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»Wenn jemand auf meinem Begräbnis weint, spreche ich nie wieder ein Wort mit ihm.« Stan Laurel

Noch vierzig Tage: Asylgeschrei auf den Straßen

Kindergarten in Frankfurt.

Foto: By KJohansson (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons
Genau noch vierzig Tage - und es wird ein Geschrei sich erheben auf Straßen und Plätzen. Nach dem seit langem versprochenen Platz für jedes Kind. Zugleich mit unweigerlicher Sicherheit: Es gibt keineswegs genug davon. In Hessen haben sie schon die Anzahl der Pflegerinnen herabgesetzt. Aber außer dass die Zahl der Genehmigten viel zu gering ist - es wird auf keinen Fall reichen. Und warum? Ein Grund liegt sicher in der Finanzbremse, die nicht nur Gemeinde für Gemeinde - jede für sich - beschlossen hat, sondern - gerade in Hessen - per Volksbescheid angenommen wurde. Versteht sich, dass dieselben Gemeinden sich besonders inbrünstig dafür ins Zeug legten, die seither über Straßenlöcher klagen, Schwimmbadpreise erhöhen und kein Geld für Wohnungen auftreiben können. Die Strafe für den Blödsinn lag schon bereit. Aber sie schlossen die Augen.

Man könnte zwar annehmen, dass sich Scharen zusammenschließen, um das verbriefte Recht einzuklagen. Selten wurde ein größerer Volksbetrug über längere Zeit gewissenhaft vor sich hergeschoben. Also auch bei uns Türkei und Griechenland.

Aber vermutlich wird alles mit Geld abgegolten. Schön einzeln. Und solange Schäuble das hergibt, kann ja alles noch gut laufen. Bis zur Wahl.

Geändert wird dadurch nichts. Aber es hebt - wieder einen Monat länger.

Das Schlimmste voraussehen!

Und wenn Steinbrück es nicht schafft! Nach seinem gestrigen Dialog mit Illner scheint es sehr möglich. Und zwar einfach deshalb, weil er von vornherein aus der Verteidigung heraus argumentierte. Es ging immer mehr um die Verteidigung irgendwelcher Wohltaten, die einst vergeben worden waren.Da fuhr keinem Hörer ein Blitz durch die Knochen: Jetzt aber ran! Das einzige Mal,wo ich erlebte, dass Massen ergriffen und erschüttert waren, das war, als Brandt angegriffen wurde. Da schrien selbst die Kinder in der Schule -und griffen sich gegenseitig an. Damals hat Brandt das letztemal die Massen mitgerissen und den Sieg errungen.

Für dieses Mal sieht alles danach aus, dass die CDU gewinnt und gnädig denjenigen aussucht, der ihr die Herrschaft weiter sichert. Man hört schon die Versöhnungssprüche von SPD und Grünen: So schlimm ist die Merkel-Seite doch gar nicht mehr. Hat ziemlich rosa abgefärbt so unter uns. Also gebt ihr die Chance...

Mit anderen Worten: der bisherige Fehler der Regierungskritiker wird weitergeführt werden. Der Verzicht auf jede ernsthafte Kritik der Euro-Regierung hat den Gedanken völlig einschlafen lassen, was das grundsätzlich Falsche an dieser Leitlinie für Europa denn sein könnte. Das Falsche: die völlige Leitung des Ganzen über die Regierungen, die alle ihrerseits unter tausend Zwängen leiden. Die schamlose Gleichgültigkeit zum Beispiel, die jetzt in Griechenland die letzte Informationslücken schloss, wie ärmlich die auch sein mochten. Wenn Europa, dann zugleich Ablehnung der gesamten Stricke und Bänder,mit denen die Völker gepeinigt, die Banken erhoben werden. Diese generelle Absage an die Fesselungen, die nicht nur die Bundesregierung allen anderen auferlegt, sondern jede einzelne Regierung ihren Wählern.

Erst wenn eine solche grundsätzliche Kritik sich erhebt, wird sie auch die Kraft gewinnen, Offensiven zu entfalten. Und die Langlebigkeit einer Hoffnung, die nicht einfach von Wahltermin zu Wahltermin hastet, sondern vom Guten ausgeht.

Dies alles dem Parteitag der LINKEN vor allem zugerufen. Es geht nicht nur um die Schleife in der nächsten Kurve, sondern um den Weg ins Freie.

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