde deutlich, dass die neofaschistischen Organisationen als Stoßtrupp gegen linke und fortschrittliche Kräfte aufgebaut und vom Staatsapparat geduldet und gefördert werden. Antifaschistischer Widerstand dagegen wird verfolgt und kriminalisiert.

Wir begrüßen es daher sehr, dass Ihr das Recht auf Widerstand gegen Nazi-Umtriebe auch dadurch verteidigt, dass ihr diesen Prozess führt.

Lassen wir uns nicht einschüchtern und kriminalisieren! Bauen wir weiter gemeinsam an einer breiten Bewegung für demokratische Rechte! Und nehmen wir uns das Recht, für eine bessere Welt zu kämpfen!

Für uneingeschränkte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage!

Wir wünschen Eurem Kampf viel Erfolg!

Quelle

Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Das Grußwort der Heilbronner Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA):

Wir, die Mitglieder der VVN-BdA Kreisvereinigung Heilbronn, sind empört über das Vorgehen der Polizei am 01. Mai 2011. In einem demokratischen Staat, wie es Deutschland ist, darf es nicht vorkommen, daß Demokraten ( Gewerkschafter, Friedenskämpfer und Antifaschisten ) an der Teilnahme der 1. Mai-Demonstration des DGB gehindert werden und stundenlang festgehalten werden. Besonders wenn die 1.Mai-Demonstration gegen antidemokratische Kräfte gerichtet ist, die am gleichen Tag die multikulturelle Gemeinschaft der Heilbronner Bürger stören wollen.

In der Weimarer Zeit und während des deutschen Faschismus haben Gewerkschafter, Friedenskämpfer und Antifaschisten gegen antidemokratische Kräfte gekämpft und viele mussten es sogar mit ihrem Leben bezahlen. Diesen Kampf führen wir in ihrem Sinne weiter für ein humantisches und demokratisches Deutschland.

Diese Demokratie muss auch vom deutschen Staat und von ihren Gerichten geschützt werden. Es kann nur ein Urteil für die Organisatoren des Polizeikessels in Heilbronn geben:

Sie müssen disziplinarisch bestraft werden und dürfen nicht mehr solche Entscheidungen fällen können. Zusätzlich muss ihre zukünftige Arbeit überwacht und geprüft werden.

Wir Heilbronner Antifaschisten stehen zu Euch und unterstützen Euer Begehren!

Mit antifaschistischen Grüßen

VVN-BdA Baden Württemberg e.V.

Quelle: AK Kesselklage
Kreisvereinigung Heilbronn

Das Jahr 2012 war geprägt durch die kapitalistische Krise, die weltweit Armut und Elend weiter vergrößerte. Angriffe auf die soziale Absicherung, Perspektivlosigkeit für Jugendliche und Massenarbeitslosigkeit gehören in immer mehr Ländern zum Alltag. Das Jahr war aber auch geprägt von enormen Streiks und Massenprotesten: In Griechenland, Spanien, Portugal und zahlreichen weiteren Ländern waren Millionen auf den Straßen um gegen die Angriffe des Kapitals aufzubegehren.

In der BRD gab es ebenfalls zahlreiche Protest- und Widerstandsaktionen, wenngleich sie bisher nicht den Charakter klassenkämpferischer Massenmobilisierungen hatten. In Süddeutschland gelang es starke Aktivitäten gegen die Faschisten zu organisieren, deren Aufmärsche in vielen Städten mittlerweile nur durch Tausende Polizisten durchgesetzt werden können. Militaristische Propaganda-Stände der Bundeswehr wurden vielfach gestört und Aktivitäten gegen Krieg und Aufrüstung organisiert. Gegen das, einzig Profitinteressen dienende, Milliardenprojekt Stuttgart 21 wurden die Proteste trotz aller Befriedungsversuche weiter geführt. Staatliche Repressalien wurden auf vielfache Weise, durch Mobilisierungen zu Gerichts-Prozessen, direkte Aktionen und Demonstrationen beantwortet. Tausende haben sich zudem an betrieblichen Aktionen und Protesten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die ArbeiterInnenklasse beteiligt. Linke Strukturen konnten mit der Eröffnung des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart, des Sozialen Zentrums Adelante in Freiburg und dem Aufbau eines Linken Zentrums in Heilbronn weiter ausgebaut werden.

Unsere Aktivitäten waren vielfach mit der Repression eines Staates konfrontiert, der darauf aus ist, potentielle Alternativen zum Kapitalismus zu diffamieren, anzugreifen und im Keim zu ersticken. So wurden mit Deno und Smily erneut zwei linke Aktivisten aus Stuttgart aufgrund ihres Engagements inhaftiert und unzählige weitere mit Strafverfahren überzogen. Dies alles in einer Zeit, in der stetig weitere Verstrickungen staatlicher Stellen mit faschistischen Gruppen bekannt werden und im Hinblick auf die rechte Terrorbande NSU Vertuschungen und ausbleibende Ermittlungen ans Tageslicht kommen. In diese Kerbe schlugen auch der Freispruch für den Nazi Florian Stech, der versucht hatte einen Stuttgarter Antifaschisten zu überfahren und die vergleichsweise milde ausfallenden Urteile gegen die Nazi-Schläger, die in Winterbach eine Gartenhütte in Brand setzten, in der sich mehrere Migranten befanden.

Es gibt für uns also mehr als genügend Gründe um das Jahr mit einer kämpferischen Demonstration abzuschließen und auf erfolgreiche Mobilisierungen Anfang nächsten Jahres hinzuarbeiten. Es gibt keine Alternative zum weiteren Aufbau klassenkämpferischer und revolutionärer Strukturen, zur Organisierung von Protest und Widerstand gegen die kapitalistische Barbarei, zum Streben nach einer befreiten, sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Raus auf die Straße – Für ein revolutionäres 2013!

Für Solidarität und Klassenkampf! Kapitalismus abschaffen!

Quelle: Silvesterdemo