trueten.de

Walter Josef Fischer, alias OZ, Hamburgs -“ und wohl auch Deutschlands -“ bekanntester Sprayer und Graffitikünstler ist tot. Am 25. September, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, wurde er in der Nähe des Hauptbahnhofs Hamburg beim Sprühen eines Tags von einer S-Bahn erfasst und tödlich verletzt. Er ist 64 Jahre alt geworden. Sein gewaltsamer Tod, der auf verstörende Weise seinem risikoreichen Leben zu entsprechen scheint, ist eine furchtbare Tragödie und hinterlässt eine Lücke, die nicht zu füllen ist.

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Endlich ist wieder Schanzenfest!
Sonntag 28. September im Hamburger Schanzenviertel Sternstraße / Ecke Ludwigstraße

Solidarität muss praktisch werden. Aber wie?
Der Schanzenfestsalon verbindet Politik und Diskussion mit der Form eines Straßenfestes. Geflüchtete und antirassistische Gruppen berichten von ihren Kämpfen für Bleiberecht, von Hausbesetzungen, Protest gegen Lagerunterbringung und Abschiebung und der Vernetzung gegen das europäische Grenzregime. Ein Erfahrungsaustausch über politische Zielsetzungen, der Aktionsformen und Proteste beleben soll.

12 Uhr | Abschiebungen und Proteste
Roma Thüringen und das Roma Center Göttingen berichten über die aktuelle Situation und Auswirkungen der Asylrechtsänderung

14 Uhr | Selbstorganisierung und Vernetzung
Jugendliche ohne Grenzen, das Infomobil und Traces Back II berichten aus ihrer politischen Praxis.

16 Uhr | Women in Exile
Geflüchtete Frauen stellen fest: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer. Die neue Asylrechtsverschärfung bedeutet noch weniger Schutz.

18 Uhr | Hausbesetzungen & Solidarität
Mit Aktivist_innen aus Hamburg, Berlin, Amsterdam, Wien und Zürich sprechen wir über deren Erfahrungen bei Besetzungen von Schulen mit Refugees und Unterstützer_innen, über Möglichkeiten der Solidaritätsarbeit, unterschiedliche Bedingungen und gemeinsame Bezugspunkte.

Gäste und Referent_innen

Roma Thüringen | 12 Uhr
Roma Thüringen ist eine Gruppe. Sie kämpfen für Bleiberecht und gegen Rassismus gegen Roma.

Jugendliche ohne Grenzen | 14 Uhr
Jugendliche ohne Grenzen (JOG) ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen.Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben und keine “stellvertretende Betroffenen-Politik“ benötigen. Wir entscheiden selbst, welche Aktionsformen wir wählen, und auch, wie wir diese durchführen. Wir tagen stets parallel zu den Innenministerkonferenzen, wobei wir regelmäßig den „Abschiebeminister des Jahres“ wählen. Auch lokal organisieren wir viele Aktionen, dazu zählen die Teilnahme an Fachtagungen und Seminaren, die Organisation von Infoveranstaltungen für Presse und Schulen, das Herantragen von Forderungen an Politiker_innen, sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demos, Kundgebungen und Mahnwachen.
http://jogspace.net

Traces Back Part II | 14 Uhr
Im August 2014 sind wir, zum zweiten mal, gemeinsam nach Lesvos gereist. Welcome to Europe und Jugendliche ohne Grenzen haben wieder ein Zusammentreffen organisiert: junge Menschen, die 2008/2009 in Griechenland angekommen waren und inzwischen in Deutschland oder Schweden ein Recht zu Bleiben erkämpft haben, kehrten an den Ort ihrer Ankunft in Europa zurück. Zwei Wochen lang wurden, mit anderen Aktivist_innen (von JoG und w2eu) und jungen Menschen die (noch) in Griechenland leben oder gerade angekommen waren, gemeinsame Proteste organisiert, z.B. vor dem Knast. Jeden Tag wurden neu angekommene Flüchtlinge Willkommen geheißen im selbstorganisierten Willkommenszentrum PIKPA. Jeden Tag am Hafen freigelassene Flüchtlinge getroffen und sie über die Situation in Griechenland informiert und auf ihnen damit ein Stück Kraft gegeben, die sie alle auf ihrer Weiterreise brauchen... Eine Reise der Solidarität, die alle Grenzen überwindet und bei der klar wird dass weder die Mauern der Knäste noch die Festung Europa uns in unseren weiteren Kämpfe verhindern kann!
http://lesvos.w2eu.net

Infomobil Hamburg | 14 Uhr
Das Infomobil Hamburg berät und begleitet jugendliche Flüchtlinge, die im Kinder- und Jugendnotdienst (KJND), Feuerbergstraße, untergebracht sind. Der KJND ist seit 2010 zuständig für die Erstaufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (MUF), die dort zahlreichen Problemen ausgesetzt sind. Das beginnt mit der Altersschätzung, wenn Jugendliche keinen Altersnachweis nach ihrer Flucht vorlegen können, die bei der Erklärung zur Volljährigkeit (2013: 52% aller MUF in HH) zur völligen Aberkennung der Schutzrechte als Minderjährige führen. Bereits im Aufnahmegespräch werden Informationen verlangt, die für ein späteres Asylverfahren bedeutsam sein können, obwohl eine Weitergabe vertraulicher Daten aus dem Erstgespräch an andere Behörden rechtswidrig ist. Anerkannte MUF leiden im KJND unter problematischer Essensversorgung und überzogenen Sanktionen (z. B. tagelange Hausverweise), Übergriffen durch das Sicherheitspersonal und überlastetem Betreuungspersonal. Ein Höhepunkt der Skandale rund um KJND war kürzlich erreicht, als -“ auch über das Infomobil Hamburg -“ bekannt wurde, dass es einen Aufnahmestopp gab und schutzsuchende Jugendliche abgewiesen wurden.
Das Infomobil wurde in 2009 von Café Exil, Flüchtlingsrat und anderen Aktivist_innen als mobile Beratungsstelle vor der Erstaufnahme in der Sportallee (seit diesem Jahr in der Poststraße in Harburg) gegründet und hat seit 2012 seinen Beratungsschwerpunkt zum KJND verlagert.
http://cafe-exil.antira.info/infomobil-hamburg/

Women in Exile | 16 Uhr
Women in Exile is an initiative of refugee women founded in Brandenburg in 2002 by Refugee Women to figth for their rigths.
In 2011 we built the `Women in Exile& Friends group!` Together we conduct the campaign tittled „No Lager for Women! Abolish all Lagers!“
To date we work as volunteers visiting „collective accomodation“ in Brandenburg to offer support to refugee women from the perspective of those affected. We organize seminars and workshops for refugee women to improve their difficult living situations and develop perspectives to figth for their rigths in the asylum procedure and to defend themselves against sexualized violence,discrimination and exclusion.
We demonstrate,give interviews to the media and speeches in meetings to let the society know of the problems faced by refugee women and their demands.

We are here | 18 Uhr
We Are Here is a group of refugees in Amsterdam that is refused any housing provided by the government and is also not allowed to work, they therefore should live on the street. Their asylumrequests were rejected by the government and they are expected by the authorities to leave the Netherlands on their own. People of the group sometimes end up in prison for many months and are then kicked on the streets again. The group decided to make the crazy and inhumane situation that they have to live in visible, by no longer hiding, but showing the situation of refugees that are out of procedure. Many of them are actually trying to work on a new procedure. Thanks to the power of the refugees and the help of many supporters, the group exists already for 2 years. They started with a tentcamp (Sept 4 2012), that space was evicted after 3 months, then buildings were squated for them and by them. So far they have lived in 9 different squated buildings: vluchtkerk, vluchtpark, vluchtkantoor, vluchtgarage, etc. The city offered a part of the group shelter in a former prison for 6 months (trying to make them leave the Netherlands), that ended again in July. A devoted lawyer is working with the group and spends all his time on building up cases on the right to shelter, food and clothing*. We Are Here is currently in 3 different locations in Amsterdam and consists of around 250 people.

Autonome Schule Zürich | 18 Uhr
Anfangs 2009 fanden auf Initiative einiger Sans-Papiers aus der Bleiberechtbewegung die ersten Deutschkurse der Autonomen Schule Zürich (ASZ) in einem besetzten Haus statt. Zehn Schulhäuser später ist daraus ein grosses und vielfältiges Projekt geworden, mit verschiedensten Kursen, Veranstaltungen und einem Kino. Das Schulhaus befindet sich zurzeit in einer legalen Zwischennutzung. In der ASZ verbindet sich der antirassistische Kampf mit dem Thema der freien, emanzipatorischen Bildung und dem Kampf für das Recht auf Stadt.

Weitere Gäste und Gruppen werden aus Wien, Berlin, Göttingen und anderen Städten anwesend sein.

Die Referent_innen auf den Diskussionen werden unterstützt aus dem Störtebekerfond und mit Queer-Feministischen-Fördermitteln von Café Libertad Kollektiv.
www.cafe-libertad.de

LATEINAMERIKA
UN-Klimagipfel in New York ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Evo Morales und Nicolás Maduro fordern Überwindung des Kapitalismus.

Der Einsatz von freier Software wird in Lateinamerika immer wichtiger. Dies berichtete unlängst der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur. Die frei nutzbare Software mit offenem Quellcode trage zur wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung der Länder und zur Demokratisierung des Zugangs zur Informationstechnologie und Kommunikation bei.

ARGENTINIEN
Eine Untersuchung zu selbstverwalteten Betrieben in Argentinien zeigt die Realität hinter den Werkstoren. Und benennt Widersprüche.

BOLIVIEN
Präsident Evo Morales hat mit seiner Unterschrift das Gesetz 573 in Kraft gesetzt, das eine Senkung des Renteneintrittsalters um bis zu fünf Jahre bei Ausübung eines “gesundheitsschädlichen Berufes- vorsieht.

KUBA
Neues von Nestlé: "Cubanía ist eine Hommage an die kubanische Kaffeekunst, enthält jedoch keinen kubanischen Kaffee."

"Finanzkrieg gegen Kuba". Ein Gespräch mit Oscar Martínez, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas, über die Blockade durch die USA.

Bereits auf der Tagung des Ministerrats im Juli wurde klar, dass 2014 kein gutes Jahr für die kubanische Wirtschaft werden würde. Nun hat die kubanische Statistikbehörde ONE jüngst neue Zahlen zur kubanischen Konjunktur veröffentlicht.

MEXIKO
Mexikanische Soldaten erschossen Ende Juni 22 Menschen. Die Streitkräfte hätten sich nur verteidigt, heißt es von der Armee. Nun widerspricht eine Zeugin: Die Soldaten hätten ein Massaker verübt.

VENEZUELA
Die Regierungen Venezuelas und Chinas haben eine Reihe von Abkommen zur Förderung des Wohnungsbaus in dem südamerikanischen Land unterzeichnet. Wie Präsident Nicolás Maduro bekannt gab, sollen bis 2015 rund zwei Milliarden US-Dollar aus dem Chinesisch-venezolanischen Fonds (FCV), einem 2007 gegründeten bilateralen Entwicklungsfonds, in Projekte der staatlichen Programme für den Wohnungsbau (Gran Misión Vivienda) und die Armenviertel (Gran Misión Barrio Nuevo, Barrio Tricolor) fließen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. September 2014

Mit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 wurde der insbesondere in dem Projekt „Neue Macht -“ Neue Verantwortung“ erarbeitete Elitenkonsens in Richtung einer (noch) aggressiveren -“ und auch offen benannten -“ deutschen Machtpolitik auch gegenüber der Öffentlichkeit artikuliert. Auf dem Kongress sollen deshalb die verschiedenen Aspekte der aktuellen deutschen Außen- und Militärpolitik im Lichte dieses neuen Elitenkonsenses betrachtet werden.

Freitag 14. November:
Auftaktveranstaltung (ab 19h, Ort: Schellingstr. 6)

Samstag 15. November
12:15-13:30 Uhr
Deutschlands neue Großmachtambitionen: Von der angeblichen Kultur der militärischen Zurückhaltung zur Kultur der Kriegsführung (Jürgen Wagner)

13:45-15:45
Schneller, besser, härter: Die Sicherheitspolitik unter der Großen Koalition
-“ Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
-“ Attraktivitätsoffensive: Schlagkräftige Bundeswehr 2020 (Thomas Mickan)
-“ Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Weltmacht (Rainer Rehak)

16:15-18:15
Die Hardware der Großmacht
-“ Die Infrastruktur für den weltweiten Einsatz (Christoph Marischka)
-“ Rüstungsprojekte der Bundeswehr (Arno Neuber)
-“ Drohnen als Mittel der „Wahl“ (Matthias Monroy)

19:00-20:30
Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront
(Claudia Haydt)

Sonntag, 16. November
9:30-11:00
Deutschlands „neue“ Interventionspolitik: Von Afghanistan nach Afrika
-“ Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
-“ Die “neue- Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)

11:15-12:45
Die Ukraine: Testfall für Deutschlands neue Großmachtambitionen (Jürgen Wagner)

13:00-14:30
Standorte der Ideologieproduktion: Die Sicherheitskonferenz in München, Königsbronn und der Celler Trialog

Das Programm und weitere Informationen online

Vor drei Jahren wurde Troy Davis hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

Stephan Hebel hat ein neues Buch geschrieben. Nach seinen sehr treffenden Enthüllungen über Frau Merkel schildert er jetzt die entgangenen Manöver der gesamten Linken, vor allem der SPD. Falls man diese noch zur Linken rechnen kann. Darin scheint das ganze Problem der von Hebel angesteuerten neuen Politik zu stecken. Denn im Verlauf des Buches und in seitherigen Artikeln in FR und Freitag schildert er präzise und genau die Winkelzüge vor allem der SPD.Aber auch der Grünen. Der Vergleich von früher angesetzten Parolen der SPD und ihrer nachherigen Anwendung in der Praxis zeigt, dass es zumindest Gabriel die ganze Zeit viel mehr darum ging, sich und seine Partei das nächste Mal in die Position zu bringen, die jetzt Frau Merkel innehat - als die Massen seiner Zustimmer wirklich zu eigener Befreiung zu verführen. Tatsächlich scheint hier immer wieder der Selbstversuch auf, Gabriel als Volksversöhner verherrlicht zu sehen. Anstatt mitten in der Koalition den Gläubigen ein Licht aufzustecken. Wenn aber der anerkannte Führer der Bewegung selbst dauernd in Gefahr steht, ins Flimmerlicht von Hallodri und Halunke zu geraten - wie soll da ein Ausweg aus den labyrinthisch verwinkelten Schleichwegen der Politik möglich sein?

So scharfsinnig Hebel die vermeintlichen oder wirklichen Manöver der "Linken" nachzeichnet - die sind jetzt vorbei. Und ist die Analyse wirklich vollkommen richtig? Die nämlich, dass im Licht des "Weiter so" alles im Traumschlaf versinke. Dem phantasielosen Dahintaumeln? Die anderen Nationen müssten unter dem Einfluss Merkels doch ähnlich sich gebärden. Tun es aber nicht ganz so wie in unserem Vaterland.

So richtig Hebel im letzten Teil seines Buches die Aufbegehrungen verzeichnet, die sich - trotz allem - in der ganzen Bundesrepublik zeigen - wie lässt sich ein Zusammenhang zwischen ihnen allen herstellen. Die Stillegung des Tempelhofer Feldes könnte schließlich auch den Konservativen gefallen, wenn sie nur ohne weiteren Zusatz als Erfolg gewertet wird.Das heißt - es müsste ein Sog auftreten, der die Bewegungen in verschiedenen Ländern so verbindet, dass in Karlsruhe und Straßburg wirklich eine einheitliche Bewegung entstünde, die im Aufbegehren gegen den Kapitalismus wirklich aufbegehrte. Wo aber ist in den langen Jahren der Beobachtung auch nur einmal ein französischer Bahnstreik in Offenburg von deutschen Bahnern aufgegriffen worden. Und natürlich auch nicht umgekehrt.

So verführerisch und einfallsreich die Ausführungen Hebels sind, es fehlt die Analyse einer neuen Internationale heutzutage. In welcher tatsächlich der Feind angegriffen würde: der zerstörerische Kapitalismus.

Stephan Hebel. Deutschland im Tiefschlaf.Wie wir unsere Zukunft verspielen.
2014 Westendverlag. (Kindle Edition)

ARGENTINIEN
In der Nacht zum Donnerstag hat der Senat in Argentinien einer Gesetzesvorlage zur Umstrukturierung der argentinischen Staatsanleihen zugestimmt.

BOLIVIEN
Am 12. Oktober wird in Bolivien gewählt. Derzeit sieht alles danach aus, dass Amtsinhaber Evo Morales vor der Wiederwahl steht.

BRASILIEN
Nach neuesten Umfragen des Instituts MDS hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff deutlich an Zuspruch in der Wählerschaft gewonnen. Demnach läge die Amtsinhaberin von der Arbeiterpartei PT derzeit mit 38,1 Prozent klar vor der Kandidatin der linksliberalen PSB (Partido Socialista Brasileiro), Marina Silva, mit 33,5 und dem Vertreter des konservativen Lagers, Aécio Neves (PSDB), dem nur 14,7 Prozent der Wähler ihre Stimme geben wollen.

ECUADOR
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat die Gründung einer Beobachtungsstelle für transnationale Konzerne angekündigt.

KUBA
Bei dem kommenden 7. Amerika-Gipfel lateinamerikanischer Staaten mit den USA und Kanada könnten US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro aufeinandertreffen. Das berichten lateinamerikanische Medien mit Verweis auf Meldungen, nach denen die panamaische Regierung die Einladung des sozialistischen Staats- und Regierungschefs angekündigt hat. Das Gipfeltreffen wird Mitte April 2015 in Panama-Stadt ausgerichtet werden.

PANAMA
Die wichtigste Wasserstraße Amerikas, der Panama-Kanal, war von Anfang an nicht einfach nur ein Handelsweg, sondern immer auch ein geostrategisches Projekt der USA. “Le Monde diplomatique- beleuchtet die Geschichte sowie die Zukunft des Kanals.

VENEZUELA
Eine am Dienstag bekanntgegebene Umbildung und Reform der Regierung in Venezuela hat sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der größte Unternehmerverband und die Handelskammer des Landes begrüßten die Maßnahmen gegenüber venezolanischen Medien. Kritik kam hingegen aus den Reihen der Opposition.

n der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ist der Anführer einer rechtsgerichteten venezolanischen Organisation mit dem Namen Operación Libertad (Operation Freiheit) festgenommen und in sein Heimatland ausgeliefert worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. September 2014

Am 20. September 2014 ist es wieder soweit. Das Linke Zentrum Lilo Herrmann feiert ab 14 Uhr ein großes Sommerfest mit leckerem veganen Essen sowie Kaffee und Kuchen.

Des weiteren gibt es Infotische, Hausführungen, Kinderschminken, Henna-Tattoos und jede Menge Musik von Grüne Welle, Duo Dinamita, Jamal und Kizil Rüzgar.

Wir freuen uns auf viele BesucherInnen und ein buntes Programm beim diesjährigen Sommerfest des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart



Samstag, 20. September 2014 ab 14 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105 | 70199 Stuttgart
www.linkeszentrumstuttgart.org | mail@linkeszentrumstuttgart.org

ARGENTINIEN
In der Nacht zum Donnerstag hat der Senat in Argentinien einer Gesetzesvorlage zur Umstrukturierung der argentinischen Staatsanleihen zugestimmt.

BOLIVIEN
Am 12. Oktober wird in Bolivien gewählt. Derzeit sieht alles danach aus, dass Amtsinhaber Evo Morales vor der Wiederwahl steht.

BRASILIEN
Nach neuesten Umfragen des Instituts MDS hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff deutlich an Zuspruch in der Wählerschaft gewonnen. Demnach läge die Amtsinhaberin von der Arbeiterpartei PT derzeit mit 38,1 Prozent klar vor der Kandidatin der linksliberalen PSB (Partido Socialista Brasileiro), Marina Silva, mit 33,5 und dem Vertreter des konservativen Lagers, Aécio Neves (PSDB), dem nur 14,7 Prozent der Wähler ihre Stimme geben wollen.

ECUADOR
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat die Gründung einer Beobachtungsstelle für transnationale Konzerne angekündigt.

KUBA
Bei dem kommenden 7. Amerika-Gipfel lateinamerikanischer Staaten mit den USA und Kanada könnten US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro aufeinandertreffen. Das berichten lateinamerikanische Medien mit Verweis auf Meldungen, nach denen die panamaische Regierung die Einladung des sozialistischen Staats- und Regierungschefs angekündigt hat. Das Gipfeltreffen wird Mitte April 2015 in Panama-Stadt ausgerichtet werden.

PANAMA
Die wichtigste Wasserstraße Amerikas, der Panama-Kanal, war von Anfang an nicht einfach nur ein Handelsweg, sondern immer auch ein geostrategisches Projekt der USA. “Le Monde diplomatique- beleuchtet die Geschichte sowie die Zukunft des Kanals.

VENEZUELA
Eine am Dienstag bekanntgegebene Umbildung und Reform der Regierung in Venezuela hat sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der größte Unternehmerverband und die Handelskammer des Landes begrüßten die Maßnahmen gegenüber venezolanischen Medien. Kritik kam hingegen aus den Reihen der Opposition.

n der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ist der Anführer einer rechtsgerichteten venezolanischen Organisation mit dem Namen Operación Libertad (Operation Freiheit) festgenommen und in sein Heimatland ausgeliefert worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. September 2014