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Am Mittwoch durchsuchte die Hamburger Polizei bei einem Linke- und ver.di-Aktivisten die Wohnung. Dazu eine Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Morgen des 23.07. hat es eine Hausdurchsuchung bei dem Mitglied der Partei DIE LINKE und ver.di-Jugendvertreter T. gegeben, der Betreiber der Facebookseite Demofotografie HH ist. Auf dieser Website werden Bilder von Demonstrationen gepostet.

Angeblich wurden durch die Veröffentlichung der Fotos die Persönlichkeitsrechte von PolizeibeamtInnen verletzt. Abgesehen davon, dass die Teilnahme -“ auch im Dienst als PolizistIn -“ bei öffentlichen Versammlungen Teil des öffentlichen Lebens ist und man damit rechnen muss, auf Fotos zu erscheinen, ist es völlig unverhältnismäßig deswegen eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Die Polizei scheint der Meinung zu sein, dass ihr Verhalten auf Demonstrationen in der Öffentlichkeit nicht dokumentiert werden soll. Angesichts der vielfältigen Übergriffe der Polizei in Hamburg gegen Flüchtlinge und DemonstrantInnen in den letzten Wochen und Monaten, ist das zwar nicht überraschend -“ aber eine öffentliche Dokumentation umso wichtiger.

Die Hausdurchsuchung kann in diesem Zusammenhang nur als offensichtlicher Einschüchterungsversuch gegen AktivistInnen verstanden werden.. Wir werten dies auch als einen Angriffe auf die Pressefreiheit und damit auf unsere erkämpften demokratischen Rechte.

Wir erklären unsere Solidarität mit T. und fordern:
- die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn
- sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände

Mit freundlichen Grüßen

Link zur Erklärung und Download

Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Wir können nicht akzeptieren, dass die berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit antisemitischen Hetzparolen verbunden wird. Viele unserer Kamerad_innen sind Überlebende des Holocaust und erleben derartige Angriffe als persönliche Bedrohung. Wir versichern allen Jüdinnen und Juden in Deutschland unsere uneingeschränkte Solidarität.

Die VVN-BdA verurteilt die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einmal mehr wird jede Chance auf eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und Palästina der militärischen Logik geopfert.

Wir verurteilen die Politik der Regierung Netanjahu, in jeder Konfliktsituation sofort massive Militärgewalt anzuwenden. Durch Luftangriffe und Bodentruppen sind bereits hunderte Zivilisten bei israelischen Angriffen auf Gaza gestorben. Das Ergebnis ist erneut eine humanitäre Katastrophe, die die einfache Bevölkerung trifft.

Gleichermaßen verurteilen wir, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet Bewohner Israels bedroht und die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir haben kein Verständnis für die Zurückweisung der Feuerpause.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir -“ gemäß der UNO -“ Resolutionen -“ zur Forderung der Räumung der besetzten Gebiete und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine dauernde Anheizung des Konfliktes.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die mit einem Friedensbus von Jerusalem nach Gaza gefahren sind, von dem aus sie Botschaften des Friedens und der Verständigung senden.

Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten.

Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden -“ und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir endlich die eindeutige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Wir werden auch weiterhin jeder Art von Rassismus und Antisemitismus energisch entgegentreten.

Quelle: Erklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BDA vom 25.07.2014, via VVN-BdA Esslingen

Sehr missvergnügt äußerte sich der israelische Botschafter zu den antisemitischen Klängen, die sich in zahlreichen Demonstrationen in Deutschland äußerten. Und das mit Recht. Noch stärker hätte er sich allerdings über die Wellen des Antikommunismus aufregen können, die derzeit das Land überziehen. Und das nicht nur abseits, sondern in voller Wucht. Von Merkel und anderen Grössen sämtlicher Parteien vorangetragen. Und zwar so, dass diese Entgleisungen sich als direkt handlungsbestimmend hervortun. Das hätte ihn und andere nämlich belehrt, dass bei allen Massenstimmungen sich jeweils das alte und älteste Vorurteil reproduzieren.

Neu hervortun. Das Urteil der Mengen ist nie rein. Es tritt zwangsläufig mit allem Schrott der Vergangenheit hervor. Und gäbe es einen Krach mit Großbritannien, unweigerlich käme dann die Rede aufs "ungetreue Albion", wie meine Mutter mit acht Jahren es 1917 gläubig in ihr Schulheft schreiben mußte.

Die Frage ist dann nur, wie mit diesen Halden von unverdautem Hirnschrott umzugehen ist. Sollte man ernstlich gar nicht mehr an Demos teilnehmen, nur um dem bösen Verdacht eines israelischen Botschafters oder deutschen Präsidenten zu entgehen? Das hieße dann allerdings, den eigenen Rest der Erkenntnis aufopfern zugunsten der trüben Beitaten der Anderen. Als wenn die Wahrheit eine Beute wäre, um die es ums Wegbeißen ginge. Der wahre Weg scheint doch eher der zu sein, sich um die Teilwahrheit nach Kräften zu sammeln. Und den Trotteln beweisen, dass der gegenwärtige Krieg der israelischen Regierung keineswegs aus irgendwelchen genetischen Wurzeln entspringt. Sondern ziemlich genau den Veränderungen entspricht, die ein isoliertes Volk gegen seine zu Tod gehaßten Feinde entwickelt. Die Buren waren auch nicht viel besser als die heutigen kampflustigen Israelis. Ohne, dass ihnen jemals das Erbteil der Väter vorgeworfen wurde.

Mit dem Antikommunismus steht es nicht anders. Sollen doch die Herrscher von USA und Europa ihre Sanktionen erproben. Der Augenblick wird nahe kommen, wo die Schäden des Vollzugs sich nicht nur an Russland zeigen, sondern an den Vollstreckerländern selber.

Mit einem Wort: die irrigen Meinungen vieler Empörter jetzt schon bekämpfen. Bevor die fehlerhaften Teile des Hirngerümpels sich von selbst entlarven. Der Weg derer ist sicher, die sich unterwegs zur Wahrheit begreifen.

... ist das Urteil gegen Josef. Danke für den Hinweis an einen lieben Kollegen aus Österreich:
"(...) Ein deutscher Demonstrant wurde laut Spiegel Online aus Mangel an Beweisen schuldig gesprochen. Dem “feigen Terroristen- konnte mit einem Video nachgewiesen werden, dass er eine Mülltonne aufgestellt hat. Das geht gar nicht. Erst nehmen die deutschen Studenten den österreichischen Studenten die Studienplätze weg und nun wollen sie auch noch die Straßenreiniger arbeitslos machen."

Bei einer Reihe von Friedensdemos gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel / Gaza versuchten auch reaktionäre und faschistische Kräfte die Wut über die mittlerweile wohl über 500 Toten und zahllosen Verletzen in Folge der israelischen Angriffe auszunutzen und anzudocken. Offenbar mit mehr oder weniger Erfolg.

So ist zumindest ein Teil der Proteste hier eine Widerspieglung des Kräfteverhältnisses in Gaza, wo mit der Hamas eine reaktionäre Kraft aus den jahrzehntelangen Protesten hervorgegangen ist. Auch, weil es der internationalen linken und revolutionären Bewegung wie auch ebensolchen Kräften in Gaza und Israel offensichtlich nicht gelungen ist, eine realistische solidarische Perspektive zu entwickeln und zu vermitteln.

Besonders in Deutschland wurde dieses Feld seit Jahren weitgehend den "Antideutschen" und anderen reaktionären Kräften überlassen. In der Folge gibt sich eine ganze Reihe sog. "Linker" der Kriegsverherrlichung und dem Werben für die israelische Militäroffensive bis hin zum Schüren offen rassistischer und antimuslimischer Ressentiments hin und diffamiert jegliche auch noch so sachliche Kritik als Antisemitismus. Im wirklichen Leben fällt dieses Verhalten den hierzulande leider viel zuwenig sichtbaren fortschrittlichen Kräften wie den Anarchists against the Wall in den Rücken. Das Spiegelbild davon und gleichzeitig den Stichwortgeber stellen islamistische Kräfte, die mit ihrer Politik jede Aussicht auf eine fortschrittliche Perspektive innerhalb ihrer Einflussbereiche zustellen.

Ganz rechtsaußen stehen dabei die faschistischen Kräfte wie die NPD hierzulande, die nicht erst seit den sog. "Montagsdemos für den Frieden" vielerorts versuchen Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren. Ultrareaktionäre und Faschisten sind - nicht erst seit den Ereignissen in der Ukraine - keine deutsche Besonderheit. Besonders widerlich: Die Fotos von offensichtlichen Faschisten, die vor einigen Tagen von der Haaretz veröffentlicht wurden, die zeigten, wie diese am 12. Juli 2014 Jagd auf linke DemonstrantInnen in Tel Aviv machten.

Was tun? Mehr oder weniger kritisch auf die Seite eines der Kontrahenten schlagen und sich so womöglich instrumentalisieren lassen? Auf keine Demo mehr gehen, weil da entweder die einen oder die anderen den Ton angeben? Sich nicht vor den Karren spannen lassen, obwohl auch in dieser Auseinandersetzung die psychologische Kriegsführung elementarer Bestandteil ist? Die Grenze, so versucht diese Propagandamaschinerie weis zu machen, verläuft zwischen den Menschen in Israel und Gaza und nicht zwischen Klassen.

Ist es nicht Zeit, "NEIN!" zu sagen und "No War but Classwar!" und gemeinsam mit der palästinensischen und israelischen Linken gegen Antisemitismus, Rassismus, Okkupation und Unterdrückung einzutreten?

Seit 2013 gibt es im Kreis Esslingen eine aktive Naziszene. Die Neonazis fallen immer wieder durch Hetze und Drohungen gegen Asylsuchende und Menschen, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen, auf. Die Nazis treten als „Freie Nationalisten Esslingen“ (FNES) in Erscheinung.

Beispielsweise In Wendlingen und Nürtingen verteilten die FNES Flugblätter, um gegen dort lebende Flüchtlinge zu hetzen und die allgemeine rassistische Stimmung für sich zu nutzen. Sie verunglimpften die geflüchteten Menschen als “kriminelle Ausländer- und versuchten mit der Warnung vor einer angeblichen Asylflut die Anwohner in Panik zu versetzen.

An Schulhöfen verteilten die Neonazis die bekannten Schulhof- CDs, ein beliebtes Mittel der Faschisten, um gezielt Jugendliche anzusprechen und für ihre Sache zu gewinnen. Bei den Flyer- und CD- Verteilaktionen blieb es jedoch nicht: mehrere alternative Jugendliche aus dem Kreis Esslingen werden gezielt bedroht und öffentlich zu deren Mord aufgerufen. Sie warfen die Fenster eines alternativen Wohnprojekts ein und bewarfen dessen Fassade mit Farbe. Auch auf bundesweiten Naziaufmärschen, wie z.B. in Dresden im Juni 2014 oder auf den homophoben und rechtsgesinnten Demos gegen den Bildungsplan in Stuttgart, treten sie im Schulterschluss mit der NPD und anderen rechten Organisationen auf.

Die Freien Nationalisten Esslingen sind sehr gut mit den Autonomen Nationalisten Göppingen vernetzt: beide Gruppen führen immer wieder gemeinsame Aktionen durch. Gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen läuft gerade ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Weitere Vorwürfe sind Waffenbesitz, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung. Durch personelle Überschneidungen kam es im Zuge der Ermittlungen auch zu Hausdurchsuchungen bei den Freien Nationalisten Esslingen.

Um diesen Entwicklungen zu begegnen fand am 10.Mai im Kreis Esslingen eine erfolgreiche und gut besuchte antifaschistische Kundgebungstour statt. Ziel war es, die Menschen über die Freien Nationalisten Esslingen zu informieren und deutlich zu machen, dass wir keine rassistische und faschistische Hetze dulden.

Am Rande der Kundgebungen pöbelte eine handvoll vermummter Nazis gegen die KundgebungsteilnehmerInnen. Hinter einer sie schützenden Polizeikette riefen sie Parolen gegen die anwesenden AntifaschistInnen. Diese ließen sich dadurch jedoch nicht beirren und zeigten deutlich, dass sie einen Abbruch oder ein Herankommen der Nazis an die Kundgebung nicht zulassen werden.

Bewaffnet waren die bekannten Faschisten der FNES unter anderem mit einem Schlagring und einem Messer, sie wurden zu einem späteren Zeitpunkt festgenommen.

Auch dies bekräftigt die Notwendigkeit kontinuierlichen antifaschistischen Widerstands im Kreis Esslingen.

Um an den Erfolg der vergangenen antifaschistischen Kundgebungstour anzuknüpfen, wird es am Samstag, den 19. Juli, auf dem Marktplatz in Deizisau eine weitere Kundgebung gegen die Freien Nationalisten Esslingen geben.

Schon lange ist bekannt, dass gerade dort Hauptakteure der Freien Nationalisten Esslingen wohnen und agieren. In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Übegriffen und Bedrohungen seitens der Nazis auf Andersdenkende. Aus diesem Grund wollen wir im Juli nochmal im Kreis Esslingen auf die Straße gehen, um ihnen entschlossen entgegnzutreten.

Von bürgerlicher Seite wird den Faschisten nach wie vor kaum Widerstand entgegengesetzt und das gewalttätige Potential der Nazis heruntergespielt. Dass der Staat nicht gerne nach Rechts schaut, haben nicht zuletzt die "Ermittlungspannen" um den “Nationalsozialistischen Untergrund- (NSU) gezeigt. Deshalb gilt es sich entschlossen und solidarisch solchen Umtrieben entgegenzustellen.

Lasst uns an den Erfolg der vergangenen antifaschistischen Kundgebungstour anknüpfen!

Kommt am Samstag, den 19. Juli um 10:30 nach Deizisau auf den Marktplatz und zeigt, dass Nazis weder im Kreis Esslingen noch sonst irgendwo willkommen sind!

Treffpunkte für gemeinsame Anreise:

Stuttgart | 9:40 Uhr | Hbf Polizeirevier

Esslingen | 10:00 Uhr | Bahnhof

Unterstützende Organsiationen: Antifa Esslingen, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS), Die Linke KV Esslingen, Initiative Rems-Murr Nazifrei, Linksjugend [´solid] Esslingen, OAB Kirchheim, VVN-BdA KV Esslingen

Via Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Esslingen

In Göppingen Holzheim wird zu einer Gedenkkundgebung für den am 10. Juli 1934 im KZ Sachsenhausen ermordeten Erich Mühsam aufgerufen:

Erich Mühsam war Anarchist und Schriftsteller. Er war maßgeblich an der Münchener Räterepublik beteiligt. Dafür wurde er zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach seiner Entlassung betätigte er sich gegen den drohenden Nationalsozialsozialismus und einen erneuten Weltkrieg. Die Nazis ließen ihn in der Nacht des Reichstagsbrands verhaften und ermordeten ihn am 10. Juli 1934. In Göppingen-Holzheim erinnert ein Platz an Mühsam, der sein Leben lang für ein besseres Leben für Alle jenseits von Kapitalismus und Ausbeutung kämpfte. Nun gibt es Pläne der Stadt diesen Platz, der für viele Holzheimer eine Oase der Entspannung darstellt, abzureißen.

Dies werden wir nicht dulden!

10. Juli 19 Uhr Erich-Mühsam-Platz

Mehr Informationen

Vor 80 Jahren, am 10. Juli 1934, wurde Erich Mühsam von den Nazis im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg ermordet. Mit einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg soll an Mühsam als Menschen und an sein anarchistisches, antifaschistisches sowie freigeistiges Wirken erinnern. Die vielschichtige Persönlichkeit Mühsams ist dabei nur eine unter Unzähligen, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Deshalb soll an diesem Tag auch all jenen gedacht werden, die keine solche Berühmtheit erlangten und denen ein personifiziertes stetiges Gedenken verwehrt bleibt.

Antifaschistische Gedenkdemonstration:
12. Juli 2014 | 13 Uhr | S-Bhf. Oranienburg (bei Berlin)
(Anreise: 11.45 Uhr, S/U-Gesundbrunnen, Abfahrt: 12.15 Uhr)

12. Juli: Erich Mühsam Gedenkdemonstration

Erich Mühsam Fest:
12. Juli 2014 | 16 Uhr | ZUKUNFT am Ostkreuz, Laskerstraße 5
www.erichmuehsamfest.de