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»Unsere Gesellschaft scheint nicht mehr verstehen zu können, dass es möglich ist, anders als unter der Herrschaft des Gesetzes zu existieren, das von einer repräsentativen Regierung ausgearbeitet und von einer Handvoll Herrschern verwaltet wird.« Pjotr Alexejewitsch Kropotkin

SPD: Notbetrug an der Partei. Wieso klappt das immer noch?

Sigmar Gabriel
Foto: Arne Müseler
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
via Wikimedia Commons
Eines war klar: die SPD-Führung musste den Parteitag hereinlegen. So gut es eben ging. Also strengten sich Gabriel und Steinmeier an. Mit wechselndem Erfolg.

Da waren zunächst die normalen Tricks. Wieweit hat es die Partei doch wieder einmal geschafft. Vom schlechten Wahlergebnis einmal abgesehen. Dafür: Welche Tradition. Hier durfte die Einhundertfünfzig-Jahre-Lüge niemals fehlen. Einhundertfünfzig Jahre immer einig und treu geblieben? Neunzehnhundertvierzehn auch? Und was war mit dem Antikommunismus vor allem der Genossen, die Adenauers Westkonzept geschlossen unterstützten? Und was mit Schröders Kriegspolitik? Das durfte einen Steinmeier nicht kümmern. Hauptsache: man war einig. Immer feste druff. Alle zusammen.

Damit kommen wir zu den feineren Argumenten. Nachdem die SPD sich von vornherein in den grundsätzlichen Fragen unisono der CDU angeschlossen hatte und weiter anschließen wird, war der Wahlausgang logisch. Warum das Schmidtle wählen, wenn man den Schmidt doch sicher hat. Ging es also nur darum, das angeblich Beste herauszuholen. Hauptprämie: Der Einheitslohn. In welchem Umfang es den geben wird, stand zwar noch in den Sternen. Alles übrige noch meh. Oder war durch das Handeln der SPD-Oberen schon lange ins Gegenteil verkehrt. Man denke nur an die Flüchtlingspolitik. Der einzige SPD-Präsident Deutschlands, Scholz, betreibt so ungefähr das Härteste in der Richtung, was es sonst schon gibt. (Kein Wunder, dass er - von Restlinken? - das schlechteste Ergebnis bekam). Wenn ich als gewöhnliches Parteimitglied - keiner Sonderschuld bewußt - mein Herz erhoben fühle ob der frohen Botschaft der Oberen - muss ich da nicht angestrengt wegdenken über die Paxis ebenderselben Oberen.

Bleibt also kaum etwas an Argumenten.

Wieso dann die immer noch große Begeisterung bei den Hörern der Botschaft. Es muss an der immer noch vorhandenen Verbundenheit mancher Mitglieder untereinander liegen. Dem Grundgefühl. Wir sind wer - und das lassen wir uns von niemand nehmen. Das war auch das letzte, was Gabriel seinen Hörern mitgab.Jeder einzelne muss ab jetzt sich als PARTEIVORSITZENDEN sehen und leidenschaftlich eintreten für den Volksentscheid der noch einfacheren Mitglieder. Denn sonst ist alles verloren. Darin liegt das Erfolgsrezept: Wirf jeden Inhalt weg. Behalte nur als einziges - das große WIR. Dann wirst Du nicht gewinnen, aber eins bleibt Dir ewig: das innige Einssein. Noch im Untergang.

Und der wird angesichts der Wirklichkeit nicht ausbleiben.

Norgren: Solidaritätskundgebung am 18. November

Download des Flugblattes: Bild anklicken
Die IG Metall Esslingen ruft in einem aktuellen Flugblatt zu einer Solidaritätskundgebung mit den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Norgren KollegInnen in Großbettlingen (Landkreis Esslingen) auf:

Die Norgren-KollegInnen kämpfen seit sechs Wochen um ihre Arbeitsplätze und stehen sieben Tage die Woche rund um die Uhr vor den Werktoren.

Bisher bewegt sich die Geschäftsleitung nicht, weder bei dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Großbettlingen, noch legt sie ein akzeptables Sozialplan-Angebot vor.

Vor dem Beginn der Einigungsstelle am 21. November findet am kommenden Montag ein letzter Einigungsversuch zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat statt.

Deshalb machen wir nochmals Druck.

Unterstützt die Norgren-KollegInnen und kommt zur Kundgebung

Montag, 18. November 2013
um 16 Uhr
vor dem Norgren-Tor, Albstr. 13 in Großbettlingen

Die KollegInnen sind auf solidarische Spenden angewiesen. Dazu wurde das Spendenkonto Streik Norgren eigerichtet:


IG Metall Nr. 1040 bei Helaba
BLZ 500 500 00
Verwendungszweck: Streik Norgren

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Norgren Großbettlingen - Für sofortige Rücknahme der angekündigten Standortschließung

Solidarische KollegInnen bei Norgren
Der 14. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken hat am 9. November folgende Erklärung beschlossen:

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Norgren Großbettlingen

(ehemals Erich Herion GmbH -“ heute ein Unternehmen der britischen IMI Gruppe)
Für sofortige Rücknahme der angekündigten Standortschließung

Am 30. August 2013 wurde der Belegschaft des Norgren-Werkes in Großbettlingen verkündet, das Werk zum Jahresende zu schließen und die Produktion in das tschechische Werk nach Brünn zu verlagern.
Seit diesem Tag werden die Mitarbeiter von einem privaten Sicherheitsdienst aus Chemnitz bewacht. Diese sehen aus wie Neonazis und haben Aufkleber auf den Autos wie Neonazis. Die Belegschaft hat sich im Werk, in dem viele von ihnen seit 30 oder sogar 40 Jahren arbeiten, wie Verbrecher gefühlt, die man bewachen muss.

Am Samstag, 5. Oktober bekamen die Beschäftigten durch Zufall mit, dass die erste Montageanlage trotz laufender Interessenausgleichsverhandlungen abtransportiert werden sollte. Seit dieser Zeit bewachen sie das Werk rund um die Uhr. Seit Montag, 7. Oktober befinden sie sich im Streik - erst 5 Tage Warnstreik, seit dem 14. Oktober im unbefristeten Streik.
Die rund 70 Kolleginnen und Kollegen streiken nun bereits seit 5 Wochen Tag und Nacht für den Erhalt des Standortes und für ihre Arbeitsplätze.

Verschärft wird der Konflikt noch dadurch, dass Norgren gezielt versucht, den Streik der Belegschaft zu unterlaufen und Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte als Streikbrecher einsetzt. Das zeigt uns auch, wie gefährlich diese Beschäftigungsformen sind, wie damit auch Streiks geschwächt werden können. Wir verurteilen dies auf das Schärfste.

Wir haben große Hochachtung davor, dass ihr euch gegen dieses Diktat so standhaft zur Wehr setzt. Wir stehen solidarisch hinter euch und werden über eure Situation und eure Aktionen in unserem Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken berichten, um so euren Kampf bundesweit bekannt zu machen und zu stärken. Wir unterstützen eure Forderung und euren Streik nach sofortiger Rücknahme der angekündigten Standortschließung und für den Erhalt eurer Arbeitsplätze.

Wir wünschen euch viel Erfolg.

Infos unter:
http://www.esslingen.igm.de

Spendenkonto IG Metall
Konto-Nr. 1040
BLZ 500 500 00
Helaba
Verwendungszweck: IG Metall - Streik Norgren

Solidaritätserklärung der Festo Vertrauensleute an die Norgren KollegInnen

Solidarische StreikunterstützerInnen heute bei Norgren
Bei der heutigen Solidaritätsaktion der IG Metall Esslingen mit den Norgren KollegInnen gelang es mit zahlreichen solidarischen KollegInnen die geplante Menschenkette um das Werk zu schließen. Mobilisiert hatten unter anderem Vertrauensleute aus zahlreichen Betrieben aus Stuttgart, Esslingen, Reutlingen, Tübingen, ver.di VertreterInnen. Die IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen zeigten sich solidarisch, hielten eine kurze Solidaritätsadresse, beteiligten sich an der Menschenkette und spendeten 100€ in die Solikasse der IG Metall.

"Liebe Norgren-Kolleginnen und Kollegen!

Gerade weil wir Kollegen sind und keine Konkurrenten, wollen wir als IG Metall-Vertrauensleute bei Festo in Esslingen Euch herzlichste Solidaritätsgrüße senden.

Einige von uns waren schon persönlich bei Euch. Wir sind begeistert von Eurem Mut und Eurer Entschlossenheit im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Ihr seid auf dem besten Weg den Norgren-Managern die Verlagerungspläne zu durchkreuzen. Weiter so! Wir werden Euch beistehen!"

Norgren versucht weiterhin, den Kampf um die Arbeitsplätze durch den Einsatz von Leiharbeitern zu unterlaufen. Bislang steht die Belegschaft zusammen, nach 5 wöchiger Auseinandersetzung, für die es lediglich Streikgeld der IG Metall gibt, sind bislang erst 5 Streikbrecher aus dem Kampf ausgestiegen.

Eine für heute angesetzte Verhandlungsrunde wurde von deren VErhandlungsführern abgesetzt, statt dessen wollen diese nun die Einigungsstelle anrufen.

Spendenkonto Streik Norgren:
IG Metall Nr. 1040 bei Helaba
BLZ 500 500 00
Verwendungszweck: Streik Norgren

Norgren: Aufruf zur Menschenkette um das Werk in Großbettlingen am 4. November 2013

Anklicken für Download des IG Metall Flugblattes mit den bisherigen Ereignissen
Nachdem die Beschäftigten des Norgren-Werkes in Großbettlingen die Schließung 2007 und 2009 verhindern konnten, hat die jetzige Auseinandersetzung um die Arbeitsplätze eine neue Dimension erreicht.

Seit 5. Oktober stehen die Beschäftigten vor dem Werk und bewachen es rund um die Uhr. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der IG Metall Esslingen.

Am kommenden Montag, 4. November finden ab 14 Uhr die nächsten Verhandlungen um einen Sozialtarifvertrag statt.

Die Norgren-KollegInnen beabsichtigen, an diesem Tag ab 13 Uhr eine Menschenkette um das Werk herum zu bilden, die sich dann um 14 Uhr schließt.

Die Streikenden bitten euch - KollegInnen aus anderen Betrieben, RentnerInnen bzw. sonstige KollegInnen, die es zeitlich einrichten können - um Unterstützung.

Kommt am Montag um 13 Uhr in die Albstraße 13 in Großbettlingen!

Spendenkonto Streik Norgren:
IG Metall Nr. 1040 bei Helaba
BLZ 500 500 00
Verwendungszweck: Streik Norgren
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