Bleiberecht: "Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue Einreiseverbote einzuführen. Die in Politikerreden so gerne bemühte „Willkommenskultur“ heißt dann für viele Geflüchtete wohl eher Freiheitsentziehung und Haft. (...)" aus dem Aufruf zur 1. antirassistischen Konferenz in Baden-Württemberg, die am 18. Oktober in Stuttgart stattfinden soll.

Zweifelhaft: "Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors. Vor einem Jahr verbrannte Florian Heilig in einem Auto in Stuttgart -“ am Tag, als er bei der Polizei über Nazistrukturen aussagen sollte. Die Staatsanwaltschaft sieht „keine Hinweise auf Fremdverschulden“. Doch die Eltern glauben nicht an einen Selbstmord." Die taz zum Tod des NSU Zeugen. Siehe auch: Ende einer Dienstfahrt und Der mysteriöse Todesfall von Heilbronn

Kehrtwende: Der DGB vollzieht eine Kehrtwende in seiner Position zum Freihandelsvertrag TTIP. Einen Ausblick auf die Zukunft mit den Abkommen CETA und TTIP gibt es bei campact: "Rosia Montana in Rumänien: hier will der kanadische Konzern Gabriel Resources Gold abbauen. Dafür muss alles weichen, was dem Abbau im Weg steht: ganze Berge, Landstriche und die hiesige Bevölkerung. Die Bewohner stemmen sich dagegen. Jetzt droht das Bergbauunternehmen den rumänischen Staat auf 4 Milliarden Dollar Schadenersatz zu verklagen, sollte es nicht zur Enteignung kommen." Siehe auch ttip-unfairhandelbar.de oder die Nachdenkseiten.

Vertagt: "Das Hamburger Arbeitsgericht hat am Dienstag einen Gütetermin wegen der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Firma Neupack vertagt. Der Hamburger Verpackungshersteller hatte seinen Betriebsratschef von einem Privatdetektiv ausspähen lassen, wie NDR 90,3 berichtete. Das Gericht forderte nun weitere Unterlagen an und will im Januar Zeugen hören." mehr bei syndikalismus

Befürchtungen: "Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) befürchtet durch den heute angekündigten Verkauf von Bayer MaterialScience negative Auswirkungen für die Belegschaft sowie eine Absenkung der Betriebssicherheit. Jan Pehrke vom Vorstand der CBG: „Der BAYER-Vorstand stellt das Wohl der Mitarbeiter hinter die Wünsche der Finanzmärkte. Die großen Opfer der Belegschaft in den letzten Jahren waren damit umsonst. Wir befürchten eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie eine Absenkung der Löhne, wie bei vielen anderen Ausgliederungen zu beobachten“. (...)" Weiterlesen bei der CBG

Umgang: "Die historische Verantwortung tragen -“ Aber wie? Ein Wochenende für Kinder, Enkel und all diejenigen, die sich in der antifaschistischen Verantwortung sehen, Erlebtes und Erkämpftes der ZeitzeugInnen des Faschismus zu verarbeiten und weiter zu tragen. Es wird um Gefühle, Erfahrungen und um Planungen gehen, mit diesem Erbe umzugehen. Ulli und Traute Sander vom Zusammenschluss „Kinder des Widerstands“ aus NRW werden anwesend sein und erzählen." Freitag, den 10.10.2014 bis Sonntag, den 12.10.2014, mehr Info bei heideruh.de. Mehr zu den "Kindern des Widerstandes".

Verbessert: Das FBI hat ein neues Gesichtserkennungssystem vorgestellt. Darin enthalten sind bereits 52 Millionen Fotos. Siehe auch: FBI Announces Fully Operational Next Generation Facial Recognition Identification System (revolutionnews). Auch deren Kollegen bei der NSA halten die Füße nicht still, mit ihrem Programm Treasure Map wollen die Schlapphüte "im Netz "jedes Gerät, überall, jederzeit" abbilden. Dazu nutzt sie Traceroute-Server, die auch in Deutschland in "ahnungslosen Rechenzentren" stehen." (golem). Trotz alledem bleiben die USA der große Bruder...

Protest: Der Bundesrat stimmt am Freitag über Verschärfung des Asylgesetzes ab. Schüler machen dagegen mobil. Ein Gespräch der jungen Welt mit Nora M.

Zuspitzung: "Während Madrid den Katalanen droht, sicherte der Regierungschef den Basken nicht einmal die Übertragung der Autonomierechte zu, die seit Jahrzehnten ausstehen. (...)" Beitrag von Ralf Streck bei telepolis

Repression: "Nach erneuten Protesten wegen der tödlichen Schüsse auf einen schwarzen Teenager in Ferguson bei St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat die Polizei 36 Menschen festgenommen. (...)" Mehr beim Standard.

Verfahren: "Ein Jahr nach­dem im Ok­to­ber 2012 die Schlie­ßung des Au­to­mo­bil--‹Wer­kes im bel­gi­schen Genk an­ge­kün­digt wurde, sind nun Straf­be­feh­le gegen 13 FORD--‹Ar­bei­ter/innen be­an­tragt wor­den. Als im No­vem­ber letz­ten Jah­res etwa 200 von der Schlie­ßung be­trof­fe­ne Bel­gi­er/innen zu den Ver­hand­lun­gen des eu­ro­päi­schen Ge­samt­be­triebs­ra­tes über den So­zi­al­plan vor das Köl­ner Werks­ge­län­de ge­zo­gen waren, hat­ten ei­ni­ge bren­nen­de Au­to­rei­fen und eine ka­put­te Glas­schei­be den größ­ten Po­li­zei­ein­satz seit Jah­ren aus­ge­löst. (...)" Via Allgemeines Syndikat Köln.

Einzelfall: In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Rechte der Beschäftigten systematisch missacht. Prekäre Jobs beim Jobcenter. Sehenswerte Doku via Monstropolis

Sabotage: "Der Untersuchungsausschuss der Stadtratsabgeordneten von Odessa löste sich auf, weil die Innenbehörde keine Informationen rausrückte. Drei verhaftete rechte Gewalttäter wurden freigelassen." "Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa sabotiert", Beitrag von Ulrich Heyden auf telepolis

Gelassen: Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt -“ und kein MdB regt sich auf. Albrecht Müller - Nachdenkseiten

Verknackt: "Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme an den friedlichen Blockaden im Zug der Dresden-Nazifrei-Demonstration im Februar 2011 zu einer Strafe in Höhe von 2.000 Euro auf Bewährung wegen "Störung von Aufzügen" verurteilt. Ebenso erging es dem Ludwigsburger Linken-Stadtrat Oliver Kube. Er wurde jetzt zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt, weil er im Februar eine Demonstration von Bildungsplan-Gegnern auf dem Stuttgarter Schlossplatz gestört hatte.

Gekippt: "Klimaforscher haben seit den 1970ern davor gewarnt: Jetzt ist der Westantarktische Eisschild instabil geworden und hat seinen unaufhaltsamen Zerfall begonnen. Das wird den Meeresspiegel deutlich steigen lassen. Eine Zäsur der Menschheitsgeschichte." Westantarktis überschreitet den Kipppunkt, Beitrag von Stefan Rahmstorf, Klimatologe und Abteilungsleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor für Physik der Ozeane an der Universität Potsdam.

Getrollt: 1,8 Millionen Menschen demonstrierten am Donnerstag in Barcelona für Unabhängigkeit von Spanien. Sie folgten einem Aufruf der katalanischen Nationalversammlung (ANC), einem überparteiliches Bündnis. Ergänzt wurde die Massendmeonstration durch kreative Aktionen. "Was als Scherz begonnen hatte, wurde gestern tatsächlich umgesetzt: Anarchisten trollten in Barcelona gekonnt die Menschenkette für die Unabhängigkeit Kataloniens. Als die Menschenkette aus hunderttausenden Befürwortern einer Loslösung Kataloniens von Spanien ein kilometerlanges V bildete ¹ -“ wobei das V laut den Veranstaltern für via (Weg), vota (Abstimmung) und victoria (Sieg) steht ² -“ ergänzten es über 1000 Anarchisten durch einen Querstrich, und machten es dadurch zu einem gigantischen A, dem traditionellen Zeichen des Anarchismus. Ein A, das laut Demo-Aufruf auch für “anticapitalisme, autonomia, autogestió, antifeixisme, avortisme, antipatriarcat i antiespecisme- (Antikapitalismus, Autonomie, Selbstverwaltung, Antifaschismus, Recht auf Abtreibung, Anti-Patriarchat und Anti-Speziesismus) steht ³." Mehr bei Bodenbrost, Via Syndikalismus.

Umgangssprachlich: Wie staatlich alimentierte und vom Volk gewählte Funktionseliten eimerweise Dreck auf Erwerbslose kippen und somit Sprüche wie: Eure Armut kotzt mich an - salonfähig machen.

Kompromisslos: "Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. (...)" Aus dem Aufruf des baden-württemberigschen Flüchltingsrates zur Demo am 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Sehenswert: Wer kann möge unbedingt in die Ausstellung im Berliner Willy Brandt Haus gehen, die von 16. Oktober 2014 bis 15. Januar 2015 stattfindet "Der wohl berühmteste türkische Fotograf, Ara Güler (geb. 1928), bereiste mit seiner Leica die ganze Welt. Aber seine große Leidenschaft galt immer seiner Heimatstadt Istanbul. Der Stadt am Bosporus widmete er eine einzigartige Hommage. (...) Im Laufe eines halben Jahrhunderts hat Ara Güler zahlreiche Preise und Ehrungen erhalten. Für das Museum of Modern Art in New York gehörte er bereits 1968 zu den „zehn Meistern der Farbfotografie“. Er wurde geehrt als Fotograf des Jahrhunderts, Dokumentar des Wahren, Visueller Historiker, doch am besten charakterisiert ihn die Auszeichnung, er sei Das Auge Istanbuls." Mehr Info.

Riesensauerei: "(...) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod von Oury Jalloh vom Dezember 2012 für rechtens. Das verkündete die Vorsitzende Richterin des vierten Strafsenats des BGH, Beate Sost-Scheible, am Donnerstag in Karlsruhe. Das Gericht hatte den Polizeibeamten Andreas S. der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 10800 Euro verurteilt. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Jalloh war im Januar 2005 unter seiner Aufsicht im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannt. Er war an Händen und Füßen auf eine feuerfest umhüllte Matratze gefesselt. (...)" Mehr zum BGH Urteil bei der Tageszeitung junge Welt.

Positionsbestimmung: "Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte letzte Woche angekündigt, dass die Ortung mobiler Kommunikationsgeräte unter einem Einwilligungsvorbehalt der Betroffenen stehen sollen. Von Providern bereitgestellte Apps dürfen dann nicht mehr ungefragt auf das Adressbuch oder den Standort zugreifen. Eine solche Regelung soll nächstes Jahr in der EU-Datenschutzgrundverordnung verankert werden.(...)" Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik

Unbeachtet: "Das Treiben des rechten Mobs in der Ukraine bleibt in der Bundesrepublik weitgehend unbeachtet. Gemeinsame antifaschistische Antwort fehlt." Beilage antifa in der jungen Welt.

Tarifeinheit: Selbst linke Medien vermeldeten nach den neuesten DGB-Beschlüssen zur „Tarifeinheit“ einen angeblichen Kurswechsel der angeschlossenen Gewerkschaften zu diesem Thema. Doch was ist dran an dieser Botschaft? Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken zur Bedeutung des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“ -¨und den jüngsten diesbezüglichen DGB-Beschlüssen

Platt: Was mit Eulen.

Gewohnheitssache: Mit den Bildern von Ferguson im Hinterkopf sollen deutsche Polizisten zukünftig auch mit gezückter Kanone herumrennen.

Ein unterstützenswerter Aufruf, via Kritische Uni Kassel:

Die Kritische Uni Kassel (KUK) ruft zur Solidarisierung mit öffentlich angefeindeten Wissenschaftler*innen in den Bereichen der Frauen- und Geschlechterforschung (Gender Studies), der Kritischen Wissenschaften und der Sexualpädagogik auf. Die Beleidigungen und Diffamierungen der “Anti-Genderismus--Bewegung zeigen, dass Toleranz, Akzeptanz und die Achtung von Vielfalt und der Menschenwürde keine Selbstverständlichkeit sind und heben ihrerseits die Bedeutung der Forschung in diesem Bereich hervor.

Mit deutlichem Auftrieb in den vergangenen Monaten finden sich, vorrangig durch soziale Medien im Netz vermittelt, Menschen zusammen, die sich als Bewegung gegen den sogenannten “Genderismus- und als Fürsprechende einer angeblich schweigenden Mehrheit verstehen. Unter “Genderismus- fassen sie alle gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Aktivitäten zusammen, die sich mit Gleichstellung, Gleichberechtigung und der Vielfalt von Lebensweisen befassen. Diese gendertheoretischen Ansätze werden in der antifeministischen Auseinandersetzung als “ideologische Indoktrination- tituliert, die insbesondere an den Universitäten den Ausgang ihrer Verbreitung nehmen würde. Die als “Genderismus- verbrämten Aktivitäten -“ ob wissenschaftlich, politisch oder pädagogisch -“ seien eine Bedrohung für die gesellschaftliche Ordnung, gegen die es entschieden vorzugehen gelte, weil eine “verirrte Minderheit- die Mehrheit der Menschen unterdrücke, indem “man- nicht mehr sagen dürfe, was “man- denke. So lautet der antifeministische Tenor auf den unterschiedlichsten Seiten im Netz. Die Stimmungsmache und die Vehemenz des Auftretens der selbsternannten “Anti-Genderisten- beobachten wir mit Sorge. So werden nicht nur Wissenschaftler*innen aus den Bereichen der kritischen Geschlechter- und Sexualwissenschaften diffamiert und bedroht, sondern auch Kampagnen über das Netz gestartet, die mit bemerkenswerten Verdrehungen von empirischen Forschungsergebnissen den Gender Studies an Universitäten ein Ende setzen wollen. Beispielsweise werden die empirisch auffindbaren Einkommensunterschiede zwischen Frauen* und Männern* geleugnet, die Benachteiligungen von Frauen* abgestritten und im Gegenteil in Benachteiligungen von Männern* gewendet, die Gleichstellung als Männerhass interpretiert, Verunreinigungen der Sozialwissenschaften im deutschsprachigen Raum konstatiert und vielfältige Lebensweisen und Sexualitäten offen diskriminiert. Das Ausmaß und die Vehemenz der diskriminierenden, homofeindlichen und rassistischen Äußerungen sind nicht nur erschreckend, sondern ein offener Angriff auf die Menschenwürde. Die unten stehende Solidaritätserklärung setzt ein Zeichen gegen die öffentlichen Diffamierungen wie auch die menschenverachtenden Umgangsweisen und tritt ein für eine respektvolle, konstruktive Auseinandersetzung in und mit wissenschaftlichen Forschungsergebnissen.

Solidaritätserklärung

Seit einigen Monaten werden Wissenschaftler*innen der Universität Kassel und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen im Bereich der kritischen Geschlechter- und Sexualwissenschaften in diversen Printmedien und sozialen Netzwerken aufgrund ihrer wissenschaftlichen Arbeit diffamiert, persönlich beleidigt und zum Teil bedroht. Die Schmähungen und die Hetze erreichen ein schockierendes Ausmaß. In den sozialen Medien und in zahlreichen E-Mails werden neben Beleidigungen und unsachlicher Hassrede Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesprochen. Dies ist mitnichten als Gesprächs- und Diskussionsinteresse zu sehen. Vielmehr ist dies ein Versuch, eine spezifische Form von Wissenschaft mit gewaltvollen Mitteln zum Schweigen zu bringen.

Die Arbeiten der Wissenschaftler*innen stehen in der Reihe eines kritischen Verständnisses von Wissenschaft: sie nehmen eine kritische Distanz zu der Alltagsgewissheit einer vermeintlichen Normalität des heterosexuellen Begehrens und geschlechtlicher Zuschreibungen ein; sie analysieren diese Normalität empirisch mit ihren Unterdrückungs- und Ausschlussmechanismen und sehen sich einer Vielfalt an sozialen Lebens- und Begehrensformen verpflichtet. Ein Eintreten für die Anerkennung des bisher Nichtanerkannten, Marginalisierten und Ausgeschlossenen sowie ein Eintreten für die Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensformen führt zu den derzeitigen gewaltvollen Abwehrreflexen, Diffamierungen und Beleidigungen von Seiten liberal-rechts-konservativer Kreise.

Diese Drohungen und Diffamierungen stellen einen Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Lehre im zivilen Bereich dar, und zwar in diesem Fall der kritischen Geschlechter- und Sexualwissenschaften. Die diffamierenden Schmähungen sind kein Bestandteil akademischer Streitkultur und auch nicht als solche zu behandeln. Wir bekunden den Wissenschaftler*innen, die sich derzeit sexistischen, homofeindlichen und rassistischen Angriffen ausgesetzt sehen unsere Solidarität. Wissenschaftliche Arbeit kann nur in einem respektvollen Raum gelingen, denn nur dort sind konstruktive Auseinandersetzungen möglich.

Kassel, 01.09.2014

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Merkel: Wir kümmern uns um das, was ist. Nicht um das, was sein könnte.

Schon recht. Wenn man nur wirklich wüßte, was ist etwa im Begriff "Kurdistan". Er wurde von der Kanzlerin und allen ihren Nachrednern so behandelt, als sei das ein stabiles widerspruchsfreies Gebilde. Die Peschmerga sind die Guten. Und müssen Waffen kriegen.

Erst Ulla Jelpke wies mit voller Energie darauf hin, dass es neben der mehr oder weniger feudalistischen Regierung unter dem kurdischen Präsidenten Gruppierungen der mehr oder weniger der PKK nahestehenden Truppen gibt, die im Gegensatz zur Peschmerga damals den Korridor auftaten, den die wirklich bedrohten Jeziden zur Flucht benutzen konnten. Sie und der einmal mit klaren Kenntnissen beladene Redner der GRÜNEN wiesen auch gleich auf das Hauptproblem hin. Türkei. Natürlich lag es der deutschen Bundesregierung nur allzu fern, die Türkei zu bedrängen, die wohl über Ölimporte des "Islamischen Staates" der sogenannten Terrororganisation die größte Hilfe zukommen lässt. Umgekehrt lässt sie die eingelaufenen Hilfstransporte für die PKK-nahen Gruppierungen so lange wie möglich an den Grenzorten warten.

Da unsere Bundesregierung natürlich die Türkei nicht unter zusätzlichen Druck setzen will,ist die ganze Unternehmung der Waffenlieferung von vornherein gefährdet. Hinzukommt die schwankende Haltung zur neuen irakischen Regierung. Sie wird von der Merkelgruppe immer noch anerkannt - und als Schutzpatron geehrt. Das nur zwei wirkliche Schwierigkeiten, die der reale Irak und Syrien heute bieten. Deshalb kleiner Rat an Frau Merkel: Es geht nicht nur um das "Ist", sondern auch um den lebendigen Umgang mit der bebenden Wirklichkeit dieses "Seins".

In den Hauptmedien unseres Landes herrscht natürlich derselbe Ungeist des Glaubens an die Abstrakta. Ein Beispiel aus der "Frankfurter Rundschau". Auf der Meinungsseite bekennt Anetta Kahana: "Terror ist ein Meister aus Deutschland". Nicht nur, dass es sich hierbei um eine erschütternde Umdeutung der Aussage von Celan handelt. In seinem Gedicht heißt es "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland". Vor allem - einen zeitüberdauernden "Terrorismus" kennt der Dichter weder hier noch sonstwo. Er schildert vielmehr die zerrissene Lage zwischen den Lebenden und Toten. „dein goldenes Haar Margarete / dein aschenes Haar Sulamith“. Terrorismus dagegen als zeitloser Begriff - eigentlich nur Namen - entstellt gerade die entscheidende Aussage des Dichters. Es geht nicht um Elend und Grausamkeit allgemein, sondern um das traurige Bewußtsein dessen, der auf einmal diesen Grund entdeckt. Er ist entsetzt und zugleich doch auch schuldig.

Terrorismus der Totendienst am lebendigen Wort. Die Begriffsbildung wirkt wie eine Bestätigung des irren Geredes im Bundestag. Denn genau so wenig wie das festgemauerte Kurdistan gibt es den den meisten Parteien im Bundestag bekannten gräßlichen Terrorismus, der uns angeblich hinter jeder Straßenecke anfällt.

Oder ein Artikel in der FAZ: Christian Geyer hat ihn verfasst. Mit einigem Recht, wenn auch übertrieben, verweist er auf die geringe Menge von Demonstranten gegen die Waffenlieferungen. Sechzig Prozent der Bundesbürgerinnen und Bürger lehnen diese bekanntlich ab. Der Autor reißt einen riesigen Gegensatz auf zwischen den Deutschen, die dagegen sind - und den wenigen Demonstranten. Er übersieht dabei nur eines. Seit Schröder hat sich die Meinung in Deutschland verbreitet, dass bloßes Aufsschreien nichts nützt. Was die Führer bestimmen, geschieht ohnedies. Was Geyer als Tragödie des Pazifismus ansieht, ist nichts als die pausenlose Beruhigung des Publikums durch Floskelreden und Simulation von Demokratie.

Dass in Sachsen jetzt nur noch weniger als die Hälfte zu den Wahlen gehen, ist nur eine andere Schauseite der Medaille. Es wird noch großer Bedrängungen bedürfen, bis wir alle wieder aufwachen. Und erkennen, dass es unser eigenes Leben ist, an dem wir hängen. Und dass das Herz dieses Lebens wirklich Frieden heißt.