Die LINKE hat sich etwas vorgenommen, was alle bisherigen parlamentarischen Verlangen sprengt. Sie will -im Bundestag- die Stimmen all derer sammeln, die ein Asyl für Snowden befürworten. Rein theoretisch, wie Riexinger betont, bestünde eine schwache Möglichkeit, damit durchzukommen. Praktisch wird sowohl mit bürokratisch - juristischen Methoden das Verfahren wahrscheinlich schon vorher erledigt. Wenn das nicht, wird die Machtpolitik von CDU und SPD die Sache zu Fall bringen. Denn ungeachtet aller Kränkungen herrscht die Angst vor, was die USA dann der Bundesrepublik antun könnten.
Welchen Sinn hat dann das Begehren der LINKEN,dem sich allenfalls Teile der GRÜNEN anschließen könnten. Die Kommentare der Presse lassen sich jetzt schon voraussehen: Bloße gefahrlose Propaganda der LINKEN für eine Sache, die ohnedies nicht in der Gefahr einer Gewährung liegen.
Trotzdem: das Begehren der Linken ist gerechtfertigt. Nicht wegen der Einzelsache. Diese wird wie gesagt in den Netzwerken des juristischen Apparats versinken. Sondern wegen des Willens, endlich einmal den Machtkomplex der CDU und ganz Europas und der USA zu sprengen. Wenn nämlich Hinkmar in seinem neuen Buch zum Verlust des SPD-Kandidaten Steinbrück alles Mögliche aufzählt, das zur Niederlage Steinbrücks führt, vergisst er eines: Die außenpolitische Schwäche der SPD, die dazu führte, dass auf der transatlantischen Linie der CDU keinerlei Abweichung erkennbar blieb. Damit war die Niederlage der SPD auf jeden Fall garantiert. Wer wählt schon Schmidtle, wenn er den Schmidt sicher hat.
Daraus ergibt sich: Es muß vor allem darum gehen, dieses Zwangsgefüge der Verhältnisse, wie sie nun einmal sind, anzugreifen. Nur wer gerade in diesem Punkt den Angriff wagt, wird den antiimperialistischen Krieg gewinnen. Heraus aus den Fesseln des bisherigen Kleingangs!
Folgen wir dem Aufruf der LINKEN mit wachstem Interesse.
Solidaritätserklärung der Festo Vertrauensleute an die Norgren KollegInnen
Solidarische StreikunterstützerInnen heute bei Norgren
"Liebe Norgren-Kolleginnen und Kollegen!
Gerade weil wir Kollegen sind und keine Konkurrenten, wollen wir als IG Metall-Vertrauensleute bei Festo in Esslingen Euch herzlichste Solidaritätsgrüße senden.
Einige von uns waren schon persönlich bei Euch. Wir sind begeistert von Eurem Mut und Eurer Entschlossenheit im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Ihr seid auf dem besten Weg den Norgren-Managern die Verlagerungspläne zu durchkreuzen. Weiter so! Wir werden Euch beistehen!"
Norgren versucht weiterhin, den Kampf um die Arbeitsplätze durch den Einsatz von Leiharbeitern zu unterlaufen. Bislang steht die Belegschaft zusammen, nach 5 wöchiger Auseinandersetzung, für die es lediglich Streikgeld der IG Metall gibt, sind bislang erst 5 Streikbrecher aus dem Kampf ausgestiegen.
Eine für heute angesetzte Verhandlungsrunde wurde von deren VErhandlungsführern abgesetzt, statt dessen wollen diese nun die Einigungsstelle anrufen.
Spendenkonto Streik Norgren:
IG Metall Nr. 1040 bei Helaba
BLZ 500 500 00
Verwendungszweck: Streik Norgren