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Wahnhaft: "Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". Das sagt der, dessen "Otto-Katalog" dafür gesorgt hat, dass die Leute den Staat als größere Gefahr als die Terroristen wahrnehmen. (via fefe). Aber wen wundert das? Denn: "Law and Order sind sozialdemokratische Werte.". Das kommt in der SPD öfters vor, nicht erst seit Zörgiebel.

Pornografie: Genau so, wie Zitronenfalter Zitronen falten sollen David Cameron's Pornofilter Pornos filtern. Oder so was ähnliches.

Träume: Fatma Ramadan, Mitglied des Executiv Kommittees der Ägyptischen Föderation unabhängiger Gewerkschaften zu den aktuellen Täuschungsversuchen der Armee in Ägypten: "Meine Genossen, die Arbeiter in Ägypten kämpfen für ihre Rechte und für ein besseres Ägypten. Ägyptens Arbeiter träumen von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, sie träumen von der Arbeit in einer Zeit, in der Diebe, genannt Geschäftsleute, Fabriken schließen um sich Milliarden in die eigene Tasche zu stecken. Ägyptens Arbeitnehmer träumen von fairen Löhnen unter der Herrschaft einer Regierung, die nur an der  Investitionsförderung auf Kosten der Arbeitnehmer und ihre Rechte interessiert ist, und dafür sogar ihr Leben riskiert. Ägyptens Arbeiter träumen von einem besseren Leben für ihre Kinder. Sie träumen von medizinischer Versorgung, wenn sie krank sind, aber sie finden sie nicht. Sie träumen von vier Wänden, in denen sie Zuflucht nehmen können..."

Flush+Reload: "Australische Sicherheitsforscher zeigen einen neuen Angriffsvektor auf Verschlüsselung, die auf virtuellen Maschinen stattfindet. Durch Manipulation des Caches von Intel-Prozessoren können sie Schlüssel im Klartext auslesen. Die Abhilfe ist einfach, aber unbefriedigend. (...)" Mehr bei golem.de

Einstellung: Wie schade, LuZi-M steht offenbar vor dem Aus, wenn keine AktivistInnen für eine nachhaltige Unterstützung des linken Medienprojektes in München gefunden werden sollten: "LuZi-M stellt den Betrieb voraussichtlich zum 01.12.2013 ein.(...) Trotz verschiedener Initiativen konnte LuZi-M in dieser Zeit keine Leute für die redaktionelle oder kalendarische Mitarbeit gewinnen. Offenbar wird ein Projekt wie luzi-m.org einerseits gerne genutzt, eine aktive Mitarbeit aber als zu zeitaufwändig betrachtet, zumal inzwischen andere, oft kommerzielle Kanäle gewählt werden. (...)" Weiterlesen.

Jubelfeier: Das ehemalige I.G. Farben Unternehmen BAYER feiert in diesem Jahr mit zahlreichen Festveranstaltungen ihr 150-jähriges Bestehen. Mit einem hohen Werbeetat und mit prominenter Unterstützung bis hin zur Bundeskanzlerin haben es die Geburtstagsberichte des Konzerns in sämtliche Medien geschafft. Wenn in all den Artikeln, Radiosendungen und Fernsehberichten immer wieder Kritik am Konzern auftaucht, dann ist dies meist auf Kampagnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zurückzuführen. So zum Beispiel aktuell in der Berliner Zeitung, der Süddeutschen Zeitung oder dem Jewish Chronicle. Am morgigen Montag kommt die CBG in der Reihe Geschichte im Ersten: „Die Bayer Story“ um 23.35 Uhr in der ARD auch mal selbst zu Wort.

Angela Merkel
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Armin Linnartz
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Merkel hat heute in der Pressekonferenz sich stolz auf ihren Amtsvorgänger Schröder berufen. Bei uns herrscht nicht das Prinzip des Stärkeren. Nein - es herrscht die "Macht des Rechts". Schön gesagt. Es braucht nur einen kleinen Nachsatz: Recht dann, wenn es der Weisung genügt.

Rechtsstaat - das ist nach allgemeiner Meinung einer, in dem sämtliche Verordnungen wieder einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Zum Beispiel auch Freilegung von Bauplätzen. Oder Verurteilungen. Soweit gut. Das ist in unserem Gemeinwesen wirklich garantiert. Mit wechselndem Erfolg, versteht sich.

Nur: wie sieht der Gesamteindruck aus? In Stuttgart wurde vor kurzem ein Ehepaar verurteilt, weil es zugegeben für Russland spioniert hatte. Mit den altertümlichen Mitteln früher Tage. Baumstämme als "tote Briefkästen". Viel Umschriften. Viel Arbeit. Nach Gerichtsbeschluss wenig Schaden. Alles völlig korrekt. Nur - wer vergleicht die geringe Beeinträchtigung mit dem riesigen Schaden, den die elektronischen Medien der Engländer und Amerikaner verrichtet haben? Wo bleibt hier der geringste Zugriff der Behörden?

Obwohl hier der Schaden sich auf Tausende bezieht. Antwort: Eine Anklage dagegen unterliegt der obrigkeitlichen WEISUNG. Das heißt in letzter Instanz bestimmt keineswegs das Recht unsere Politik, sondern die Weisung. Das heißt, eine Ermächtigung, je nachdem, wie es sich im Staatsinteresse ausnimmt. Gegenüber vor allem den anderen.

Und dieser Weg vom Recht zur Weisung beeinträchtigt entschieden den Ruhm aus so vielen Mündern: Wir seien immerhin noch ein Rechtsstaat. Dass andere, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, sich nicht anders verhalten, tröstet wenig. Es zeigt nur eines: wir alle leben über die Sicherheit hinaus in der Hand des Staates.

Und erwarten seinen halsklammernden Zugriff.