trueten.de

"Unter dem Vorwand, sich eine dienstbare Kreatur zu schaffen, die sein Leben und sein Eigentum gegen sträfliche Rechtsbrecher schützen solle, begab sich der Bürger allmählich in die unbedingte Gewalt der Polizei. Es hat lange gedauert, bis diese Behörde selbst den Umfang ihrer Machtbefugnis begriffen hat. Aber jetzt ist es soweit, daß der Schutzmann Herr ist über alle unsre Entschließungen, daß er neben uns steht und uns in unseren privatesten Daseinsäußerungen bevatert, daß er unsern Willen, unsre Lebenshaltung, unsre Gewohnheiten, unsre Vergnügungen, unsere Geschlechtlichkeit und unsern künstlerischen Geschmack überwacht, und wo es nötig ist, zurechtknetet. Diese Erscheinung erklärt sich aus dem Bedürfnis jedes Philisters nach Tyrannei, das seinerseits wieder auf die immer noch übliche Verschüchterungspädagogik der Kinderstuben und Lehrinstitute zurückzuführen ist."

Erich Mühsam, aus: Kain. Zeitschrift für Menschlichkeit, 2. Jahrgang, Nr. 11/1913, via anarchismus.at

Da es momentan aus Deutschland noch nicht die nötige Resonanz gibt hier der Hinweis auf eine wichtige Soliaktion in Zusammenhang mit dem Kampf um die Freilassung von Mumia Abu-Jamal:

Noch bis zum 2. Januar 2015 läuft im Internet eine Spendensammlung des Radiojournalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal sowie von Prison Radio, um eine Verfassungsbeschwerde gegen ein neues Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, USA notfalls auch durch alle Instanzen zu führen.

Wer möchte, kann diese wichtige Initiative zur Verteidigung der letzten Bürgerrechte in den USA finanziell unterstützen. Selbst Kleinbeträge helfen und können per Kreditkarte online gespendet werden.
Der englisch-sprachige Aufruf von Prison Radio

Die deutsche Übersetzung beim Berliner FREE MUMIA Bündnis

Pennsylvania Silencing Prisoners USA
Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air
www.indiegogo.com

Veit Wilhelmy ist innerhalb der IG BAU Betriebsrat und arbeitet als Gewerkschaftssekretär im Bereich Gebäudereinigung in der Rhein-Main Region. Seit Jahren setzt er sich für ein umfassendes Streikrecht incl. dem politischen Streik ein, der in Deutschland häufig als ,illegal-™ betrachtet wird. Veit Wilhelmy hat 2009 in der IG BAU einen Beschluss für ein umfassendes Streikrecht initiiert - ein Thema, das in hiesigen Gewerkschaften oft noch ein Tabu ist, obwohl die BRD den UN-Sozialpakt mit dem Recht auf Streik (Artikel 8.4) bereits Anfang der 1970er Jahre ratifiziert hat. Mit dem Wiesbadener Appell hat er sich für das Recht auf politischen Streik eingesetzt. Zum Buch „Politische Streiks im Europa der Krise“ (2012) hat Veit Wilhelmy einen Artikel zur deutschen Debatte um politische Streiks beigetragen.

Durch diese Aktivitäten ist Veit Wilhelmy kein Unbekannter bei vielen in den Gewerkschaften. Nun strengt der Bundesvorstand seiner Gewerkschaft IG BAU gleich vier fristlose Kündigungen gegen ihn
an. Diese Kündigungen sollen angeblich nicht mit Veits Aktivitäten zum politischen Streik im Zusammenhang stehen.

Die rein juristischen Vorwürfe sind: Er habe für die IG BAU in einem Betrieb, der zur IG BCE gehöre, Mitglieder geworben und eine Kollegin zu vergünstigten Bedingungen in die IG BAU aufgenommen.

Darüber hinaus habe er einen Insolvenzantrag gegen eine Firma bei Gericht gestellt und Unternehmer wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit angezeigt, ohne hierfür eine Vollmacht des Bundesvorstandes zu haben.

Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen, auch eine gerichtliche Durchsetzung der Kündigungen wurde am 21.11.2014 vom Gericht erster Instanz abgelehnt. Es ist derzeit davon auszugehen, dass der IG BAU-Vorstand die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht anrufen wird.

Wir sind der Meinung, dass die Vorwürfe keine Kündigung rechtfertigen! Wir fordern daher die Rücknahme der vier fristlosen Kündigungen!

Erstunterzeichner/innen:

Hartmut Barth-Engelbart / Gründau, Ex ÖTV-LaVo-Mitglied Hessen, Ex LaVo-Mitglied GEW-Hessen

Dr. Peter Birke, Zeitschrift SozialGeschichte Online

Helmut Born, Betriebsratsvorsitzender, Ver.di Düsseldorf, Mitglied im Landesbezirksvorstand Ver.di NRW

Prof. Christoph Butterwegge, Universität Köln

Gregor Falkenhain

Gustav Faschung, Hanau stellvertretender Kreisvorsitzender IG Metall

Udo Filthaut, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 8

Benedikt Frank, Gewerkschaftssekretär, Ver.di Bezirk Köln Fachbereich Handel, Fachgruppe Einzelhandel

Christina Frank, Ver.di Stuttgart

Matthias Fritz, Betriebsrat MAHLE GmbH Stuttgart

Dr. Alexander Gallas, Wiss. Mitarbeiter an der Uni Kassel

Karin Gerlich, Ver.di NRW

Christa Hourani, Mitglied der Delegiertenversammlung IG Metall Stuttgart, Betriebsrätin, VK-Leiterin Daimler Zentrale

Dr. Stefanie Hürtgen, Universität Frankfurt/Main und Universität Luzern

Romin Khan, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di

Günther Klein, Personalrat, Vorsitzender FB 5 verdi Stuttgart, Vorsitzender Waldheim Stuttgart e.V. "Clara Zetkin Haus"

David Matrai, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Hannover

Gertrud Moll, Stuttgart + Jochen Dürr, Schwäbisch Hall ( beide BundessprecherInnen der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN)

Henrik Müller, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di

Dr. Jörg Nowak, Post-Doc Fellow an der Uni Kassel

Lucy Redler, Autorin des Bandes „Politische Streiks im Europa der Krise“

Jakob Schäfer, Wiesbaden

Joachim Schubert, BR ALSTOM Power Mannheim

Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin

Petra Stanius, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 13

Dr. Florian Wilde, Rosa-Luxemburg Stiftung

Mag Wompel, Labournet Germany

Aufruf mit Erstunterzeichner/innen (pdf)

Weitere Unterzeichner/innen können ihre Unterschrift an: mag.wompel@labournet.de schicken -“ es werden nur die Namen der Erstunterzeichner/innen veröffentlicht, jedoch regelmäßig über die Zahl weiterer Unterschriften informiert!

Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen hatte der Initiativkreis "40 Jahre Radikalenerlass", die VVN/BdA und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Gefordert wird eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, die Aufarbeitung des mit den Berufsverboten begangenen Unrechts und ein Ende der Bespitzelung kritischer Oppsitioneller durch den "Verfassungsschutz".

Redner auf der Kundgebung war u.a. der Realschullehrer Michael Csaszkóczy. Er wurde noch 2004-2007 nicht in den Schuldienst eingestellt. Als Grund wurde sein Engagement für die AIHD, die Antifaschitische Initiative Heidelberg und die Mitgliedschaft in der Roten Hilfe genannt. Er klagte sich erfolgreich in den Schuldienst ein, wird aber weiter vom Verfsasungsschutz beobachtet.

Über die Kundgebung und die Aktualität der Forderungen sprach Radio Dreyeckland mit Michael Csaszkóczy.

Quelle: Radio Dreyeckland

Im Bundesstaat Ohio wird derzeit ein Gesetz eingebracht, was „geheime Hinrichtungen“ ermöglichen soll, um der wachsenden Kritik an der Todesstrafe einen Riegel vorzuschieben. Während am 26. November der Todestraktgefangene Ricky Jackson dort wegen erwiesener Unschuld nach 39 Jahren (!) Haft freigelassen wurde, brachten Abgeordnete einen Gesetzesentwurf ein, in dem die Details der Hinrichtungsmethoden geheim gehalten werden sollen, damit Angehörige und Öffentlichkeit nicht mehr erfahren, welche Chemikalien und genauen Abläufe stattgefunden haben.

Ohio sieht sich seit der verpfuschten Hinrichtung von Dennis McGuire vom 16. Januar 2014 starken Anschuldigungen ausgesetzt. McGuire erstickte qualvoll und hatte mit 26 Minuten die längste Hinrichtung in der Geschichte des Bundesstaates.

Mehr Informationen

Quelle: Berliner FREE MUMIA Bündnis