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»L’autorité , voilà donc quelle a été la première idée sociale du genre humain. Et la seconde a été de travailler immédiatement à l’abolition de l’autorité, [...]« Pierre Joseph Proudhon

Politische Gefangene in den USA und ihre militante Geschichte

Im Januar 2013 findet eine viertägige Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und Autor Dan Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15. Januar 2013 auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte berichten. Es wird bei der Veranstaltungsreihe auch schriftliche Beiträge der politischen Gefangenen Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata Acoli und Oscar López Rivera geben.

Sonntag, den 13. Januar 2012 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann Stuttgart, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Aufruf | Weitere Infos zur Rundreise

In dem Zusammenhang interessant: Am 9. Januar wird ebenfalls im Linken Zentrum Lilo Herrmann der Film „Underground“ gezeigt, in dem die Geschichte und das Wirken der bewaffneten revolutionären Organisation in den 70er Jahren in den USA beleuchtet wird. Der Film gilt als einer der ersten filmischen Versuche, sich mit der Entstehung der amerikanischen Stadtguerilla auseinanderzusetzten. In der Dokumentation des Filmemachers Emile de Antonio kommen diejenigen zu Wort, welche als Mitglieder von "Weather Underground" über viele Jahre hinweg im Untergrund aktiv waren um eine organisierte Untergrundbewegung in den USA aufzubauen. Dabei verfolgten sie unter anderem das Ziel, durch direkte militante Aktionen und Anschläge dem US Imperialismus und dem Klassenkampf von Oben, ebenso wie dem strukturellem Rassismus in den USA etwas entgegenzusetzen, und letztlich eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen. Bei all dem verstanden sie den Aufbau einer militanten revolutionären Bewegung in den USA nicht als isolierten Kampf, sondern in direkter Verbindung zu revolutionären Bewegungen in vielen anderen Ländern der Welt.

Via Revolutionäre Aktion Stuttgart

Geplanter Festspielaufzug in Stuttgart: Ave Roesler! Wir Todgeweihten stehn zu Dir...

Letztes Jahr sah es beim “Dreikönigstreffen- der FDP nicht wesentlich anders aus...
Grafik: Frank Kopperschläger
Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0
Man erinnert sich aus dem Lateinunterricht. "Ave Caesar, morituri te salutant". Angeblich sollen das die Gladiatoren bei den Spielen im Colosseum chorisch angestimmt haben, wenn sie aufs Spielfeld zogen. "Gruß Dir, Caesar- wir Todgeweihte grüßen Dich". Damals, in der Quarta, sollte uns dabei das Faktum am wenigsten interessieren. Dafür mehr die Existenz eines Partizips Futur Aktiv, das es im Deutschen gar nicht gibt.

Trotzdem: Die Sache hat seit Wagner die inszenatorische Fantasie bewegt. Demnach auch die der FDP.

Dass alle zusammen vor allem Angst um ihre Sitze und Pöstchen haben, ist selbstverständlich das, was die aufmarschierten Liberalen im Innersten bewegt. Aber zugleich auch die Notwendigkeit, davon so wenig wie möglich zu zeigen. Auch wer die Absprache mit der Konkurrenz schon hinter sich hat, ist zur unbewegten Ruhe in der Treue am schärfsten verpflichtet. So kommt es zur Dramaturgie: die entschlossensten Kleinbürger heroisch in der Arena.

Ganz hervorragend in diesem Sinne Brüderle. Er polterte herum, dass die Beifallshände Schmiedehämmer wurden. Was hat das unverdrossene Völkchen der Gelben alles beigetragen zum Aufstieg des Vaterlandes. Da wurde nichts ausgelassen! Genscher musste noch einmal leibhaftig ran! Scheel und Kinkel trabten im Geiste mit!

Bei Brüderle bekamen vor allem die GRÜNEN ihr Fett weg. Mehr noch als die Sozen wurden sie als Freiheitsfeinde schlimmster Art gekennzeichnet. Und verwarnt! Natürlich - die bedrohlichste Konkurrenz stellen jeweils die Allernächsten dar! Bei dieser Gelegenheit zog der Lobredner versehentlich seinen Gladiatoren die Rüstung wieder aus. Er zeigte seinen wahren Helden vor: den Bäckermeister an der Ecke. Unten Backstube, oben Wohnung. Und was würden die GRÜNEN von einem solchen Mann verlangen? Er muss alles angeben, was er verdient - und was er besitzt. Wenn das nicht unmenschlich ist! Allerdings mit und ohne Liberale seit Jahrzehnten betrieben - als Steuererklärung! Dass diese Pflicht erst ab einer gewissen Einkommenshöhe - Bankiersgehalt - vor allem nach liberalen Wünschen erlassen wird, hat Brüderle vorsichtshalber verschwiegen. Sein Ideal: der kleine Mann, der sich - wenn nötig - für eine Feierstunde in Schale und Rüstung wirft. Aber nicht zu lang!

Rösler musste nach Brüderles Lautstärke aufs Besinnliche schalten. Die schlechten Aussichten seiner Person für sich allein und der Partei insgesamt wurden natürlich in keinem Wort angesprochen. Man musste schon genau hinhören, um zu erkennen, dass der Vorkämpfer der FREIHEIT an sich seiner Bewegung einen Stich ins Religiöse zu geben versuchte. Es sollte da überhaupt nicht um einige kleine Freiheiten gehen, wie die der Hotelbesitzer. Oh nein! Immer nur um das Ideal an sich. So kam es vom Schwarz-Rot-Gold von 1813 ohne weiteres zur Begründung der Revolution von 1848 - von dieser - etwas überraschend - zu den Farben des Grundgesetzes. War dieses denn wesentlich als koloristisches Meisterwerk zu verstehen? Rösler klagte fast anarchistisch den Staat an, der uns schon lange zertrampelt hätte, wenn nicht die Gelben dagegen stünden. Dass er alle weitere Unterdrückung durch das Gewicht der Verhältnisse damit gut hieß, wollte er nicht gelten lassen. Damit erwies er sich der als Apostel des sozialen Drucks - wie immer - der als Messias der totalen Freiheit hatte auftreten wollen.

Und so wird wohl das ganze Festspiel abgelaufen sein. Phoenix ließ uns um 14 Uhr im Stich. Vom Schenkelklopfer Brüderle zum Rösler. Alle haben ihre Pflicht getan und nun das ganze Jahr lang Zeit, sich von den lauten Aufschwüngen zu erholen - und um einen kleinen Platz für den Rest ihrer Lebenszeit zu suchen. Fehlen werden diese Liberalen uns nicht mehr. Vorbei die Zeiten, als man selbst einem Scheel noch einen Groschen in den Klingelbeutel warf, weil er mit kleiner Schar sich den Notstandgesetzen widersetzte. Kampf entfiel als wirkliches Thema an diesem Dreikönigstag. Soweit ich es mitbekam, wurden die kriegerischen Unternehmungen unserer Bundesrepublik mit keinem Wort erwähnt. Gegen Waffenexporte und Invasionshilfen der Deutschen hätte man doch gefahrlos Stimmung machen können. Und sich nachträglich nach Grünenart überstimmen lassen. Aber das wäre zu anstrengend gewesen. Die Rüstungen aus dem Kostumfundus der Heldenoper lasteten schon so schwer genug ...

Filmtipp: "Typ-F"

Die türkische Band Grup Yorum ist über die Türkei hinaus für ihre Musik bekannt. Das letzte Konzert fand vor einem Publikum von 350.000 Menschen statt. Nun stellt Grup Yorum ihren ersten Kinofilm "Typ-F" vor, seit dem 27. Dezember ist der Film in den Kinos zu sehen. Der Film behandelt die Isolierungshaftmaßnahmen in den Hochsicherheitsgefängnissen, die in der Türkei als Typ-F-Gefängnisse bekannt sind. Der Film erzählt neun verschiedene Geschichten aus der Perspektive von neun verschiedenen Regisseuren.



Filmdaten
Titel: Typ-F - Der Film
Land: Türkei 2012, 105 Min.
Regie: Aydin Bulut, Baris Pirhasan, Ezel Akay
Darsteller: Arda Tekin, Behic Asci, Bulut Emrah Parlak, Civan Civanova, Elif Pirhasan


Typ-F Der Film Trailer: Mehr Videos

Nicht nur in Stuttgart: Antirassimus ist und bleibt notwendig und legitim! Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Vom 02. bis zum 03. Juni 2011 planten die  rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und die rassistische Internetplattform „PI-News“ ein sogenanntes „Islamkritisches Wochenende“. Diese rechtspopulistischen Zusammenschlüsse hetzen unter dem Deckmantel der Religionskritik gegen vermeintliche Muslime. Dieser kulturelle Rassismus schürt Ängste in der Mitte der Gesellschaft und bildet somit den Nährboden und Anknüpfungspunkte für faschistische Ideologien.

Als Auftakt dieses Wochenendes war eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplant. Dort sollte unter anderem der Islamfeindliche Hassprediger Robert Spencer auftreten, auf dessen Aussagen berief sich der norwegische Massenmörder  Anders Breivik bei der Begründung seiner Tat.

Ein breites Bündnis von antirassistischen Organisationen rief zu Protesten  gegen diese Veranstaltung auf. Durch den entschlossenen, kreativen und vielfältigen Protest mehrerer Hundert DemonstrantInnen konnte dieser Kundgebung größtenteils verhindert und ein deutliches Zeichen gegen rassistische Diskriminierung gesetzt werden. Einige AktivistInnen besetzten spontan die für die Kundgebung der Rassisten aufgebaute Bühne. Die Polizei beendete  diese Besetzung mit Hilfe  massiven Einsatzes von Pfefferspray und körperlicher Gewalt und nahm die BesetzerInnen vorübergehend in Gewahrsam. Hierbei wurde Verletzten ärztliche Hilfe lange Zeit verweigert. Auch der Protest vor der Bühne wurde mit massiver Gewalt beantwortet mehrere Personen mussten unter anderem wegen Platzwunden und Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden.

Gegen vier BühnenbesetzerInnen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage wegen Widerstandes und Störung öffentlicher Versammlungen erhoben. Der erfolgreiche Antirassistische Protest gegen das „Islamkritische Wochenende“ soll delegitimiert und kriminalisiert werden.

Antirassimus ist und bleibt notwendig und legitim!

Zeigt euch solidarisch, beteiligt euch an der Prozessbegleitung!

Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung: 07.01.2013 | 8.00 Uhr | Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5 (U-Bahnhaltestelle: Neckartor)

Hintergrundinfos zu den Protesten gegen das Rassistenwochenende u.a. hier:


Quelle: Linksunten , via Ein Poesiealbum.

Augstein: Aufgenötigte Zementspritze für einen Flatterbaum im Wind

Natürlich ist das Wiesenthal-Zentrum auf Broder hereingefallen. Und damit zumindest in Deutschland ziemlich ramponiert. Hier - im Gegensatz zu den USA und der weiten Welt - kennt man diesen Gewährsmann. Und hält Ohren und Nase zu, wenn aus seiner Grube etwas quillt.

Augstein hat schon viel Undeutliches ausgegeben. Aber gerade seine Einschätzungen zur Politik Netanjahus und seiner Lärmgemeinde waren erstaunlich klar. Sie enthielten keinerlei Aussagen über die Natur von Juden "an sich" - sondern sehr präzise Voraussagen, wohin die Politik eines Netanjahu und der Seinigen in wenigen Jahren führen wird. Zunächst wird der große Staatsmann seine Wahlen mit großer Mehrheit gewinnen. Dann aber mit seiner ganzen Anhängerschaft in eine Position kommen,in der es nicht weiter gehen wird. In welcher alle Träume vom seit dreitausend Jahren bewohnten auszubauenden jüdischen Staat entweder Traum bleiben - oder Begründung für Angriffshandlungen werden. Die aber auf die Dauer zu immer mehr unlösbaren Konflikten führen.

Selbstverständlich bliebe selbst dann noch den Netanjahus eine Antwort übrig: Und wenn das Ganze nur ein Jahrzehnt halten sollte- wir haben es gewagt. Das war es uns wert. Das heißt: Augstein argumentiert nicht deterministisch. Nicht wie einer, der vorgibt, das Wesen und den Weg "des" Juden vorauszuwissen. Er lässt gedanklich selbst im schlimmsten Fall eine eigene Entscheidung der jetzt in Israel lebenden wahlberechtigten Menschen zu.
Soviel zum Schwachsinn der Wiesenthal-Propaganda. Mit Recht haben sich die meisten Journalisten zur Verteidigung Augsteins erhoben. Außer der WELT, die schließlich redaktionell Verpflichtungen übernommen hat, um die sie niemand beneidet.

Das Missliche an dem Ganzen: Man sieht sich moralisch verpflichtet, einem Mann wie Augstein sozusagen einen Vorschuss-Bonus auszugeben, den er keineswegs verdient hat.

Wer Augstein in SPIEGEL-Online regelmäßig liest, stößt auf Hemmungslosigkeit in den Behauptungen. Besonders auffällig beim psalmenstarken Lob für Steinbrück. In einer der letzten Hymnen ging er so weit, Steinbrück für den Vorkämpfer der "Gerechtigkeit" zu erklären. Einer Gerechtigkeit nach Aristoteles. Hört sich schön an. Nur fehlt es an jeder nacharistotelischen Begründung für den Gerechtigkeitswillen. Worin der sich zeigen könnte. Das war Blubber pur.

Und deshalb Fazit: Wenn man notgedrungen jemand in einem Punkt recht geben muss, darf das nicht heißen, dass der Angegriffene immer recht hat.

Gönnen wir der schwankenden Eiche das stützende Zement zwischen den mürbe gewordenen Wurzeln. Aber meiden wir sonst ihr Blätterdach. Es schützt nicht. Es verhindert im Normalfall den Blick ins Offene.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat am Samstag ein Dekret zur Verstaatlichung von vier Firmen unterzeichnet, die unter der Kontrolle des spanischen Stromkonzerns Iberdrola standen. Ziel sei es, eine "gerechtere und gleichmäßigere" Versorgung mit Strom zu ermöglichen.

Bolivien hat in den vergangenen sechs Jahren 114 Millionen US-Dollar durch den Kampf gegen die Korruption zurückgeholt.

CHILE
Fast vier Jahrzehnte nach der Ermordung des Sängers Víctor Jara zu Beginn der Pinochet-Diktatur in Chile hat die Justiz des Landes die Festnahme von acht Tatverdächtigen angeordnet.

KOLUMBIEN
Gewerkschaftsführer in Kolumbien haben zu einem landesweiten Streik im Januar aufgerufen.

VENEZUELA
Venezuelas Vizepräsident Nicolás Maduro erklärt nach einen Besuch in Havanna, dass der Gesundheitszustand von Hugo Chávez heikel sei. Gleichzeitig warnt er auch vor Gerüchten, welche die Opposition streut. Offizielle und aktuelle Informationen über den Gesundheitsszustand von Hugo Chávez erfährt man auf dem Twitter-Kanal des Kommunikationsministers Ernesto Villegas sowie dem Twitter-Account von Venezuelas Wissenschaftsminister Jorge Arreaza, der sich derzeit in Havanna aufhält.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. Januar 2013

Jaroslav Hasek und die “Partei des mäßigen Fortschritts in den Grenzen der Gesetze”

Jaroslav Hašek, der Kandidat
Jaroslav Hašek ist nicht nur der ‘Vater’ des braven Soldaten Schwejk, er war schon im Prag vor dem Ersten Weltkrieg ein umtriebiger anarchistischer Spaßguerillero, der das wohlsituierte Bürgertum ebenso wie die Berufspolitiker gekonnt an der Nase herumführte. Ein besonderes Kabinettstückchen ist die »Partei des mäßigen Fortschritts in den Grenzen der Gesetze«, für die Hašek Kandidat und Hauptredner war. Ihre Geschichte erzählt der Hašek-Biograph Gustav Janouch.

Weiterlesen bei Syndiskalismus.

Demo zum Todestag von Oury Jalloh: Wir lassen uns nicht zum Schweigen verurteilen!

Am 7. Januar findet in Dessau die Gedenk-Demonstration zum 8. Todestag von Oury Jalloh statt. Seit er vor 8 Jahren an Armen und Beinen fixiert in einer polizeilichen Gewahrsamszelle auf einer feuerfesten Matratze verbrannt wurde, wurden die Anstrengungen des deutschen Justizapparates zur Untermauerung der Selbstmordhypothese jedes Jahr absurder. Bei der letzten Urteilsverkündung im Dezember 2012 wurde erneut deutlich: Es besteht Seitens aller beteiligten exekutiven und Strafverfolgungsbehörden sowie der judikativen Institutionen des Landes Sachsen-Anhalt ein massives Interesse daran, die Aufklärung dieses besonderen Auswuchses rassistischer Polizeigewalt zu verhindern. Dazu gehört neben der systematischen Vertuschung und Manipulation von Beweismaterial auch die Repression gegen Aktivist_innen, die eine lückenlose Aufklärung fordern. So ging die Polizei bei der Demo im vergangenen Januar mit besonderer Brutalität gegen die Demoleitung vor. Deshalb ist es wichtig, dieses Jahr mit vielen Leuten kraftvoll unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen: Gerechtigkeit für und Solidarität mit den Opfern staatlicher Polizeigewalt!

07.01. (Montag) | 10 Uhr | Busse zur Demonstration in Dessau
Abfahrt am Alexanderplatz (Parkplatz des Park Inn Hotels)

Weitere Infos

Aufruf des Stuttgarter Mobi-Bündnisses zur SIKO 2013 Aufruf des Stuttgarter Mobi-Bündnis zur SIKO 2013

Transparent des Stuttgarter Moblilisierungsbündnisses 2012
Fotos: Proteste gegen die Siko 2012
Siko abschaffen. NATO auflösen
Die Sicherheitskonferenz (Siko) der NATO, die alljährlich im Bayrischen Hof in München stattfindet, gilt weltweit als das bedeutendste Treffen von Außenministern, Militär und Vertretern der Rüstungsindustrien. Die NATO stellt damit die mächtigste und aggressivste Militärallianz der imperialistischen Staaten dar. Auf der Siko werden die globalen Strategien zur Sicherung der wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen formuliert und umgesetzt. Weltweite Militäreinsätze sollen im Namen des Kapitals die Interessen der Herrschenden garantieren und einen möglichst ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen sichern.

Auch im Jahr 2013 liegt der Schwerpunkt der Siko auf dem Umbau und der Stärkung der „Sicherheitsarchitektur“. Zentral ist dabei die effiziente Bündelung von militärischen Fähigkeiten und die Nutzung der gemeinsamen Verteidigungs-,Rüstungs- und Armeekontingente. So sollen die Kommando- und Logistikstrukturen, sowie Aufklärungs- und Ausbildungseinheiten zentralisiert werden, um in den Einsatzgebieten der imperialistischen Staaten ein möglichst sicheres Umfeld zu schaffen, in welchem das Kapital in Ruhe seine Geschäfte machen kann.

Krieg beginnt hier. Beenden wir ihn hier.

Spätestens seit der Finanz- und Schuldenkrise beansprucht Deutschland ganz offen die hegemoniale Stellung in der Europäischen Union. Nach außen hin versucht die deutsche Bundesregierung ihre imperialistische Vormachtstellung zu verteidigen und auszubauen: Nicht nur indem sie die Regeln der Eurozone gestaltet, sondern auch weltweit -“ durch die Mitgliedschaft in zentralen internationalen Organisationen -“ ihre Führungsrolle durchzusetzen sucht. Als führendes Mitglied der EU und der NATO ist die BRD auf der Siko Anfang Februar 2013 in München ein zentraler Akteur bei der Koordinierung von Industrie, Militär, Wirtschaft und Politik. Wie die restlichen imperialistischen Großmächte profitiert auch Deutschland von Ausbeutung und Unterdrückung, von Ausplünderung der Menschen und Rohstoffe.

Lasst uns am Sa. 02. Februar 2012 gemeinsam nach München fahren und dort gegen imperialistische Kriege, Besatzungen und die fortschreitende Militarisierung auf die Straße gehen.

• Die Kriegstreiberkonferenz heimsuchen
• Imperialistische Kriege stoppen
• Hoch die internationale Solidarität

Termine
Sa. 12.01. 2013 um 17:30 Uhr: Filmabend Gladio. Geheimarmee in Europa.
Sa. 02.02.2012, gemeinsame Busfahrt aus Stuttgart gegen die NATO Siko

Tickets für die gemeinsame Busfahrt im Linken Zentrum Lilo Herrmann erhältlich
Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz

Quelle: Aufruf des Stuttgarter Mobilisierungsbündnisses, via Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM)
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