trueten.de

Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert.

Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern?

Wir wissen, dass die in der Verfassung der USA garantierten Grundrechte nur für sehr wenige Menschen und dann auch nur zum Teil gelten. Wir glauben auch nicht, dass diese Grundrechte jemals für alle gewährt werden.

Der afroamerikanische Vorkämpfer für Menschenrechte und ehemalige Sklave Frederick Douglas fragte bereits 1852: „Was bedeutet dem amerikanischen Sklaven der 4. Juli?"

In Anlehnung daran fragen wir heute: „Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?"

Mit Beiträgen von Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und anderen sowie verschiedenen Protestformen suchen wir gemeinsam darauf Antworten.

Kommt am Sa. den 4. Juli 2015 um 15:30 mit uns vor US Botschaft am Pariser Platz in Berlin!

www.freiheit-fuer-mumia.de
www.mumia-hoerbuch.de
www.bring-mumia-home.de

Hier ein Video zum gestrigen Marsch der Entschlossenen des Zentrums für politische Schönheit.

Weitere sehenswürdige Fotos:

● Andrea Linss Photography
â-º "Marsch der (Un) Entschlossenen...."

● Philipp Breu Photography
â-º Die Toten kommen - Protest gegen verfehlte Flüchtlingspolitik

● Frank Kopperschläger
â-º"Marsch der Unentschlossenen" - ZPS - 21.6.15

● Zentrum für Politische Schönheit
â-ºGraves for Unknown Refugees

Aus aktuellem Anlass müssen wir einen älteren Beitrag recyceln:

Jack London war nicht nur Abenteurerzähler, sondern auch Sozialist. Über Streikbrecher hatte er eine deutliche Meinung:

Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien. Wenn ein Streikbrecher die Straße entlang geht, wenden die Menschen ihm den Rücken, die Engel weinen im Himmel und selbst der Teufel schließt die Höllenpforte, um ihn nicht hineinzulassen. Kein Mensch hat das Recht, Streikbrecher zu halten, solange es einen Wassertümpel gibt, der tief genug ist, daß er sich darin ertränken kann oder solange es einen Strick gibt, der lang genug ist, um ein Gerippe daran aufzuhängen. Im Vergleich zu einem Streikbrecher besaß Judas Ischariot, nachdem er seinen Herrn verraten hatte, genügend Charakter, sich zu erhängen. Den hat ein Streikbrecher nicht. Esau verkaufte sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Judas Ischariot verriet seinen Heiland für 30 Silberlinge. Benedict Arnold verkaufte sein Land für das Versprechen, daß man ihm ein Offizierspatent in der britischen Armee geben würde. Der moderne Streikbrecher verkauft sein Geburtsrecht, sein Land, seine Frau, seine Kinder und seine Mitmenschen für ein unerfülltes Versprechen seines Trusts oder seiner Gesellschaft. Esau war ein Verräter an sich selbst. Judas Ischariot war ein Verräter an seinem Gott und Benedict Arnold war ein Verräter an seinem Land. Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse!

„Nach dem Willen des deutschen Innenministers sollten die Toten unsichtbar bleiben. Wir bringen sie ins Zentrum der Macht, dorthin, wo die Schießbefehle für den Europäischen Todesstreifen herkommen: in das Berliner Regierungsviertel.“

Stefan Pelzer, Eskalationsbeauftragter.

Mehr zu der Aktion

Die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der SS Aktion "Arbeitsscheu Reich" muss auch heute, nach beinahe 80 Jahren lebendig gehalten werden. Bis heute ist die Gruppe derer, die unter den Begriff der "Asozialen" fielen, nicht als Opfergruppe anerkannt.

"Diese Aktion markierte den Höhepunkt der "Asozialenverfolgung" im Faschismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von "Asozialen". An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion "Arbeitsscheu Reich" war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen "Asoziale". Nach dem Erlaß vom 26.01.1938 folgten eine Gestapoaktion am 21.04.1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13.06.1938. Zirka 20.000 "Asoziale" wurden in die Konzentrationslager eingeliefert. Straftäter, Trinker, Prostituierte und Heimzöglinge galten als "asozial". Sie trugen den schwarzen Winkel. Als "Asoziale" standen sie ganz unten in der Hierarchie. Nach dem Krieg wurden sie vom Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen: Erst 1987 richteten Bund und Länder für die vergessenen Opfer wie für Roma und Sinti, Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure einen Härtefonds ein. Der Gruppe der als "asozial" verfolgten Menschen fehlt jedoch bis heute eine Lobby."

Im Gegenteil, stellt der Beitrag "Die letzten vergessenen Opfer" über unter anderem im Konzentrationslager Sachsenhausen zwischen 1936 und 1945 gefangen gehaltene, misshandelte und getötete "Asoziale", Menschen, die nicht die nationalsozialistische Weltsicht teilten, fest:

"Für die sogenannten Asozialen gibt es kein Denkmal. Gedenkstättenleiter Morsch geht so weit zu sagen, dass die Ressentiments der Nationalsozialisten bis heute in unseren Köpfennachwirken."

Die Dokumentation "Die Unwertigen" setzt sich mit der "Rassenhygiene" und Eugenik im Dritten Reich bei Heimjugendlichen und Kindern auseinander. Die Regisseurin Renate Günther-Greene wirft einen erschütternden Blick auf ein bis heute von Vorstellungen aus reaktionärsten Zeiten geprägtes Erziehungssystem:

"Elfriede Schreyer, Richard Sucker, Waltraut Richard und Günter Discher haben keine unbeschwerte Jugend erlebt. Ihre Zeit im Kinderheim oder Jugend-KZ war von Demütigungen, Schlägen, Hunger und Angst um das schlichte Leben geprägt. Viele ihrer Leidensgenossen wurden von den Nazis in Heimen oder Vernichtungslagern ermordet. Während die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in den NS-Jugendorganisationen "gleichgeschaltet" wurde, hatte man diejenigen, die sich nicht in das System fügten, zu "Unwertigen" erklärt. Auch nach dem Ende der Diktatur, in der jungen BRD, änderte sich zunächst wenig. Elfriede Schreyer blieb im "Kalmenhof", einem sogenannten Erziehungsheim. Als Kind mit Schreib- und Leseschwäche war sie von den Nazis dort eingewiesen worden, mit der Diagnose "mittlerer Schwachsinn". So stigmatisiert verbrachte Elfriede Schreyer über 30 Jahre im "Kalmenhof". Erst 1972 erreichte eine engagierte Psychologin ihre Entlassung. Bis heute ist sie nicht angemessen entschädigt worden. Auch die anderen warten vergebens auf Wiedergutmachung. Der Film "Die Unwertigen" von Renate Günther-Greene erzählt die Geschichte dieser vier Menschen, die überlebt haben, aber bis heute von den traumatischen Erlebnissen der verlorenen Jahre geprägt sind." (via)

Vor einigen Tagen war es, da beendete ein deutsches Gericht einen Vorstoß der Gewerkschaft ver.di: Die Beamten unter den Mitgliedern hätten voll zu Recht herangezogen werden dürfen zu außerdienstlichen Tätigkeiten im Streitfall, weil ja keiner widersprochen hätte. Kann man sich gut vorstellen! Ist doch keiner unter Euch, der sich vor ein wenig Mehrarbeit drücken will.

Und so wurde der Streikbruch abgesegnet. Das Gericht gab sogar dieser Ausrede recht.

Das nur ein kleines Beispiel, wie das Beamtentum zur Ausrede gebraucht wird. Beamte dürfen nicht streiken - alles klar.

Das sind die Gründe, warum so etwas immer noch hingenommen wird. In alten Zeiten war das Beamtentum noch an ein Treueverhältnis gebunden zwischen Fürst und Untertan. So idiotisch die Idee auch damals schon war, sie hatte doch mindestens einen sichtbaren Untergrund. Mein Großvater machte sich sicher ein Gewissen, dass er vom Großherzog abgefallen und der Republik seine Stimme gegeben hatte.

Inzwischen hat sich Beamtentum so verändert, dass die Obrigkeit selbst als erste den Bestand vermissen lässt. War es nicht gerade der Bund, der die Post abstoßen wollte? Die Beamten unterlagen dem Schachergeschäft - wie alle anderen Angestellten auch.

Folge: Das Beamtentum hat keinerlei Unterlage mehr unter den heutigen Arbeitsverhältnissen. Beamte werden zum Streikbrechertum benutzt.

Beamtentum gehört abgeschafft.