Hoffnungsvoll: "Doktor Nawlo wird einen Brief bekommen, schnell wird er ihn aufreißen. Der Brief wird entscheiden, ob seine Flucht aus Syrien, sein großer Sprung ins Leere, geglückt ist: Er wird in Deutschland bleiben dürfen, sich niederlassen und als Herzchirurg an Deutschlands Herzen operieren. Oder alles verlieren, abgeschoben werden, seine Chance vertan haben. (...)" Die Krautreporter werden ihn in den nächsten Wochen und Monaten begleiten.
Ahnungsvoll: "(...) Wir ahnten es, wir wussten es -“ aber in dieser Häufung ersticken wir an den unerträglichen, menschenverachtenden Folterpraktiken, die uns die „willigen Vollstrecker“ einer vorgeblichen Sicherheitshybris seit dem 09/11 im „Krieg gegen den Terror“ zumuten. (...)" Zum Beitrag "CIA Folterreport: Das Hohe Lied der Sicherheit oder die Insolvenz der „westlichen Werte“" bei den Nachdenkseiten.
Fassungslos: Die Duisburger DFG-VK lehnt den vom Friedensforum Duisburg bei der Auftaktkundgebung des Ostermarschs Ruhr am 4.4.2015 in Duisburg geplanten Auftritt der Gruppe „Die Bandbreite“ ab. Aus guten Gründen.
Verschärft: "Bilder von prügelnden Abgeordneten und Stühlen, die durch Luft fliegen, gingen um die Welt, als im türkischen Parlament um die neuen Sicherheitsgesetze debattiert werden sollten." Ismail Küpeli zu einer drohenden neuen Qualität der Repression des türkischen Staates auf dem Weg zum Polizeistaat.
Neuregelung: Am 1. März 2015 treten die Neuregelungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft (pdf)
Chancenlos: Gespräch mit Lilia Monika Hirsch. Über persönliche Erfahrungen mit Polizeigewalt, die Missachtung von Opferrechten durch Politik und Justiz und die notwendige Demokratisierung der Polizei.
Verdunklungsarbeit: "(...) Solange Verfassungsschutz und Innenministerium offen im straf- und rechtsfreien Raum agieren, ist der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung keine maßlose Übertreibung, sondern eine vorsichtige Einordnung." Schlussfolgerung von Wolf Wetzel in dem ausführlichen Beitrag zum neunten Mord in Kassel 2006.
Entgegnung: "In der c't 6/2015 vom 21. Februar fordert Redakteur Jürgen Schmidt in seinem Editorial: „Lasst PGP sterben“. Er hält PGP (also den OpenPGP Standard) für technisch veraltet und einen „lahmen Dinosaurier“. Dabei vergleicht er PGP mit Online Diensten von Apple sowie mit TextSecure Chat-Dienst. Mal ganz abgesehen davon, daß alle amerikanischen Firmen gezwungen sein können, Hintertüren in Ihre Anwendungen einzubauen, werden hier Güterzüge mit U-Booten verglichen. Gut, sie werden beide aus Metall gebaut und könne Dinge transportieren, aber damit hört es dann schon auf. In dem Artikel Die Schlüssel-Fälle auf Seite 160 versucht er sodann die Probleme zu erläutern.(...)" Werner Koch - der jahrelange Entwickler von gpg zu einer in der c't angestoßenen Diskussion. Re: Die Schlüssel-Falle.
Kontrastprogramm: "Hans Runesson machte 1985 dieses Foto einer Dame, die mit ihrer Handtasche auf einen Nazi-Skin einprügelte. Das Foto dürfte fast schon ikonischen Wert haben -“ wahrscheinlich kennt es jeder. Es wurde ganz zu recht zu dem schwedischen Foto des letzten Jahrhunderts gewählt. Nun sollte jener Dame und ihrer Handtasche eigentlich eine Statue gewidmet werden. Die Stadt Växjö allerdings wollte das dann so doch nicht, weil die Figur als gewaltverherrlichend wahrgenommen werden könnte. (...)" Das Kraftfuttermischwerk verrät, was die Schweden statt dessen machen.
Unkontrollierbar: "Die neue Arte-Dokumentation "Troika - Macht ohne Kontrolle" ist jetzt online verfügbar. Beamt_innen aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission -“ der Troika -“ agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Kürzungsmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister_innen, Ökonom_innen, Anwält_innen, Bänker_innen und Betroffene. Er zeichnet ein schockierendes Bild von Entdemokratisierung und Verarmungspolitik." Ein TV Tipp via AK @ diaspora
Unzustellbar: Bis zu 20.000 Beschäftigte will die Deutsche Post in die niedrigeren Tarife der Logistikbranche abschieben. Beitrag von Werner Rügemer in der Tageszeitung junge Welt. Zu den DHL Praktiken, die wohl bald jedeR schon mal erleben durfte (wir können einige Lieder davon singen) noch ein Hinweis auf die ZDF Reportage "Immer Ärger mit der Post".
Deutungshoheit: "Jutta Ditfurth hatte Jürgen Elsässer in einem Kulturzeit-Interview einen „glühenden Antisemiten“ genannt. In der ersten Instanz vor dem Münchner Landgericht I folgte die Richterin der Argumentation Elsässers und machte sich damit die Hauptlinie der Mehrheit der AntisemitInnen in Deutschland zu eigen: Nur ein positiver Bezug auf 1933-1945 und die Shoa sei Antisemitismus." Ihr drohen im Fall der Wiederholung 250.000 Euro Strafe oder 6 Monate Ordnungshaft. Für die I. Instanz sind Kosten von ca. 25.000 Euro angefallen, aber nur ein Teil ist bisher von Spenden gedeckt. Dazu kommen die Kosten für die Berufung für die Jutta Ditfurth dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Bis morgen gibt es noch Gelegenheit zur Unterstützung.
Was mir heute wichtig erscheint #385
Grundrecht: "Hände weg vom Streikrecht -“ Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!" Unter diesem Motto rufen verschiedene Organisationen auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main auf. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene "Tarifeinheitsgesetz" in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Siehe auch den Beitrag Drei Aspekte derselben neoliberalen Politik: Austerität, Freihandel und globale Eingriffe ins Streikrecht
Realitätsverlust: "Minister Steinmeier sollte Venezuelas Realität kennenlernen", so Venezuelas Vizeaußenminister Calixto GarcÃa in einem Interview mit Harald Neuber über über einen deutschen Außenminister, der das lateinamerikanische Land nicht kennt, den Verfall des Erdölpreises, Medienberichte über sein Land und neue linke Parteien in Europa.
Realitätsabgleich: "Nach den Attentaten in Kopenhagen drängt sich der Eindruck auf, dass mal wieder der Täter bereits vorher behördlich bekannt war. Das hält natürlich notorische Überzeugungstäter und Innenpolitiker nicht davon ab, anlässlich eines Attentats die Vorratsdatenspeicherung zu fordern." Bei Netzpolitik ging vor ein paar Tagen Matthias Mehldau auf diese alte Leier ein: "Beißreflex Vorratsdatenspeicherung"
Unflexibel: Daniel Schweighöfer über seine Erfahrungen mit StartUp Unternehmen in der IT Branche, die - was die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten betrifft - offenbar doch nicht so flexibel sind, wie es gerne nach außen dargestellt wird.
Vorkämpferinnen: Lesenswerte Einblicke gibt der Beitrag im Missy Magazine über 6 Schwarze Feministinnen und ihre Vorbilder. "Im Februar ist der Black History Month: Einen Monat lang gilt es, Schwarze Geschichte sichtbar zu machen und den Fokus auf wichtige Akteur_innen zu richten. Unter anderem erzählen uns Jamie Schearer, Dominique Haensell und Simone Dede Ayivi ihren persönlichen Bezug zu Größen wie Nina Simone, Juan Atkins und Schwarze Sisterhood."
Kooperation: Von wegen "Neutral und unparteilich". "Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das "Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit" der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein "ständiges Verbindungsbüro" unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen.(...)"
Abgeschaft: Antisemitismus? Ist abgeschafft. Nicht ganz.. Deniz Yücel in der "taz" über zwei bemerkenswerte Urteile deutscher Gerichte. Jutta Ditfurth gegen Jürgen Elsässer und der Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal.
Halbiert: Die Sozialhilfe für bedürftige Familien in Ungarn wird halbiert. "Bisher erhielten Familien mit einem Monatseinkommen unter 25.650 Forint (82 EUR) eine Hilfszahlung von maximal 45.568 Forint (146 EUR), so dass sie am Ende - bei abzugsfreier Auszahlung - mit 330 EUR ungefähr auf den gesetzlichen Bruttomindestlohn eines Arbeitnehmers kamen. Das war, z.B., für eine vier- oder fünfköpfige Familie schon wenig genug. Doch für Orbáns Ambitionen ist das immer noch zu viel. (...)" Beitrag in "Pester LLoyd" via dROMa-Blog.
Outsourcing: Europa lagert die Abwehr von Flüchtlingen aus. Zum Beispiel in ukrainische Gefängnisse, wovon selbst Kinder betroffen sind.
TINA: Das Akronym für "there is no alternative" hatte dereinst die "Rusty Lady" - der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher begründet. Haußtsächlich als Haudrauf "Argument", um eben jegliche Kritik an ihrem politischen Kurs abzuwürgen. Nun ist Maggie schon eine Weile nicht mehr unter uns, ihr TINA Prinzip wächst und gedeiht dennoch. Zum Beispiel in Teilen der (außer)parlamentarische Linken, und wenn es um Griechenland und vor allem grundlegene politische Perspektiven geht. In seinem Blog setzt sich Hans Christoph Stoodt mit dem Komplex SYRIZA, Blockupy und die “Alternativlosigkeit- auseinander.
Verharmlosung: Der Mord an Özgecan Aslan führte nicht nur in der Türkei zu zum Teil heftigen Protesten. Obwohl die Gewalt gegen Frauen zunimmt, wird diese von der dortigen Gesellschaft herunter gespielt. In der "Zeit" ist dazu ein lesenswerter Beitrag erschienen, der in dem Zusammenhang auch der Frage nachgeht, warum diese Proteste nicht bereits vorher entflammten. Anlässe dafür gab und gibt es massenhaft.
Beklemmend: Die Behauptung, beim NSU handle es sich um Einzeltäter, ist falsch. Die NSU Faschisten hatten zahlreiche Verbindungen etwa nach Dortmund. Bei Hajo Funke ist ein n-tv Beitrag verlinkt, der beschreibt, wie das rechte Netzwerk funktioniert. "Es geht nicht nur um den NSU: Wie “Weiße Wölfe- Terror verbreiten"
Hetzblatt: "(...) Die „Berichterstattung“ der Bild, einmal ganz abgesehen davon, dass sie interessengeleitet ist, keinerlei journalistischen Kriterien entspricht und selbst der Titel „Propaganda“ ein Euphemismus wäre, erfüllt unserer Ansicht nach einen Straftatbestand, und zwar den der „Volksverhetzung“. Deshalb bitten wir euch, wenn sich jemand findet, Strafanzeige zu stellen.(...)" Mehr zu der freundlichen Bitte bei LowerClassMagazine.