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LATEINAMERIKA
In der kubanischen Hauptstadt ist am Dienstag das zweite Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft CELAC eröffnet worden. Die Staats- und Regierungschefs der 33 Mitglieder des 2011 in Caracas gegründeten regionalen Blocks, dem alle Länder des Kontinents außer den USA und Kanada angehören, wollen auf ihrer Konferenz die Region zu einer "Zone des Friedens" erklären.

Beim lateinamerikanisch-karibischen Gipfel scharen sich die Staats- und Regierungschefs der Region um Kubas Präsidenten. Der Inselstaat ist seinen Außenseiter-Status längst los -“ und für Investoren zunehmend interessant.

Am Rande des Gipfeltreffens beantragten Grenada sowie St. Kitts und Nevis die Mitgliedschaft in dem antiimperialistischen Bündnis ALBA.

ARGENTINIEN
Ein neu aufgetauchtes Dokument bringt den früheren Außenminister der USA, Henry Kissinger, erneut in Verbindung mit den Mordaktionen der argentinischen Militärjunta, die das Land von 1976 bis 1983 regierte. Das Dokument ist von dem investigativen Journalisten Martin Edwin Andersen vorgestellt worden, der bereits 1987 vertrat, dass Kissinger die argentinischen Generäle bei ihrer Terrorkampgane gegen die Linkskräfte des Landes unterstützt habe.

CHILE
Am vergangenen Freitag hat Chiles wiedergewählte Präsidentin, Michelle Bachelet, die 23 Ministerinnen und Minister ihres neuen Kabinetts vorgestellt. Mit Claudia Pascal als Frauenministerin ist die Kommunistische Partei Chiles zum ersten Mal seit dem Militärputsch gegen Salvador Allende wieder im Kabinett vertreten.

EL SALVADOR
Bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag hat die regierende FMLN gute Chancen, ihre Position zu verteidigen.

KOLUMBIEN
Die linke Basisorganisation Marcha Patriótica könnte sich wegen mangelnder Garantien zur Ausübung politischer Opposition auflösen. Dies sagte ihre Vorsitzende, Piedad Córdoba.

KUBA
Der in den USA seit mehr als 15 Jahren eingesperrte kubanische Aufklärer Fernando González soll am 27. Februar aus der Haft entlassen werden.

Der kubanische Präsident Raúl Castro hat am Montag in einer feierlichen Zeremonie den Hafen von Mariel und die gleichnamige Sonderwirtschaftszone eingeweiht.

Im Rahmen des CELAC-Treffen traf der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro internationale Persönlichkeiten. Die Treffen wurden fotografisch von Fidels Sohn Alex Castro festgehalten.

PERU
Trotz weltweiter Proteste will Perus Regierung die umstrittene Gasförderung im östlichen Dschungelgebiet ausweiten. Für das 1,6-Milliarden-Dollar-Geschäft setzt sich Peru über die Bedenken von Menschenrechtsorganisationen hinweg, die vor der Gefährdung der indigenen Bevölkerung warnen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 31. Januar 2014

Pete Seeger ist tot. Hier eine Live Version von "Viva la Quince Brigada", einem Lied über die Freiwilligen aus Irland, die im spanischen Bürgerkrieg auf der Seite der internationalen Brigaden gegen Franco kämpften.



Viva la Quince Brigada,
rumba la rumba la rumba la.
Viva la Quince Brigada,
rumba la rumba la rumba la
que se ha cubierto de gloria,
Homenaje a los Brigadistas Internacionales !!¡Ay Manuela!
que se ha cubierto de gloria,
¡Ay Manuela! ¡Ay Manuela!

Luchamos contra los moros,
rumba la rumba la rumba la.
Luchamos contra los moros,
rumba la rumba la rumba la
mercenarios y fascistas,
¡Ay Manuela! ¡Ay Manuela!
mercenarios y fascistas,
¡Ay Manuela! ¡Ay Manuela!

Solo es nuestro deseo,
rumba la rumba la rumba la.
Solo es nuestro deseo,
rumba la rumba la rumba la
acabar con el fascismo,
¡Ay Manuela! ¡Ay Manuela!
acabar con el fascismo,
¡Ay Manuela! ¡Ay Manuela!

En los frentes de Jarama,
rumba la rumba la rumba la.
En los frentes de Jarama,
rumba la rumba la rumba la
no tenemos ni aviones, ni tanques ni cañones,
¡Ay Manuela!
no tenemos ni aviones, ni tanques ni cañones,
¡Ay Manuela!

Ya salimos de España,
rumba la rumba la rumba la.
Ya salimos de España,
rumba la rumba la rumba la
a luchar en otros frentes,
¡Ay Manuela! ¡Ay Manuela!
a luchar en otros frentes,
¡Ay Manuela! ¡Ay Manuela!

Schön ist es, sich an alten Erinnerungen zu erfreuen. Und an dem, was von diesen erzählt wurde. Und immer noch weiterverbreitet wird. Damit der alte Glanz noch haftet, auch wenn die Motten schon lange ihr Werk getan haben. So verhält es sich vor allem mit dem Traum der EU vom ewigen Frieden und der Einigung unter der Majestät des Rechts.

Tatsächlich, in den fünfziger Jahren, als Deutschland real noch nichts zu sagen hatte, hingen viele dem Traum nach. Ich auch. Ein Europa- ohne Pässe, eine Währung, überall sich ansiedeln können. Und so weiter.

Diesem Traum scheinen heute noch viele anzuhängen. Selbst in der LINKEN. Und vergessen darüber nur das Eine:In politischen Erklärungen soll man sich nicht ans schöne Illusionäre halten, sondern an die traurigen Gegebenheiten des Tages. Und da sieht es leider ganz anders aus. Zunächst das Antimilitaristische. Da hat die EU einfach die NATO aus- und abgeschaltet. Alles Militärische wird über diese Organisation verhandelt. Auch wenn die Lasten der Toten und der Kosten dann auf niemand fallen, als auf die EG-Mitglieder selbst.

Dann die scheinbare Gleichwertigkeit sämtlicher Beteiligter. Das hat sich gerade jetzt schreiend erwiesen. Nachdem der Generalsekretär eben erst den Iran eingeladen hatte zu einer vagen Diskussion über einen Waffenstillstand in Syrien, wurde er einen Tag später wieder ausgeladen. Auf zugestandenen Wunsch der USA. Das wurde brav vollzogen. Ohne irgendeinen Aufschrei des gesamten Restbündnisses. Dass ohne Iran die ganze Affäre leerlaufen würde, war damit klar. Was aber hilft dann ein Festhalten an einer solchen mit der NATO verbündeten EU?

Es hilft nichts: eine EU in dieser Form hat bisher mehr Unglück erbracht als sonst eine Organisation. Und zwar ziemlich von Anfang an. Als de Gaulle aus allerlei durchsichtigen Gründen aus der NATO ausstieg, war das Gequengel groß - bei allen Vasallen der USA und ihren Anhängern. Leider wurde bald nach de Gaulles Tod die Linie zurückgefahren. Auf keinen Fall aber brachte es einen Rückfall in die alte Politik der Überfälle und Kriegserklärungen. Es ist also ein vertretbares Risiko auszutreten - und abzuwarten.

Gysi weiß das sicher so gut wie jeder andere. Wenn er sich jetzt trotzdem zu irgendwelchen Techtelmechteln aufmacht und kleine Fransen am alten Gewande liebkost, liegt das nicht an Erkenntnismängeln. Sondern - sehr kurzsichtig - an Angeboten an SPD und eventuell GRÜNE, noch zu seinen Lebzeiten zu einer Koalition zu kommen. Dieses Ziel ist vielleicht schon möglich. Nur wird es nichts bringen. Außer ein paar Stimmenthaltungen, wenn die Bundesrepublik demnächst zur nächsten Feindbekämpfung ausrückt. Und davon haben wir nichts.

Sahra Wagenknecht hatte in dem berühmten Nichtgespräch mit Lanz völlig Recht, als sie auf der alten Linie beharrte. Denn es kommt nicht darauf an, ob in der Politik die nächsten kleinen Erfolge zählen. Sondern ob die Uraltdecke der schmeichlerischen Umhüllung endlich den klammernden Fingern der Festhalter entrissen wird.

Wir dokumentieren den Aufruf "Gemeinsam nach München - Kriegstreiberkonferenz stören":

Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.
Die NATO gilt als aggressivste und stärkste Militärallianz, welche sich gegründet hat, um einen Gegenpol zur Sowjetunion darzustellen. Doch mit dem Zerfall der Sowjetunion setzte sie sich andere Ziele und entwickelte sich von einem selbsterklärten Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsarmee. Aktuell führt die NATO für die Interessen des Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.

Krieg beginnt hier -“ beenden wir ihn hier!

Auch von deutschem Boden aus wird Krieg geführt. Gerade in Stuttgart sind zwei der sechs US-Kommandozentralen -“ das EUCOM und das AFRICOM -“ stationiert. Das EUCOM umfasst ein Einsatzgebiet von 51 Staaten, und ist für ganz Europa, Russland und den Kaukasus zuständig. Eine Aufgabe des EUCOMS ist die Bereitstellung von kampfbereiten US Truppen für NATO-Operationen, wobei auch eigenständige Einsätze möglich sind. Im EUCOM ist darüber hinaus der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO angesiedelt, welcher für die Planung und Durchführung aller NATO-Einsätze verantwortlich ist.
Wenige Kilometer davon entfernt befindet sich das AFRICOM, welches -“ Ägypten ausgenommen -“ für gesamt Afrika zuständig ist. Im Oktober 2008 hat das AFRICOM seine Arbeit aufgenommen und bereits drei Jahre später seinen ersten Angriff auf Libyen durchgeführt. Die USA geht Militärkooperationen mit afrikanischen Staaten ein, um einerseits von den Rohstoffvorkommen wie z.B. Öl zu profitieren und andererseits die mit ihr konkurrierenden Staaten zu schwächen. Darüber hinaus werden auf afrikanischen Flughäfen Militärbasen mit der neuesten Spionage-Technik errichtet. Im AFRICOM werden dann die Informationen ausgewertet, welche durch die Ausspähung gesammelt werden konnten und darauffolgend, laut des ARD -“ Magazins „Panorama“, die gezielte Tötung von Menschen aus Nord- und Westafrika mittels Drohnen angeordnet und koordiniert. Auch die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag ein eigenes Drohnennprogramm auf europäischer Basis mit voranbringen.
Außerdem wurde bekannt, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem AFRICOM und dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr besteht. So werden gemeinsam militärische Gruppen aus Westafrika wie beispielsweise in Mali ausgebildet. Das KSK ist in Calw stationiert und die Einheit umfasst über 1000 Soldaten, die für verdeckte Operationen im Ausland zuständig sind. Es geht darum Informationen zu sammeln, Infrastruktur des Gegners zu zerstören, sowie Personen festzunehmen und zu ermorden.

Töten auf Umwegen -“ die stille Unterstützung
Neben der direkten Kriegsführung, sei es durch die US-Kommandozentralen auf deutschem Boden oder durch die Beteiligung der Bundesregierung an Kriegseinsätzen, ist die BRD, hinter den USA und Russland, der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Allein in Baden-Württemberg haben sich viele hochrangige Rüstungsunternehmen niedergelassen. Heckler und Koch, welcher Waffen fertigt und diese in Kriegsgebiete verkauft, ist einer der bekanntesten Hersteller von Kleinwaffen und gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit. Auf der ganzen Welt sind Polizeien, Armeen und sonstige bewaffnete Gruppen mit Gewehren und Pistolen von Heckler und Koch ausgerüstet. Seinen Sitz hat der Rüstungskonzern in Oberndorf am Neckar (Landkreis Rottweil). Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz steht Heckler und Koch immer wieder öffentlich in der Kritik -“ in einem bisher einzigen Gerichtsverfahren wurde das Rüstungsunternehmen jedoch freigesprochen.

Einen weiteren Standort in Baden-Württemberg hat der französische Rüstungskonzern Thales, mit Niederlassungen in Stuttgart, Pforzheim und Korntal-Münchingen, welche 2014 in Ditzingen zusammengeschlossen werden. Thales ist als viertgrößtes europäisches Rüstungsunternehmen bekannt und belegt in der Rangliste der weltgrößten Waffenhersteller Platz Elf. Im Jahr 2012 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 14,2 Milliarden Euro, 2011 entfiel 52 % des Jahresumsatzes auf Waffengeschäfte. Thales entwickelt und fertigt sogenannte „Kommunikations- Aufklärungstechnik“, sowie Navigationssysteme für die Luft- und Raumfahrt -“ stets unter der Betonung nicht nur für militärische, sondern auch für zivile Zwecke zu arbeiten.

Fakt ist aber, dass Thales in Stuttgart und Umgebung jede Menge Elektronik für militärische Fahrzeuge herstellt und so den Einsatz von Militärfahrzeugen und Kampfjets ermöglicht.

Neben Heckler und Koch und Thales ist natürlich auch die Daimler AG zu nennen, mit Hauptsitz in Stuttgart. Der Weltkonzern entwickelte und fertigte bereits im Dritten Reich Militärfahrzeuge, Panzer, Schiffs- und Flugmotoren. Aber auch heute produziert Daimler für die Rüstungsindustrie, beispielsweise in Mannheim, dort werden Motoren für Militär-LKW´s hergestellt. Zudem ist die Daimler AG mit 22,46 % an dem EADS-Konzern beteiligt.

EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist Europas zweitgrößter Rüstungskonzern und an der Entwicklung und Herstellung von Waffensystemen, wie Kampfflugzeugen, beteiligt.

Die Liste der Konzerne, welche direkt oder indirekt an der Kriegsvorbereitung beteiligt sind, ist lang. Die Produktionspalette vieler Unternehmen wirkt auf den ersten Blick unverdächtig. Doch sie entwickeln und produzieren für die Kriege der Herrschenden, essentielle Hilfsmittel.
Seien es Kühlsysteme vom Stuttgarter Mahle-Konzern, Geräte zur Ver- und Entschlüsselung der Firma Rohde & Schwarz, Sensoren für Panzer und Schiffe aus Überlingen, des Unternehmens Diehl oder verstärkte Fahrzeugpanzerung von ASC Germany aus Reutlingen. Sie alle und viele weitere Unternehmen ermöglichen die Kriege der Herrschenden erst überhaupt.

Gemeinsam gegen die Kriegstreiberkonferenz auf die Straße gehen!
Hier, direkt in unseren Städten, werden Kriege durch Entwicklung und Herstellung unterstützt. In München planen und stimmen sich die Rüstungsvertreter ab.

Wir sagen Nein zu den Kriegen der Herrschenden, der Rohstoffsicherung für die Reichen und der Ausbeutung der Armen.
So lange es die NATO-Sicherheitskonferenz geben wird, wird es auch unseren Gegenprotest geben.

Deshalb lasst uns auch 2014 unseren Protest auf die Straßen tragen und den Kriegstreibern zeigen, dass sie unerwünscht sind.

Krieg beginnt hier -“ beenden wir ihn auch hier!
Nato zerschlagen -“ Kapitalismus überwinden!
Hoch die internationale Solidarität!

Tickets für eine gemeinsame Busfahrt von Stuttgart nach München erhaltet ihr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart | U1, U 14 Erwin-Schöttle Platz).

Termine:

Freitag, 24.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Antimilitaritisches Café mit Rückblick der Proteste gegen die Siko

Donnerstag, 30.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
OTKM-Filmvorführung: "... aber hat nicht gedient"
Der Fotograf hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotorafie und Ton zu einem "Film" verbindet.

BRASILIEN
Zwei brasilianische Ex-Militärs sind am vergangenen Dienstag von einem Bundesgericht in São Paulo für Taten aus der Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) freigesprochen worden. Das Gericht verwies auf das im Land bestehende Amnestiegesetz aus dem Jahre 1979, das die strafrechtliche Aufarbeitung aller Taten, die in dem Zeitraum bis zum 15. August 1979 begangen wurden, verhindert. Diese Taten seien zudem verjährt.

COSTA RICA
In Costa Rica geht der Präsidentschaftswahlkampf in die heiße Phase. In aktuellen Umfragen führt nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur der Kandidat der linken Partei "Frente Amplio", José María Villalta, mit rund 22 Prozent der Stimmen.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa will weniger US-Militärs in seinem Land haben. Bei einer Pressekonferenz beschwerte er sich am Mittwoch in Quito über die hohe Zahl von Angehörigen der nordamerikanischen Streitkräfte, die sich als Militärattachés der US-Botschaft in Ecuador aufhalten, und forderte deren sofortigen Abzug. "Es sind rund 50 Leute, wer kann so etwas rechtfertigen?" fragte Correa.

KOLUMBIEN
Das Gericht des Bundesstaates Cundinamarca hat die Ablösung des linken Bürgermeisters von Bogotá, Gustavo Petro, vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Die kolumbianische Polizei hat in der Nacht zum Montag die Zentrale der Kommunistischen Partei in Bogotá angegriffen.

KUBA
Die kubanischen Behörden haben einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Neonazi verhaftet. Der für seine brutalen Angriffe auf Homosexuelle berüchtigte Neonazi, Mitbegründer der inzwischen verbotenen neofaschistischen Gruppierung "Format-18", war im Dezember in Rußland verurteilt worden.

Die Ankündigung einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat bei rechten Exilkubanergruppen und ihren Helfern die zu erwartenden Pawlowschen Reflexe ausgelöst. Die Contramedien in Miami und Madrid sowie die "Dissidenten" in Kuba versuchen den Entspannungsprozeß mit einer verzweifelten Propagandakampagne aufzuhalten.

Zum ersten Mal seit rund einem halben Jahrhundert sind Einheimische in Kuba künftig nicht mehr allein auf die staatliche Zuteilung von Wohnungen und Gewerberäumen angewiesen.

PERU
Der bereits verurteilte Gründer der peruanischen Rebellengruppe Leuchtender Pfad muss sich erneut vor Gericht verantworten, diesmal wegen eines Autobombenanschlags 1992.

VENEZUELA
Die venezolanische Regierung will den festgesetzten Wechselkurs für die Landeswährung in diesem Jahr nicht verändern.

Bauern besetzen Anwesen von Großgrundbesitzer im Bundesstaat Apure.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Januar 2014

Wir dokumentieren heute den Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014:

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München:
Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!
50 mal SIKO -“ 50 mal zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) -“ begonnen 1962 als Wehrkundetagung -“ laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Ministerinnen und Parlamentarierinnen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.
Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.
NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am Samstag, 1. Februar 2014!

Der Aufruf kann weiter unterstützt werden.

Am 20.1.1939 kam Johann Gahr im damaligen Oberamtsgefängnis Göppingen im Verhör zu Tode. Mehrere Indizien sprechen dafür, dass die Nazis sich an dem bekannten Göppinger Antifaschisten rächten. Vor der heutigen Jugendarrestanstalt ist im Pflaster ein sogenannter Stolperstein für ihn eingelassen. Zu einer Aufklärung über seinen Tod ist es nie gekommen.

Deshalb laden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Göppingen (VVN-BdA) und die Antifaschistische Gruppe Göppingen zu einer Gedenkkundgebung ein. Diese findet am Montag, den 20.1. um 20 Uhr statt. Versammlungsort ist vor der Jugendarrestanstalt, oberhalb der Pfarrstraße. Es werden reden: Janka Kluge, die Landessprecherin der VVN-BdA, Klaus Maier-Rubner von der Stolpersteininitiative Göppingen sowie Sonja Müller, die Enkelin von Gahr. Herr Maier-Rubner wird seine neuesten Forschungsergebnisse präsentieren. Darunter zum ersten Mal für die Öffentlichkeit, wie es durch Denunziation zur Verhaftung von Gahr gekommen ist und wer daran beteiligt war.

Wer war Johann Gahr? Johann Gahr galt als Autoritätsperson in der Göppinger Arbeiterschaft. Er war maßgeblich an den Protesten gegen eine Versammlung der NSDAP im Dezember 1922 beteiligt. Die Blockade des Veranstaltungsortes und das Vertreiben des aus München angereisten SA-Trupp wurde später als Schlacht am Walfischkeller bekannt. Verhaftet wurde der damalige Rentner wegen "Vorbereitung zum Hochverrat": Er habe eine antifaschistische Schrift weitergereicht. Ein Tag später war er tot, Selbstmord durch Erhängen lautete die offizielle Erklärung. Sein Frau schrieb 1946 ans Amt für Wiedergutmachung, niemand in der Göppinger Bevölkerung glaube daran. Sie nennt mehrere Hinweise, darunter Schlagstockspuren am Kopf der Leiche ihres Mannes.

Via VVN-BdA Esslingen. Mehr Information

Siehe auch:

• Stuttgarter Zeitung: Denunziert und zu Tode gequält
• Göppinger Kreisnachrichten - NWZ: Unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen

Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.

Aktuell führt die NATO für die Interessen des Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.

Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), mobilisiert zur Großdemonstration am Samstag, den 01.02.2014, die Demo beginnt um 13:00 Uhr am Marienplatz in München. Tickets für die gemeinsame Busfahrt gibt es im Linken Zentrum Lilo Hermann.

Weitere Infos unter:

www.otkm-stuttgart.tk

www.almuc.blogsport.eu

Sicherheitskonferenz.de




Via

ARGENTINIEN
Erfolg für Berufungsklage von argentinischen Anwohnern: Der US-Gentechkonzern darf eine Aufbereitungsanlage für Maissamen nicht bauen - vorerst.

BOLIVIEN
Erstmals seit seinem Amtsantritt 2006 wird Boliviens Präsident Evo Morales nach Berlin kommen. "Das ist ein offizieller Besuch", bestätigte Boliviens Botschafterin in Berlin, Elizabeth Salguero, zu Wochenbeginn.

BRASILIEN
Der größte brasilianische Gewerkschaftsdachverband CUT (Central Única dos Trabalhadores) hat bekräftigt, dass auch im Jahr 2014 eine Arbeitszeitverkürzung von 44 auf 40 Stunden mit Lohnausgleich eines seiner Hauptziele bleibt.

CHILE
In Chile hat sich der Streik der Hafenarbeiter auf zwölf Häfen ausgeweitet. Im gesamten Land bestreiken Arbeiter Häfen, um sich mit ihren Kollegen im Kupferhafen Angamos in Nordchile zu solidarisieren. Dort kampieren seit über zwei Wochen 80 Arbeiter vor den Toren des Hafens, nachdem Lohnverhandlungen mit der Betreiberfirma Ultraport gescheitert sind. Die Gewerkschaft hatte gefordert, dass auch Leiharbeiter in die Tarifverhandlungen eingeschlossen werden.

EL SALVADOR
Am 2. Februar 2014 wählt El Salvador einen neuen Präsidenten. Der Kandidat der FMLN, Salvador Sánchez Cerén, hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Stichwahl wahrscheinlich.

KOLUMBIEN
Am vergangenen Freitag haben nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur etwa 100.000 Menschen in Bogotá für Gustavo Petro demonstriert, der am 9. Dezember von seinem Amt als Bürgermeister Bogotás enthoben worden war.

Francisco Toloza, Vorstandsmitglied der linken Basisorganisation Marcha Patriótica, ist am vergangenen Sonntag inhaftiert worden. Die Anti-Terror Einheit der Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Angehöriger der FARC-Guerilla zu sein. Der 35-Jährige Soziologe und Politikwissenschaftler ist Universitätsprofessor und auch Leiter der Kommission für internationale Beziehungen der Marcha Patriótica.

KUBA
Am Mittwoch gab der kubanische Staatsrat im Namen des Präsidenten Raúl Castro eine außerordentliche Gesetzesgazette heraus, die neue Regeln für den wachsenden Privatsektor enthält, in dem derzeit knapp 445.000 Kubaner beschäftigt sind.

VENEZUELA
Nach dem Mord an einer populären Schauspielerin in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro einen landesweiten Aktionsplan gegen die Gewalt in dem südamerikanischen Land angekündigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Januar 2014.

Was sich in Hamburg gerade abspielt, ist keineswegs ein Rückfall in alte Zeiten. Es ist der Vorstoß in eine ganz neue Art der Fürsorge. Wenn die Polizei die Gefährdungszonen markiert, in denen ihr alles erlaubt ist, dann handelt es sich um den Vollzug einer neuen Vollmacht. Derjenigen sich als einzige und absolute Garantieerklärung des öffentlichen Wohls darzustellen. Deshald die offene Unterstützung der Maßnahme durch Partei und restliche Staatsorgane. Denn hier wird nicht mehr behauptet, wie früher, es gelte einzelne Gewaltvorstöße zu beseitigen. Sondern: Es stünden Gefahrensituationen ins Haus, die solche Kontrollen unerläßlich erscheinen ließen. Polizei also nicht nur als Exekutor der Handlungen, sondern als Ausdruck einer Situationseinschätzung, in der die Polizei selbst als einziges Organ erscheint, das über die Gefährlichkeit einer Situation entscheidet.

Damit ist die Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen aufgehoben.

Zugleich soll das Ganze keineswegs am Gesamtbild des Polizisten kratzen. Er bleibt - wie in "POLIZEIREVIER" und anderen Sendungen immer neu vorgeführt, der Anwalt der kleinen Leute. Wobei in all diesen Sendungen auffällig bleibt, mit welchen Tricks die Polizei zugunsten des kleinen Mannes arbeitet. Im Ton zufriedenster Vereinbarung. Ohne große Angriffe der Obrigkeit. Der Schwenk wird dann einleuchtend: Wenn eben Gefahr für die einzelnen kleinen Leute droht, muss die gesamte Polizei schließlich alles tun, was eine herkömmliche Polizeidirektive bisher für unzulässig angesehen hätte.

Der Grundgedanke ist nicht neu. Wer die vielen kleinen Prozesse verfolgt hat, denen Liebknecht und Luxemburg ausgesetzt waren, der sieht, dass die Allmacht der Polizei immer schon drohte. Und immer schon jeden Umbruchsversuch von unten verhinderte.

Gewiss - die Allmachtserklärung der Polizei findet im Augenblick nur in Hamburg statt. Aber die einmal erfolgreiche Taktik droht immer, sich auszuweiten.

Wenn am heutigen Sonntag wieder die vereinigten LINKEN sich zur Großdemonstration versammeln, dann vermeiden sie den ewigen Vorwurf der Traditionshuberei am ehesten, wenn sie alle zusammen sich gegen solche Tendenzen wehren. Sie sind gefährlicher als so manche Attacken der offen reaktionären Faschisten. Weil gegen diese sich noch genug Erinnerungen türmen aus der Nazizeit. Die Polizeiattitüde, wie sie sich in Hamburg herausbildet, wirkt unter dem Mantel der Modernität viel gefährlicher.