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»Hier mußt du allen Zweifelmut ertöten, hier ziemt sich keine Zagheit fürderhin.« Dante

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Lateinamerika ist die einzige Weltregion, die im vergangenen Jahrzehnt die Ungleichheit in der Einkommensverteilung reduzieren konnte. Dies geht aus dem jährlichen Verteilungsbericht der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Demnach weisen heute 14 der 17 untersuchten Länder auf dem Kontinent eine ausgewogenere Verteilung auf als vor zehn Jahren.

ARGENTINIEN
Arbeiter beim Autozulieferer Kromberg und Schubert in Argentinien kämpfen gegen Entlassungen und miserable Arbeitsbedingungen.

BRASILIEN
Die Zentrale Stelle zur Ermittlung von NS-Verbrechen erwartet weitere Fahndungserfolge und konzentriert ihre Ermittlungen auf nach Brasilien ausgewanderte Deutsche. Das sagte Behördenleiter Kurt Schrimm der taz. Rasche Erfolge erwartet Schrimm aber nicht.

CHILE
Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen in Chile hat die neugewählte Präsidentin Michelle Bachelet aufgefordert, gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im März einen Katalog von Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die den Schutz der Ureinwohner in dem südamerikanischen Land garantiert.

COSTA RICA
In der ersten Runde am Sonntag lagen der Kandidat der sozialdemokratischen Regierungspartei, Johnny Araya, und Luis Guillermo Solís von der Mitte-links-Partei PAC fast gleichauf. Nach vorläufigen Ergebnisse kamen Araya auf 30,1 Prozent und Solís auf 30,2 Prozent der Stimmen. Beide treten nun in einer zweiten Runde bei einer Stichwahl gegeneinander an.

EL SALVADOR
Linke FMLN siegte bei Präsidentschaftswahl am Sonntag, muß sich aber in der zweiten Runde gegen die rechte Partei ARENA behaupten. Wie das Oberste Wahlgericht TSE nach der Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen mitteilte, gewann die FMLN 48,92 Prozent und lag damit zehn Punkte vor der ARENA, die 38,95 Prozent erreichte.

KOLUMBIEN
Im nordöstlichen Bundestaat Arauca will das Verteidigungsministerium 9.000 Landbesetzer von staatlichen Ländereien räumen lassen. Diese seien für den Bau einer neuen Militärkaserne vorgesehen.

KUBA
Kuba trauert um Ulises Estrada. Der enge Vertraute Ernesto Che Guevaras verstarb einer Meldung der Tageszeitung Granma zufolge bereits am 26. Januar im Alter von 79 Jahren in Havanna. Seine Beisetzung fand mit militärischen Ehren auf dem Friedhof Colón in der kubanischen Hauptstadt statt.

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat im Bundesstaat Michoacán Bürgerwehren legalisiert.

VENEZUELA
Seit dem Amtsantritt des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 1999 findet in den ärmeren Stadtvierteln von Caracas ein tief greifender Wandel statt. Ein neuer Sammelband beleuchtet ihn.

Vertreter von über 40 Nichtregierungsorganisationen haben der venezolanischen Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zur Regelung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften überreicht. Zusammen mit über 20.000 Unterschriften von Unterstützern übergaben die Aktivistinnen und Aktivisten Abgeordneten der sozialistischen Regierungsfraktion und der Opposition das Vorhaben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Februar 2014

Wohltäterin des Tages: Catherine Ashton

Catherine Ashton
Quelle: Wikipedia
Lizenz: Public Domain
Es dauerte kaum einen Tag, da brach die tränenselige Rührung weg - und es zeigte sich das brutale Greifmaul der Militaristen. Scheinbar immer noch friedlich wurde Frau Ashton vorgeschickt mit ungefähr der Summe von Dollars, wie Russland sie auch schon angeboten hatte. Und wollte verhandeln. Zunächst und möglicherweise noch mit dem Präsidenten ehrenhalber. Wohl mit der Maßgabe, er möge zurücktreten, sobald er für einen Nachfolger gesorgt hätte. Ein Nachfolger, der natürlich und endlich dem Herzenswunsch aller Ukrainer nachgekommen und einem Anschluss an die EG nicht länger abgeneigt sei.

Es versteht sich, dass das Angebot der lieben Frau Ashton ein typisches Trumpf - As darstellt. Und mehr oder weniger barsch zurückgewiesen werden wird. Mehr oder weniger? Immerhin lässt sich am Ausmaß der Empörung ablesen, wieweit es aus dem Herzen kommt. Und wieweit die Gier beim "Feind" schon überwiegt.

Andere - noch gefährlichere - Möglichkeit wäre natürlich, sich gleich beim großen Boxmeister und den anderen Oppositionellen zu melden - und denen das Geld direkt verteilen. Nach Maßgabe der Wünsche der Geberländer, versteht sich.

Das Dumme bei dieser Möglichkeit besteht nur darin, dass auf keinen Fall die ganze Bevölkerung der Unterwerfung unter die EG zustimmen wird. Ein nicht unbeträchtlicher Teil wird nach aller Wahrscheinlichkeit sich eher nach einer Unterstützung Putins sehnen. Und von dort die nötigen Millionen einfordern. Wird das dann anders ausgehen können, als mit einer Zerschlagung der Gesamt-Ukraine? Und damit einer ziemlich unangenehmen Art von Bürgerkrieg.

Das heißt mit anderen Worten: Ashtons Wohltat wird sich in Kürze in eine gute Mütze von Pech verwandeln. Und den Bürgerkrieg anfeuern.

Dass der immer so sanft wirkende Steinmeier im heutigen Morgenmagazin auf einmal aufdrehte und gehörig Zunder verlangte, gehört genau in dieselbe Richtung. Dass wir schließlich Sanktionen brauchen, um unsere Wünsche - siehe oben - durchzusetzen, versteht sich inzwischen von selbst. Und dass Gabriel die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien begrüßt, passt in das gleiche Schema. Schließlich kann man mit Kanonenbooten doch keine eigenen Untertanen unterdrücken.

Allerdings andere angreifen - das schon.

Und so zeigt sich. Die neue Koalition ist einfach die alte. Nur eine mit mehr Power. Und wird uns zu ziemlich traurigen Konsequenzen führen. Wenn sich die Scharen der Gegenmeinenden nicht endlich bemerkbar machen. Und das mit ganz anderen Mitteln als bisher.

München: Kampftruppe um Gauck macht sich bereit

Tatsächlich schaffte es die Sicherheitskonferenz von München einmal mehr, die andächtige Zuschauermenge zu verblüffen. Schon dadurch, dass als erster Bundespräsident sich Gauck vordrängte. Um eine Rede zu halten, in vermutlicher Absprache mit Leyen und Steinmeier, in der ganz offen aufgerufen wurde zum aktiven Eingriff in alle Lebensgebiete. Dieses Mal konkret in den ehemaligen französischen Kolonien. Ziemlich offen wurde die Politik der Zurückhaltung verworfen. Das einzig Gute, was die FDP in ihrer Außenpolitik bisher hinbekommen hat. All die Lobredner der neuen Richtung mit ihrer triumphalen Niederprügelung der Politik von Westerwelle leiden natürlich unter stärksten Anfällen von Amnesie.

Sonst wüssten sie, was es bedeuten würde, dass auch deutsche Soldaten in dem zerfallenden Staat sich umtun würden. Natürlich ohne Erfolg.

Die Gauck-Kohorte muss natürlich die Bedenken abwehren, die aus der ehemaligen Geschichte unseres Vaterlandes sich ergeben. Sehr altes Gegenargument: Die anderen Länder haben sich die Hände schmutzig gemacht im Eingreifen. Wir blieben die Zuschauer. Dass dieses unentschlossene Zuschauertum immerhin noch einen letzten Vorbehalt gegen bloßes "Hau-Ein-Schlag-Zu" enthielten. Wie unausdrücklich auch immer.

Dass von der Leyen nun auf einmal den Einsatz in Afrika preist, widerspricht zwar offensichtlich aller KITA-Seligkeit ihrer sonstigen Vorträge. Aber dient dem allgemeinen Militärwohl. Und ist deshalb gerechtfertigt.

Nebenschauplatz des ganzen Vorgangs war die Versöhnungsparodie mit dem US-Außenminister. Wenn man nur tiefe Freundschaft miteinander empfindet, dann dürfen kleine Schweinereien nicht stören. Und so schwebten Merkel und ihr US-Kollege im Zwiegespräch dahin. Das zeigt vor allem eines: Neuer Anschluß an die USA. Treu vereint in Krieg und Frieden.

Warum dieser plötzliche Wechsel in den Umgangsformen? Vermutlich, weil es ohne dauerhaftes Feindbild nicht geht. Dann jedenfalls nicht, wenn es in den herrschenden Mächten einer Koalition zu mehr oder weniger großen Widersprüchen kommt. Wenn das so ist, dann bleibt nur der militaristische Ausblick. Nach dem dann alle inneren Widersprüche vergehen werden.

Es wird nötig sein, nicht nur die heute Nachmittag stattfindende Demonstration nach Kräften zu unterstützen. Sondern vor allem auch danach, die Argumente zu entfalten, die jetzt schon zum Widerspruch aufrufen. Und das neue Kartell des Militarismus zu zerfasern, wo es nur geht.

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