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Die meisten Presseberichte über Ägypten argumentieren so: Militär und Muslimbrüder sind zwei Verirrungen. Die richtige Methode wäre die der "Säkularen". Die haben leider im Augenblick wenig Chancen.

Das scheint mir nicht richtig. Zum einen gibt es seit Jahren kein Beispiel, dass das Militär jemals einen Staatsladen für sich selbst hochgebracht hat. Auch das Chile unter den Putschisten nach Allende hat nichts getan, als die Ausfuhr zu erhöhen, die Verhältnisse im Inland aber entsprechend erniedrigt. Wer also für das Militär sich einsetzt, der erliegt einer bedenklichen Erinnerungstrübung. Vor allem in Ägypten, wo dieselben Massen vor zwei Jahren genau das verflucht haben, was sie jetzt herbeisehnen. Sind die Gelder der östlichen Staaten aufgebraucht, die aus sehr durchsichtigen Gründen jetzt die Diktatur unterstützen, wird man genau an der selben Stelle wieder aufbegehren.

Und die Muslimbrüder? Natürlich möchte niemand fünfmal am Tag zum Gebet gezwungen werden- oder den Weisungen eines Mullah gehorchen müssen. Nur: ist das ein so einmaliges Ereignis? Ich erinnere mich noch - nach 1945 - als das Katholische sich breit machte, dass ein Pfarrer von der Kanzel herunter schrie: Glauben ist wieder modern. Oder heute: die gleichen Blätter, die sich von den Muslimbrüdern sachte distanzieren, verherrlichen die Ansprache des Papstes Franziskus. Drei Millionen Andächtige. Wenn das nicht sogar die Offensive des Woytyla-Papstes gegen den Kommunismus übertrifft. Das alles zeigt nur: auch die ganz Säkularen müssen auf Religion zurückgreifen,wenn sonst nichts mehr zieht.

Was freilich not täte: eine Glaubenshaltung, die sich wirklich auf Gott selbst bezieht  - ohne den Umweg von Mullahs oder sonstigen Gottesgelehrten. Ein Weg des Suchens, nicht des Besitzes von Vorgefundenem.
Wäre das möglich,würde sich ein ganz anderer Weg eröffnen der Anerkennung der verschiedenen Zugänge zum Herrn. Dann wäre auch ein anderer Zugang zu den Christen möglich. Wie - um ein kleines Beispiel zu erwähnen - die bei uns ansässigen Aleviten - nicht zu verwechseln mit den Alawiten Syriens - das beispielhaft tun. All denen gelingt dann auch ein Aufgreifen der sozialen Bewegungen über das Religiöse hinaus.

Deshalb: Immer noch lieber mit den zu Recht aufbegehrenden Muslimbrüdern gegen das allbekannte Totschießargument des ewigen Militärs.

Dass es sich in Ägypten nicht nur um einen gewöhnlichen Putsch handelt, sondern um eine offene Militärdiktatur, dürfte nach den Ereignissen der letzten Tage endgültig klar sein.

Nicht nur hat der Inhaber der Militärgewalt, nicht etwa der angebliche Präsident, die Massen dazu aufgerufen, ihm ein Mandat zu erteilen zur Niedermachung der Muslimbrüder. Dass er auf Manifesten sich als den Rächer gegen die "Terroristen" darstellt, sagt alles. Eine Menschenmasse, die sich für die Wiedereinsetzung ihres Präsidenten einsetzt, wird ohne weiteres zum "Feind" erklärt. Hinzukommt die offizielle Anklage des Staatsanwalts: Mursi hätte sich zu Beginn der Revolution gegen das alte Regime eines Aufstandes der Regimegegner bedient, um seiner Gefängnishaft zu entfliehen. Ein Einfall, der deutlich zeigt, dass die letzte Revolution vom Militärwesen als ungeschehen betrachtet wird. Man denke nur an andere Regionen: ein deutsches Gericht hätte Weinert - wenn er überlebt hätte - vorgeworfen, dass er sich seiner damaligen Schutzhaft durch Flucht entzogen hatte. Das wäre selbst dem schlimmsten neuen Richter nicht eingefallen, auch dann, wenn er im Innern der Anklage voll zugestimmt hätte.

Die verwandten Staaten ringsum hätten zwar kleine Einwände gegen das Verfahren. So verlangten die EU und sogar die USA die Freisetzung des Präsidenten Mursi. Allerdings sehr verhalten. Irgendwo hatten alle Juristen schließlich einmal die Habeas-Corpus-Akte zur Kenntnis genommen. Demnach hätten alle Einkerkerungen durch die Staatsmacht eine umfassende Grenze: nach 24 Stunden muss der Inhaftierte der Öffentlichkeit vorgeführt werden. Dass auch die USA sich an die alten Erinnerungen nicht mehr gebunden fühlen, ändert nichts daran, dass gerade diese Bestimmung inzwischen zum Arsenal der Menschenrechte zählt.

Faktisch werden die genannten Staaten mit allen Vorbehalten den Maßnahmen des Militärs zustimmen. Einfach, weil sie nur darüber den Zugriff auf die unzuverlässigen Staaten erzwingen können. Viel anders sind die Maßnahmen gegen z.B. Griechenland nicht zu verstehen. Kaum ein Vorwurf galt der bis dahin überall als illegal angesehenen Schließung der öffentlichen Radio-Anstalten. Richtiger Tadel traf immer nur die zu geringen Spar-Maßnahmen. Mit einem Wort: die Herrschaft der gegenwärtigen Hegemonialstaaten lässt sich nur aufrechterhalten durch immer größeren Gewaltzugriff.

Die heute Aufmarschierenden zu den Demonstrationen gegen das allseitige Beschnüffeln werden das wissen. Es genügt nicht,sich gegen das Schnüffeln zu wehren. Wir müssen auch die Folgen berücksichtigen: das Schnüffeln dient ausschließlich der Ausdehnung des jeweils eigenen Machtstrebens.

ARGENTINIEN
Argentinien schließt Deal mit US-Ölmulti Chevron. Die linke Opposition krtisiert den Schritt.

CHILE
Der Kandidat des rechtskonservativen Parteienbündnisses Alianza por Chile, Pablo Longueira, hat seinen Rückzug aus dem Rennen um das chilenische Präsidentschaftsamt bekanntgegeben.

KUBA
Kubas Präsident Raúl Castro eröffnet am heutigen Freitag auf dem Revolutionsplatz »Antonio Maceo« in Santiago de Cuba die zentrale Veranstaltung der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne.

Der Präsident von Uruguay, José »Pepe« Mujica, ist am Mittwoch (Ortszeit) zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in Kuba eingetroffen.

Panama beschwichtigt in Waffenaffäre um Kuba und Nordkorea

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat dem Militär und der Polizei eine "schlagkräftige" Reaktion gegen Blockaden von Bauern in Catatumbo und in den Bergbauregionen befohlen.

VENEZUELA
Am 12.Juli hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf dem 45. Mercosur-Gipfel in der uruguayischen Hauptstadt turnusgemäß die halbjährige Präsidentschaft des integrativen Wirtschaftsbundes Gemeinsamer Markt des Südens übernommen.

USA sollen mit Exportstopp, Aufhebung von Visa und Flugraumsperrung gedroht haben. Washington dementiert teilweise, Caracas bricht Dialog ab.

Im größten bisher von der venezolanischen Regierung aufgedeckten Korruptionsskandal sind acht Personen festgenommen worden, die insgesamt 84 Millionen US-Dollar eines staatlichen venezolanisch-chinesischen Wirtschaftsfonds veruntreut haben sollen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Juli 2013.

Der Istmo von Tehuantepec (Oaxaca, Mexiko) ist eine der windigsten Regionen der Welt. Seit 1994 werden dort deshalb zahlreiche Windparks errichtet. Während sie Entwicklung und Fortschritt versprechen, führen sie die ansässigen Gemeinden hinters Licht.

2012 spitzt sich einer der vielen Konflikte, der durch den Plan der Errichtung des Windparks San Dionisio del Mar hervorgerufen wird, zu. Mehrere Gemeinden verschiedener indigener Völker vereinen sich im Widerstand gegen dieses Megaprojekt.

Der Dokumentarfilm stützt sich auf die Realitäten und Meinungen der betroffenen Bewohner*innen und gibt denjenigen das Wort, die in den Massenmedien totgeschwiegen werden.

Gleichzeitig wird der Diskurs der „grünen Energie" und der „nachhaltigen Entwicklung" kritisch hinterfragt, um die Logik und Funktionsweise der Megaprojekte im Kontext des globalen Kapitalismus aufzuzeigen.

Kontakt: somosviento@riseup.net

„Begreift, … dass Menschen sterben, die gerettet werden könnten, und dass weitere Generationen sterben oder ein armseliges, verstümmeltes Halbleben leben werden, wenn ihr nicht handelt.“
George L. Jackson, ehemaliger Black-Panther-Aktivist (*23. September 1941, von Wärtern im Gefängnis erschossen am 21. August 1971)

Das bundesweite „Netzwerk gegen die Todesstrafe“ und das „Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ wünschen dem kalifornischen Gouverneur Edmund Brown einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in der Bundesrepublik, u.a. in der Gedenkstätte des KZ Dachau, und fordern ihn auf, aus der Geschichte zu lernen, und umgehend nach seiner Rückkehr in die USA für menschenwürdige Haftbedingungen in Kalifornien zu sorgen.

Wir begrüßen den kalifornischen Gouverneur Edmund Brown, seine Ehefrau Anne Gust Brown und deren Begleitung. Wir begrüßen sehr, dass er sich nicht nur für deutsche Verhältnisse 1848 – zu Zeiten der Emigration seines Urgroßvaters – interessiert, sondern auch für die jüngere deutsche Geschichte. Das jedenfalls glauben wir, seinem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau entnehmen zu können.

Noch mehr würden wir es jedoch begrüßen, wenn der Besuch in Dachau Gouverneur Herrn Brown dazu veranlassen würde, umgehend nach seiner Rückkehr in die USA für menschenwürdige Haftbedingungen in den ihm unterstellten Haftanstalten zu sorgen, Isolationshaft aufzuheben, die richterlich verfügten Entlassungen von über 9.000 Häftlingen anzuordnen, den Gefangenen angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen und die Zwangssterilisationen von weiblichen Gefangenen zu beenden. Und sich darüber hinaus für die Abschaffung der Todesstrafe, die Abschaffung der lebenslangen Haft sowie gegen die derzeit in den USA aktuelle Welle der Massen-Einkerkerung einzusetzen.

Vor mehr als 43 Jahren unterzeichnete der inhaftierte Black Panther Aktivist George Jackson seine Briefe aus dem kalifornischen Gefängnis St. Quentin mit „from Dachau with love“ (aus Dachau, in Liebe).

Das Konzentrationslager Dachau existierte vom 22. März 1933 bis zur Befreiung durch US-amerikanische Truppen am 29. April 1945. Anfangs diente es ausschließlich als KZ für politische Gefangene. Unter anderem daher die Anspielung Jacksons auf dieses düsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Vor allem aber wollte er mit diesem provokativen Gruß auf die unmenschlichen Haftbedingungen aufmerksam machen, denen er und Tausende weitere Gefangene ausgesetzt waren.

Heute sind die Haftbedingungen in Kalifornien/ in den USA noch viel schlechter als vor fast einem halben Jahrhundert. Mehr als 80.000 Gefangene landesweit sind lang anhaltender Isolationshaft ausgesetzt, was laut vieler UN-Menschenrechtsinstitutionen den Tatbestand der Folter erfüllt. Das veranlasst derzeit ca. 30.000 Gefangene in kalifornischen Haftanstalten, die Nahrungsaufnahme und teilweise auch die Zwangsarbeit zu verweigern.

In Kalifornien findet somit derzeit die größte Knastrevolte in der Geschichte der Menschheit statt.

Und Gouverneur Edmund Brown ist der Mann, der für die Ursachen dieses Streiks die politische Verantwortung trägt.

Wir fordern Sie auf, Gouverneur Edmund Brown, setzen Sie ein Beispiel. Die unmenschlichen Haftbedingungen in Dachau wurden seinerzeit von der US-Armee auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Dasselbe sollte nun mit den untragbaren Haftbedingungen in den Gefängnissen der USA – vor allem in denen im von Ihnen regierten Bundesstaat Kalifornien – geschehen. Handeln Sie! Machen Sie diesen Haftbedingungen ein Ende!

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe und Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Moselbrunnenweg 2/1 - 69118 Heidelberg - www.freiheit-fuer-mumia.de

Kontakt: Annette Schiffmann, Heidelberg, 0172-77 40 333 - anna.schiff@t-online.de

Quelle: Pressemitteilung

LATEINAMERIKA
Neue Einzelheiten über Spionageattacken von US-Geheimdiensten. Führende Politiker ­lateinamerikanischer Staaten und weitere Prominente betroffen.

Zukunftsweisender Gipfel: MERCOSUR-Länder rufen Botschafter wegen Überflugverbot für Morales aus Europa zurück. Staatenbund soll Entwicklungsmotor werden.

BOLIVIEN
Der US-Kandidat für den Botschafterposten in Bolivien stößt bei der Regierung in La Paz auf Ablehnung. Das Zustimmungsverfahren sei wegen kritischer Bemerkungen des Diplomaten James Nealon über Bolivien und Venezuela "eingefroren" worden, sagte der bolivianische Präsidialamtsminister Carlos Romero in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung "El Deber".

Bolivien hat als erstes lateinamerikanisches Land Kindern ein Beschwerderecht bei der UNO eingeräumt. Nach Medienberichten ratifizierte das Parlament ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention.

CHILE
Rund vier Monate vor den Wahlen in Chile ist dem konservativen Regierungslager von Präsident Sebastián Piñera der Kandidat abhandengekommen. Exwirtschaftsminister Pablo Longueira zog seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 17. November aus gesundheitlixhen Gründen zurück, wie seine Familie am Mittwoch abend (Ortszeit) in Santiago de Chile mitteilte.

Das kanadische Unternehmen Barrick Gold wird in Südamerika zu einem Synonym für Umweltzerstörung. Ein chilenisches Gericht untersagt dem Konzern nun den Bau einer Goldmine.

HONDURAS
In einem offenen Brief haben mehrere europäische Nichtregierungsorganisationen das deutsche Unternehmen Voith Hydro GmbH auf gravierende Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca aufmerksam gemacht.

KOLUMBIEN
Das politische Sprachrohr der linken kolumbianischen FARC-Rebellen kehrt auf die Bühne zurück. Der Staatsrat autorisierte am Dienstag (Ortszeit) die Reaktivierung der Patriotischen Union (UP), die vor zehn Jahren aufgelöst worden war.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen Waffentransport nach Nordkorea in dem von Panama gestoppten Schiff bestätigt. Es habe sich um »veraltetes defensives Kriegsgerät« gehandelt, das repariert und nach Kuba zurückgeschickt werden sollte, teilte das kubanische Außenministerium am Dienstag abend (Ortszeit) mit.

VENEZUELA
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent im ersten Quartal 2013 bekannt gegeben sowie die Korruption als Hauptproblem der Wirtschaft benannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Juli 2013.

"Bei diesem Gegenstand komme ich auf die schlimmste Ausgeburt des Herdenwesens zu reden: auf das mir verhaßte Militär! Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon; er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg; ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun beteiligen!"

(Albert Einstein, in: "Mein Weltbild")

Erstauflage: Einstein, Albert: Mein Weltbild. Amsterdam: Querido Verlag, 1934.
Erweiterte Neuauflage: Seelig, Carl (Hrsg.): Albert Einstein. Mein Weltbild. Texte, Aufsätze und Reden. Zürich: Europa Verlag, 1953. (Aktuell zitierte Ausgabe: Ulm: Ullstein Verlag, 2005)

LATEINAMERIKA
Das Spionage-Netzwerk der USA, das durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde, breitet sich über ganz Lateinamerika aus. Dies berichtete die brasilianische Zeitung O Globo am Dienstag in einem Beitrag, an dem auch der Journalist Glenn Greenwald von der britischen Tageszeitung The Guardian beteiligt war.

Bisher haben vier lateinamerikanische Länder Edward Snowden Asyl angeboten.

KUBA
Die mit dem VI. Parteitag 2011 eingeleitete und auf fünf Jahre angelegte Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells des Landes geht langsam in ihre zweite, entscheidende Phase über.

VENEZUELA
Neuer Leiter der Behörde für Verbraucherschutz in Venezuela sagt Spekulation den Kampf an. Nach Korruptionsfällen wird die Behörde neu organisiert.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat erstmals in der Geschichte des südamerikanischen Landes eine Frau zur Verteidigungsministerin ernannt.


Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 12. Juli 2013.

In Ägypten können wir dem zweiten Versuch zuschauen, Regierungsstärke zu beweisen. Der erste Versuch war bekanntlich misslungen, weil die Militärs nicht vor ihrem Putsch überlegt hatten, wen sie als Schutzschirm ihrer Herrschaft zum Ministerpräsidenten einsetzen sollten. Der im Westen sehr angesehene Baraday wurde sofort von einem Koalitionspartner abgelehnt und entsprechend schnell zurückgezogen. Er soll jetzt als Vize die Aufsicht führen, damit nicht alle Besitzstände der Armee in Angriff genommen werden.

Hierauf nun die zweite Taktik: Schnelligkeit. Wir kennen das nur aus der Antwort des Onkels Bräsig auf dem Totenbett an seinen Freund Havemann: "In der Schnelligkeit war ich dir immer über". Im Kopf des Reuter-Lesers zeichnete sich freilich sofort die zweite Hälfte des Dialogs ab: "In der Richtigkeit freilich, Havemann,hattest Du immer die besseren Ergebnisse".

Bräsig führt in Gedanken aus, was seit Napoleon das Kennzeichen der Sieger war: sie hatten die Blitzentwürfe und führten sie durch.

Genau so jetzt in Ägypten: erst Verfassungsänderung, dann Wahlen zum Unterhaus, schließlich freudiges Wählen des wirklichen Präsidenten. Und alles wird gut!

Das Rezept klappt am Anfang immer. Da die zerstrittenen Gruppen dem nichts entgegenzusetzen haben, triumphiert der Glanz der Schnelligkeit. Der Blitzschlag des Genies.

Die erste Folge wird sein, dass die "Brüder" sich nur in der Widersetzlichkeit einen können, nicht aber in einer einheitlichen Willensbildung. Die westliche Presse wird sie weiterhin als die Trottel kennzeichnen müssen, die der Zeit nicht folgen. Gewisse besonders zum Widerstand bereite Gruppen werden wohl dem -durch Gerichte bestätigten- Verbot unterliegen. Sie werden trotz aller Segenssprüche des Militärs einfach weggesperrt.

Wie sieht die Rechnung aber auf längere Sicht aus? Napoleon gelang es zweifellos, Massen an sich zu binden. Solange er siegte. Nur dass dieses Gemeinschaftsgefühl nicht einem ewigen Frankreich galt, auch sonst keinem Ewigen. Sondern dass es einem Gefühl diente, das einzig dem Sonnenjüngling in seinen Siegen galt. Solange dieses Siege eben dauerten.

Das auf Ägypten bezogen! Es wird kein dauerhaftes Gefühl der Gemeinschaft geben, wenn es nicht durch einen Gott zusamengehalten wird: den KRIEG! Ohne den Armeevorstoß - wie dem Nassers - wird es das nicht geben können. Diese Aussicht aber würde den USA sicher am wenigsten passen. Von Israel ganz zu schweigen.

Ergebnis also auf lange Sicht: Onkel Bräsig hat Recht. Aber nur sehr kurzfristig.