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»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

Pegida kommt - und die Stadt Stuttgart rollt den roten Teppich aus.

Heimreise der PegIdA Nazis in SSB Bussen
Pegida meldet eine Kundgebung für den 17. Mai 2015 an. Am selben Tag, zur selben Zeit findet der Frühlingsflohmarkt mit zehntausenden Besuchern und die Radsternfahrt mit 6000 Teilnehmern statt.

Eigentlich Grund genug, die Pegida-Demonstration an diesem Ort (Kronprinzplatz) und zu diesem Zeitpunkt nicht zu genehmigen. Oder sie in ein innenstadtfernes Gewerbegebiet zu verlegen, wie es verschiedene andere Städte schon praktiziert haben.

Beim Amt für Öffentliche Ordnung - kein Gedanke daran.

Am 17.5. versammeln sich an die 4000 Gegendemonstranten in der Innenstadt rund um den Kronprinzplatz: Die zweite Möglichkeit, die Pegida-Demonstration aufgrund der sogenannten Gefahrenabwägung zu verbieten.

Nichts dergleichen geschieht.

Stattdessen werden die Faschisten - und um solche handelt es sich - von der Polizei in Kleingruppen durch die Gegendemonstranten geleitet und wenn es sein muss, wird diesen der Weg auch frei geprügelt:

Faschisten, die mit Thor-Steinar-T-Shirts gar keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machen, oder auch die "Berserker Pforzheim", eine faschistische Hooliganbande, die bei den Hooligankrawallen in Köln und Hannover so heftig mitgemischt hatten, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht umhin kamen, Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitglieder einzuleiten.

Die posieren fröhlich mit ihrem Banner vor den Pressefotografen, ohne dass die Ordnungskräfte einschreiten.

Die haben "Wichtigeres" zu tun: Antifaschistische Gegendemonstranten , die Eier geworfen haben sollen, bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren - und das ist durchaus wörtlich gemeint: BFE-Greiftrupps nehmen sie höchst "unsanft" fest.

Überflüssig zu erwähnen, dass die Pegida-Faschisten ihre Kundgebung in voller Länge durchführen können. Auch beim Abtransport der Faschisten nach Ende der Kundgebung läuft der Rundum-Wohlfühlservice der Stadt Stuttgart für Faschisten zur Hochform auf.

Der Abtransport erfolgt mit Bussen der SSB. Die SSB ist ein städtisches Unternehmen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

Ob die Busfahrer auch Angestellte der SSB waren, ist nicht bekannt und auch nicht, ob den Pegida-Organisatoren dieser Shuttle-Service in Rechnung gestellt wird. Auch ist nicht bekannt, ob ein Auslandsaufenthalt des OB in Australien ihn von seinen Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzenden der SSB entbindet.

Im übrigen verfügt die Polizei auch über Fahrzeuge entsprechender Größe, die Gefangenentransporter, was aber natürlich den zartbesaiteten Pegida-Faschisten nicht zugemutet werden kann, allein schon deshalb, weil in der Regel nur linke "Gewalttäter" diese Fahrzeuge von innen zu sehen bekommen.

Vor Abfahrt der SSB-Busse muss natürlich die Straße von Gegendemonstranten "gesäubert " werden. Dieser Sprachgebrauch hat eine lange, furchtbare Tradition in Deutschland, wird aber nichtsdestotrotz mehrmals von den Einsatzleitern verwendet. Der Autor ist Ohrenzeuge.

Was sich dann dabei abspielt, sind Jagdszenen in der Großstadt, Jagd auf Menschen wohlgemerkt: Entlang der Theodor-Heuss-Straße rennen völlig enthemmte BFE-Einheiten und berittene Polizei Gegendemonstranten schlicht über den Haufen.

Schließlich ist die Straße frei und die SSB-Busse kutschieren die Pegida-Faschisten, links und rechts eskortiert von Polizei zu Fuß im Laufschritt, auf Pferden im Galopp und in Einsatzfahrzeugen zu ihrem Bestimmungsort.

Nicht alle Pegida-Faschisten waren gemeinsam angereist. Aber auch für die, die sich für ihre Abreise öffentlicher Verkehrsmittel bedienen, ist gesorgt. So wird die S-Bahnstation Stadtmitte komplett polizeilich gesperrt. Komplett heißt: Alle oberirdischen Zugangswege, alle Abgänge, und dann schließlich auch der Zugang zu den Rolltreppen hinunter in die S-Bahnstation.

Denen, die es aufgrund von Ortskenntnis und Wurschtigkeit der Staatsdiener an den vorgeschobenen Auffanglinien, geschafft haben bis zu den Rolltreppen vorzudringen, wird als Begründung für diese polizeiliche Maßnahme eröffnet, man müsse die Abfahrt der Pegida-Demonstranten sichern.

Und klar: Bei so viel Fürsorge für eine Handvoll Faschisten wird dann halt mal das Grundrecht auf Freizügigkeit für den Rest der Welt suspendiert.

Bemerkenswert dabei ist, dass das Amt für Öffentliche Ordnung ja eigentlich ein großer Verfechter der "Leichtigkeit des Verkehrs" ist - wenn es sich z.B. um die Montags-Demos der S 21-Gegner handelt. Das wird bis zum Verwaltungsgerichtshof durchgefochten, wenn es sein muss.

Aber hier braucht es kein Gericht, um die diffizile Güterabwägung zwischen Einschränkung der Freizügigkeit und Versammlungsrecht vorzunehmen.

Da wird das Recht beherzt von der Exekutive - einer Polizeikette - in die Hand genommen und gebeugt - von einer richterlichen Anordnung war jedenfalls vom Einsatzleiter nichts zu hören.

Und heute wird der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, wieder verkünden, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei und jeden Aufwand rechtfertige - zumindest wenn Faschisten demonstrieren. Aber das sagt er natürlich nicht.

Pegida in Stuttgart jämmerlich gescheitert

Foto: Die abziehenden PegIdioten.
Auch 2 Personenkontrollen durch die Polizei inklusive Durchsuchung meines Rucksackes (anlasslos, aber es hätte ja sein können, dass wir darin Material für Molotow Coctails oder Bengalos transportieren, und nein, sie hätten nichts gegen meine Nase und ich solle doch bitte nicht so aggressiv rüber kommen, es könne schließlich jeder, auch ich hingehen, wohin er wolle und nein, Protest wollten sie nicht behindern) konnten uns nicht davon abhalten, mit 4000 anderen Menschen an den -ªStopegida-¬ Protesten in -ªStuttgart-¬ teilzunehmen. Die PeGidioten haben gerade mal jämmerliche 200 Leute an den Start gebracht. Und das auch nur unter massivem Polizeischutz und Heimfahrt in Bussen der SSB.

Apropos Busse. Was sagt eigentlich der SSB Aufsichtsratsvorsitzende OB Kuhn (Grüne) dazu, dass die PeGidioten in SSB Bussen heimgekarrt wurden? Immerhin hatte er ja bei der letzten NoPegidA Demo eine Rede gehalten...

Der Mauthausen - Schwur, 16. Mai 1945

Befreiung des KZ Mauthausen
Foto: Cpl Donald R. Ornitz, US Army
Heute vor 70 Jahren wurde der Mauthausen Schwur geleistet:

Der vieljährige Aufenthalt im Lager hat in uns das Verständnis für die Werte einer Verbrüderung der Völker vertieft. Treu diesen Idealen schwören wir, solidarisch und im gemeinsamen Einverständnis, den weiteren Kampf gegen den Imperialismus und nationale Verhetzung zu führen.

So, wie die Welt durch die gemeinsame Anstrengung aller Völker von der Bedrohung durch die hitlerische Übermacht befreit wurde, so müssen wir diese erkämpfte Freiheit als das gemeinsame Gut aller Völker betrachten. Der Friede und die Freiheit sind die Garantien des Glücks der Völker, und der Aufbau der Welt auf neuen Grundlagen sozialer und nationaler Gerechtigkeit ist der einzige Weg zur friedlichen Zusammenarbeit der Staaten und Völker.

Wir wollen nach erlangter Freiheit und nach Erkämpfung der Freiheit unserer Nationen die internationale Solidarität des Lagers in unserem Gedächtnis bewahren und daraus die Lehren ziehen:

Wir werden einen gemeinsamen Weg beschreiten, den Weg der unteilbaren Freiheit aller Völker, den Weg der gegenseitigen Achtung, den Weg der Zusammenarbeit am großen Werk des Aufbaus einer neuen, für alle gerechten, freien Welt.

Wir werden immer gedenken, mit welch großen blutigen Opfern aller Nationen diese neue Welt erkämpft wurde.

Im Gedenken an das vergossene Blut aller Völker, im Gedenken an die Millionen, durch den Nazifaschismus ermordeten Brüder geloben wir, daß wir diesen Weg nie verlassen werden.

Auf den sicheren Grundlagen internationaler Gemeinschaft wollen wir das schönste Denkmal, das wir den gefallenen Soldaten der Freiheit setzen können, errichten: DIE WELT DES FREIEN MENSCHEN.

Wir wenden uns an die ganze Welt mit dem Ruf:

Helft uns bei dieser Arbeit. Es lebe die internationale Solidarität! Es lebe die Freiheit!

Stuttgart - Kreativer Protest und Blockaden am Sonntag zu erwarten

Am Sonntag, den 17.05.2015 hat das rassistische Sammelsurium Pegida eine Kundgebung in Stuttgart angekündigt. Verschiedene politische wie gesellschaftliche Gruppen planen Proteste gegen den rassistischen Aufmarsch. „Wir haben mehrere Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der rechten Veranstaltung angemeldet, damit wir unseren notwendigen Protest direkt vor Ort äußern können“, so Mario Kleinschmidt, ein Sprecher des Bündnisses #STOPEGIDA.

#STOPEGIDA ist ein Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftsgliederungen, migrantischen Organisationen und Einzelpersonen. Das Bündnis hatte sich bereits zu Jahresbeginn gegründet. Im Januar 2015 mehrten sich Gerüchte, das Pegida-Netzwerk plane auch in Stuttgart eine Kundgebung. Zu einer vom Bündnis organisierten Gegenkundgebung nahmen am 12. Januar 2015 etwa 700 Personen teil. In Anbetracht der Pegida-Ankündigung für den 17. Mai 2015 ist das Bündnis jetzt wieder aktiv geworden.
„Unser Ziel ist es, den Kronprinzplatz mit vielfältigem Protest praktisch zu umzingeln und so zu verhindern, dass Pegida ihre Kundgebung abhalten können.“, betont Mario Kleinschmidt. „In Stuttgart gibt es keinen Platz für rassistische Hetze.“, so Kleinschmidt weiter.

Die angemeldeten und genehmigten Kundgebungen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Kronprinzplatz. Dort soll es ab 12:30 Uhr sowohl inhaltliche Beiträge als auch Musik geben. Diese Anlauf- und Informationspunkte für die Gegenproteste werden in der Kronprinzstraße, der Calwer-Straße und der Lange Straße stattfinden. Ab 13.30 Uhr wird ein breiter Unterstützungskreis um die Stuttgarter Anstifter zudem an der Ecke Königstraße / Eberhardstraße eine Kundgebung gegen Rassismus abhalten.

Mehr Informationen:
www.stopegida.tk | www.facebook.com/stopegida | www.twitter.com/stopegida

Quelle: Pressemitteilung

Es lügen doch alle! Nur: wo bleibt da die Volksherrschaft?

Wirtschaftsforschungsinstitut der National Security Agency in Fort Meade, Maryland
Foto: Wikimedia
Lizenz: Public Domain
"Wirtschaftsspionage" nämlich, die mittels BND den Amerikanern erlaubt sein soll - oder eben nicht. Merkels zweimalige Antwort "Wirtschaftsspionage" hat es nie gegeben - wird zum Glaubenssatz erhoben. Dabei- und Schlaumeier von der FAZ haben das schon ausgeplaudert, ist es ja richtig, dass es wahrscheinlich wirklich keinen Befehl der Amerikaner gibt: Spioniert jetzt mal die Siemens-Leute aus.

Was es freilich gibt, sind Maßnahmen allgemeiner Art. Etwa: Was treiben Wirtschaftsverbände mit der UDSSR? Das soll im Rahmen der Verträge eine absolut zwingende Fragestellung sein. Insofern befinden sich Merkel und de Maizière immer im Rechten, wenn sie eisern abstreiten, dass es sich bei solchen Fragestellungen um allgemeine Prinzipien handelt. Hat die LINKE sich schließlich in der Wortwahl vertan! Was freilich nichts daran ändert,dass BND und NSA sich solche Geheimnisse der Wirtschaft zu eigen machen. Egal,was für Schlüsse sie daraus ziehen.

Die richtige Antwort müsste also lauten: Jawohl, der BND hat Aussagen gemacht, die in den USA zu erweiterten Nachforschungen führen können. Nicht notwendig müssen.

Dass Merkels Antwort so anders ausfällt, könnte einfach auf der Leichtgläubigkeit der Massen und künftigen Wähler beruhen. Ihr habt eure Antwort! Und lasst uns jetzt weitermachen wie bisher.

Zugegeben, es funktioniert nicht ganz. Viele murmeln, dass Lug, Betrug und Geheimhaltung ganz notwendig zu jeder Staatsherrschaft gehören. Wem fällt nicht Bismarcks Emser Depesche ein? Oder Adenauers bittere Scherze um die Wiederbewaffnung? Von Kissingers Bomben über Laos gar nicht zu reden. Groß betrachtet ist spätestens seit Augustus das Staatsgeheimnis eins der wichtigsten Beherrschungsmittel gegenüber den Völkern und Massen.

Ist das aber ein Trost? Wenn es dabei bleibt, dass die gewöhnlichen Leute gefälligst ihre Nasen nicht in alles stecken sollen, dann gibt es keine Demokratie. Jedenfalls keine, die sich als Volksherrschaft versteht. Dann gibt es nur die Betonierung der Lügen - im erweiterten Sinn des Wortes. Und von Zeit zu Zeit die Zusammenbrüche. In denen die alten Stelen gestürzt werden. Aber nur, um neue aufzubauen.

Das ist die Wahl, der sich die Menschen zu stellen haben.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

GUATEMALA
23 Tage, nachdem der Bestechungsskandal in der guatemaltekischen Steuerbehörde SAT durch die Internationale Kommision gegen die Straflosigkeit (CICIG) aufgedeckt wurde, ist die Vizepräsidentin Guatemalas, Roxana Baldetti, am 8. Mai von ihrem Amt zurückgetreten. Zwei Tage zuvor hatte dies der mächtige Wirtschaftsverband CACIF gefordert, ebenso die Bügerinnen und Bürger in mehreren Demonstrationen.

KUBA
Nach einem dreitägigen Besuch in Kuba hat Frankreichs Präsident François Hollande die USA auffordert, die seit 1962 aufrechterhaltene Blockade gegen Kuba zu beenden.

Schon Ende des Monats könnten die USA und Kuba wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das sagte Kubas Staatschef Raúl Castro am Dienstag.

Das Kubanische Zentrum für Immunologie und das Roswell-Park-Krebsinstitut haben ein Abkommen unterzeichnet, um Cimavax, ein kubanisches Krebsmedikament, in die USA zu importieren. Die Übereinkunft wurde im Rahmen des Besuchs einer Wirtschaftsdelegation geschlossen, die von Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, angeführt wurde.

Bis zum Jahr 2018 sollen alle kubanischen Schulen über einen eigenen Internetzugang verfügen. Bereits Mitte nächsten Jahres sollen nach Angaben des Bildungsministeriums über 26.000 Lehrer von ihrem Arbeitsplatz aus Zugang zum weltweiten Netz erhalten.

MEXIKO
Die Hinweise verdichten sich: Die deutsche Waffenfirma Heckler&Koch hat offensichtlich jahrelang tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko verkauft.

PARAGUAY
Sie ist erst zehn Jahre alt -“ und im fünften Monat schwanger: Ein Mädchen aus Paraguay soll nach einer Vergewaltigung ein Kind zur Welt bringen. Der Fall spaltet das südamerikanische Land zutiefst.

PERU
Die peruanische Regierung hat Soldaten in ein Tal an der Südküste des Landes geschickt, in dem Proteste gegen eine geplante Kupfermine in Gewalt mit mehreren Toten umgeschlagen sind.

VENEZUELA
In Venezuela werden die kommenden Parlamentswahlen im letzten Quartal dieses Jahres stattfinden. Das gab die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, bekannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Mai 2015

5 Jahre Linkes Zentrum Lilo Herrmann - Infoveranstaltung, Bildershow und Konzert

Am 15. Mai feiern wir 5 jähriges Bestehen des Linken Zentrum Lilo Herrmann. Den Anlass wollen wir nutzen, um in Form einer Infoveranstaltung auf die Entstehungsgeschichte und den Werdegang des Linken Zentrum Lilo Herrmann einzugehen. Wie konnten wir den Hauskauf und die Renovierung verwirklichen? Wie hat sich das Projekt seit dem entwickelt und was bedeuten Linke Freiräume eigentlich im Kampf für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus?

Dazu gibt es Hausführungen, Essen & Trinken und im Anschluss ein Konzert mit More Colours... Wir freuen uns auf Euch!



Freitag, 15.05, 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Freiheit für Tomas Elgorriaga Kunze!

Tomas Elgorriaga Kunze

„Um einen gerechten Frieden in der Region“ zu erreichen, fordern linke Politiker vor allem aus Lateinamerika in einer internationalen Erklärung, die baskischen Gefangenen heimzubringen. ETA hat im Oktober 2011 den bewaffneten Kampf beendet -“ eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland wäre damit zum Greifen nahe, würde Spanien den Kampf nicht quasi alleine weiterführen.

68 Jugendliche wurden in den letzten zwei Jahren in zwei Massenprozessen vor dem spanischen Sondergericht als Terroristen angeklagt, vorausgegangen waren Razzien, Verhaftungen und Folter. 61 Angeklagte wurden nach jahrelanger Ungewissheit, ob man die nächsten sechs Jahre hinter Gittern verbringen muss, inzwischen freigesprochen. Mehr als angebliche Selbstbezichtigungen in Polizeihaft konnte die Anklage nicht vorlegen. Sieben Jugendliche wurden letzte Woche für ihre linke und unbequeme politische Arbeit zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilt -“ neue Gefangene des Konflikts, den die spanische Regierung nicht zu lösen bereit ist.

Die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts zur Auslieferung von Tomas steht in Kürze an. Warum fordert die französische Justiz die Auslieferung eines Mannes, der einst nach erlittener schwerer Folter aus Spanien floh und sich hier in Freiburg ein neues Leben aufgebaut hat? Der baskische Friedensprozess braucht eine Lösung, keine zusätzlichen Gefangenen.

Keine Auslieferung an Frankreich!

Wir bitten um Verbreitung des Aufrufs, der gemeinsam mit der internationalen Erklärung "Free OTEGI - free THEM ALL - Bringt die baskischen Gefangenen nach Hause" auch als PDF beiliegt. Bitte beteiligen Sie sich auch an unserer Solidaritätsaktion:

Schicken Sie bitte ein Foto, ein kleines Video oder einfach eine Solidaritätsadresse zur Veröffentlichung auf info-baskenland.de an diese Email-Adresse.

Hintergrund: Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet. Zuvor lebte er seit 2001 in Freiburg, studierte und arbeitete an der Freiburger Universität. Früher war er in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei wegen angeblicher Unterstützung der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Tomas wurde schwer gefoltert und flüchtete, als er auf Kaution freikam. Seine Mitangeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er selbst wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Ein wichtiges Dokument zum aktuellen Stand des baskischen Konfliktlösungsprozesses ist das Interview mit dem südafrikanischen Anwalt und Konfliktmoderator Brian Currin vom März 2015.

Quelle und mehr Informationen: FreundInnen des Baskenlandes

Rede von Ulrich Schneider, Generalsekretär der Fédération Internationale des Résistants - Association Antifasciste in Auschwitz

Vom 5. bis zum 10. Mai 2015 fand das internationale Jugendprojekt „Zug der 1000“, getragen von der Auschwitz-Stiftung, der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) -“ Bund der Antifaschisten und dem „Institut des Vétérans“ (Belgien), in Polen statt. Mehr als 1000 Jugendliche aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn fuhren mit einem Sonderzug von Brüssel nach Krakau und besuchten die Gedenkstätte des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz. Auf einer großen Abschlusskundgebung in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sprach neben dem Auschwitz-Überlebenden Paul Sobol, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und anderen der Generalsekretär der FIR Ulrich Schneider, dessen Rede wir hier dokumentieren:

"Als Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer -“ Bund der Antifaschisten freue ich mich und bin stolz, dass dieses großartige Projekt der europäischen Jugendbegegnung unter der gemeinsamen Überschrift des historischen Gedenkens erneut stattfinden konnte. Es ist eine bedeutende Aktion zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, der in vielen Ländern zurecht als „Tag des Sieges“ begangen wird, um die gemeinsame europäische Geschichte der Anti-Hitler-Kräfte zu begehen.

Es waren die Streitkräfte der Alliierten -“ hier in Auschwitz die Einheiten der sowjetischen Armee -“, die die militärische Zerschlagung der Wehrmacht und ihrer Verbündeten erreicht haben. Dafür danken wir ihnen. Es waren aber in allen europäischen Ländern und auch in Italien und Deutschland Frauen und Männer, die Widerstand gegen den Faschismus an der Macht organisierten und damit ihren eigenen Beitrag zur Befreiung leisteten. Auch ihnen gebührt unser Dank.

Es ist an uns -“ die Vertreter der heutigen Generationen -“, mit dieser Aktion von den letzten Überlebenden der Zeitzeugengeneration die Verantwortung zu übernehmen für die Bewahrung der Erinnerung. Wir -“ und insbesondere ihr als Nachgeborenen -“ sollten dieses Wissen, was ihr heute und in Vorbereitung dieser Fahrt euch angeeignet habt, nicht nur für euch behalten, sondern an Freunde, Bekannte oder in der Schule weitergeben.

Auschwitz ist das internationale Symbol der rassistischen Vernichtungspolitik, die sich gegen jüdische Menschen, gegen Sinti und Roma, gegen die slawischen Völker, die als Untermenschen angesehen wurden, richtete. Sie wurden auch hier in Auschwitz vernichtet durch Gas und andere Massenvernichtung, aber auch durch die Ausplünderung ihrer Arbeitskraft für den Profit zum Beispiel des IG Farben-Konzerns.

All das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir verhindern wollen, dass sich so etwas jemals wiederholt. Doch wir können nicht nur erinnern, sondern wir müssen auch feststellen, dass heute Neufaschismus, Rassismus, Xenophobie und Rechtspopulismus in verschiedenen europäischen Ländern wieder ihr Haupt erheben. Viele von euch kennen aus den eigenen Ländern solche neofaschistischen Gruppen und Bewegungen. Selbst im Europäischen Parlament sind diese Kräfte vertreten.

Die Ursachen für deren Aufschwung sind unterschiedlich. Es sind reale politische und wirtschaftliche Probleme in zahlreichen europäischen Ländern, auf die solche Gruppen rassistische, nationalistische und extrem rechte Antworten geben. Wenn wir dieses sehen, müssen wir gemeinsam Lösungen suchen, die die wirklichen Ursachen dieser Probleme bekämpfen, und dürfen nicht den falschen Antworten und Rattenfängern nachlaufen.

Für uns bleibt die Losung aktuell: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Heute gedenken wir hier in Auschwitz. Morgen werdet ihr in euren Alltag zurückkehren -“ mit dem Wissen und den Erfahrungen, die ihr bei diesem großartigen Treffen habt sammeln können. Nehmt diese Kraft mit und engagiert euch bei euch zuhause, in eurem Umfeld für die Ziele einer gerechten, einer sozialen, einer demokratischen Welt.

Die Überlebenden der Konzentrationslager haben vor 70 Jahren geschworen, erst Ruhe zu geben, wenn der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“ Sie, die Überlebenden der faschistischen Konzentrationslager und Haftstätten, werden es nicht mehr verwirklichen können. Nun wird es auf euch, liebe Jugendliche, ankommen, das Vermächtnis zu übernehmen und daran zu arbeiten.

Wir, und da spreche ich im Namen aller gut 60 Mitgliedsverbände der FIR aus 25 europäischen Ländern, Israel und Lateinamerika, zählen auf euch."

Quelle:Fédération Internationale des Résistants - Association Antifasciste - Via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Multifunktionsmenschen

Wer ist eigentlich dieser Sozial- und Erziehungsdienst? Dieser Frage wollen wir auf den Grund gehen. Über 34 Berufsgruppen fordern die Aufwertung ihrer Berufe in dieser Tarifauseinandersetzung - und streiken auch dafür. Susanne, Heilerziehungspflegerin, berichtet von ihrem Arbeitsalltag:

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