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»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

Was mir heute wichtig erscheint #376

Opportunismus: "Am letzten Wochenende traf sich in Bonn die Kooperation für den Frieden. Der Zusammenschluss von 60 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung diskutierte auch über eine Frage, die unter den Friedensfreunden aus der ganzen Republik seit Wochen für Unfrieden sorgt: Es geht um die Kooperation mit den Montagsmahnwachen, die sich im Frühjahr 2014 gegründet haben. (...)" Beitrag von Peter Nowak auf telepolis, der sich mit einem offensichtlichen Rechtsruck in Teilen der Friedensbewegung beschäftigt.

Eröffnung: In der Ladengalerie der Tageszeitung "junge Welt" findet am 9. Dezember die Ausstellungseröffnung „Klaus Rose -“ Soziale Bewegungen und Arbeitskämpfe im Ruhrgebiet 1965 -“ 1989, Fotografien“ statt. Mehr Information zu Klaus Rose.

Komplizenschaft: Das geplante Polizeiabkommen mit Mexiko bedeutet Billigung von Menschenrechtsverletzungen. Ausführliche Analyse von Peter Clausing bei der Informationsstelle Militarisierung.

Kausalitäten: Die Antifaschsitische Gruppe Göppingen hat für ihr AntifaCafé am 3.12. im Haus der Jugend (Dürerstraße 21 in Göppingen) Professor Josef Held vom Institut für Erziehungswissenschaft an der Universität Tübingen als Referent gewinnen können. "Die von Held geleitete Untersuchung “Rechtsextremismus und sein Umfeld- macht deutlich: Rechtsextreme Einstellungen sind bis weit in die integrierten Schichten und Milieus der Mitte virulent. Eine wirtschaftliche und soziale Benachteiligung führt nicht in erster Linie zu Rassismus, Nationalismus oder Intoleranz." Mehr Information.

Verdeutlichung: Mit einer gemeinsamen Unterschriftensammlung von ver.di, NGG und GEW stellen diese sich klar gegen die gesetzliche Tarifeinheit. "Es ist gut, dass die drei DGB-Gewerkschaften bei der von Reiner Hoffmann vorgegebenen Einigkeit aller DGB-Gewerkschaften zur grundsätzlichen Unterstützung des "Ansinnens der Regierung" nicht mitmachen." meint das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und schlägt vor, dies auch mit aktiven Protesten zu unterstreichen.

Verantwortungslos: Die Dortmunder Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt. Die zuständige Bezirksvertretung folgte damit einer Empfehlung des Dortmunder Stadtarchivs. Keine der Fraktionen stimmte gegen eine Namensänderung. Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, begrüßt das Votum: „Carl Duisberg, der geistige Vater der IG FARBEN, ging für Profite buchstäblich über Leichen. Wegen seiner Mitverantwortung für Gaskrieg, Zwangsarbeit und die enge Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime taugt er nicht als Vorbild für künftige Generationen. Auch die noch verbleibenden Carl-Duisberg-Straßen, unter anderem in Frankfurt, Bonn, Krefeld, Leverkusen und Dormagen, sollten nun umbenannt werden.“

Ausrottung: Vor 150 Jahren verübte die US-Armee das Sand-Creek-Massaker.

Verweigerung: Die Irakkriegsverweigerin Sara Beining wird am 9. Dezember 2014 wegen zweimaliger Unerlaubter Abwesenheit vor einem Militärgericht stehen. Derzeit ist Sara Beining in einem zivilen Bezirksgefängnis inhaftiert. Sara Beining droht eine lange Haftstrafe. Connection e.V. bittet gemeinsam mit Courage to Resist und Nuclear Resister um Solidaritätsschreiben an Sara Beining. Diese können online versandt werden.

Umdenken: Ein breites Bündnis aus antirassistischen, kurdischen und linken Gruppen hat zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) am 11.-12.12.2014 in Köln aufgerufen. Bereits für den 6.12.2014, 13 Uhr hat es eine bundesweite Großdemonstration mit bis zu 5000 Teilnehmenden am Friesenplatz angemeldet. Die Veranstalter kritisieren die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots.

Was mir heute wichtig erscheint #375

FloraGate: Selbst intime Gefühle sind nicht sicher vor der Polizei. Das wird unter anderem deutlich in Zusammenhang mit der Enttarnung einer Agentin in der Roten Flora.

Eindeutig: Selten so ein dummes "Künstler"gesülze gelesen wie im Interview des Neuen Deutschland mit der "Antilopengang".

Detekt: Der Digitale Gesellschaft e.V. hat in Kooperation mit Amnesty International, Electronic Frontier Foundation und Privacy International eine Open-Source-Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht.

Jubiläum: "Das Kollektiv, das wir sind..." oder "Konkreter Internationalismus?". Von Dienstag, 25. November -“ Freitag, 28. November 2014, jeweils 18 Uhr und 20 Uhr gibt es im NewYorck 59 im Bethanien, Mariannenplatz 2, Berlin Filme und Diskussionen zu 20 Jahren Zapatistas.

Kraftvoll: Am 21. November 1992 wurde Silvio Meier in Berlin von Neonazis ermordert. Mehrere tausend Menschen nahmen gestern an der jährlichen Gedenkdemo in Kreuzberg für ihn teil. Am anderen Ende wurde zuvor ein Naziaufmarsch nach 800 Metern gestoppt.

Vorprogrammiert: Kapitalismus at it's best oder totales Chaos in Sachen Parkplätze beim Milaneo in Stuttgart. Das Einkaufszentrum wurde offenbar getreu dem Motto: "Nach mir die Sintflut" neben den Stuttgarter Bahnhof gesetzt - ohne entsprechende Parkplätze. Soll doch die Stadt dafür sorgen, Hauptsache, die Leute kaufen und kaufen.

Nachruf: Gestern war der 98. Todestag von Jack London. "Keiner hat vor oder nach ihm so das bunte, vielfältige Leben des amerikanischen Vagabunden geschildert, keiner hat eine so starke Einfühlungsgabe in das Herz dieser Außeneiter der Gesellschaft. Jack London ist der erste Reporter, den man als Dichter ansprechen kann. Es wird immer klarer, daß dieser Dichtung die Zukunft gehört. Die Nervendichtung bürgerlicher Literaten steht auf dem Aussterbebett. Die Reportagedichtung geschaffen zu haben, die die Dichtung einer proletarischen Kultur sein wird, ist das Verdienst des Proletariers Jack London." O. Flechsig in “Der Syndikalist- 1926/47, via syndikalismus. Quelle: Arbeiterbörse für Literatur.

Reaktionär: Seit über einem Monat veranstaltet die Gruppierung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) jeden Montag Demonstrationen in Dresden. Die Zahl der Teilnehmenden stieg rasant, zuletzt folgten bis zu 4000 Personen dem Aufruf. Um Islamismus oder das Treiben des IS geht es den Demonstrierenden höchstens am Rande. Stattdessen wollen sie das Asylrecht einschränken, Schutzsuchende abschieben, einen starken Staat und endlich wieder Stolz sein auf das Vaterland. Hinzukommt Hetze gegen „die Medien“, „die Politiker“ und den „linken Mainstream“. Wer steckt hinter dieser Koalition aus Rassist*innen aller Couleur? Wie kommt der enorme Zulauf zustande? Stößt das Treiben auf Protest? Radio Blau aus Leipzig sprach mit einem Aktivisten der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden. Dort soll am 1. Dezember den rechten Umtrieben entgegengetreten werden. Siehe den Aufruf der URA und weitere Informationen.

Verfilzt: Der sogenannte "Wasserwerferprozess" in Stuttgart wird möglicherweise eingestellt. Die Angeklagten könnten den Prozess mit einer Geldzahlung beenden.

Heike Hänsel: Gejagt von den Nur-Noch-Anpassern

Achtung! Es findet eine Ausstoßungsjagd statt innerhalb der LINKEN selbst. Zugunsten einer Israelgefolgschaft, wie sie von CDU und anderen gerade gewünscht wird.

Weil verschiedene LINKE israelkritische Journalisten eingeladen haben, weil diese zum Protest gegen ihre Ausladung durch Gysi persönlich ihn im Büro heimsuchten, weil Gysi sich mit Recht den Anschuldigungen durch Flucht entzog - darum sollen nun die Einladerinnen dran glauben.

Nicht Hänsel, aber den Miteinladenden wird gleich noch vorgeworfen, sich seinerzeit auf einem Schiff befunden zu haben, das von israelischen Kanonenbooten versenkt wurde. Wie wenn das bisher nicht eher einen Triumphschlag versetzt hätte. "Die tun was, während wir nur reden". Inzwischen gilt es bei den Verhetzten als besonderes Kennzeichen antisemitischer Verbohrtheit.

Von allen Feinheiten der Abgeordneten-Jagd einmal abgesehen: Niemals darf der Angriff gegen einen Staat - Israel - gleichgesetzt werden mit einer Attacke gegen die einzelnen Bewohner dieses Staates. Ganz egal, wie sie zu diesem Staat inzwischen stehen. Sonst könnten auch die Angreifer etwa Griechenlands eines Tags darauf festgenagelt werden, wieviel Leiden der entsprechende Staat unter deutscher Besatzung einst auszustehen hatte.

Die Angreifer werden gar nicht so sehr proisraelisch empfinden. Sie möchten wohl vor allem Genossinnen und Genossen loswerden, die ihnen und ihren erträumten Regierungsbeteiligungen schaden könnten. Und bekommen sofort alles Lob für ihre heldenmütige Großtat.

Die Petition der Wohlgesinnten endet kryptisch nicht mit der direkten Forderung nach Austritt. Da dieser aber gemeint sein dürfte, hätte er zumindest im Fall Hänsel seine Schwierigkeiten. Es dürfte in Baden-Württemberg kaum jemand geben, der sich so intensiv mit den Wünschen der Wähler auseinandergesetzt hätte, wie Heike Hänsel. Wer sich an sie heranmacht, sollte mit Austritten vieler rechnen. Und die LINKE in unseren Landen hat nicht besonders viele von ihnen.

Auf jeden Fall von solchen, die noch zwischen Antisemitismus und Kritik am nachfolgenden Staat Israel unterscheiden können.

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