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»Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.« Einstein

Mumia Abu-Jamal: Bedrohlicher Gesundheitszustand

Foto: freemumia.org

Seit seiner Verlegung aus dem Todestrakt am 17. Dezember 2011 ist der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal im Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania, der sogenannten Administrativhaft unterworfen.

Heute wollten ihn zwei Unterstützerinnen, Heidi Elizabeth Boghosian und Johanna Fernandez besuchen, da es ihm seit Monaten nicht gut geht. Als die beiden in Mahanoy ankamen wurde ihnen mitgeteilt, dass Mumia in das Schuylkill Medical Center eingeliefert wurde, da die notwendige Behandlung im Gefängniskrankenhaus nicht möglich sei.

Sie begaben sich sofort in dieses Krankenhaus, wurden jedoch nicht zu ihm oder den behandelnden Ärzten vor gelassen, sondern konnten nur mit seinem Pflegepersonal sprechen und ihm mitteilen lassen, dass sie da sind - wobei unklar ist, ob er diese Mitteilung erhalten hat oder nicht.

Vor seinem Zimmer sind uniformierte Wachen postiert. Die UnterstützerInnen wurden aufgefordert, das Gebäude zu verlassen.

Sie fordern dazu auf, das Medical Center unter der Nummer +001-570-773-2158 bzw. +001 570-621-5000 und den Superintendenten des Staatsgefängnisses Mahanoy, John Kerestes unter +001-570-773-2158 18102 anzurufen und sich nach Mumia's Gesundheitszustand zu erkundigen. Darüber hinaus ist es gerade angesichts der aktuellen Situation.wichtig, seine Freilassung zu fordern.

Zur Person Mumia Abu-Jamal:

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. 2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Mehr Informationen

Gib Pegida keine Chanche - Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Den Flyer gibt es hier zum Download (PDF)
Die VVN-BdA Karlsruhe hat ein Flugblatt gegen die Pegida aller Sorten gemacht:

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen. Warum ist das so? Ist der Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Naturkatastrophe? Nein! Er ist auch das Resultat deutscher Außenpolitik! Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert. Gut sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden mittlerweile an Staaten außerhalb der NATO und außerhalb der Europäischen Union erteilt. Die aus Deutschland gelieferten Waffen befeuern bestehende Konflikte. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Einer der größten Abnehmer deutscher Waffen ist z.B. Saudi-Arabien, also ausgerechnet das Land, welches erwiesenermaßen einer der größten Förderer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist.

Es stellt sich aber auch die Frage, warum so viele Menschen in Deutschland die steigenden Flüchtlingszahlen überhaupt als Bedrohung wahrnehmen?! Deutschland ist schließlich eines der reichsten Länder der Erde. Es wäre genug Geld da um Flüchtlin ge aufzunehmen. Aber der Reichtum ist ungleich verteilt! In einer aktuellen Studie stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik-. Es ist die zunehmende Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut, die viele Menschen dazu treibt, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Asyl zu verweigern. Ohne diese Angst fehlte den PEGIDA-Rassisten die soziale Basis.

Um die Ursachen des PEGIDA-Rassismus zu beseitigen sind folglich zwei Maßnahmen nötig:
1. Waffenexporte sind grundsätzlich zu verbieten.
2. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden und soziale Ungleichheit
abgebaut.

Refugees Welcome!

8. März: Kampf für ein besseres Leben aller Frauen!

Flüchtlingsfrauen -“ Getrieben von Hoffnung, gelandet in Isolation...
Lasst uns für ein besseres Leben aller Frauen kämpfen!

Oft hat man hier vor Ort das Gefühl, dass die meisten Flüchtlinge männlich sind. Statistiken beweisen jedoch das Gegenteil: Etwa 80% der Fliehenden weltweit sind Frauen und Kinder. In Deutschland sind jedoch nur 30% der Flüchtlinge Frauen. Wie kommt es zu solch einem Missverhältnis? Welche Geschichten treiben die Frauen hierher und was erleben sie, wenn sie hier sind?

Aus ihren Heimatländern...
fliehen Frauen meist, weil sie sich mit sexualisierter Gewalt, Zwangsheirat und drohender Genitalverstümmelung konfrontiert sehen. Sexualisierte Gewalt ist weltweit die häufigste Unterdrückungsform gegen Frauen, da in patriarchalen Verhältnissen Frauen auf das Eigentum eines Mannes reduziert werden. Gewalt ist daher die gängigste Form für Männer zu zeigen, dass sie mit einer Frau machen können, was sie wollen. Die Motivation dahinter kann unterschiedlichster Couleur sein. So erfahren Frauen oft genug sexuelle Belästigungen oder Vergewaltigungen innerhalb ihres privaten Umfelds oder von Fremden. In Krisengebieten kann das Vergewaltigen von Frauen jedoch auch gezielte Kriegsstrategie sein. Das aktuellste Beispiel hierfür ist der Terror des „Islamischen Staats“ (IS), der seinen expansiven Angriffskrieg unter anderem finanziert, indem er Frauen als „Sexsklavinnen“ verkauft und im Zuge seiner Angriffe Frauen massenhaft vergewaltigt. Ziele sind neben der eigenen Machtbestätigung die Demoralisierung derjenigen, die sich ihnen unterwerfen sollen.
Die Methodik der Zwangsheirat ist nicht nur, wie hier immer vorgegaukelt wird, im arabischen Raum üblich, sondern reicht bis nach Asien und über ganz Afrika hinweg. Egal ob aus wirtschaftlichen oder machtorientierten Gründen stellt sich diese Tradition gegen jegliche Selbstbestimmung der Frau.
Die meist aus Tradition begangene weibliche Genitalverstümmelung wird bis heute vor allem im westlichen und nordöstlichen Afrika, aber auch im Jemen, Irak, Indonesien und Malaysia praktiziert. Meistens vollzieht sich dieses Verbrechen in der Pubertät der Frauen und führt neben psychischen und physischen Schäden nicht selten bis zum Tod.
Diese Gründe können nur grob die Geschichten der einzelnen Frauen skizzieren. Je nach ihrem sozialen Umfeld oder auch politischen Verfolgungsgründen, fliehen sie allein, mit ihren Kindern oder der ganzen Familie. Das zeigt, dass sie nicht nur bloße Anhängsel des staatlich verfolgten Mannes sind, wie es hier oft dargestellt wird. Es sind meist nur die Frauen, die mit der Familie oder einem Mann fliehen, die es bis hierher schaffen. Der Rest bleibt schlicht und ergreifend auf der Strecke.

...auf einer langen Reise...
werden sie meist erneut mit sexualisierter Gewalt konfrontiert, werden an Grenzposten nicht ernstgenommen und haben oft mit Rückschlägen zu kämpfen, die für sie aufgrund ihres Geschlechts weniger überwindbar sind als für Männer. Viele leben daraufhin ewig in Flüchtlingslagern an Grenzen, auf der Straße, werden entführt oder sterben. Ihr Ziel vom besseren Leben ist praktisch für eine Mehrzahl von ihnen unerreichbar.
Besonders Frauen, die alleine oder nur mit ihren Kindern fliehen, sind schutzlos vor jeglicher Diskriminierung, Demütigung und (sexualisierter) Gewalt. Hier zeigt sich wie sich das männliche Gefühl der Dominanz über Frauen in Fluchtzusammenhängen verstärken kann. Die Täterspanne reicht vom Lageraufseher über männliche Flüchtlinge bis hin zu Polizisten, militärischem Personal, Mitarbeitern von internationalen Hilfsorganisationen und Regierungsangestellten. Weit verbreitet sind auch Banden, die sich in Lagern aufhalten und Frauen zur Prostitution zwingen, gegen ihren Willen verheiraten oder versklaven. Viele Frauen werden auch von vermeintlichen „Rettern“ hinter das Licht geführt, indem diese ihnen vermitteln, dass sie ihnen helfen werden, wenn sie sich ihnen nur anschließen; andere werden entführt.
Möglichkeiten, wie die allseits bekannte und gefährliche Flucht über das Mittelmeer auf völlig überfüllten Schiffen, stehen ihnen aufgrund ihres Geschlechts nur selten zur Verfügung. Sie haben meist zu wenig Kontakte zu Gruppen, die eine solche Flucht organisieren, zu wenig Geld oder werden nicht mitgenommen, da sie von den Organisatoren nicht ernst genommen werden. Wenn sie trotzdem auf ein solches Schiff gelangen, sind sie meistens mit einem Mann unterwegs oder sind allein unter Männern wiederum sexualisierter Diskriminierung, Belästigung oder Gewalt ausgesetzt.

...in Deutschland angekommen?
Leider nicht. Die wenigen Frauen, die all das durchgestanden haben und hierher gelangten, werden nicht nur von rassistischen Asylgesetzen und rechter Hetze empfangen, sondern haben zudem mit dem was sie erlebt haben zu kämpfen. Sie haben keine Möglichkeit zur Ruhe zu kommen und den Traum vom „besseren Leben“ umsetzen zu können.
Das vorrangige Problem, was sich ihnen stellt, ist das der Anerkennung ihrer Fluchtursachen. Zu schwammig sind die Gesetze formuliert, die auf geschlechtsspezifische Fluchtgründe eingehen. Da meist ein politischer oder sozialer Verfolgungshintergrund vorhanden sein muss, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, werden die Fluchtursachen von Frauen meist nicht als asylrelevant eingestuft. Dies liegt der Tatsache zu Grunde, dass sexualisierte Gewalt teilweise durch Staaten totgeschwiegen oder akzeptiert wird. Oft argumentieren auch Behörden damit, dass das jeweilige Herkunftsland der Frauen für ihren Schutz zuständig ist.
Darüber hinaus ist die Art und Weise des Verfahrens mehr als nur unzureichend, um die persönlichen Geschichten der Frauen fassen zu können. Angefangen bei der Ignoranz der Wirkung von solch traumatisierenden Erlebnissen, geschlechtergemischten Teams, denen die Frauen sich öffnen sollen bis zu den mangelnden sprachlichen Fähigkeiten, alles formulieren und ausdrücken zu können (DolmetscherInnen sind meist nur in geringer Anzahl oder gar nicht verfügbar).
In diesem umfangreichen und ermüdenden Prozedere, noch ewig geschlaucht von der Flucht, verharren Frauen dann in Flüchtlingsunterkünften, deren Bedingungen besonders für sie menschenunwürdig sind.
Oft genug sind Duschen und Toiletten nicht nach Geschlechtern getrennt und häufig sogar nicht abschließbar. Flüchtlingsfrauen berichten daher von männlichen Zuschauern beim Duschen und weiteren sexualisierten Belästigungen. Die Gemeinschaftsräume und Küchen sind meistens männlich dominiert, da die Mehrzahl der Flüchtlinge in solchen Unterkünften Männer sind, sodass sie sich dort oft nicht hinein trauen. Deswegen verbringen Frauen ihre Zeit meist ununterbrochen auf ihren überbelegten Zimmern, die oft nicht verschlossen werden können, d.h. sie können sich selbst dort nicht sicher vor Übergriffen oder Ähnlichem fühlen. Einige Frauen werden sogar von Mitarbeitern der Unterkünfte belästigt. Die wenigen Bildungsangebote wie „Deutschkurse“ können sie ebenfalls nur selten wahrnehmen, da sie für ihre Kinder sorgen müssen und es nur selten Betreuungsangebote für diese gibt. Privatsphäre, Ruhe oder vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten sind Fremdwörter für sie. Sie sind hierher gekommen, um dem zu entrinnen was sie erlebt haben, doch anstatt dies verarbeiten zu können, finden sie sich in regelrechter Isolation wieder. Was ein zumindest vorübergehendes „Zuhause“ werden sollte, kann man daher vielmehr mit einem Leben im Knast vergleichen. Zusammenschlüsse von Flüchtlingen, die sich selbst organisieren, um ihre Lage zu verbessern, sprechen daher nicht von „Unterkünften“, sondern von „Lagern“, in denen sie leben.
Kampf der weltweiten Unterdrückung von Frauen!
Diese besonderen Umstände, denen Flüchtlingsfrauen ausgesetzt sind, müssen im Kontext mit unserem kapitalistischen und damit einhergehend patriarchalen System gesehen werden.
Die patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft sind die Ursachen dafür, dass Frauen international benachteiligte Möglichkeiten haben, sich zu entfalten und ihr Leben selbst zu bestimmen. Sie sind überall verschiedensten Unterdrückungs- und Ausbeutungsformen ausgesetzt. Egal ob es die schlechteren Karten im Beruf und die Belastung der Hauptverantwortlichkeit für Haushalt und Kinder sind. Egal ob psychische, physische oder ökonomische Gewalt oder Machtdemonstrationen von Männern gegenüber Frauen. Egal ob Zwangsheirat, Genitalverstümmelung oder sexualisierte Gewalt. Frauen sind all dem ausgesetzt und viele versuchen davor zu fliehen. Diejenigen, die hier vor Ort ankommen, begegnen nicht nur rassistischen Ressentiments, welche alle Flüchtlinge betrifft, sondern erfahren darüber hinaus erneuten Sexismus und damit verbundene Problematiken.
Diese Muster müssen durchbrochen werden! Hierfür gilt es, nicht nur die Bedingungen hier vor Ort zu verbessern und den Rassismus zurückzudrängen, das System, das die Ursachen für die Fluchtgründe und die Bedingungen vor Ort setzt, muss angegangen werden. Der Kapitalismus beherbergt das Patriarchat als Mechanismus, um mehr Profit zu erlangen, Frauen werden nicht als Menschen, als Subjekte, sondern als Objekte gesehen. Solange dies der Fall ist, wird die vollkommene Befreiung der Frau nichts weiter als ein Ideal bleiben. Um diese in die Realität umsetzen zu können, dürfen wir uns weder von Phrasen aus Medien und Politik, noch von Scheinerfolgen blenden lassen, vielmehr müssen wir alle Menschen über die Unterdrückungsmechanismen und ihre Überwindung aufklären.
Gemeinsam müssen wir, Männer und Frauen, gegen den Kapitalismus und der damit einhergehenden Unterdrückung und Ausbeutung der Frau kämpfen!
Die Befreiung der Frau weltweit ermöglichen!


Via Frauengruppe Stuttgart

Nahles: Zweimal Start zum Einheitsstaat

Frau Nahles als Frontführerin für den neuen Staat der SPD. So neu allerdings auch nicht. Sondern immer noch der, der seit 1914 angestrebt wurde. Stark in der Außenpolitik. Stark aber auch in der Unterdrückung von Minderheiten im Innern. Mit Recht sind die angestellten Lehrer im ganzen Bundesgebiet aufgetreten, um die selben Sätze wie die Beamten zu erreichen. Umgekehrt weiß SPD als Herrschaftsunterstützerin zusammen mit der CDU was sie am Beamtenrecht hat. Jederzeit kann sie damit nämlich eine Hilfsarmee aufrufen gegen minderwertige Meinungen. Und damit einen Gesamtstreik von allen Beschäftigten in der Lehre verhindern.

Also: Beamtenrecht ewig beibehalten. Zur Stoßkraft gegen außen und zur Unterdrückung der Benachteiligten im Innern.

Der zweite Schritt in derselben Richtung: Bevorzugung der großen Gewerkschaften gegen die kleineren. Sollte es zu Uneinigkeiten kommen in den Betrieben, wird immer der großen Gewerkschaft Recht gegeben. Dass damit der Lokführergewerkschaft zum Beispiel das Wasser abgegraben wird, ist offensichtlich. Frau Nahles tat am Anfang der Debatte noch so, als sei damit nicht die kleinste Abwiegelung des Streikrechts verbunden.

Inzwischen hat sie die Katze aus dem Sack gelassen und argumentiert recht offen mit der Anzahl von Unzufriedenen in den Bahnhöfen, die nicht mehr mitkommen. Und vergisst dabei das Eine: Streiks müssen wehtun, sonst sind sie keine. Wenn einmal die Bäckergesellen streiken würden, und es gäbe Schlangen vor den Brotgeschäften, das Streikrecht müsste auch in diesen Fällen eingehalten werden.

Wer Nahles zustimmt im Augenblick, das sind natürlich die Unternehmer. Und leider auch viele Allzubequemen in den anerkannten Großgewerkschaften. Insofern wird das Gesetz wohl durchgehen.

Nur: wie lange? Die Erfahrung hat gezeigt, dass wenn Unzufriedenheit die Massen ergreift, auch stärkste Streikverbote nichts nützen. Auch und vor allem nicht der SPD. Jetzt freut sie sich noch über ihren Machterhalt. An Seiten der CDU. Wie aber wird es sein, wenn sich Massenstreiks auftun. Wird dann nicht wieder das alte Lied ertönen von den Sozialdemokraten, die uns verraten haben? So falsch es dann sein wird, weil inzwischen von Verrat keine Rede mehr sein kann, nur vom Wesensgesetz einer ewigen Hilfspartei, es wird doch immer noch sehr übel klingen.

Solidarität mit den Daimler KollegInnen!

761 Abmahnungen bei Daimler Bremen - weil sich die Kolleginnen und Kollegen gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse gewehrt haben.

In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 haben 1.300 Kolleginnen und Kollegen an einer Informationsveranstaltung des Betriebsrates teilgenommen. Sie wollten sich Informationen über ein zwei Milliarden Euro schweres Sparprogramm, über geplante Fremdvergaben in Werkverträgen und Leiharbeit holen. Nach der Informationsveranstaltung haben die Kolleginnen und Kollegen spontan das Werk gemeinsam verlassen und gegen die von dem Konzern beabsichtigten Maßnahmen protestiert und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen.

Die Bremer Geschäftsleitung der Daimler AG, die zunachst in der Öffentlichkeit über „Kommunikations Defizite- sprach, versuchte mit „persönlichen Gesprächen- die Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern und die „Rädelsführer- ausfindig zu machen. Weil sie so nicht weiterkamen, wurde über die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen der Nachtschicht mit Abmahnungen überzogen. Zwischen Weinachten und Neujahr wurden 761 Kolleginnen und Kollegen abgemahnt.

Wir meinen, die spontane Arbeitsniederlegung der Kolleginnen und Kollegen des Daimler-Werkes Bremen ist nachvollziehbar und berechtigt. Sie hat den Finger in die Wunde einer ungezügelt an Profitmaximierung orientierten Konzernpolitik gelegt.

Demokratische Rechte wie das Recht auf Information, das Recht auf einen kollektiven Tarifvertrag oder das Streikrecht selber wurden und werden uns nicht geschenkt:
Sie müssen immer wieder verteidigt werden!

Die Betroffenen bei Daimler Bremen brauchen unsere Solidarität! - Wie können wir sie unterstützen?

Wir haben zwei Kollegen aus Bremen eingeladen die uns über ihren Kampf gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse berichten werden. Wir wollen nach den Berichten aus Bremen gemeinsam diskutieren, wie wir ihren Kampf unterstützen können.

Gerwin Goldstein BR Daimler Bremen
Gerhard Kupfer BR Daimler Bremen - in ATZ
Serdar Derventli DIDF Bundesvorstand

Samstag, 14 März. 15:00 Uhr im DIDF Vereinslokal, Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart

Dresden: Polizeilicher vorauseilender Gehorsam

In Dresden hat die Polizei im vorauseilendem Gehorsam den Job von Nazis und PEGIDA erledigt. Ohne Gerichtsbeschluss bzw. auf diesen zu warten, wurde nun das Camp auf dem Theaterplatz abgebaut:

"Gegen 8:30 kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.

Nach den gestrigen Angriffen von Neonazis und PEGIDA Anhängern auf das Camp ist es symbolträchtig, dass die Polizei heute morgen nun deren Arbeit vollendet. Monatelange wurde PEGIDA auf dem Theaterplatz Raum gegeben ihr rassistisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten. Für Menschen die Rassismus und Diskriminierung seitens des Staates und konservativer Teile der Gesellschaft benennen scheint hingegen kein Platz zu sein." (Pressemitteilung Refugee Struggle Camp Dresden vom 3. März 2015)

Statement der Gefluechteten des Refugee Struggle Dresden nach den Angriffen von Pegida-Unterstuetzer_innen und Neonazis

Heute Abend versuchten ueber 300 Pegida Unterstuetzer_innen und Neonazis in Dresden das Refugee Struggle Camp im Stadtzentrum von verschiedenen Seiten anzugreifen. Nach dem Ende der Pegida Demonstration am Neumarkt gegen 20.45 Uhr bewegte sich ein grosser Mob Richtung Theaterplatz.

Mit rassistischen und nationalistischen Rufen wie "Deutschland den Deutschen" und "Geht doch zurueck in euer Land" kamen die feindlich gesinnten Gruppen mit der klaren Absicht zur Konfrontation Richtung Camp. Zu diesem Zeitpunkt waren immer noch mehrere hundert Menschen nach dem auf den Theaterplatz verlegten Postplatzkonzert zur Unterstuetzung des Refugee Struggle um das Camp versammelt.

Wir moechten darauf hinweisen, dass dieser Angriff eine klare Aussage ueber das Wesen der Pegida Bewegung ist. Sie versuchen eine Atmosphaere der Angst in der Gesellschaft zu verbreiten, die dafuer sorgt, dass Angriffe und Belaestigungen begruesst werden. Davon betroffen sind alle, die anders sind als sie, vor allem Refugees. Es ist klar, dass es keinen Dialog mit einer Bewegung geben kann, die diesen Hass auf unseren Strassen verbreitet.

Aus der Situation heute wird ersichtlich, dass weder Polizei noch staatliche Autoritaeten Kontrolle ueber den rassistischen Mob auf Sachsens Strassens haben. Sie müssen sich des Sicherheitsrisikos bewusst werden, das von den Pegida- Anhänger_innen ausgeht und angemessen reagieren.

Unser Anwalt versucht derzeit mit der Polizei zu verhandeln und fordert diese auf das Protestcamp die kommende Nacht zu schuetzen. Besonders angesichts der Moeglichkeit von Angriffen durch Holigans nach dem Fussballspiel von Dynamo Dresden gegen Borussia Dortmund ist dies von Noeten.

Wir sind hier um gegen die Probleme und die Situation der Non-Citizens zu protestieren und fordern die einzige uns ersichtliche Loesung: gleiche Buerger_innenrechte! Jedoch werden unsere friedlichen Proteste jeden Tag gefaehrdet. Die bedrohliche und aggressive Stimmung nach diesen 3 Tagen und insbesondere nach den Angriffen von Montag machen einen demokratischen Protest so gut wie unmoeglich.

Deshalb denken wir, dass nun der Zeitpunkt fuer Parteien, Politiker_innen, den Stadtrat, den Landtag und die Gewerkschaften gekommen ist, sich fuer eine Seite zu entscheiden und fuer ihre Position einzustehen.

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