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LATEINAMERIKA
Das Regionalbündnis Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) hat die Staats-und Regierungschefs zu einer Sondersitzung am kommenden Montag in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito eingeladen. Dies gab Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bekannt. Bei der Gelegenheit werde er auch mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos zusammentreffen.

BRASILIEN
Mitglieder sozialer Bewegungen und Vertreter politischer Parteien haben sich zur „Frente Brasil Popular“ zusammengeschlossen. Forderungen sind neben mehr Rechten für Arbeiter, eine Reform des Gesundheits- und Bildungswesens sowie des Wirtschaftssystems. Diese sollen durch das Zusammenführen politischer Kräfte und eine gemeinsame Mobilisierung erreicht werden.

GUATEMALA
Antipolitiker und TV-Komiker Jimmy Morales konnte bei den Präsidentschaftswahlen am 6. September in Guatemala von der Proteststimmung profitieren und liegt mit rund 25 Prozent der abgegebenen Stimmen vorn.

KOLUMBIEN
Am Morgen des 15. September ist der indigene Aktivist Feliciano Valencia im Departamento Cauca festgenommen worden. Valencia ist Vorsitzender des Verbandes der indigenen Räte von Cauca (CRIC) und Mitglied der Verwaltung der indigenen Autonomiegebiete. Der CRIC ruft indes zur Verteidigung der indigenen Autonomie auf und kündigt massenhafte Proteste an. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Valencias.

Die Tageszeitung „Washington Post“ hat enthüllt, dass das FBI den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez ausspioniert hat.

VENEZUELA
Die Lateinamerikabeauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, hat sich „zutiefst besorgt“ über die Verurteilung des Oppositonspolitikers Leopoldo López zu 13 Jahren und neun Monaten Gefängnis gezeigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. September 2015

Heute ist der 45. Todestag von Jimi Hendrix. Aus dem Anlass ein ziemlich politischer Titel:

Wir haben im März und im Mai unsere Kündigung erhalten, zusammen insgesamt 29 Kolleginnen und Kollegen. Ende September bzw. Ende Dezember sollen wir alle unsere Arbeitsplätze bei ROTO-Frank verlieren. Wir haben auf der Betriebsversammlung und vor dem Werk dagegen protestiert.

Die meisten von uns waren rund 30 Jahre in diesem Betrieb. Das war unser Leben. Wir haben unsere Gesundheit für diese Arbeit gegeben. Jetzt fühlen wir uns wie weggeworfen.

Aber wir haben Kinder, die noch zur Schule gehen oder in Ausbildung oder im Studium sind. Wir haben Familien und Verpflichtungen. Wir können auf unsere Arbeitsplätze nicht verzichten!

Deshalb fordern wir: Rücknahme der Kündigungen!

Einige im Betrieb sagen, die Sache wäre erledigt, wir sollten die Entscheidung der Firma akzeptieren. Aber wir können das nicht akzeptieren, und wir werden das auch nicht tun!

Wir werden weiter für unser Recht kämpfen und protestieren!

Der Betriebsrat bei ROTO hat Anfang August eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, dass die Arbeitszeit von 35 Stunden auf 31,5 abgesenkt wird, um die Arbeitsplätze zu sichern. Warum sind wir von dieser Sicherung ausgeschlossen? Wir fordern vom Betriebsrat: Schützt und sichert ALLE Beschäftigte, auch uns!

Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen bei ROTO und in der Region Stuttgart, uns zu unterstützen!

Am Dienstag, dem 22. September 2015 laden wir um 19:00 Uhr alle Kolleginnen, Kollegen und Freunde, alle, die mit uns solidarisch sind, zu einem Solidaritätsabend ein.

Wir berichten über unsere Lage und diskutieren weitere Solidaritätsaktionen.

Wir sind zu Gast im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstraße 125, 70190 Stuttgart (Ecke Abelsbergstraße, gegenüber der Gaststätte Friedenau im Stuttgarter Ostend) VVS: Mit der U 9 bis zur Haltestelle Raitelsberg

Alle sind herzlich eingeladen!

Bereits zum achten Mal planen Konservative verschiedenster Richtungen und Neonazis gemeinsam in Stuttgart zu demonstrieren. Bei der letzten Kundgebung waren fast 5000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Nicht nur die Veranstalter sehen die Zahl allerdings noch als steigerungsfähig an. Die Bandbreite der Demo umfasst das ganze Spektrum von der AfD, über Teile der CDU, evangelische und katholische Organisationen, religiöse Fundamentalisten und Gruppen wie die Identitären, Kameradschaften und Kreisvereinigungen der NPD. Für sie geht das Abendland zuerst in Baden-Württemberg unter. Die grün-rote Landesregierung will die versprochene Bildungsreform noch vor der Landtagswahl im März 2016 durchsetzen. Durch die Reform soll ein gleichberechtigteres Bild der Gesellschaft in den Schulen vermittelt werden. Homosexualität soll darin als ein gleichberechtigtes Lebensmodell zur Ehe dargestellt werden.

Die rechte Hetze gegen die sogenannte Homo-Lobby läuft seit einiger Zeit auf Hochtouren. Von der „Jungen Freiheit“ über die „Blaue Narzisse“ bis zu der Internethetzseite „Political Incorrect“ rufen viele Medien zur Teilnahme an der Kundgebung und dem „Spaziergang“ am 11.10. nach Stuttgart auf.

Beatrix von Storch, evangelikale Europaabgeordnete der AfD, hat vor einigen Monaten auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg zugegeben, dass die „Demo für alle“ in ihrem Büro organisiert werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit meinte sie damit nicht ihr Wahlbüro, sondern einen Verein mit dem Namen „Zivile Koalition“ (ZK), den sie zusammen mit ihrem Mann Anfang 2007 gegründet hat.

Auf der Internetseite heißt es: „Die Zivile Koalition ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Gemeinsam treten wir für Reformen ein, die die Menschen in Deutschland wirklich wollen und brauchen.“ Als Vorfeldorganisationen, die erst einmal testen, ob es eine Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, sich für ein Thema zu organisieren, treten zuerst sogenannte „Besorgte Bürger“ auf. Auch in Stuttgart wurden die ersten beiden Demonstrationen von „Besorgten Bürgern“, bzw. „Besorgten Eltern“ organisiert. Danach übernahmen die Organisation der Demonstration und Kundgebung Gruppen aus dem Umfeld der „Zivilen Koalition“.

Der Name der Demo wurde ebenfalls in „Demo für alle“ geändert. Vorbild für diese Änderungen waren die Demonstrationen „La Manif pour tous“ („Die Demo für Alle“) aus Frankreich. Dort war es französischen Rechten unter Führung der Front National 2013 gelungen, Hunderttausende auf die Straße zu bringen.

Wenn man auf die Internetseite der „Demo für alle“ geht steht im Impressum, dass Hedwig von Beverfoerde für die Seite verantwortlich ist. Sie tritt auf fast jeder Kundgebung als Rednerin auf. Beverfoerde ist keine Unbekannte in christlichen -“ fundamentalistischen Kreisen. Sie ist außerdem Sprecherin der „Initiative Familienschutz“. Diese Initiative wurde von der „Zivilen Koalition“ gegründet. Hedwig von Beverfoerde ist außerdem Mitglied der ZK.

Außerdem mobilisiert eine Organisation mit dem Namen „Elterncolleg“. Sie wurde von dem Verein „Verantwortung für die Familie“ gegründet. Vorsitzende dieses Vereins ist die erzreaktionäre Autorin Christa Meves. Auch sie redet immer wieder auf den Kundgebungen in Stuttgart.

Ein weiterer aktiver Unterstützer der „Demo für alle“ ist Matthias von Gersdorff von der reaktionären katholischen Organisation „Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur“ (DVCK). Diese Vereinigung tritt nach außen eigenständig auf, ist aber eine Unterorganisation der „Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum“ (TFP). Diese Gesellschaft wurde 1960 in Brasilien gegründet um ein Gegengewicht gegen die Befreiungstheologie zu bilden. Sie tritt bis heute weltweit gegen jeden Versuch auf, die katholische Kirche zu reformieren. Damit ist das Verwirrspiel um die Organisationen aber noch nicht zu Ende. Eine weitere Unterorganisation der Organisationsstruktur von Matthias von Gersdorff sind die Gruppen „Kinder in Gefahr“ und „SOS Leben“. Mit „Kinder in Gefahr“ mobilisiert er zu der „Demo für alle“. Gersdorff schreibt genau wie Hedwig von Beverfoerde und Beatrix von Storch immer wieder für die „Junge Freiheit“. Außerdem gehört er zum Netzwerk der „Zivilen Koalition“. In Brüssel vertritt seit einiger Zeit Paul von Oldenburg die erzreaktionäre TFP und ihre Vorfeldorganisationen, um bei den Abgeordneten für das Europäische Parlament Lobbyarbeit zu machen. Paul von Oldenburg fordert unter anderem, dass die Monarchie wieder eingeführt und die Demokratie abgeschafft gehört. Er ist ein Cousin von Beatrix von Storch, die eine geborene von Oldenburg ist.

Zum Umfeld der „Zivilen Koalition“ gehört auch die Internetzeitung „Freie Welt“, die Artikel von allen Unterstützern der „Demo für alle“ veröffentlicht.

Diesem Netzwerk von Beatrix von Storch ist gelungen, ein Bündnis zu schmieden, in dessen Mitte reaktionäre Adlige zu finden sind. Sie haben keine Bedenken mit Nazis gemeinsam zu marschieren. Auch wenn sich ihre Ziele letztendlich unterscheiden, vereint sie der Kampf gegen die Demokratie.

Kundgebung und Demonstration gibt es am 11.10. ab 12 Uhr auf dem Schloßplatz und 14 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Lasst uns gemeinsam dieses Bündnis von Reaktionären, Fundamentalisten und Nazis behindern.

Quelle: VVN-BdA Esslingen

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den dystopischen Thriller "Vaterland". Der Film ist eine Verfilmung des gleichnamigen Romans des englischen Autors Robert Harris durch Christopher Menaul im Jahr 1994.

Der Film basiert auf dem kontrafaktischen Szenario, dass die Invasion in der Normandie gescheitert ist, Hitler Europa erobert hat, und dass nur eine handvoll Menschen vom Holocaust wussten. Hitler erwartet den ersten Besuch des US-Präsidenten Kennedy. Die Beendung des kalten Krieges mit den USA ist das Ziel der neuen Außenpolitik.

Vor diesem Horrorszenario wird Kommissar März (Rutger Hauer) mit einem brisanten Mordfall betraut. Bei seinen Recherchen merkt er bald, daß er einem schrecklichen Geheimnis auf der Spur ist...

Die nordirische Polizei will die Regierungspartei Sinn Féin in die Nähe eines Mordes rücken. Ihre "Informationen" stammen aus britischen Geheimdienstquellen. Die nordirische Allparteien-Regierung steckt in einer tiefen Krise.

Die nach den Vorgaben des Friedensabkommens von 1998 gebildete Allparteien-Regierung in Nordirland steckt in einer tiefen Krise. Am Donnerstag trat der pro-britische Regierungschef Peter Robinson zusammen mit weiteren Ministern seiner Democratic Unionist Party (DUP) zurück. Lediglich Finanzministerin Arlene Foster blieb im Amt und übernahm kommissarisch die Regierungsgeschäfte. Robinson begründete den Schritt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit der angeblich "noch immer währenden Existenz der IRA". Der irisch-republikanischen Linkspartei Sinn Féin, die mit Martin McGuinness den stellvertretenden Regierungschef stellt, warf er vor, in einen Mord verwickelt zu sein. Hintergrund ist die Tötung eines ehemaligen Mitglieds der im Jahr 2005 aufgelösten irisch-republikanischen Untergrundarmee IRA und eines weiteren Mannes Mitte August in Belfast. Im Zusammenhang mit der Tat nahm die nordirische Polizei am Mittwoch den langjährigen irisch-republikanischen Aktivisten Bobby Storey fest. Mit dem prominenten Sinn-Féin-Sprecher steigt die Zahl der Verhaftungen auf 16.

Unter den Festgenommenen sind viele angesehene Aktivisten der Linkspartei, die allesamt bereits ohne jede Begründung für ihre Inhaftierung wieder entlassen worden sind. Auch Storey kam am Donnerstag wieder frei. Das nährt den Verdacht der politischen Instrumentalisierung des Mordes mit Hilfe der britischen Geheimdienste, auf deren Weisung die nordirische Polizei PSNI in allen Fällen aktiv wurde. Nachdem die PSNI auf einer Pressekonferenz die IRA mit dem Mord in Verbindung brachte, haben Gegner der Sinn Féin im Süden und im Norden der irischen Insel versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. In der Führungsetage der Linkspartei war der Ärger über die neuerliche Verhaftung groß. Parteipräsident Gerry Adams beschrieb Storey als "geschätztes Mitglied unserer nationalen Führung und eine Person von hoher Integrität, die schon sehr lange für die Partei und für die Menschen in Irland arbeitet".

Storeys Verhaftung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt im irischen Friedensprozess. In Nordirland gibt es seit 2007 eine Allparteienregierung, die das Land unter Führung der Democratic Unionist Party (DUP) und der Sinn Féin stabilisiert hat. Im Frühjahr führte die Auseinandersetzung um die Umsetzung der von Großbritannien geforderten Sozialkürzungen zum offenen Streit in der Koalition. Am vergangenen Dienstag begann eine neue intensive Verhandlungsrunde zur Lösung der Krise. Die kleinere pro-britische Ulster Unionist Party nutzte die Gunst der Stunde und boykottierte die Verhandlungen mit der Forderung, vor weiteren Gesprächen das Thema der IRA auf die Tagesordnung zu setzen. Das brachte auch die regierende DUP, die mit Peter Robinson den nordirischen Regierungschef stellt, unter Druck. Robinson erklärte zunächst am Mittwoch, angesichts der neuen Verhaftungen müsse das Regionalparlament ausgesetzt oder suspendiert werden, ehe er am Donnerstag zurücktrat.

In der irisch-republikanischen Bewegung wächst derweil die Wut über die Festnahmen. Viele sind der Meinung, die eigentliche Agenda sei die Destabilisierung der Regierung, um die Sinn Féin auch im Süden der Insel zu schwächen, wo die Partei mit ihrem klar gegen die Kürzungspolitik der Europäischen Union gerichteten Programm stark an Zustimmung gewonnen hat. Im Frühjahr 2016 stehen in Irland Parlamentswahlen an. Der Schriftsteller und politische Kommentator Danny Morrison sagte am Mittwoch abend, Bobby Storey habe "sich nichts vorzuwerfen". Für irisch-republikanische Aktivisten sei "glasklar", was hier vor sich gehe. Nachdem zwei Menschen ermordet wurden, würden Leute festgenommen, aus deren Verhaftung sich politisch das meiste Kapital schlagen lasse. Der stellvertretende Regierungschef Nordirlands, Martin McGuinness (Sinn Féin), erklärte noch am Mittwoch, alles andere als eine baldige Freilassung von Bobby Storey würde ihn sehr verwundern. Die Situation sei jedoch sehr ernst und verlange von der politischen Führung aller Parteien verantwortliches Handeln. Bei den pro-britischen Kräften stieß er mit dieser Warnung offensichtlich auf taube Ohren.

Siehe auch: Zwei Tote in Belfast lassen Polizei, Politik und Presse von der IRA schwadronieren: Wahlkampf mit Phantom

Erstveröffentlichung: Nordirland Info 13.9.2015

Grüße an alle,

Nun, heute habe ich mal wieder Geburtstag. Mein 71. Ich hatte gehofft, in diesem Alter nicht mehr hier zu sein, aber das sollte nicht sein. Also atme ich einmal tief durch und bereite mich für einen weiteren Tag an diesem Ort vor.

Am 6. Februar bin ich das 40. Jahr im Gefängnis. Wie viele von Euch wissen, wurde ich zu zweimal lebenslänglich sowie weiteren 7 Jahren Haft verurteilt. Ich denke diese Zeit hat ihren Tribut von meinem Körper gefordert. Ich habe eine Reihe von verschiedenen gesundheitlichen Problemen, die mit dem Alter kommen. Am meisten besorgt bin ich über meine Prostata.

Ansonsten bekomme ich noch immer Komplimente, wie gut ich trotz meines Alters aussehe ;-) Die Menschen können nett sein und Dinge sagen, die mir helfen, mich für eine Weile mal gut zu fühlen. Aber wenn mir das zu oft gesagt wird, fange ich noch an daran zu glauben ;-)

Hey, wussten Sie, dass ich beim letzten Mal (2009) vor die Begnadigungskommission ging, abgelehnt wurde, weil ich jung und gesund aussah? Und ein Grund, meine Bewährung abzulehnen war, dass ich vielleicht zu viel Einfluss auf jungen Natives ausüben würde ... Ja, das gibt es nur in Amerika.

Und übrigens ... Im Oktober 1984, als die Begnadigungskommission vom Kongress aufgelöst wurde, wurde damit der nächste Anhörungstermin auf weitere 6 Jahre verschoben. Und zwar für alle vor 1984 verurteilten Langzeitgefangenen. Ja, das ist alles wahr. Alles, was Sie tun müssen, ist darüber nachzuforschen, und ich wette, Sie sind schockiert, wie zur Hölle, dass dies in Ihrem Land geschehen kann. Die Begnadigungskommission ist die einzige Regierungsbehörde, die damals aufgelöst wurde und sich selbst 35 Tage später, ohne die normalen Wege durch den Kongress zu gehen und rekonstituiert hat -“ alles durch den Präsidenten per Gesetz unterzeichnet. Wie kann das in einer Demokratie passieren?

Ich wurde durch die Dinge, die ich vor kurzem gelesen, ermutigt. Und rückblickend ... Es ist schon über 60 Jahre her, vielleicht ein wenig länger. Ich war 7 oder 8 Jahre alt, als ich die alten Leute reden über den Schutz von Mutter Erde. Aber ich jedenfalls, wie alle jungen Menschen, hatte ich nicht wirklich verstanden, was sie versuchten, uns zu sagen. Aber heute sehe ich, dass die Traditionalisten und die American Indian Movement (AIM) Menschen Recht hatten, diese Sorge in die Welt zu rufen. Dennoch, wenn wir und gegen die Zerstörung von Mutter Erde aussprachen, wurden wir als Haufen von tauben Nüssen bezeichnet. Nun, heute heißt es Klimawandel, und es gibt jetzt Millionen von uns, die gegen die Zerstörung unserer Mutter Erde protestieren. Erstaunlich, nicht wahr? Zum Glück habe ich so lange gelebt und kann sehen, wir können diesen Krieg gewinnen. Ich weiß, es ist noch nicht vorbei - ganz im Gegenteil - aber die Welt wacht auf und redet jetzt darüber. So kann dieser Kampf zu unseren Lebzeiten gewonnen werden.

Nun, Leute, ich weiß nicht, wie lange ich auf Mutter Erde sein werde - oder ob ich noch da sein kann für die nächsten Jahre - aber ich hoffe und bete immer, dass ich da draußen sein werde, um meine letzten verbleibenden Jahre mit Euch zu verbringen. Wenn nicht, so sei es. Ich bin zu lange hier, um jetzt anzufangen zu weinen. Ich würde mir nur mehr Zeit für mein Volk und allen freiheitsliebenden Menschen in der Welt wünschen.

Nochmals vielen Dank für all die Liebe, die Sie mir über diese 40 Jahre gezeigt haben. Sie haben alle gelohnt.

Im Geist von Crazy Horse ...

Doksha,

Leonard Peltier, 12. September 2015

Quelle: Eigene Übersetzung des Originals, via

Leonard Peltier sitzt praktisch 40 Jahre seines Lebens hinter Gittern. Bis heute weiss niemand, wer 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier.

An diesem Samstag ist Leonards 71. Geburtstag. Das AIM organisiert eine Geburtstagsparty am San Francisco California Institute of Integral Studies. Die Party, die natürlich zur Freilassung Peltiers aufruft, beginnt um 12:30, unter anderem mit den tradtionellen Tänzen durch Teo Kalli, den All Nation Singers, diversen Rappern und vielem mehr.

Die Öffentlichkeit ist eingeladen, ebenso ist die Presse willkommen.

Auch wenn aus Deutschland kaum die Möglichkeit besteht, an der Feier teilzunehmen: Für die unverzügliche Freilassung Peltiers kann auch hierzulande etwas getan werden.

Zum Beispiel durch einen Anruf im Weissen Haus: +001-202-456-1212 bei dem man seiner Besorgnis Ausdruck geben und seine Freilassung fordern kann:

„I am calling from ... in Germany, and I am very concerned about the situation of your prisoner Leonard Peltier, and all the others under your care. Leonard Peltier must be released!“

Wenn im nächsten Jahr Präsident Obama das Weisse Haus verlassen wird ist das womöglich eine der letzten Chancen für Peltiers Freilassung.

Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.

Weitere Informationen gibt es im Web:

http://www.leonardpeltier.de/

http://www.whoisleonardpeltier.info

http://www.aim-west.org

LATEINAMERIKA
Venezuela, Brasilien und Chile nehmen Zehntausende Flüchtlinge auf. Caracas will UN-Friedensplan für Mittleren Osten.

KARIBIK
Beim zehnten Treffen der Mitgliedsstaaten des Petrocaribe-Bündnisses in Jamaika ist ein Aktionsplan für die nächsten zehn Jahre beschlossen worden.

ECUADOR
Ein kanadisches Berufungsgericht hat die Ansprüche von Indigenen und Kleinbauern aus Ecuador gegen den US-Ölmulti anerkannt. Damit ist der Weg vor ein kanadisches Gericht frei, um die Vermögenswerte von Chevron in Kanada zur Begleichung einer Entschädigungssumme in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar heranzuziehen.

GUATEMALA
Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Guatemala liegt der Komiker Jimmy Morales vorne: Ausdruck des Verdrusses über die politische Elite. Am 25. Oktober kommt es zur Stichwahl.

URUGUAY
Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Schließung des Grenzübergangs Paraguachón nach Kolumbien im Bundesstaat Zulia und die Entsendung von 3.000 zusätzlichen Soldaten in die Region angekündigt.

In Anerkennung der Schäden für die indigenen Gemeinden und das Ökosystem hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Planungen für neue Kohlebergwerke in der Region Perija im Staat Zulia gestoppt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. September 2015

Zerstritten: Es kriselt mal wieder in dem neu gegründeten Bündnis für den „Tag der deutschen Patrioten“. Der Zusammenhang bestehend aus GSD (Gemeinsam Stark Deutschland), HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), B.D.H. (Bündnis deutscher Hools) und den Berserker Deutschland zeichnet sich erneut durch interne Streitigkeiten aus. Mehrdarüber in einem lesenswerten Recherchebeitrag auf linksunten. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag (15 E 4931/15) gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten" gestern abgelehnt und damit das Verbot des Demonstrationszuges bestätigt hatte ziehen "die rechtsradikalen Organisatoren jetzt mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Sie wollen das Verwaltungsgerichtsurteil anfechten und das Verbot aussetzen lassen. Sollte sich auch das Oberverwaltungsgericht der Verbotsargumentation der Polizei anschließen, wird der Anmelder voraussichtlich noch am Freitag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen." Mehr zu den Gegenprotesten: Hamburg bekennt Farbe sowie Keine Stimme den Nazis - Hamburger Bündnis gegen Rechts

Rechtswidrig: In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass das besetzte Haus Kartäuserwall 14 in der Kölner Südstadt marode und nicht mehr bewohnbar ist. Dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr hat der Gutachter des Amtsgerichts bereits festgestellt, dass das Gebäude in einem guten Zustand ist. Dies und ein zweites Gutachten, das die ehemaligen Mieter in Auftrag gegeben haben, begründen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrissgenehmigung. Zur Presseerklärung

Repressiv: Erneut ist der im US-Staat Pennsylvania einsitzende politische Gefangene Mumia Abu-Jamal der Willkür der Knastbehörden ausgesetzt. Vor wenigen Tagen, als Mumia zur Behandlung im Gefängnis-Krankenhaus war, wurden all seine persönlichen Gegenstände aus seiner Zelle entfernt und in Kisten verpackt. Ein solches Vorgehen ohne Anwesenheit des Gefangenen wiederspricht selbst den knastinternen Regeln. Weitere Informationen via bask-info

Novum: Zum ersten Mal findet in Deutschland ein Geschichtsort der anarchosyndikalistischen Bewegung als Kulturdenkmal offiziell Anerkennung - die Bakuninhütte auf der Hohen Maas. Mehr dazu bei insuedthueringen.de

Unmittelbar: Vor kurzem wurde in Berlin-Mitte in der Englischen Straße 20 ein geräumiges Gebäude besetzt, das früher der TU als Hörsaal diente und seit über 5 Jahren leer stand. Die BesetzerInnen im Haus wollen ein „soziales Zentrum für alle“ errichten, in dem zunächst Räumlichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Prompt haben die Leute von LowerClasMag ein live-Interview mit den AktivistInnen geführt. Nur wenig später wurde das Projekt geräumt: "Die Bullen räumen das Gebäude und führen die BesetzerInnen ab. Bereits den ganzen Vormittag kam es zu Drohungen seitens der Bullen. Den Höhepunkt erreichte diese, als einer der Bullen seine Waffe auf die BesetzerInnen auf dem Dach richtete und ihnen zurief: "ich flamm euch alle weg"."

Untergangsszenario: "Angesichts des Interesses der herrschenden Mächte, die Vergangenheit in Museen auszulagern und ihr geistiges Erbe zu entsorgen, ist jeder Versuch, in eine lebendige Beziehung zur Vergangenheit zu treten, ein revolutionärer Akt." Gespräch der Zeit mit dem Philosophen Giorgio Agamben: "Europa muss kollabieren"

Sprachlos: Eine Jobbik-nahe Journalistin hat die eskalierende Lage in Röszke genutzt, um sich die nötigen Aufnahmen von hautnahem Drama durch körperliches Eingreifen zu besorgen und gleichzeitig die Fliehenden ihre Meinung mit Gewalt spüren zu lassen. Nicht nur, dass die inzwischen Arbeitslose einem Flüchtling, der mit einem Kind auf dem Arm versuchte, der Polizei zu entkommen ein Bein stellte - was zu dessen Sturz führte. Sie trat auch nach einem Kind. (via vice)

Ausgerechnet: "In der DDR hat es in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens Hunderte Fälle von fremdenfeindlichen Übergriffen gegeben. Dabei sind nach Forschungen des Historikers Harry Waibel mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen." Mehr dazu beim MDR

Unwesentlich: In Fukushima ist wohl kontaminiertes Wasser ins Meer geflossen. Die AKW-Betreiber waren offensichtlich nicht ausreichend auf den Durchzug eines Taifuns vorbereitet. Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Gedenkarbeit: Am kommenden Wochenende findet in Leipzig ein durch die Initiative „Pogrom 91“ und die Kampagne „Rassismus tötet!“ organisierter „Gedenkkongress“ statt. Dabei soll sich in zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden mit der bisherigen Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten auseinandergesetzt werden, um daraus mögliche Schlüsse für das Andenken an die Betroffenen des NSU zu ziehen. Mehr Info