trueten.de

BRASILIEN
Die Deutsche Bank zahlt in Brasilien eine Strafe von 20 Millionen Dollar. Die Summe werde in den nächsten 60 Tagen beglichen, sagte Staatsanwalt Silvio Marques am Montag. Hintergrund ist ein Verfahren wegen Veruntreuung von Geldern durch den früheren Bürgermeister von São Paulo.

CHILE
Grausamer Fund auf dem Gelände der berüchtigten Deutschen-Kolonie in Chile: Eine Baufirma entdeckte dort menschliche Überreste. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

KUBA
Fernando González will sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Arizona mit ganzer Kraft für die Freiheit seiner drei dann noch in den USA festgehaltenen Kampfgefährten engagieren. Das kündigte er in einem am Montag veröffentlichten Interview an, das er mehreren Bloggern seiner Heimat gewährte.

KOLUMBIEN
Auf die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin Aida Abella der Partei Union Patriotica für die Wahlen im Mai wurde einen Anschlag verübt. Die Angreifer hätten sich am Sonntag in der Provinz Arauca der Fahrzeugkolonne der Politikerin auf einem Motorrad genähert und das Feuer eröffnet, teilte der örtliche Polizeichef mit. Abella und ihre Begleiter seien unverletzt geblieben.Nach einem Attentatsversuch gegen sie hatte Abella 1996 das Land verlassen und war erst Ende vergangenen Jahres nach Kolumbien zurückgekehrt. Rechtsgerichtete Paramilitärs haben seit der Parteigründung 1984 mindestens 3.000 Mitglieder der Union Patriotica getötet.

Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos hat bestätigt, dass bisher nicht identifizierte Hacker seit 2012 seine persönlichen E-Mailkonten ausspioniert haben. Der erste Zugriff geschah im Dezember 2012 -“ genau einen Monat nach Beginn der Friedensverhandlungen zwischen FARC-Guerilla und kolumbianischer Regierung.

MEXIKO
Das schwäbische Rüstungsunternehmen Heckler & Koch (H&K) gerät immer mehr unter Druck. Seit bald vier Jahren ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die Waffenbauer wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll sowie das Außenwirtschaftsgesetz. Ein Zielland der illegalen Exporte ist Mexiko.

PERU
Nach nur knapp vier Monaten im Amt ist der peruanische Regierungschef César Villanueva zurückgetreten. Staatschef Ollanta Humala ernannte am Montag abend (Ortszeit) den bisherigen Wohnungsminister René Cornejo zum neuen Vorsitzenden des Ministerrates, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Andina. Humala wechselte zudem vier der 18 Minister aus.

VENEZUELA
Analyse: Seit Wochen erschüttert eine neue Welle von Protesten Venezuela. Sie treffen das Land in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation. Insbesondere Jugendliche aus Haushalten mit hohen Einkommen scheinen in dem ölreichen Land immer weniger Perspektiven zu sehen. Zwar gelang es der Opposition am vergangenen Wochenende in Caracas erneut tausende Anhänger zu mobilisieren. Bei der Mehrheit der Proteste handelt es sich jedoch um kleinere, dezentrale Aktionen, so genannte Guarimbas, die häufig geradezu auf Konfrontationen mit der Staatsmacht angelegt sind.

Das amerikanische State Department hat am Dienstag die Ausweisung von drei venezolanischen Diplomaten bekanntgegeben. Konkrete Gründe wurden keine genannt. Die Ausweisung dürfte denn auch nicht mehr als die Antwort auf eine ähnliche Aktion der venezolanischen Regierung sein.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Februar 2014

Man würde es kaum für möglich halten: das Kiewer Parlament wählt heute fast einstimmig den neuen Interimspräsidenten. War das nicht genau die gleiche Institution, die vor einer Woche noch Stein auf Bein auf ihren alten Präsidenten schwor? Und Schießereien nebst Barrikadenstürmung freudig gebilligt hatte? Und jetzt auf einmal: Haftbefehl für den selben flüchtigen Mann! Umsturz von Leninstatuen auf den Marktplätzen - obwohl gerade Lenin am wenigsten am allgemeinen Massenunglück Schuld zu geben war. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Antwort im Westen: der kolossale Druck ist von den Leuten abgefallen. Sie waren verblendet. Jetzt, erwacht, drehn sie die Stirne zum Licht.

Schön wärs. Nur setzt diese Antwort ein sehr kurzes Gedächtnis voraus. Erinnert sich niemand an die gefangene Präsidentin, die jetzt auf dem Notlager vors Volk trat und ums Weitermachen flehte. Sie war in den Zeiten der "orangenen Revolution" selbst einmal in den Himmel erhoben worden. Bis zum jähen Sturz. Der zwar wirklich durch den Druck ungerechter Richter verstärkt wurde. Aber keineswegs erzeugt. Erzeugt wurde er tatsächlich durch das Erlebnis immer neuer Enttäuschungen und Entsagung der Vielen. Während einige sehr reich wurden.

Es steht zu befürchten, dass der Umsturz der Vielen sich erklärt aus der ungeheuren Unzufriedenheit mit dem jeweils Bestehenden. Aus keinerlei innerer Anhänglichkeit. Geschweige denn Glauben an irgendeine Messlinie. Soviele auch gestorben sein mögen. Sie starben für nichts. Genauer gesagt: sie starben für eine Handvoll erträumter Früchte.

Damit ist schon alles gesagt für den Wechsel zu sicherem Grund, den Merkel und Co im Westen voraussehen. Während hierzulande ein paar Lockspeisen zubereitet werden, denken die klügeren Köpfe jetzt schon darüber nach, wie das Griechenlandexperiment aufs Neue vollzogen werden kann. Die Allerklügsten freilich setzen einfach auf den Geländegewinn gegen Putins Reich. Und stecken vor Waffengebrauch die eigenen Nasen nicht weg.

Wie jetzt schon die Schuldabwälzer, die an allen Schulden und allem Bösen nur den ehemals letzten Machthaber teilhaben lassen - und den bittersten Groll auf den Verhassten lenken, sind im Westen allesamt - ob Redner, ob Medien - zutage getreten, um das schnell Errungene zu retten, solange es eben geht. Wer dann gewinnt - ob der Boxermeister, wie er in Deutschland hochgelobt wird, ob die Kriegsgefangene, auf die die Amis setzen - sie alle werden wühlen, solange sie noch Substanz zum Anbeißen finden. Denn in allen Köpfen zeichnet sich eines ab - Opportunisten kann man nur ausnutzen. Niemals überzeugen. Zur Überzeugung wird etwas ganz anderes nötig sein: Übergang aus dem jetzigen Rechtsnihilismus zu einer bescheideneren Auffassung eines Glücks, das allen zukommen sollte.

Kundgebung vor dem Knast |
Dienstag, 18. März 2014 | 17 Uhr |
Vor dem Knast in Stuttgart-Stammheim |
U15-Haltestelle Stammheim

Wie jedes Jahr am 18.03., möchten wir den Tag der politischen Gefangenen mit einer solidarischen Kundgebung vor dem Knast in Stammheim begehen und den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Im Laufe des letzten Jahres sahen wir uns in Stuttgart konfrontiert mit Verfahren nach §129, DNS-“Entnahmen, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen, zahlreichen Verfahren und Repressionsmaßnahmen im Zuge der antifaschistischen Gegenaktivitäten zu den Naziaufmärschen in Dresden, Magdeburg und Göppingen, sowie mit der Kriminalisierung von verschiedenen anderen Protesten. Dies ist nur eine kleine Auflistung der Versuche unseren Widerstand zu brechen, aber mehr als genug Gründe dafür unsere praktische Solidarität auf die Straße zu tragen.

Durch die voranschreitende Krimininalisierung fortschrittlicher Organisierungsansätze, die Zunahme der Verurteilungen von Straßendelikten und mit Vorwürfen wie versuchten Totschlag oder gar Mord deutet sich eine konsequente Fortführung der Verfolgung von linken Widerstand an.
Das Ziel der Herrschenden ist und bleibt dabei die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands insgesamt. Also Angriffe auf uns alle gegen die wir uns gemeinsam wehren müssen.

Aktuell sitzen in Stammheim zwei §129b Gefangene ein

Neben der Tradition des 18.03. liefert uns dieses Jahr die Inhaftierung von Yusuf Tas und Özgur Aslan besonderen Grund uns vor den Toren Stammheims zu versammeln. Sie sind zwei der 5 Gefangenen, welche im Juni 2013 im Rahmen eines europaweiten Repressionsschlages in Wien inhaftiert wurden. Vorgeworfen wird ihnen nach §129b -“ die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland-, konkret der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus der Türkei. Nach einem 50tägigen Hungerstreik wurden Yusuf und Özgür nach Stammheim ausgeliefert, wo sie auf ihren Prozess warten.

Lassen wir sie unsere Solidarität spüren!

UnterstützerInnen:
Anatolische Föderation -“ www.anadolufederasyonu.de
Libertäres Bündnis Luwigsburg -“ lblb.pytalhost.de
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen -“ www.political-prisoners.net
Rote Hilfe OG Stuttgart -“ stuttgart.rote-hilfe.de
Revolutionäre Aktion Stuttgart -“ www.revolutionaere-aktion.org

Quelle

Als der Bundestag sich wieder einmal hinreißen ließ, die Lage auf dem Weltmarkt zu besprechen, da erhob sich auch die Vorsitzende der Grünen - Partei und hielt eine der feurigsten Reden. Ja nicht neutralistisch eingreifen, keuchte sie, sondern aus vollem grün-demokratischem Herzen. Und als dann bescheiden die Abgeordnete der Linken aus Tübingen, Hänsel einwarf, es gebe doch den neutralistischen Untergrund schon gar nicht mehr, vielmehr sei Deutschland in Funk, Fernsehen und Politikerreden schon lange und hundertprozentig auf der Seite der Oppposition in der Ukraine, hei - wie da Frau Eckardt aufbrauste und erklärte, dass die Söhne der Sünde der Ukraine nicht nur jetzt geschädigt werden müßten, sondern auch nach ihrem Rücktritt, da erbebte das ganze Hohe Haus. Die GRÜNE hatte nicht nur wie üblich das Moralische und das Politische verwechselt. Sie hatte dem Moralischen eindeutig den Vorzug gegeben. Und damit bewiesen, dass sie die Grundregeln der Politik niemals verstanden hatte.

Damit waren also die Grundfäden deutscher Politik wieder einmal fest gezurrt. Außer den LINKEN hatten alle anderen das Schlagbeil in der Faust und den Knüppel am Ohr des anderen. So - geschlossen in der Innenlinie - konnte der Angriff beginnen.

Und richtig - kurz darauf begaben sich der deutsche, der französische und der polnische Außenminister an die Front. Und setzten dem schon wankenden Ministerpräsidenten so zu, dass dieser Neuwahlen für Ende Dezember zusagen musste. Als das dem Volke unten immer noch nicht gefiel, wurden in einem riesigen Putsch heute die Dämme geflutet. Der Präsident sofort abgesetzt. Seine ehemalige Rivalin Timotschenko aus dem Gefängnis entlassen. Und alles im Volkszorn entschieden.

Dass der ehemalige Präsident jetzt bei seinen Getreuen - den letzten vielleicht - im Osten des Landes Zuflucht gefunden hat - kein Wunder. Und dass die letzten Getreuen sich den Befehlen aus Kiew widersetzen - eben so wenig. Das Land ist dem Bürgerkrieg ein gutes Stück nähergerückt.

Die tugendhaften Außenminister, siegreich zurückgekehrt, werden nun also Sanktionen, Waffen und vor allem Geld einsetzen müssen, um ihr Teilgebiet vor russischer Übernahme zu retten. Und werden das mit gequälter Opfermine tun, solange noch Aussicht auf eine Losreißung eines Teils des großen Landes besteht. Und wie schon 1918 und 1941 sich ein nicht geringer Teil des ukrainischen Volkes nach Deutschland die Antennen ausstreckt.

Glück auf, Kameraden.

ARGENTINIEN
Bei einer Ansprache an die Bevölkerung aus dem Regierungspalast “Casa Rosada- hat die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vor “einer spekulativen Attacke- gegen ihr Land gewarnt.

BRASILIEN
In der brasilianischen Hauptstadt ist am vergangenen Wochenende der sechste Kongress der Landlosenbewegung Movimento dos Sem Terra (MST) zu Ende gegangen. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der MST nahmen etwa 15.000 Aktivisten der Bewegung sowie internationale Gäste und Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik teil.

ECUADOR
Am kommenden Sonntag finden in Ecuador Regional- und Kommunalwahlen statt. In den vergangenen Tagen geriet die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Quito in den Fokus des Interesses. Hier kandieren Augusto Barrera von der Regierungspartei Alianza PAIS und Mauricio Rodas von SUMA. Barrera ist der aktuelle Bürgermeister. Rodas trat bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidat auf und erhielt lediglich vier Prozent der Stimmen. Konnte Barrera vor einigen Monaten noch siegesgewiss sein, sehen ihn Umfrageinstitute nun bis zu zwei Prozentpunkte hinter dem Gegner.

KOLUMBIEN
Nach Abschluss des 20. Zyklus der Friedensverhandlungen in Havanna haben die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla Woche verkündet, sich über die Politik zur Ersetzung des Drogenanbaus geeinigt zu haben.

VENEZUELA
Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes sollen während den Protesten entgegen ihren Anweisungen gehandelt haben. Es kam deswegen am Samstag zu einer Verhaftung und ein Wechsel an der Spitze des Dienstes. Am Dienstag stellte sich Leopoldo López von der Rechtspartei Voluntad Popular der Justiz. Ihm wird vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste angezettelt zu haben. Die Zahl der Toten im Zuge der seit etwa einer Woche eskalierenden Proteste hat sich auf sechs erhöht.

Die venezolanische Regierung plant, die Devisenkontrollen in dem südamerikanischen Land ein Stück weit zu lockern. Präsident Nicolás Maduro kündigte am Dienstag an, dass noch im Februar der so genannte “Permuta- wieder erlaubt werden soll.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Februar 2014

Auch dieses Jahr wird weltweit wieder der internationale Frauenkampftag begangen um auf gesellschaftliche Strukturen hinzuweisen, die Frauen auf besondere Weise diskriminieren. Der 8. März 2014 reiht sich damit in die Geschichte des Frauenkampftages ein und ist Anlass für die Frauengruppe Stuttgart verschiedene Veranstaltungen zu organisieren:

Ab 21. Februar Ausstellung zum Thema Frauen im Widerstand

Am 28. Februar, 19:00 Filmabend über Frauen in der ELZN
Der Aufstand der EZLN am 1. Januar 1994 stellt für die zapatistischen Frauen einen Wendepunkt dar. In Kooperativen, in kirchlichen Frauengruppen, in Theatergruppen usw. organisieren sich die chiapanekischen Frauen und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Schritt für Schritt setzen sie sich zur Wehr in ihrem Alltag und verteidigen ihre Dörfer gegen die Militärs. Landarbeiterinnen, Lehrerinnen, Gläubige, Kunsthandwerkerinnen, Künstlerinnen, Hebammen, sie alle suchen ausgehend von ihrer eigenen Wirklichkeit nach einer besseren Zukunft.

Tierra de mujeres - Land der Frauen zeugt von diesen Entwicklungen. Vor dem Hintergrund ausdrucksstarker Bilder berichten die Frauen selbst von ihrem Leben, ihren Schwierigkeiten und Ängsten, ihren Hoffnungen.

Frauengruppe Stuttgart
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Am 04. März, 19:00 Vortrag über Frauen im Stuttgarter NS-Widerstand

Wenn vom Widerstand gesprochen wird, fallen den meisten zuerst Männer ein. Es gab aber auch viele Frauen, die Widerstand geleistet haben. Allein in Stuttgart kennen wir Lilo Herrmann und Gertrud Müller. Im Vortrag geht es um die Rolle von Frauen im Widerstand. Der Bogen reicht von den Jugendlichen der Gruppe G, die Weiße Rose, den bürgerlichen Widerstandsgruppen wie der Kreisauer Kreis bis zu der Verschwörungsgruppe 20. Juli. Außerdem wird über die Bedingungen des Arbeiter/innen-Widerstands gesprochen werden.

Frauengruppe Stuttgart | VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

LATEINAMERIKA
Die Ergebnisse der Meinungsumfrage von Latinobarómetro für 2013 widersprechen gängigem Lateinamerika-Bild.

GUATEMALA
Anwälte haben in Guatemala mit der einfachen Bevölkerung wenig zu tun. Um Jura-Studenten einen Realitätsbezug zu vermitteln, schickt die Universität Rafael Landívar sie zum Praxissemester aufs Land.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Militärgeheimdienst CITEC hat offenbar Tausende E-Mails von Journalisten abgefangen, die über die seit Herbst 2012 in Havanna laufenden Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-Guerilla berichteten. Aus Deutschland wurden dpa, die Süddeutsche Zeitung und die junge Welt Ziel der Überwachung.

Uruguays Präsident José “Pepe- Mujica hat sich bereit erklärt, als aktiver Vermittler im kolumbianischen Friedensprozess zu wirken. Mujica hatte sich am Rande des zweiten Gipfels der Celac (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) Ende Januar in Havanna mit der Delegation der kolumbianischen FARC-Guerilla getroffen und angeboten, als Mediator bei den Gesprächen mit der Regierung Kolumbiens mitzuwirken.

Paramilitärische Gruppen bedrohen in Kolumbien Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Ebenfalls wird Kopfgeld auf Mitglieder linker Organisationen ausgesetzt.

KUBA
Der Beschluß der EU-Außenminister zur Aufnahme von Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba (junge Welt berichtete) hat in Havanna und Miami gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Auch die Forderung des Exgouverneurs von Florida nach Beendigung der US-Blockade erzeugte unterschiedliche Echos.

Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Donnerstag im Hof der historischen Festungsanlage Fortaleza de San Carlos de la Cabaña an der Hafeneinfahrt Havannas die "23. Internationale Buchmesse Cuba 2014" eröffnet.

Eine landesweite Umfrage in den USA hat ergeben, dass sich 56 Prozent der US-Amerikaner eine Verbesserung oder Normalisierung der Beziehungen zu Kuba wünschen.

MEXIKO
Um den kritischen Lokalreporter Jesús Lemus mundtot zu machen, erklärte ihn die mexikanische Justiz kurzerhand zum Drogenbaron und brummte ihm 20 Jahre Hochsicherheitsknast auf. Im Gespräch erzählt er von den Torturen, die er erlebt hat.

VENEZUELA
In mehreren Städten Venezuelas kommt es seit der vergangenen Woche zu gewaltsamen Protesten meist von Studentengruppen, die der Opposition nahestehen. Sie folgten damit offenbar dem Aufruf eines Teils des Oppositionsbündnisses “Tisch der demokratischen Einheit- (MUD) vom 23. Januar, “auf die Straßen zu gehen-, um die sozialistische Regierung von Präsient Nicolás Maduro zu beseitigen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Februar 2014.

Die Welt der Warenproduktion ist das große Mysterium der bürgerlichen Gesellschaft. Gebirge von Waren begraben die Konsumenten unter sich -“ die Produzenten dieser Waren und die Umstände, unter denen sie leben und arbeiten, bleiben aber praktisch unsichtbar.

Medial und gesellschaftlich sind sie nicht präsent.

Manfred Jansen reißt mit seinem Buch „Ihr seid Träumer -“ sagte der Traum“ diesen Schleier des Schweigens weg und macht den Blick frei auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, die mit der Profitproduktion den Lebensnerv der kapitalistischen Gesellschaft ausmachen.

Er beschreibt über zehn Jahre hinweg den Kampf der dreihundertköpfigen Belegschaft eines Metallbetriebs in Stuttgart: Gegen Massenentlassungen, die Zerschlagung bzw. Schließung des Betriebs, gegen den Angriff auf tarifliche Rechte.
Die Arbeiterklasse nicht als leidende, sondern als aktiv kämpfende Klasse.

Die große Stärke seines Berichts ist die detailgenaue Schilderung der Bewusstseinsentwicklung in Belegschaft, Betriebsrat und Vertrauenskörper, der über die Jahre zu einer großen Entschlossenheit, Kampfbereitschaft und Selbstvertrauen der Belegschaft führt.

Die Kampfaktionen der Belegschaft, die in ihrer Intensität und Massenhaftigkeit für hiesige Verhältnisse überaus ungewöhnlich sind, fallen eben nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis dieser jahrelangen systematischen Kleinarbeit und Auseinandersetzung -“ das wird bei der Lektüre überdeutlich.

Diese Auseinandersetzungen verlaufen auch nicht geradlinig, sondern schwankend, zwischen Konfrontation und (Beinahe) Kapitulation.

Manfred Jansen gelingt damit ein wichtiger Beitrag zur Beschreibung des Bewusstseinsstands der Arbeiterklasse.

Das „Geheimnis“ des Erfolgs ist, so der Autor, die Frage „des Standpunkts, der Weltanschauung“, die die „Führung“ hat, „es ist eine politische Frage.“ (S. 566) : Standortkonkurrenz oder solidarische Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit den Belegschaften konkurrierender Betriebe, Ehrfurcht vor der „unternehmerischen Entscheidung“ und den wohlfeilen Konzepten ( Interessensausgleich, Sozialplan, Beschäftigungsgesellschaft) der Co-Manager oder Mobilisierung der Belegschaft zur eigenständigen Vertretung ihrer Interessen -“ je nachdem, welche Antworten auf diese Fragen gegeben werden und wie die Auseinandersetzung darum in der Belegschaft organisiert wird, ist ein Erfolg möglich oder führt der Weg in die Niederlage.

Das Buch kann unter der e-mail Adresse buchmj@t-online.de bestellt werden und kostet 16 € + 2,40 € Versandkosten.

Im Rahmen ihrer publizistischen Begleitung der Ausstellung „RAF-Terror im Südwesten“ veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung am 21.1.2014 ein Interview mit Klaus Kinkel (Ex-Präsident des BND, Ex-Außenminister). Im Rahmen dieses Interviews wird auch der letzte einer langen Reihe von RAF-“Selbstmördern“ entsorgt: Wolfgang Grams.

Er kam auf dem Bahnhof von Bad Kleinen bei einem Festnahmeversuch der GSG 9 am 27.6.1993 ums Leben. Offizielle Todesursache: Selbstmord.

Allerdings schloss die Staatsanwaltschaft Schwerin noch Anfang Juli 1993 aus, dass „Grams Selbstmord begangen habe“.

Auch der damalige Präsident des BKA Zachert teilte am 6.Juli auf einer Pressekonferenz mit, dass ein GSG 9-Beamter ihm berichtet habe, dass er die Waffe von Grams auf den Bahnsteig gelegt hatte, um die „immer noch bestehende Gefahr der Selbsttötung“ zu verhindern.Zachert war seinen Posten schnell los, denn jetzt war Gefahr im Verzug:

Wolfgang Grams war, von mehreren Kugeln getroffen, schwerverletzt ins Gleisbett gefallen. Über das, was dann passierte, gibt es zwei Versionen:

Alle eingesetzten Beamten (die Zahl schwankt zwischen 38 und 58) hatten in den 8-15 Sekunden, die der Schusswechsel dauerte, kollektiv weg geschaut, sie hatten einfach nichts gesehen.

Eine nicht beamtete Zeugin, die Kioskbesitzerin Baron, und ein BKA-Beamter, der sich anonym dem „Spiegel“ anvertraute, machten allerdings Aussagen, die den Schluss zuließen, dass Wolfgang Grams hilflos auf dem Rücken liegend, durch den aufgesetzten Schuss eines GSG 9-Beamten regelrecht exekutiert worden war.

Was jetzt geschah, wird sehr plastisch durch folgende Episode in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestags am 15.August 1993 illustriert:
FDP-Abgeordneter Lüder: „Wir haben jetzt -“ das finde ich ganz besonders schlimm für die Informationsarbeit der Regierung -“ eine neue Positionierung der Leiche (des Wolfgang Grams). In jedem Bericht hat die Leiche eine andere Position. Wie erklärt sich das eigentlich?“
CDU-Abgeordneter Johannes Gerster: „Die Gleise haben sich verschoben.“
„Die Gleise haben sich verschoben“ und so wird auch die Wahrheit verbogen, Beweise werden systematisch vernichtet:

• Vor der Obduktion waschen BKA-Beamte Kopf und Hände von Wolfgang Grams, „irrtümlich“ und wegen „unzureichender Erfahrung“.
• “Vergessen“ wird auch die Asservierung der Haare von Wolfgang Grams.
• Durch frühzeitigen Beschuss der Waffen der GSG 9-Beamten durch das BKA werden eventuelle Blut- und Gewebeanhaftungen im Mündungsbereich dieser Waffen vernichtet.
• Die Lage des schwerverletzten Wolfgang Grams und seiner Waffe werden durch das BKA nicht dokumentiert etc. etc.

Dreißig gravierende „Pannen“ bei der Spurensicherung durch das BKA werden festgestellt. Dann wird die Spurenvernichtung internationalisiert:

Zwecks „neutraler“ und „unabhängiger“ Begutachtung wird der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich beauftragt, der natürlich zu den erwartenden Ergebnissen kommt. Wie Jahre zuvor schon bei den Stammheimer „Selbstmördern“. Ein wichtiges Asservat, die Jacke des GSG 9-Beamten Nr. 6, ist allerdings seither spurlos verschwunden.

Selbst der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart musste anerkennen, dass der Wissenschaftliche Dienst Zürich falsche und unhaltbare Gutachten lieferte. So zuletzt geschehen im Urteil gegen Peter-Jürgen Book und Christian Klar 1992. Der Senat wörtlich:

Das Gutachten operiere mit „nicht belegbaren Mutmaßungen“.

Nach dieser umfassenden Vernichtung von Beweisen musste die Selbstmordtheorie jetzt noch amtlich bestätigt werden. Ein von Bündnis 90/Die Grünen geforderter parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt. Stattdessen wurde die Regierung beauftragt, die Vorgänge in Bad Kleinen zu untersuchen und einen Bericht vorzulegen.Das ist in etwa so, wie wenn der Wurm entscheidet, ob geangelt wird.

Die Regierung „ermittelte“ also gegen sich selbst und die Mär vom Selbstmord des Wolfgang Grams wurde so in den Rang einer Staatsdoktrin befördert.

Siehe auch:

• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 1


• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 2


• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 3


• RAF-Richter a.D. Kurt Breucker und das Pippi-Langstrumpf-Prinzip