Über (wenig) Einsicht und (viel) Flucht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA
Was monatelang für "nicht machbar und völlig unnötig" erklärt wurde, kommt nun doch: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA im Ländle. Nun wollen sich die ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien gemeinsam selbst kontrollieren.
In diesen Tagen geht es darum, den Fahrplan für die kommenden Sitzungen auszuhandeln: Welche Themen sollen behandelt, welche Zeugen geladen, welche Akten angefordert werden? Was eigentlich einer parlamentarischen Opposition obliegen sollte, liegt im Ländle in den Händen der alten und neuen Regierungsparteien.
Auch wenn es CDU und SPD lange und gemeinsam zu leugnen versuchten: In Baden-Württemberg spielen sich zentrale Ereignisse ab, die die Geschichte des NSU als auch ihre Nicht-Aufklärung markieren.
Dazu zählt der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007, der dem NSU zugeschrieben wird. Diese Tat bricht nicht nur mit der Terror- und Mordserie, der eine rassistische und neonazistische Lebensideologie zugrunde liegt. Nicht minder irritierend ist das hohe Maß an Unwillen der Ermittlungsbehörden, den unzähligen Spuren, die es in diesem Mordfall gibt, zu folgen.
Auch was den im NSU-Abschlussbericht in Berlin konstatierten -ºinstitutionellen Rassismus-¹ anbelangt, ist man in Baden-Württemberg sehr konkret geworden: Dort haben sich so viele Polizeibeamte als aktive Rassisten verstanden, dass der Ku-Klux-Klan/KKK in Schwäbisch Hall eine eigene Sektion für Polizeibeamte gründen wollte. Wie nah all dies an das Mordgeschehen in Heilbronn heranreicht, belegt u.a. der Umstand, dass sich mehrere Mitglieder des KKK im (beruflichen) Umfeld von Michèle Kiesewetter bewegten.
Dazu zählt auch das Versteckspiel der Behörden in Baden-Württemberg, als es darum ging, die Bedeutung einer V-Frau mit Deckname -ºKrokus-¹ aufzuklären. Erst leugnete man ihre Existenz, dann unterschlug man Akten und bis heute bestreitet man, dass sie zum NSU-Netzwerk wichtige Informationen lieferte -“ noch bevor der NSU sich selbst öffentlich gemacht hatte.
Eine ähnliche Sabotage der Aufklärung betrieb man, als es darum ging, einen weiteren V-Mann im NSU-Netzwerk zu benennen: den KKK-Gründer Achim Schmid, eine Top-Quelle im Nahbereich des NSU. Erst die Recherchen aus antifaschistischen Zusammenhängen zwangen das Innenministerium Ende 2013 dazu, zuzugeben, dass man an der Gründung dieser rassistischen Gruppierung -ºbeteiligt-¹ war.
Besonders ist Baden-Wüttemberg auch aus anderer Sicht. Während in vielen anderen Bundesländern Beamte aus Korpgeist und Repressionsangst schweigen, tut genau dies der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter und Referatsleiter Stengel nicht. Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss wiederholte er, dass seine Behörde 2003 von der Existenz eines NSU und von fünf namentlich genannten Mitgliedern (u.a. Uwe Mundlos) erfahren hatte. Dass diesen Hinweisen nicht gefolgt wurde, ist keiner Panne geschuldet, sondern der Anweisung seines Vorgesetzten: Dieser forderte Stengel dazu auf, den angefertigten Treffbericht zu vernichten und das Ganze zu vergessen.
All das fiel in die Amts- und Regierungszeit der CDU, während die SPD auf der Oppositionsbank Platz nahm. Warum also sträubte sich die SPD bis zuletzt gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses? Warum wirft sie sich schützend vor die frühere Regierungspartei, mit Argumenten, die mehr als stutzig machen?
So hielt sie die Forderung nach einem PUA für "nicht machbar und völlig unnötig". Ersteres ist blanker Unsinn, zweiteres wissentlich falsch. Ein anderes Argument sollte ganz hellhörig machen. Nachdem einige SPD-Mitglieder dennoch für die Einsetzung eines PUA eintraten, warf die Parteiführung -ºStreubomben-¹ in Richtung Basis: Man bezichtigte die aufmüpfigen Parteimitglieder, "parteischädigend" zu agieren. Was könnte damit gemeint sein? Welches Fass wird mit dieser Drohung aufgemacht bzw. unter Verschluss gehalten?
Und was macht die Partei -ºDIE GRÜNEN-¹, die mit der SPD die neue Regierung stellt? Hatte sie aus purem Machtwillen ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgegeben?
Es stellen sich also einige Fragen: Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das -ºVersagen-¹ der Vorgängerregierung? Was schweißt Regierung und Opposition zusammen?
Das Kartell des Schweigens
Dass die CDU eine politische/parlamentarische Aufklärung der NSU-Terror- und Mordserie verhindern will, ist -ºaus Eigensicherung-¹ nachvollziehbar. Die Terror- und Mordserie des NSU fällt in ihre Regierungszeit:
- Der geballte Unwille, den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, aufzuklären, ist nicht mit Pannen zu erklären, sondern mit dem Unwillen, die anderen Täter zu fassen.
- Wer die Fakten zu diesem Fall kennt, kann selbst bei Achtung geringster kriminalistischer Standards nur zu folgendem Schluss kommen: Als direkte, unmittelbare Tatbeteiligte scheiden die der Tat verdächtigten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus.
- An dem Mordanschlag waren zwingend mehr Personen beteiligt, als bislang eingeräumt wird -“ womit auch das Konstrukt von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern ins sich zusammenbricht.
- Die Frage, warum bei einem angeblichen Mordanschlag auf -ºZufallsopfer-¹ so viele Mitarbeiter von Geheimdiensten vor Ort waren, weist möglicherweise auf einen politischen Kontext, der weit über den NSU hinausreicht.
- Die Rolle von V-Leuten, die in Baden-Württemberg operiert und Kontakt zum NSU-Netzwerk hatten, wird bis heute absichtlich und wider besseren Wissens bagatellisiert.
- Die Behörden in Baden-Württemberg hatten lange vor 2011 von der Existenz des NSU Kenntnis und leugnen dies bis heute.
Und welche Gründe haben Sozialdemokraten, bis zuletzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern?
Seit 2011 befinden sie sich in Regierungsverantwortung. Die SPD stellt u.a. den Innenminister, ein Mann namens Reinhold Gall. Um den Anschein zu erwecken, dass jetzt alles ganz anders werde, hatte Innenminister Gall im Januar 2013 eine 20-köpfige Gruppe von LKA-Beamten damit beauftragt, der Frage nachzugehen, welche Verbindungen und Verflechtungen des NSU nach Baden-Württemberg reichen. Das Ganze bekam den Namen -ºErmittlungsgruppe Umfeld-¹. Das Anfang 2014 vorgestellte Ergebnis ist an willentlichen Falschaussagen und vorsätzlichen Auslassungen kaum zu überbieten.
In die Regierungsverantwortung der SPD fällt noch ein anderes gravierendes Ereignis: Der Tod des Zeugen Florian Heilig am 16. September 2013, um 9.00 Uhr morgens -“ acht Stunden vor seiner Vernehmung, ca. 70 Kilometer von seinem Zuhause entfernt.
Florian Heilig bewegte sich jahrelang in Neonazikreisen rund um Heilbronn. Im Zuge eines 2011 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Waffenbesitzes und neonazistischen Propagandamaterials wurde er für Aussagen -ºgewonnen-¹. Im Juni/Juli 2011 machte er u.a. Aussagen zu dem Polizistenmord in Heilbronn und einer weiteren neonazistischen Terrorgruppe mit dem Namen -ºNSS-¹. Als er im September 2013 nochmals als Zeuge vernommen werden sollte, willigte er ein -“ auch wenn er seine Angst vor Racheakten deutlich formulierte. Am 16. Spetember 2013 soll sich Florian Heilig vollgepumpt mit Medikamenten in seinem Auto mit Benzin überschüttet haben -“ aus Liebeskummer. Dagegen stehen die Aussagen der Familie, dass Florian Heilig vieles hatte, nur keinen Liebeskummer. In einem solchen Fall hätten die Ermittlungsbehörden die Aufgabe, den -ºwidersprüchlichen-¹ Aussagen nachzugehen, also auch Ermittlungen in Richtung Fremdverschulden aufzunehmen. Das Gegenteil war der Fall. Gerade einmal vier Tage nach diesem tödlichen Ereignis stellten Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam fest:
"Die am Montagabend (16.09.2013) durchgeführte Obduktion ergab, dass ein Fremdverschulden oder ein Unfallgeschehen nahezu ausgeschlossen werden kann. (...) Die Hintergründe für den Suizid dürften im Bereich einer persönlichen Beziehung liegen." (PM vom 20.9.2013)
Nur konsequent teilte der Polizeisprecher Thomas Ulmer gegenüber dem -ºTagblattsanzeiger-¹ mit:
"Daher ermitteln wir nicht mehr weiter". (Geheime Dokumente belegen: Zeuge hat zu Polizistenmord ausgesagt, TA vom 15.10.2013)
Fakt ist, dass nicht einmal im Ansatz der Möglichkeit eines Racheakts durch Neonazis nachgegangen wurde, obwohl allen Behörden das Gefährdungspotenzial für -ºAussteiger-¹ bekannt ist. Solange diese unterbleibt, ist ein Mord nicht auszuschließen, sondern eine weitaus begründetere Annahme.
Im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung agieren keine Parteien -“ dort regiert die Staatsraison
Alle noch vorhandenen und öffentlich zugänglichen Indizien und Hinweise belegen, dass die offizielle Version im Fall -ºHeilbronn 2007-¹ die unwahrscheinlichste ist. Wenn anhand der tatsächlichen Spurenlage und übereinstimmender Zeugenaussagen andere Täter infrage kommen, dann stellt sich die Frage, warum diese gedeckt werden? Würde es sich -ºnur-¹ um (andere) Neonazis handeln, darf man wohlwollend davon ausgehen, dass man sie -ºfallen-¹ lassen würde. Wenn diese noch lebenden Täter hingegen bezeugen würden, dass staatliche Behörden in das Tatereignis in Heilbronn involviert waren, ob in Form der Unterlassung oder in Gestalt von anwesenden V-Leuten, dann versteht man, dass niemand an dieser Ermittlungsrichtung ein Interesse hat -“ weder die letzte, noch die aktuelle Landesregierung.
Das Handeln bzw. Nichthandeln von Polizei und Geheimdiensten rechtlich und politisch überprüfbar zu machen, möchte Grün-Rot unter allen Umständen verhindern. Sie sind auf deren Loyalität angewiesen, also auch darauf, dass sich deren operatives Wissen nicht gegen die amtierende Regierung richtet -“ zum Beispiel durch Wissen, an das man sich bislang nicht erinnert.
Die gemeinsame Flucht in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine politische und parlamentarische Aufklärung zu verhindern. Die erste ist die aufgegebene Maxime, erst gar keinen PUA ins Leben zu rufen. Die zweite, die nun eingeschlagen werden soll, ist die, gemeinsam in den PUA zu -ºfliehen-¹, um dort mit einer satten Mehrheit das fortzusetzen, was man schon zuvor betrieben hat. Man nimmt gemeinsam Einfluss auf den Untersuchungsauftrag, auf die Wahl der zu ladenden Zeugen und damit auf das Ergebnis.
Die CDU weiß dabei ganz genau, welchen wunden Punkt sie treffen muss, um die SPD zum Maßhalten und zur einvernehmlichen Kooperation zu bewegen:
"Die CDU verlangt, es müsse auch untersucht werden, wie die baden-württembergischen Behörden nach Bekanntwerden der NSU-Täterschaft im Jahr 2011 reagierten -“ also in der Amtszeit des SPD-Innenminister Gall." (stuttgarter-zeitung.de vom 27.10.2014)
Man kann dies auch als Drohung verstehen. Und wie reagiert die SPD darauf? Nach monatelanger Verhinderungsarbeit tritt sie nun die Flucht nach vorne an. Wie sie das macht, dokumentieren die Jusos in einem Brief, der an Offenheit nichts zu wünschen übrig lässt:
"-ºDas von der Landtagsfraktion beziehungsweise ihren Entscheidungsträgern aufgeführte Schauspiel der letzten Monate hinsichtlich der NSU-Thematik ist mit Worten kaum zu beschreiben und daher schlicht enttäuschend-¹, beschwert sich Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez in einem (...) Schreiben an SPD-Landeschef Nils Schmid und Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Kritik richtet sich auch gegen den Vorschlag der Fraktion, Landtagsvize-Präsident Wolfgang Drexler mit dem Vorsitz des nun geplanten NSU-Untersuchungsausschusses zu betrauen -“ und den Innenexperten Nikolaos Sakellariou mit dem Posten des SPD-Obmanns in dem Gremium. Diese Personalentscheidungen der Fraktion -ºlassen mich und viele andere Parteimitglieder ratlos zurück-¹, schreibt Herrera Torrez. -ºErklärte Gegner und Kritiker eines Untersuchungsausschusses sollen diesem nun vorstehen oder die SPD als Obmann in diesem vertreten. Hier stellt sich nicht nur die Frage der Glaubwürdigkeit einzelner Personen, sondern damit auch die Glaubwürdigkeit unserer Partei-¹, so der Juso-Chef. Es erschließe sich nicht, -ºweshalb Personen, die bisher nicht bereit waren, zur Aufarbeitung des NSU in Baden-Württemberg beizutragen, dies nun in einem Untersuchungsausschuss tun sollten-¹." (Scharfe Kritik der Jusos am Umgang der SPD-Fraktion mit NSU-Komplex, Südwest Presse von 24.10.2014)
Was soll ein PUA erreichen?
Es waren nicht viele, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg forderten. Ist das ein Erfolg der Wenigen, ein Beleg dafür, dass man durchaus etwas erreichen kann?
Zweifellos wird dieser PUA nicht im Ansatz dem nahe kommen, was mit dem PUA in Thüringen erreicht wurde. Der PUA, die -ºschärfste Waffe-¹ der parlamentarischen Opposition liegt in Baden-Württemberg in den Händen der Regierungsparteien!
Dennoch bietet genau dieser PUA die Chance, die Zeit zu nutzen, aus dem Kreislauf aus Ohnmacht und Angst auszubrechen.
Denn einiges, was im PUA möglich ist, wird auch davon abhängen, was außerhalb des Parlaments passiert, was wir hintragen, an Fakten, an Unwillen, dieses Schweigekartell länger hinzunehmen.
Am 8. November findet in Stuttgart eine bürgerschaftliche Konferenz unter dem Titel: -ºNSU im Staat-¹ statt. Warum die VeranstalterInnen die vielversprechende Ankündigung nicht einlösen, findet sich in diesem -ºOffenen Brief-¹
Neues aus dem parlamenarischen Raum
"Der Untersuchungsausschuss -ºDie Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.-¹ ist am heutigen Mittwoch, 5. November 2014, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss war in der Plenarsitzung am Vormittag auf Antrag aller vier Fraktionen einstimmig eingesetzt worden."
Der Verdacht, dass sich die ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien selbst kontrollieren wollen und dabei jene zu Vorsitzende des parlamenarischen Untersuchungsausschusses ernannt werden, die jahrelang einen solchen für überflüssig erklärten hatten, hat sich bewahrheitet:
"Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) sowie zum stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Blenke (CDU) gewählt." (Pressemitteilung des Landestags in Baden-Württemberg, 170/2014 vom 5.11.2014)
Wolf Wetzel
7.11.2014
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf?, Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2.Auflage
Eine leicht gekürzte Fassung dieses Beitrages findet sich in der Tageszeitung -ºJunge Welt-¹ vom 6.11.2014: NSU im Ländle | Ende der Nichtaufklärung?
Erstveröffentlichung
