trueten.de

Absurd: „Unsinnige und gemeinschädliche Großprojekte sind ein weltweites Phänomen. Es wird Land geraubt und es werden Bäume gefällt und Lebensräume zerstört zu Nutzen einiger weniger. Überall regt sich Widerstand z.B. hier in Stuttgart, im Susatal und in Notre Dames des Landes. Mit meiner Aktion am 22. 2. möchte ich meine Solidarität mit der Großdemonstration in Notres Dames des Landes ausdrücken unter dem Motto: „wenn nicht wir, wer denn, es geht um unsere Stadt, um unseren Lebensraum. Ganz aktuell möchte ich meine Solidarität auch nach Italien schicken, wo vier Aktivisten, Chiara, Claudio, Mattia und Niccolo, die im Widerstand gegen das im Susatal geplante irrsinnige Tunnelprojekt lediglich einen Kompressor beschädigt haben und dafür wegen „Attentat mit terroristischem Anliegen“ in Untersuchungshaft sitzen. Die Zielrichtung der Justiz ist offensichtlich überall nicht die Wahrheitsfindung, sondern passende Paragraphen zu finden, um den Widerstand zu kriminalisieren." Antonietta F. zur "Entkreuzungsaktion" am 22.2.14, via Bei Abriss Aufstand

Blaupause: "In Berlin ist unterdessen zu hören, der Machtkampf um die Ukraine könne als Testlauf für die künftige EU-Außenpolitik gelten, die nach dem Willen Berlins aggressiver als bisher auftreten soll. Der aktuelle Konflikt werde zum "Testfall für die Fähigkeit der EU, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben", heißt es beispielsweise; die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt". Medien bringen bereits spekulativ eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Länder in Moskaus Einflussbereich oder gar auf Russland selbst ins Spiel." So das Fazit von german-foreign-policy.com in "Testfeld Ukraine", Währenddessen haben "Kampfgruppen des "Rechten Blocks" und der "Selbstverteidigung" des Maidan [haben] die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. (...)" (Rechter Staatsstreich, junge Welt 24.02.2014) "Neue Machtstrukturen" zeigen sich nach dem "Triumph der Aufständischen in Kiew, doch der Süden und der Osten ziehen nicht mit. In Charkow, Odessa und Sewastopol gab es am Wochenende Kundgebungen gegen die neue Macht" (Ulrich Heyden auf telepolis)

Verkauft: Der Dokumentarfilm über die Mieter_innen der Stolarska-Straße in PoznaÅ„ macht sichtbar, was die illegale und gewalttätige Verdrängung durch Banken, Eigentümer und sogenannte Haus-Säuberer bedeutet. Dagegen haben die Mieter_innen beschlossen, die Hoheit über ihr Wohnhaus zurückzuerobern. Die Stolarska-Straße ist in ganz Polen zum Symbol der Auflehnung gegen die in staatlichen Strukturen verankerte Wohnmafia geworden.

Vernichtend: Trotz wesentlich teurerem Gentechnik-Saatgut müssen Bauern in Brasilien mit erheblichen Ernteausfällen und zusätzlichen Kosten für Spritzmittel rechnen.

Vielfältig: Wieder einmal wurde Nazis in Pforzheim durch massive Polizeipräsenz der Weg frei gemacht. Trotzdem: "Rund 800 Personen sammelten sich am Marktplatz um anschließend mit einer großen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auf halber Strecke entschlossen sich etwa 500 NazigegnerInnen von der angemeldeten Demoroute abzuweichen um sich ihren Weg auf den Berg zu bahnen. Dort wurden verschiedene Blockadepunkte besetzt um die Nazis an der Anreise zu hindern. Diese wurden immer wieder mit Knüppeln und Pfefferspray von der Polizei angegriffen und teilweise gekesselt. Insgesamt haben sich auch in diesem Jahr über 1000 Menschen an den Aktivitäten gegen die Neonazis beteiligt. (...)" Mehr zu den Protesten gegen den Pforzheimer Nazi Fackelauflauf in "Berg frei!"

Unbedenklich: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.(...) Was ich seit Wochen und Monaten aus vielen Bürgerinitiativen zu hören bekomme, ist eindeutig: Dort erleben die Menschen, dass sie mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission ein weiteres Mal von der Politik über den Tisch gezogen werden sollen, dass die Bedenken aus der Umweltbewegung nicht ernst genommen werden und dass die Berliner Politik nicht bereit ist, ihre eingefahrenen Pfade der parteipolitischen Tricksereien zu verlassen. Dabei sind es doch der Bundestag und die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gewesen, die in den letzten Jahrzehnten in Sachen Atommüll fast alles falsch gemacht haben, etwa in der Asse, in Morsleben und Gorleben. Nur durch den Protest und den Widerstand aus weiten Teilen der Bevölkerung konnte Schlimmeres verhindert werden.“ Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zur Absprache zwischen Oppermann und Kauder, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen.

Platzhalter: Bei Netzpolitik ist ein Video verlinkt mit dem demonstriert wird, wie in "Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet." Ersetze "Verkehrssünder" mit einem beliebigen anderen Begriff...

Verschiebung: Nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Bosnien-Herzegowina entwickelt sich direkte Demokratie. Ein Gespräch mit Medina Malagic

Verunsicherung: Nach der Whatsapp-Übernahme durch Facebook sind viele Nutzer des Messengers auf der Suche nach Ersatz. Golem hat sich diese Alternativen mal angesehen, heise.de hat threema angeschaut und erklärt, warum Ende zu Ende Verschlüsselung ein erster richtiger Schritt ist. Trotz einiger grundlegener Probleme. Netzpolitik erklärte den Donnerstag dann auch gleich zum “Deinstalliere WhatsApp Tag- und verweits auf jede Menge weiterer Alternativen. Nachdem man sich das durchgelesen hat sollte man vielleicht auch nochmal bei Felix Leitner nachlesen, warum das (vielleicht) auf einmal alle so aufregt. Dann sollte eventuell wieder damit begonnen werden, mehr im richtigen Leben miteinander zu reden. Da ist die Grafik sowieso wesentlich besser.

Freispruch: Am Donnerstag den 20. Februar fand der zweite Prozesstag im Witzenhäuser Containerverfahren statt. Dieser endete mit einem Freispruch der Angeklagten. Weiterlesen bei syndikalismus.org

Kriegstreiber: "Am friedlichen Schwielowsee bei Potsdam beginnt eine Geschichte, bei der es um Krieg und Frieden geht. Im November 2012 trifft sich ein ausgewählter Kreis von Sicherheitsexperten, um über Deutschlands künftige Rolle in der Welt zu beraten. Man einigt sich auf ein Papier. „Neue Macht, Neue Verantwortung“, so der Titel. Das Papier teilt die Länder der Welt auf, in „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und sogenannte „Störer“. Deutschland als Weltpolizist? Einer der Hauptinitiatoren, der Redenschreiber des Bundespräsidenten. Gut ein Jahr später - Ende Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz - reden deutsche Spitzenpolitiker erstmals Klartext. Ganz im Geiste des Papiers vom Schwielow-See." Ganz und gar keine "Verschwörungstheorie": Ende der Zurückhaltung? Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt

Einzeltäter: "Wie eng waren die Beziehungen der rechten Zwickauer Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Ergebnis ist ein Bericht der "Ermittlungsgruppe Umfeld", den Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorstellte. Vom Versprechen "umfassender Aufklärung" ist darin relativ wenig zu erkennen. Die Causa NSU soll im Südwesten der Republik offenbar ad acta gelegt werden." Lesenswerter Beitrag bei der Kontext Wochenzeitung: "Terrortrio ad acta gelegt"

Internationalismus: "Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen." Bericht von Matthias Monroy bei heise.de, siehe auch: "Mit vereinten Kräften für die Einschränkung des Demonstrationsrechtes" von René Heilig und Johanna Treblin im "neuen Deutschland".

Nachhaltigkeit: "Auch drei Monate nach Beginn der Proteste zeichnet sich noch keine Lösung des Konflikts in der Ukraine ab. Am 28. Januar 2014 sprach libcom.org mit einem Aktivisten der Autonomen Arbeiterunion (avtonomia.net) über die Ereignisse auf dem Maidan, die Unterschiede zur "orangefarbenen Revolution" von 2004 und die Rolle der Rechten." Das libcom.org Interview "The politicians had to obey the crowd" in einer Übersetzung bei analyse & kritik.

Reallohnverlust: "Im Jahr 2011 stiegen die Reallöhne noch um 1,2 Prozent, 2012 nur noch um 0,5 Prozent. Die Nominallöhne waren 2011 am stärksten mit 3,3 Prozent gewachsen, 2012 nur noch um 2,5 und 2013 um 1,3 Prozent jeweils gegenüber dem Vorjahr." Beitrag von Florian Rötzer

Heimsuchung: Am 20. Februar 2014 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einer bekannten Stuttgarter Aktivistin. Wegen eines gesuchten Megafones, das angeblich ein Lärmtrauma verursacht haben soll. Ihre Videomessage erklärt auch gleich die Zusammenhänge zwischen Rahmenbefehl und Gefahrengebieten. Natürlich fehlt auch die Klobürste nicht.

Lichterloh: "Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe -ºEG Umfeld-¹ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Man wiederholt in atemloser Dummheit, was mittlerweilen bundesdeutscher Standard geworden ist: Man habe bis November 2011 nichts von der Existenz des NSU gewusst (was erwiesenmaßen falsch ist), es gäbe keine Verbindungen zwischen dem NSU und neonazistischen Gruppen in Baden-Württemberg (was erwiesenermaßen falsch ist) und die Behörden in Baden-Württemberg wären in das Gewährenlassen neonazistischen Terrors nicht involviert (was ebenfalls nachweislich falsch ist). Auch wenn man es immer wieder wiederholt: Die Erde ist keine Scheibe. (...)" Das Kartenhaus der Ermittler fällt in sich zusammen. Einleitende Worte von Wolf Wetzel zum Beitrag von Prof. Hajo Funke anlässlich des Berichtes der Ermittlungsgruppe Umfeld im baden-württembergischen Parlament.

Querschnitte: Ein filmisches Mosaik über die Black-Power-Bewegung der USA, eine der bis heute bedeutendsten Bürgerbewegungen aller westlichen Demokratien - The Black Power Mixtape 1967 -“ 1975

Gefahrengebiet: Und wieder eine "Tragödie". Wieder ertrunkene Flüchtlinge. Vorsicht, Gefahrengebiet EU! Tausende Tote werden in Kauf genommen. Die Täter tragen Uniformen. Die Täter tragen gute Anzüge und halten Sonntagsreden. Sie predigen Menschenrechte und schicken Waffen und Soldaten in die Welt. Sie bestimmen, wo Europa anfängt und endet. Bewachter Wohlstand. Mit der NATO Hand in Hand. Mehr Reichtum, mehr Armut, und also mehr Repression. Eine digitale Aktion der Tageszeitung "junge Welt".

Netzfilter: Wenn der schöne neue Fernseher mal wieder nach Hause telefonieren will hilft z.B. eine Router Kaskade. Das geht auch recht billig und wie zeigt heise.netze. Damit gehen auch Sachen wie demilitarisierte Zonen.

Schwarz: "Um das Fazit gleich vorweg zu nehmen: Das war ein schwarzer Tag für Dresden. Mehrere hundert Nazis konnten praktisch ungehindert durch Dresden marschieren. Ihr Start war am Theaterplatz vor der Semperoper, eine Zwischenkundgebung fand vor der Trümmerfrau statt und die Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof." Ein Fazit und Fotos vom Roten Blog. Siehe auch die Alternativen Dresden News. Zum Glück sah es einen Tag später etwas anders aus.

Langlebig: Bei Oma und Opa wurde DDT noch zur Entlausung eingesetzt. In den meisten westlichen Ländern ist das aus Gründen verboten. Dafür gibt es Kunststoff und andere leckere Sachen in der Blutbahn und den Bumerang über die Nahrungskette aus den Ländern, in denen diverse Umweltgifte noch nicht verboten sind.

Schrittweise: "Zwölf international bekannte MenschenrechtlerInnen verschiedener Länder fordern von Spanien und Frankreich “neue Schritte ..., um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen-. Piedad Esneda Cordoba Ruiz aus Kolumbien, Bill Bowring aus Großbritannien, Nelly Maes aus Flandern, Nora Morales de Cortiñas aus Argentinien, Essa Mossa aus Südafrika, George Mavrikos aus Griechenland, Michael Tubiana aus Algerien, Alexander Moumbaris aus Ägypten, Padre Alberto Franco aus Kolumbien, Javier Giraldo Moreno aus Kolumbien, Peter Madden aus Irland und Marjorie Cohn aus den USA bitten Spanien und Frankreich um ein Ende ihrer konfliktbezogenen Sondermaßnahmen und um die Respektierung der Rechte der Gefangenen. (...)" Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen- vom 25.3.2014

Unvergleichlich: "Zwar ist das Thema “Steuerflucht- momentan das große Thema in den Medien schlechthin. Doch im Schatten dieses Leitthemas gibt es einen anderen sehr interessanten strafrechtlichen Fall: Drei Studenten stehen in Eschwege vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Lebensmittel aus Containern eines Supermarkts gestohlen haben. Das Strafmaß steht in keinem Vergleich zu Steuersündern, die im Falle der Selbstanzeige noch mit Straffreiheit belohnt werden. (...)" Drei Monate Gefängnis für Containerer

Vorhersehbar: Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, (SPD) stellt morgen seinen Bericht über “Bezüge der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg- vor. Die Einschätzungen dazu reichen von "rein zufällig" (junge Welt), über "beschämend" (Friedensblick) bis hin zu "dürftig" (Hajo Funke). Vorab erhielt er dafür schon mal eine Torte, siehe das Bekennerschreiben der "Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung". Eine Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) setzt sich dagegen für einen Untersuchungsausschuss ein. Siehe auch die Veranstaltung der VVN-BdA Esslingen am 18. Februar mit Wolf Wetzel, dem Autoren des Buches Der NSU-VS-Komplex -“ Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf?. Am 16. Februar findet eine ähnliche Veranstaltung im Waldheim Gaisburg statt.

Kritisch: Eine kritische Linksammlung zu „One Billion Rising-, weil auch für 2014 wieder eben diese Aktion geplant wird.

Drohnentod: US Drohnen - welches Recht gilt auf Stuttgarter Boden? Eine Anfrage der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft.

Plattgemacht: Hier kann (fast) alles über den dreieinhalbjährigen Konflikt um das Belforter Karree in Berlin lesen.

Eröffnung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) hat sich der schwärzesten Zeit der Psychiatrie angenommen und die Ausstellung "Kranke und behinderte Menschen im Nationalsozialismus" initiiert.

Erhöhung: Schlappe 415€, also 24 € mehr als der Hartz IV Eckregelsatz - das wollen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen. Zukunftig soll es dann automatische Diätenerhohungen geben.

Alarmiert: "Deutschen Sicherheitsbehörden liegen nach einem Spiegel-Bericht Informationen vor, die den türkischen Geheimdienst MIT in Verbindung mit dem Mord an drei kurdischen PKK-Aktivistinnen in Paris bringen. Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez waren im Januar 2013 in Paris mit Kopfschüssen getötet worden. (...)" Mehr bei hintergrund.de. Siehe auch "Mörderischer Partner" von Nick Brauns.

Jahrestag: "Zum mittlerweile 95. Mal jährte sich am 04. Februar die Zerschlagung der Bremer Räterepublik. Die Räterepublik wurde infolge der Novemberrevolution am 10. Januar 1919 ausgerufen. Bei ihrer Initiierung waren sowohl sozialdemokratische, kommunistische aber auch syndikalistische Gruppierungen von Bedeutung. Die Räterepublik hatte frühzeitig mit starkem politischem, wirtschaftlichem und militärischem Druck von innen und außen zu kämpfen. (...)" Mehr dazu bei Syndikalismus.org

Geolokalisierung: "Einem Bericht der neuen Nachrichtenseite The Intercept des inverstigativen Journalisten Glenn Greenwald und des Ebay-Eigentümers Pierre Omidyar zufolge wählen die USA regelmäßig Ziele für Ermordung per Kampfdrohne ausschließlich aufgrund Handydaten aus, die von der NSA beschafft werden. Kürzlich wurde außerdem eine Tracking-App vorgestellt, mit der per Push-Benachrichtigungen über die Ermordung von Menschen durch Drohnen berichtet wird." Via Autonome Antifa Freiburg

Genervt: Bin ich immer noch. Von sexistischer Kackscheisse allen Orten.

Watchblog: Seit einiger Zeit gibt es ein AfD-Watchblog für Baden-Württemberg. Zu den Motiven, dieses Blog ins Leben zu rufen schreiben die Betreiber: "Dieser kritische Watch-Blog zur Partei Alternative für Deutschland“ wird von der „Initiative gegen falsche Alternativen“ (IgfA) betrieben. Die IgfA steht keiner Partei nahe. Sie ist der Überzeugung, dass Demokratie sich nicht aller fünf Jahre an der Wahlurne erschöpfen sollte. Eine lebendige und tiefe Demokratie sollte unserer Überzeugung nach in allen gesellschaftlichen Bereichen, konsensorientiert, ständig und mit so wenig wie wenig Vertretungs-Mandaten stattfinden."

Folgenlos: Vor knapp zwei Monaten hing bei vielen der Haussegen schief - sie hatten Abmahnungen erhalten, weil sie angeblich Videostreams des Pornoportals Redtube angesehen haben sollen. Dem Landgericht Köln wurden dazu die auf suspektem Weg ermittelten Rechneradressen der Pornofans vorgelegt, woraufhin dieses den Abmahnern die Auskunftsrechte erteilte - obwohl nach wie vor umstritten ist, ob das einfache Betrachten von Videostreams an sich strafbar ist. Inzwischen ist klar: Das Gericht ging einer Briefkastenfirma auf den Leim. Juckt aber nicht, auf den Kosten bleiben die Abgemahnten wohl sitzen.

Serie: "Zufällig mieten sich NSU-Mitglieder einen Campingwagen. Zufällig fahren NSU-Mitglieder 300 Kilometer. Zufällig fahren sie nach Heilbronn. Zufällig sehen sie einen Streifenwagen, der auf der Theresienwiese -ºPause-¹ macht. Zufällig entscheiden sich die NSU-Mitglieder, dass diesmal -ºRepräsentanten des Staates-¹ Ziel ihres Terrors sein sollen. Zufällig haben sie sich für diesen Mordplan ganz spontan entschieden. Zufällig führt die sofort eingeleitete Ringfahndung zu keinem Ergebnis. Zufällig werden Autokennzeichen notiert, für die es keine Halter gibt. Zufällig werden alle Spuren am Tatort selbst verunreinigt, also unbrauchbar gemacht. Zufällig sind Phantombilder, die mithilfe von Zeugen erstellt wurden, kein hervorragendes Mittel der Fahndung. Zufällig erklärt ein hinzugezogener Gutachter die Aussagen des schwer verletzten Polizisten, die präzise und ermittlungsrelevant waren, für unbrauchbar. Zufällig werden auch alle anderen Zeugen, die der offiziellen Version im Weg stehen, mundtot gemacht. Und ganz zufällig endet mit diesem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 die Terror- und Mordserie des NSU. (...)" Weiterlesen bei Wolf Wetzel: "Ein gut geschmiertes Räderwerk aus geplanten Zufällen".

Absehbar: Spiegel Online berichtet: "Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr. (...)". "Notwehr" mit dem Auto?? Siehe dazu: Erklärung der NebenklägerInnen im Prozess gegen Neonazi.

Verantwortungslos: "70 Jahre nach dem Massaker ist so manche Krokodilsträne von deutschen Politikern in Sant-™Anna vergossen worden. Die juristische Aufarbeitung aber wurde hintertrieben, verschleppt, Sachverhalte uminterpretiert, Vollstreckungsanträge aus Italien liegen gelassen und bis heute nicht entschieden. In wenigen Jahren werden die an dem Massaker Beteiligten alle tot sein. Die deutsche Justiz hat -“ auch im Fall Sant-™Anna di Stazzema -“ ihre Chance vertan, Verantwortung zu übernehmen und ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen." Sant-™Anna di Stazzema - Generalamnestie durch biologische Lösung

Apokalyptisch: "Der World Press Award-Gewinner Carlos Cazalis hat einen Bildband über São Paulo veröffentlicht - voller apokalyptischer, hochemotionaler Bilder. Im Interview erzählt der mexikanische Fotograf vom Kampf der Menschen um ein Zuhause." Zum Interview bei heise.de.

Nachgetreten: Im Nachgang der erfolgreichen antifaschistischen Proteste und Aktionen, gegen den vormals größten regelmäßigen Naziaufmarsch Europas, im Februar 2011 in Dresden, sehen sich nun mehrere Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Stuttgart mit teilweise massiven Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Dies führt soweit, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen Aktivisten Anklage unter dem Tatvorwurf des versuchten Totschlags erhob. Vorgeworfen wird ihm der Einsatz von Pyrotechnik. Nachdem das Stuttgarter Landgericht das Verfahren seit inzwischen über drei Monaten noch nicht zugelassen hat, lancierte die Strafverfolgungsbehörde Details über das Verfahren an die Presse, die bundesweit berichtete. Deswegen gibt es einen Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung.