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Erfreulicherweise regt sich mittlerweile an vielen Stellen Widerstand gegen die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik (und der Verhältnisse im Inneren). Es ist aber auffällig, dass diese Proteste trotz einer mehrheitlich kritisch-pazifistischen Grundstimmung in der Bevölkerung (noch) nicht die Breite und Stärke erreicht haben, die notwendig wäre, um sie auch zu stoppen. Dies wirft Fragen auf, mit denen wir uns auf dem diesjährigen IMI-Kongress beschäftigen wollen. Zuvorderst natürlich die, wie es der Regierung und dem Militär gelingt, die notwendige Zustimmung gegenüber der deutschen Kriegspolitik zu erzeugen oder zumindest die Passivität in der Bevölkerung gegenüber Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten.

An diesem „Krieg um die Köpfe“ sind Akteure einer sichtbarer werdenden „strategische Gemeinschaft“ beteiligt, deren Fehlen von herrschender Seite lange Zeit moniert wurde. Schon an den Universitäten werden Multiplikatoren und zukünftige Entscheiderinnen umworben und bei konformer Haltung systematisch gefördert. Es werden gezielt Verbindungen mit Lehrpersonal, Journalistinnen und Prominenten gesucht, um sie in die „sicherheitspolitische Debatte“ einzubinden und das von ihnen an die Öffentlichkeit vermittelte Bild von Krieg und seiner angeblichen Notwendigkeit zu beeinflussen. Während eine vermeintlich kontroverse Debatte um die deutsche Außenpolitik bei jeder Gelegenheit eingefordert und vermeintliche Tabubrüche („Deutschland führt Krieg“, „unser Wohlstand muss militärisch abgesichert werden“) bewusst inszeniert werden, werden zugleich antimilitaristische Positionen isoliert, kriminalisiert sowie als „verfassungsfeindlich“ bekämpft; pazifistische Haltungen als „verantwortungslos“ diffamiert.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr bezieht sich zunehmend auf Werte wie Patriotismus, Tapferkeit und Ehre („Wir.Dienen.Deutschland“) und zielt darauf ab, das Militär als positiven Teil dieser Gesellschaft darzustellen. Um den „Kampf um die Herze und Köpfe“ im Inland zu führen, wird die Bevölkerung in Unterstützerinnen, Unentschlossene und Gegnerinnen unterteilt; Hilfsmaßnahmen („Fluthilfe“) der Bundeswehr werden medial inszeniert und genauso zur Imagepflege eingesetzt, wie mit Schulen, Kindergärten, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern etc. zu diesem Zweck kooperiert wird.

Militärische Motive und die Ausübung von „Verantwortung“ durch das Militär diffundieren in den Alltag in Deutschland, werden zu einer nicht weiter zu diskutierenden „Normalität“. Dies ändert zwar bislang wenig an der grundsätzlich überwiegenden Ablehnung von Auslands- und Kampfeinsätzen, macht aber zugleich offenen Protest und Dissens seltener und schwieriger. Auf dem Kongress wollen wir deshalb die Strategien zur Demobilisierung von Protest untersuchen und Gegenstrategien diskutieren.

IMI-Kongress 2013 (16.-17. November):
Krieg um die Köpfe? Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest

Auftaktveranstaltung Freitag (in der Hausbar der Schellingsstr. 6)
The Front-Show: Stars und Sternchen für den Krieg
Mit Vokü (ab 19h) und anschließender Kneipe

Samstag

12:00 – 12:10: Begrüßung
12:10 – 12:30: Einführung: Die Drohnendebatte und der Krieg um die Köpfe

12:30 – 13:45: Die mediale Konstruktion von Bedrohung und die Normalisierung von Krieg (Claudia Haydt)

14:00 – 15:15: Alles ist Front: Die Militarisierung von Forschung und Wissenschaft (Frank Reichherzer)

15:45 – 17:00: Rüstungs- und „Sicherheitsindustrie“: Rechtfertigungsstrategien einer „bedrohten“ Branche (Malte Lühmann)

17:15 – 19:00: Podium: Banale Militarisierung: Ehrenmäler und Orden, Kindertagesstätten und Schulbücher (Thomas Mickan, Jonna Schürkes und Frank Brendle)

19:30 – 21:00: Workshops
- Schulterschluss zwischen Militär und Gewerkschaften?
- Bundeswehr an Schulen
- Militarisierung der Hochschulen
- Feministische Drohnenkritik

Sonntag:
09:30 – 11:00: Das Kommando Territoriale Aufgaben: Einsatz und Desinformation an der „Heimatfront“ (Martin Kirsch)

11:15 – 12:45: Polizei und Geheimdienste als Linienrichter der sicherheitspolitischen Debatte (Heiner Busch und NN)

13:00 -14:30: Das neue Bild vom Krieg: Schwierigkeiten und Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung (Johannes Becker und Tobias Pflüger)

Der Kongress wird unterstützt von: Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, DFG-VK Tübingen, attac Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg

Organisatorisches:

Für Verpflegung zwischen den Pausen wird gesorgt. Auf Wunsch versuchen wir private Übernachtungsmöglichkeiten zu organisieren (Anmeldung und Schlafsack erforderlich). Übernachtungsmöglichkeiten in Tübingen finden sich u.a. unter

http://tuebingen-info.de/uebernachten.html

Eine Kongressgebühr wird nicht erhoben, über Spenden zur Finanzierung des Kongresses freuen wir uns natürlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme an einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist selbstverständlich möglich.

Anfahrt mit dem Zug:
Über Stuttgart oder Horb. In Tübingen zu Fuß vom Bahnhof über die Neckarbrücke geradeaus die Mühlstrasse hinauf bis zur KSK/Deutschen Bank, dort scharf rechts (ca. 10 Minuten).

Anfahrt mit dem Auto:
Über die B 27 (Stuttgart bzw. Hechingen) oder die B 28 (Reutlingen bzw. A 81). In Tübingen dann am Besten in einem der Parkhäuser in der Innenstadt (sind ausgeschildert) oder etwas außerhalb der Innenstadt parken.

Wer weitere Informationen zum Kongress haben möchte, kann sich gerne im IMI-Büro melden: 07071-49154 oder imi@imi-online.de

Quelle: Informationsstelle Militarisierung

Todenhöfer hat soeben sein neuestes Buch herausgebracht. "Du sollst nicht töten. Mein Traum vom Frieden".

Es soll nun gar nicht der Versuch unternommen werden, ein umfassendes Bild all der Reisen in die umkämpften Länder des nahen Ostens herauszuarbeiten. Afghanistan, Irak, Jordanien, Ägypten. Sondern nur der gegenwärtig interessante Anblick von Syrien hervorgehoben werden.

Syrien nämlich, wie es die vereinigten Medien des Westens sehen: Ein Land beherrscht von einem unbarmherzigen Diktator, der aufs erbittertste sein "eigenes Volk" bekämpft - auf der anderen Seite die zwar gemischten, aber doch allzeit tugendhaften Widerstandskämpfer, die zwar im Augenblick etwas im Rückstand befindlich sind, sich aber trotzdem sicher eines Tages durchsetzen werden.

Todenhöfer selbst fand sich auf persönliche Einladung des Staatschefs zweimal auf dem Flughafen vor. Und wurde zweimal von der unteren Bürokratie festgehalten und erbittert befragt. Bis es ihm nach mannigfachen Umwegen gelang, einen Blitzruf aus den oberen Rängen um den Präsidenten selbst zu erlangen - und mit süßen Reden entlassen zu werden. Ebenso schildert Todenhöfer die komplizierten Wege, die ihn endgültig zum Ort des Treffens führten. Keineswegs in den Präsidentenpalast. Was zeigt uns das, auch wenn es Todenhöfer nicht deutlich genug ausspricht? Dass die Herrschaft über Syrien auch im eigentlich unerschütterten Bereich keineswegs so sicher scheint, wie es uns die westliche Berichterstattung vorführt.

Das Gespräch selbst hat Todenhöfer in der letzten Sendung von "Anne Will" ja vorgeführt. Er schildert den Herrscher als wesentlich umgänglicher als andere Potentaten, die er kennengelernt hat. Durchaus sogar zur Neuwahlen bereit, wenn nur die Aufständischen niedergerungen wären. Nur dass keiner der westlichen Diplomaten sich einmal um diese eigene Meinung gekümmert hätte.

Umgekehrt schildert Todenhöfer seine Fahrt nach Homs, damals nach westlicher Meinung einer der allerumkämpftesten Orte. Zur allgemeinen Überraschung trifft der Beobachter völlig friedliches Leben, reiche Marktstände und relativ überlegte Leute. Die zwar gegen die gegenwärtige Regierung Syriens sich wenden, aber keineswegs zum Sturz des Herrschers selbst entschlossen sind.

Tatsächlich gelingt es Todenhöfer, auch mit den Rebellen der verschiedensten Art Kontakt aufzugreifen. Das wichtigste Interview findet mit einem alten Kommunisten statt, der insgesamt über ein Jahrzehnt in den Gefängnissen von Vater und Sohn verbracht hat - und trotzdem im Land geblieben ist, um weiterhin den Frieden vorzubereiten. Denn - so der Kommunist - man muss,um ausgleichende Bedingungen zu erhalten, auch mit den Mächtigen verhandeln. Nicht bloß mit den Elenden und Verarmten.

Die oppositionellen Gruppen teilt dieser Gewährsmann in drei Sektionen auf. Einmal die offiziell genehmigte westorientierte Gruppe mit Sitz in der Türkei. Sie wird in den europäischen Medien am meisten zitiert, spielt allerdings in Syrien selbst die allergeringste Rolle. Dann die vielen unter sich oft uneinigen Widerstandsgruppen, die nach Kräften wirklich kämpfen, ohne sich zusammenschließen zu können. Und schließlich die diversen Dschihadgruppen, die von Katar und Saudi-Arabien kräftig mit Waffen unterstützt werden.

Auch diese hat Todenhöfer über Umwege erreicht. Gibt allerdings nur ihre Unerbittlichkeit zum Besten und ihre altertümliche Todfeindschaft gegenüber dem Herrscher. Dem werden viele Morde und Totschläge zugeschrieben. Das wird wohl stimmen. Nur verhehlen gerade diese Gruppen kaum, dass sie den Krieg mitbegonnen haben und dass die beklagten Todesfolgen oft auch einfach Folgen ihrer eigenen Angriffe waren.

Sicher kann man Todenhöfers Interviews in Syrien oft angreifen. Er selbst befragt sich mehrfach, ob die diversen Augenzeugen immer redlich waren.

Nur ein Verdienst hat sein Buch: Im Gegensatz zu vielen anderen ist er überall hingegangen und hat unter Lebensgefahr selbst die Augen aufgemacht. Im Vergleich zu vielen westlichen Pressevertretern ist das immerhin viel.

Und zum Schluß: Im Presseclub letzten Sonntag hat selbst Zumach der allgemeinen Meinung zugestimmt, dass nach allgemeinen Wahlen die Herrschaft der syrischen Diktatoren-Familie beendet sein werde. Nach den Schilderungen Todenhöfers über eine Demonstration zugunsten der bestehenden Herrschaft ließe sich das doch bezweifeln. Er schildert da eine Demo für Assad, die mehr ausmachte als alles, was er in Kairo gesehen hatte. Und von der kein westlicher Sender berichtete. Insofern könnten sich noch einige Überraschungen enthüllen, wenn es mal soweit wäre. Todenhöfer jedenfalls hat die Schleier der gewöhnlichen staatstragenden Berichterstattung über Syrien und andere Kampfgebiete siegreich durchdrungen.

Mögen andere es ihm nachtun!

EUR 19,99, 448 Seiten, C. Bertelsmann Verlag, ISBN-10: 3570101827, ISBN-13: 978-3570101827

Nach 1945 konnte man sich noch einbilden, der Sicherheitsrat der fünf Siegermächte über den weltweiten Faschismus sei ab jetzt die einzige Instanz, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Natürlich wesentlich Frieden, dachte man damals. In Wirklichkeit funktionierte der Sicherheitsrat in diesem Sinn kaum einen Augenblick.

Solange es den Kalten Krieg gab, konnte das in der Regel fehlende Votum einzelner Mitglieder des Sicherheitsrats immerhin dazu dienen, den restlichen Erdenbürgern eine moralische Empörung zu erlauben. Oder zumindest ein keusches Zurückzucken vor jeder Kriegsaufforderung: "Tut mir so leid, aber der Sicherheitsrat hat es nicht zugelassen."

Und konnte so im Rahmen der Friedenssicherung wenigstens das Schlimmste verhüten. Nach dem Ende des Kalten Krieges aber verlor sich sogar dieses geringe Gute. Nicht zuletzt, als unter Fischer und Schröder in den Kosovokrieg eingegriffen wurde - ohne Sicherheitsratszustimmung - zeigte sich, dass bloße Machtüberlegungen an die Stelle des Sicherheitsrats traten.

Inzwischen sind die Dinge soweit gediehen, daß jede Macht, wenn sie nur stark genug scheint, sich herausnimmt, auf eigene Faust loszuschlagen. Im Irak-Krieg fing es an, als das Europa der Willigen ausgerufen wurde. Der Überfall auf Libyen durch Frankreich und England lieferte eines der letzten Beispiele.

Der Sicherheitsrat hat ausgedient. Und - muß man mit gewissem Recht sagen - was soll das Privileg der ehemaligen Siegesmächte sechzig Jahre nach dem Sieg über den Faschismus noch bedeuten? Warum gerade diese Staaten- und nicht andere?

Das beste wäre tatsächlich, die nur noch scheinbare Macht der Veto-Mächte einfach fallen zu lassen. Und angesichts der Verworfenheit der irdischen Verhältnisse, wie sie sich darstellen, einfachere Regeln für die Verbrechen eines Angriffskrieges aufzustellen. Zum Beispiel nur noch die Abstimmung im eigenen Parlament zu verlangen. Das würde - im Fall der Zustimmung durch ein in der Regel überschäumendes Regierungsorgan - zwar an der moralischen Verwerflichkeit eines jeden Krieges zwar nichts ändern. Aber wenigstens nach außen die rechtliche Beurteilung klären.

Ein Ausfall des Sicherheitsrats? Er würde nur eines schaffen: Den Blick auf die Scheinvertröstung durch den Gerechtigkeitswahn der geregelten Verhältnisse ändern. Und damit die Aufmerksamkeit schärfen auf die traurigen Verhältnisse, die immer wieder zu Kriegen aufrufen, ohne deren Folgen für andere und sich selbst je abschätzen zu können.

Gestern Abend lief zunächst der Film zu Oberst Klein und seinem Kundus - dann Anne Will mit der Diskussion darüber.

Der Film selbst lieferte mehr Entschuldigungsgründe für den Obersten, als erwartet. Es wurde - nicht zu Unrecht - gezeigt, wie von allen Seiten die Unglücksmeldungen hochgeschaukelt wurden, bis der Befehlshaber sich in einer Falle sah.

Einer - was vergessen wurde - trotz allem selbstverschuldeten Falle. Denn die ganze Diktion der Umgebung lief auf nichts heraus als "wir" und die "anderen". Und je länger der Diskurs sich hinzog, wurden aus den "anderen" die "Feinde".

Wer nicht für uns ist, ist - automatisch - wider uns. Man kennt das aus verwandten Systemen. Was natürlich den Folgen nach übertrieben scheint,liegt trotzdem nahe: Wenn die SS Oradour überfällt,weil dort die Gegner sitzen, ist das im Prinzip nicht anders. Der Andere ist notwendig - mit und - ohne Erlaubnis - der Feind. Der vernichtet gehört. Dieser Denkweise hat sich Klein in keinem Augenblick entzogen. Weder in der Wirklichkeit noch im Film.Und dass ihm am Ende vor allem afghanische Regierungskreise zustimmten, die aus Selbsterhaltungstrieb ihre "Aufständischen" lieber umgelegt wissen wollten als selbst abzuhauen,zeigt, woher dieses Denken stammt.

Die Diskussion bei "Anne Will" danach war ausnahmsweise einmal sehr interessant. Selbst Todenhöfer, der an sich sehr sympathisch davon sprach, dass kein Verantwortlicher den Angehörigen der Getöteten eine einfache Entschuldigung ausgesprochen hatte, blieb noch einen Meter zurück vor der endgültigen Entscheidung: Man hätte in dieses Felsenland nie einmarschieren dürfen. Pfoten weg von Afghanistan!

Meisterlich traten andere die Verteidigung Kleins an. Vor allem tat sich Lindemann, ein Verbindungsmann der Bundeswehr zur Abwehr hervor. Er schilderte präzis, dass 2002, als er antrat, die Stimmung im ganzen Volk - das heißt in allen verschiedenen Stämmen - sehr deutschenfreundlich war. Dann gibt er den Wechsel zu 2008 bekannt. Greuel! Was er nur vergisst, ist, woher der Wechsel stammte. Waren er und die Seinen nicht selbst daran schuld? Könnte der erbitterte Kampf nicht einfach dadurch hervorgewachsen sein, dass immer mehr Brunnenbauer und Mädchenschulgründer sich immer breiter machten? Insofern sich den Afghanen aller Richtungen immer stärker aufzwangen? Und dadurch erst sich der militärische Widerstand erhöhte?

Ein anderes Mitglied der Runde meinte später zur Verschlechterung der Beziehungen: das hätte nur geschehen können, weil Irak-Krieg und andere Invasionen die besseren Soldaten abgezogen hätten.

Schon möglich! Nur der richtige Schluss fehlte: Es soll gar keine Kriege anderswo mehr geben.

Zur Lösung all der herzbeklemmenden Bilder von Verwundeten und Toten in der ganzen Welt gibt es nur eines: Einen langen und mühsamen Weg. In dem sich eine friedensbereite Bevölkerung automatisch erhebt gegen das überall aufkeimende Freund-Feind-Denken. Bis dahin heißt es für alle: Die Waffen nieder. Die Feuerwehr beschleunigt das wachsende Unglück.

So utopisch die Buchtitel Todenhöfers im Augenblick noch scheinen mögen-sein Endziel ist auf jeden Fall das einzig Gerechtfertigte. Der Todesbefehl gegen jedermann darf nicht vollzogen werden.

Vorbei die Zeiten einer Thatcher. Mit einem Feldzug gegen Argentinien gewann sie die Wahlen, die schon verloren schienen. Auch Blair war noch recht erfolgreich beim Anschluss an die großen Bushs. Aber jetzt unser Cameron! Er dröhnte herum, schrie in alle Gegenden seine tiefe Empörung heraus. Und dann das! Die Abgeordneten verlangten auf einmal Beweise. Die natürlich der armselige Premierminister nicht vorlegen konnte. Und wie Gevatter Obama teilte er die völlige Gewissheit, dass er alles schon im vornhinein wußte. Die UNO-Abgesandten in Syrien waren schließlich nur für die Verständnislosen, die allem hinterherspüren mussten. So etwas brauchte ein Staatsmann und Führer doch keinen Augenblick.

Es glich einem Wunder! Plötzlich besann sich eine riesige Mehrheit, dass man im gewöhnlichen Leben doch auch erst einmal nachschaut, bevor man Entschlüsse fasst, die zu unseligen Verknüpfungen führen müssen. Und kaum war die bescheidene Erkenntnis unter die Leute gekommen, sass Obama mutterseelenallein da und grübelte, wohin er jetzt seine Züchtigungsrute in Syrien fetzen sollte. Hinzu kommt bei den Amerikanern noch der rührende Gedanke, dass eine gehörige Tracht Prügel noch niemand geschadet hat. Der strenge Sittenrichter wacht ein für allemal über seinen Schutzbefohlenen. Und achtet auf ihre Besserung. Der deutsche Schulmeister scheint in die USA verzogen.

Alles sitzt jetzt und wartet, was der Einzige und Übriggebliene beschließt. Kann schon sein, dass wenigstens Lettland oder sonst jemand ihm beisteht. Deutschland jedenfalls hat im letzten Augenblick nur noch geblökt und geblödelt.