trueten.de

Dem Bericht von Wassilis Aswestopoulos ist nur wenig hinzuzufügen. Vor allem eins: die Billigung nicht nur durch Troika, sondern auch durch die Mehrzahl der westlichen Zeitungen. Das Verfahren der gegenwärtigen Regierung Athens wird als relativ geläufige Restregelungsmaßnahme hingestellt. Nachdem die griechische Regierung jetzt ja ein neues Gremium eingesetzt hat, handelt es sich bei der Räumung nur noch um die Beseitigung der Reste alter "Besatzungsherrlichkeit". Schließlich: Welche Regierung läßt es schon zu, dass "ihr" Eigentum ihr von unbußfertigen Gekündigten auch noch monatelang entzogen wird.
Kennzeichnend bei dem Verfahren ist vor allem die Absetzung vom offen deklarierten Faschismus. Wenn wir als dessen Kern ansehen die Entfesselung der Volkswut - möglichst ohne direkten staatlichen Zugriff - wie etwa bei den Ereignissen November 1938 - versucht es Athen unter der Oberaufsicht der Troika mit dem gewöhnlichen administrativen Druck. Polizei immer nur als Begleitmaßnahme. Die Hauptsache - die vielen Kündigungsverfahren - sollen gerichtlich abgefertigt werden. Immer unter Hinzuziehung der außergewöhnlichen Umstände - wie Staatsnotstand und "Notwendigkeit der Neuordnung."

Wenn nun Samstag / Sonntag über den Mißtrauensantrag der verbliebenen Opposition beraten und - höchstwahrscheinlich - regierungstreu entschieden wird, ist trotz allem höchste Aufmerksamkeit von Nöten. Es geht am Beispiel Griechenlands nicht um den Faschismus der alten Art mit seiner maßlosen Ausweitungssucht. Es geht um schlimmeres: Die kalte Unterdrückung aller wirklichen Opposition - nicht nur zugunsten der eigenen schwachen Obrigkeit, sondern vor allem zugunsten der europaweiten Finanzdiktatur.



Die letzten Sendeminuten von ERT TV, via Occupied London

Der Kontrast könnte nicht größer sein : Über 43.000 Wohnungen stehen ganz oder teilweise leer im nördlichen Baskenland. Auf der anderen Seite explodieren die Mieten, herrscht Wohnungsnot. Besonders junge Erwachsene in oder nach der Ausbildung finden kaum eine Wohnung.

Der soziale Sprengstoff explodiert: Hausbesetzungen, Räumungen, wieder Hausbesetzungen usw.



Am Rande einer Demonstration gegen die Wohnungsnot in St.-Jean de Luz besetzen Aktivisten ein Luxusimmobilien- Maklerbüro. Die Preise der Immobilien, die dieses Büro anbietet, bewegen sich zwischen einer und drei Millionen €. Das „billigste“ Objekt bringt es noch auf schlappe 450.000 €.



Die Schaufensterscheiben des Maklerbüros werden mit Transparenten bepflastert: „Agentur geschlossen -“ ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht !“, „Das Baskenland steht nicht zum Verkauf!“.

Die Ordnungskräfte treten in Aktion. Zwei Aktivisten werden verhaftet, daraufhin wird die Kreuzung vor dem Polizeirevier blockiert, bis die zwei wieder freigelassen werden.
In der Zwischenzeit hat sich die Demonstration aufgelöst, viele Aktivisten gehen zu ihren Autos auf einem Parkplatz. Zivile Greiftrupps wollen einen von ihnen festnehmen, die anderen bilden um ihn eine „menschliche Mauer“.



Die Verstärkung, eine Spezialeinheit mit Schlagstöcken und Schutzschilden (!) prügelt sich den Weg frei, drei Jugendliche werden dabei so schwer verletzt,dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen: Schädeltrauma, Platzwunden, die genäht werden müssen etc.

Außer dem besetzten Maklerbüro machen zwölf weitere Büros für diesen Nachmittag ihren Laden dicht.

Alle Fotos: Journal du Pays Basques

LATEINAMERIKA
Laut der Studie "Global Gender Gap Report 2013" des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Nicaragua, Boliven und Ecuador von insgesamt 110 aufgeführten Ländern die Situation von Frauen seit seinem ersten Erscheinen 2006 am stärksten verbessert.

ARGENTINIEN
Nach vier Jahren Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires Anfang dieser Woche alle vier strittigen Paragrafen des Mediengesetzes für rechtmäßig im Sinne der Verfassung erklärt.

CHILE
Am vergangenen Dienstag ist in der chilenischen Hauptstadt ein Team von internationalen Rechtsmedizinern eingetroffen, welches ein Gutachten zur Todesursache des chilenischen Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda erstellen soll.

EL SALVADOR
Der Präsidentschaftskandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Salvador Sánchez Cerén, hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) beizutreten.

KOLUMBIEN
Bei den Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in Havanna hat es heute offenbar einen Durchbruch gegeben.

KUBA
Zweiteilige Analyse zu der Abschaffung des dualen Währungssystems in Kuba.

VENEZUELA
Der spanisch-französische Journalist Ignacio Ramonet hat nach einem Besuch in Venezuela die Situation in dem südamerikanischen Land mit der Lage in Chile 1973 vor dem gewaltsamen Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende verglichen und vor einem "schleichenden Putsch" gewarnt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. November 2013

Im Katalog zur Ausstellung „RAF -“ Terror im Südwesten“ steht im Vorwort von Dr. Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, folgender, erstaunlicher Satz: „Es war nicht selbstverständlich, dass es der Bundesrepublik gelang -“ bei allen Schwierigkeiten und Pannen im Einzelnen -“ sich rechtsstaatlich und erfolgreich mit dem Terror der RAF auseinanderzusetzen.“

Von einer dieser „Pannen“ war auch ein Landeskind betroffen: Fritz Teufel, aufgewachsen in Ludwigsburg.

Vor dem Kammergericht Berlin wird gegen die Mitglieder der Bewegung 2.Juni -“ unter ihnen Fritz Teufel -“ wegen der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz im Februar 1975 und der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenckmann im November 1974 verhandelt. Die Angeklagten sitzen in geschlossenen Panzerglas-Kästen. Im Oktober 1980 fordern die Bundesanwälte in ihren Plädoyers Freiheitsstrafen von lebenslänglich bis 15 Jahren Gefängnis, da die Fülle von Beweismitteln zweifelsfrei die Teilnahme der Angeklagten an den ihnen zur Last gelegten Verbrechen belege. Am 178. Verhandlungstag meldet sich Fritz Teufel zu Wort: „Ich habe mir überlegt, was der Vorsitzende sagen wird, wenn ich sage: „Ich habe ein Alibi“. Womöglich wird er sagen, Ihre Witze waren auch schon mal besser.“ Tatsächlich nennt Teufel Zeugen, die bestätigen können, dass er im fraglichen Zeitraum gar nicht in Berlin, sondern von April 1974 bis Mai 1975 unter dem Namen Jörg Rasche in einem Essener Presswerk als Maschinenarbeiter im Dreischichtbetrieb beschäftigt war und im Essener Stadtteil Frintrop eine Wohnung gemietet hatte.

Fritz Teufel wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind.

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

ARGENTINIEN
Bei den Teilwahlen zum argentinischen Parlament hat die regierende "Frente para la Victoria" (Front für den Sieg) ihre führende Stellung behaupten können.

ECUADOR
In Ecuador sollen mit staatlicher Hilfe bis zum Jahr 2015 insgesamt 54 kommunitäre Radios aufgebaut werden. Bis zum Ende dieses Jahres werden es 20 sein, die im ganzen Land auf Sendung sind.

KOLUMBIEN
Das Verfassungsgericht Kolumbiens hat das 18-jährige Politikverbot für Ex-Senatorin Piedad Córdoba bestätigt.

KUBA
Nach der Lockerung der Ausreisebestimmungen Anfang 2013 fürchtete Kuba, dass viele Bürger das Land verlassen. Das ist nicht passiert, berichten jetzt die Behörden.

UN-Vollversammlung verurteilte zum 22. Mal die US-Blockade gegen Kuba.

Kuba will in Zukunft das System der Doppelwährung abschaffen.

MEXIKO
Zehntausende Menschen haben am Sonntag auf dem zentralen Platz der mexikanischen Hauptstadt gegen die geplante Privatisierung des Ölkonzerns Pemex demonstriert.

VENEZUELA
Venezolanische Regierungsvertreter haben die Fortschritte im sozialen Wohnungsbau als Erfolg hervorgehoben.

Venezuela fördert urbane Landwirtschaft. Präsident Maduro kündigt den Aufbau von 80.000 städtischen Gärten an.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 1. November 2013