trueten.de

Ein weiterer Lesehinweis:

"Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Flüchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich von ihnen ausgehende Bedrohungen. Für den kommenden Monat kündigt der zentrale militärpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine "Top-Level-Veranstaltung" an, die sich mit den "Auswirkungen" von "Flucht und Migration" auf "Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität" befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich wiederholt für die "vollständige Registrierung" aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen "Terroristen" befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbehörden und Geheimdienste konstruieren ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen "illegaler Migration", "organisierter Kriminalität" und "Terrorismus". Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gefährdung der staatlichen "Souveränität" und "Stabilität" durch "ungesteuerte und irreguläre Zuwanderungen""

Weiterlesen bei german-foreign-policy - Informationen zur deutschen Außenpolitik

In unserer Reihe Blogkino setzen wir unsere Polit-Thriller Reihe, in der unter anderem "Z" und La battaglia di Algeri sowie État de siège liefen, heute mit mit La Caja de Música fort. Zum Film -den wir in der spanischen Syncronisation zeigen - schreibt wikipedia: "Ann Talbot ist erfolgreiche Rechtsanwältin und Tochter des nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA eingewanderten Ungarn Mike Laszlo, der plötzlich mit dem Vorwurf konfrontiert wird, während des Krieges in Budapest in einer faschistischen Spezialeinheit der Pfeilkreuzler Juden und Zigeuner gequält und ermordet zu haben. Ann übernimmt den Fall. Ihr Gegner ist Staatsanwalt Jack Burke, der zur Gerichtsverhandlung zahlreiche Augenzeugen aus Ungarn heranzieht, die alle bezeugen, dass Mike Laszlo der Täter war. Ann wiederum kann aufgrund der Aussage eines KGB-Überläufers Zweifel beim Richter wecken, ob Mike Laszlo tatsächlich jener Mischka genannte Übeltäter war.

Je länger Ann sich mit dem Fall ihres Vaters beschäftigt, desto größer werden ihre eigenen Zweifel. So hatte ihr Vater einem anderen Exil-Ungarn regelmäßig größere Summen Geld geschickt und damit aufgehört, nachdem dieser durch einen Unfall mit einem fahrerflüchtigen Beteiligten tödlich verunglückt war. Als Jack Burke einen weiteren, allerdings bettlägerigen Zeugen ausfindig macht, reist das Gericht zur Zeugenbefragung nach Budapest. Ann kann durch Unterlagen, die sie von einem dubiosen Herrn im Hotel überreicht bekommen hat, die Glaubwürdigkeit des Zeugen und damit die Wahrhaftigkeit der Zeugenaussage in Zweifel ziehen, so dass das Gericht auf Freispruch entscheidet. Ann nutzt ihren Aufenthalt in Ungarn dazu, die Schwester des von ihrem Vater unterstützten Exil-Ungarn zu besuchen. Auf einem Foto in deren Wohnung sieht sie einen Mann mit einer langen Gesichtsnarbe, ähnlich wie sie von den Zeugen beschrieben wurde, und identifiziert dadurch den Kollegen des so genannten Mischka. Die alte Dame übergibt Ann außerdem einen Pfandschein. (...)"

Schon ganz schön heftig, die Temperaturschwankungen, nicht nur hier im berüchtigten Neckartal, wo die Luft den ganzen Sommer über zu stehen schien und nun innerhalb kürzester Zeit die Hand in Richtung Heizungsthermostat zuckt. Daher unsere Leseempfehlung:

Klassenfrage Klimawandel

Hauptverursacher der Erderwärmung sind die Konzerne des reichen Nordens -“ die Leidtragenden vor allem die Elenden des Südens

Seit fast 200 Jahren wissen wir, dass bestimmte Spurengase in der Erdatmosphäre maßgeblichen Einfluss auf das Klima haben. Als erster stellte der französische Mathematiker und Naturforscher Jean Baptiste Joseph Fourier (1768-“1830) in den 1820ern fest, dass irgendetwas in der Atmosphäre für ein vergleichsweise angenehmes Klima sorgen müsse. Denn eigentlich sollte die Erde, so konnte Fourier seinerzeit schon errechnen, bei dem gegebenen Abstand von der Sonne rund 30 Grad Celsius kühler sein. Seine Schlussfolgerung war, dass die den Planeten umgebende Lufthülle für die ausgehende Wärmestrahlung offensichtlich nicht vollständig durchlässig ist. Rund 40 Jahre später identifizierte der irische Naturforscher John Tyndall (1820-“1893) erstmals die "Übeltäter" in Laborversuchen: Wasserdampf und Kohlendioxid (CO2) absorbieren die Wärmestrahlung des Erdbodens und erhöhen damit die Temperatur der unteren Luftschichten. Sie halten somit mehr Energie im System Erde zurück, als es bei einer allein aus Sauer- und Stickstoff bestehenden Atmosphäre der Fall wäre.
Ein paar Jahrzehnte später konnten Wissenschaftler bereits berechnen, wieviel Wasserdampf die Luft zusätzlich aufnehmen kann, wenn sie erwärmt wird. Damit konnte der Physiker und Chemiker Svante Arrhenius (1859-“1927) um die Jahrhundertwende ausrechnen, wie sehr eine Verdoppelung der Kohlendioxidkonzentration in der Luft das Klima verändern würde. Die globale Temperatur würde sich um fünf bis sechs Grad Celsius erhöhen, ergaben die Berechnungen des Schweden, der Jahre später für andere Arbeiten den Nobelpreis für Chemie erhalten sollte. Damit lag Arrhenius nur knapp oberhalb der zwei bis 4,5 Grad Celsius Erwärmung, von denen die meisten Forscher heute ausgehen.

(...)

Weiterlesen bei der Tageszeitung junge Welt

Merkel erzwingt die Zustimmung eines Bundestags zu einem Gesetz, dem niemand traut. Sie führt weiterhin herbei die einheitliche Zustimmung von europäischen Ländern, die nach eigenen Aussagen gerade noch dafür gestimmt hatten, Griechenland nichts weiter zu geben.

Dies alles zum letzten Mal. Warum?

Die Grundlage ihres bisherigen Handelns lag in der Übernahme eines Modells, das sie von Adenauer und Kohl übernommen hatte.Grundlage war die einheitliche und selbstbewusste interessenbezogene Nation.Darüber gestülpt wurde ein wenig sozialdemokratisches Getümmel. Das aber nie die nationalistischen Grundlagen der jeweiligen Nation erschüttern durfte.

Merkels Stärke seit der Wiedervereinigung war eine wirtschaftliche Macht und Wucht, die die anderen europäischen Länder zeitweise zum Mitmachen zwang. Da diese Länder aber ebenfalls auf ihren nationalen Interessen beharrten,musste es bis zum gegenwärtigen Moment kommen, in dem die Entwicklung zu kippen drohte. Was von allen Seiten als "Fass ohne Boden" bezeichnet wurde, war nichts als die geheime Erkenntnis, dass es nicht mehr so weiter gehen konnte.Die Gewissheit, dass es auf dem vorgesehenen Weg niemals zu einem eigenständigen Aufschwung Griechenlands kommen würde, war jedem Teilnehmer am Prozess nur allzu offenkundig.

Von da aus wäre Schäubles Weg der einzig richtige gewesen. Grexit mit großzügigem Abschiedsgeschenk-und Griechenland kann selbst zusehen, wo es bleibt. Nur hätte dieser Weg die so lange mit Erfolg betriebene Strategie Merkels zu offensichtlich zerstört. Was war diese Strategie gewesen? Nie ganz offen mit Deutschland drohen.Immer mit Europa. Mit der Einheit aller angeblich geeinten Nationen gegen den einen. Den Widerspenstigen. Das wird noch einmal gelungen sein. Das letzte Mal. Nachdem die griechischen Banken die Zahlungen auf ein Minimum reduzierten, war Tsipras in eine Notlage geraten, die ihm keine andere Wahl ließ - als das Sinnlose als notwendig anzunehmen.

Hinzukommt das Bestehen auf angeblich seit Ewigkeit bestehenden Regeln, die strikt einzuhalten wären. Insofern die gegenwärtige Regelung, dass - egal wie die Neuwahlen ausfallen - alle bisher getroffenen Diktaturvereinbarungen eingehalten werden müssen. Die Schuldenzahlungen müssen beibehalten werden. Auch wenn niemand daran glaubt,dass mit dieser Methode jemals Griechenland wieder auf eigenen Füßen stehen wird.

Wie lange wird die Merkeldiktatur sich noch halten können? Spätestens wenn zum Beispiel die Ukraine unter das gleiche Regime gestellt wird. Dann wird es unvermeidlich sein, dass verschiedene europäische Länder sich weigern werden, sich einem Sog auszuliefern, der notwendig zur Katastrophe führen wird. Dann Adieu, Frau Merkel.

Soziale und politische Kämpfe organisieren, verknüpfen, ausbauen -“ dafür steht das Linke Zentrum Lilo Herrmann. Regelmäßig finden hier offene Treffen zu verschiedenen politischen Bereichen statt. Auch Informationsveranstaltungen, Konzerte, Themenabende und Partys.

All diese Aktivitäten vereint das gemeinsame Streben nach einem solidarischen Miteinander in einer antikapitalistischen Perspektive.

Beim Sommerfest wird das Zentrum vorgestellt werden und eine unkommerzielle Kultur geboten.

KARIBIK
Flugzeuge mit humanitärer Hilfe aus den Mitgliedstaaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (Alba) sind zu Beginn der Woche in der von einem Tropensturm verwüsteten Karibikinsel Dominica gelandet. Der Hurrikan „Erika“ hatte in dem kleinen Inselstaat massive Schäden verursacht. Auch China stellte -“ neben westlichen Staaten -“ humanitäre Hilfe in Höhe von rund 300.000 Euro zur Verfügung.

BRASILIEN
Der brasilianische Ex-Präsident da Silva verteidigt die Arbeiterpartei und fordert zugleich seine Anhänger zu Selbstkritik auf.

ECUADOR
Die Kinderarbeit in Ecuador ist in den vergangenen zwölf Jahren von 15,4 auf 2,6 Prozent gesunken.

Am 16. September wollen Gewerkschaftsgruppen und indigene Organisationen in Ecuador wieder gegen die Regierung von Präsident Rafael Correa auf die Straße gehen.

GUATEMALA
Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hat in der Nacht zum Donnerstag nach langem Zögern seinen Rücktritt erklärt.

KOLUMBIEN
Die kolumbianischen Sicherheitsbehörden sammeln und analysieren im großen Stil die Telekommunikationsdaten ihrer Bürger. Damit verstoßen sie gegen geltendes Recht, nach dem das Abhören von Gesprächen nur in Einzelfällen und nach richterlicher Anordnung zulässig ist, wie die Datenschützer der Londoner Organisation Privacy International in ihrem jüngsten Bericht schreiben.

VENEZUELA
Im Konflikt mit Kolumbien um Paramilitarismus und Schmuggel hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez jegliche Einflussnahme der USA zurückgewiesen. Es sei unnötig und unangebracht, dass sich Washington in den bilateralen Konflikt einmische, sagte die Chefdiplomatin des südamerikanischen Landes in Caracas.

Gespräch mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Steve Ellner über die venezolanische Krise und die bevorstehenden Parlamentswahlen .

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 4. September 2015

Wir dokumentieren die Rede von Jürgen Wagner beim Antikriegstag in Schwäbisch Hall, 1.9.2015:

Liebe Freundinnen und Freunde,

spätestens mit dem Auftritt Joachim Gaucks bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 haben wir es mit einer neuen Dimension deutscher Außen- und Militärpolitik zu tun!

Der Bundespräsident forderte dort, die in Deutschland angeblich vorherrschende „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ müsse zugunsten einer aggressiven und militärisch unterfütterten Großmachtpolitik ad acta gelegt werden.

Doch Gaucks Rede entstand nicht im luftleeren Raum: Sie war das Ergebnis heftiger Auseinandersetzungen innerhalb der Eliten.

Um das Ausmaß und die Schärfe dieser Auseinandersetzungen zu illustrieren, mache ich jetzt mal etwas, womit hier wahrscheinlich niemand rechnet -“ ich zitiere zustimmend einen FDPler.

Jetzt stehe ich nicht im Verdacht, den wirtschaftspolitischen Positionen der FDP oder speziell Guido Westerwelles besonders nahe zu stehen.

Aber außen- und militärpolitisch war er derjenige, der sich in seiner Zeit als Außenminister gegen eine deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg 2011 und an einem möglichen Einmarsch in Syrien 2012 aussprach.

Ich fand es bemerkenswert, wie drastisch Westerwelle damals für seine Position vom Großteil des Politikestablishments regelrecht angefeindet wurde:

Deutschland habe durch die Entscheidung, sich nicht an diesen Kriegen zu beteiligen, seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat „in die Tonne getreten“, ereiferte sich damals Ex-Außenminister Joschka Fischer. Westerwelle sei der „schlechteste aller zwölf deutschen Außenminister“ polterte Felix Seidler von der „Atlantischen Initiative“, um nur zwei damalige Beispiele zu nennen.

Ebenso bemerkenswert fand ich Westerwelles Erwiderung auf seine Kritiker:

„Ich bin in meinem politischen Leben oft dafür kritisiert worden, dass ich mich mehrmals gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen gestellt habe. Aber wie ist denn heute die Lage im Irak? Oder in Libyen? Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinigten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Pickelhaube steht uns nicht.“

Deutschland: Vom Mitläufer zum Kapitän

Augenscheinlich gelangte aber damals eine kritische Masse des deutschen Establishments zu dem Schluss, dass Deutschland die Pickelhaube sehr wohl steht. Ein Fiasko wie die Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg durfte sich nicht noch einmal wiederholen.

Und um dies zu verhindern, wurde das Projekt „Neue Macht -“ Neue Verantwortung“ ins Leben gerufen, das in seiner Bedeutung für die aktuelle deutsche Militärpolitik nur schwer überschätzt werden kann.

Unter Leitung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund“ versammelte es zwischen November 2012 und September 2013 über 50 Personen des außen- und sicherheitspolitischen Establishments -“ und zwar mit dem Anspruch nicht weniger als „einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ den Weg zu ebnen.

Die Kernforderung des im September 2013 veröffentlichten gleichnamigen Papiers lautet, Deutschland habe das Potenzial, sich zu einer führenden Gestaltungsmacht -“ sprich: Weltmacht -“ aufschwingen zu können. Hierfür müsse es aber mehr Verantwortung in der Welt übernehmen -“ auch und gerade militärisch:

„Bisher hat Deutschland jedoch, zumindest im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen, eher selektiv und zögerlich Gestaltungsangebote gemacht oder Initiativen ergriffen. Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand. [...] Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat -“ keineswegs nur durch eigenes Zutun -“ mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“

Und fragt man sich für wen oder was man Verantwortung übernehmen soll, stößt man auf folgenden Satz:

„Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen. [...] Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System.“

Man will also mehr Verantwortung bei der militärischen Absicherung des zutiefst ungerechten neoliberalen Weltwirtschaftssystems übernehmen. Gleichzeitig will man sich hierüber als veritable Großmacht empfehlen.

Als eigentlichen Startschuss für diesen neuen deutschen Großmachtmilitarismus wurde dann die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gewählt.

Dass es damals Bundespräsident Joachim Gauck war, der zum Lautsprecher dieses neuen Elitenkonsenses auserkoren wurde, um ihn der breiteren Öffentlichkeit kund zu tun, ist beileibe kein Zufall.

Schließlich war Thomas Kleine-Brockhoff als Direktor des „German Marshall Fund“ eng an der Erarbeitung der Studie „Neue Macht -“ Neue Verantwortung“ beteiligt. Und genau dieser Thomas Kleine-Brockhoff wurde von Gauck im Sommer 2013 als neuer Leiter seiner Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet.

Insofern verwundert es nicht, dass Gauck in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz nahezu eins zu eins alle Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Äußerungen des Papiers „Neue Macht -“ Neue Verantwortung“ übernahm.

„Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? [...] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. [...] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. [...] Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein -“ manchmal sogar gravierender.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt schon genug Militärelefanten im Porzellanladen! Ein Deutschland, dass auch militärisch seinem Gewicht entsprechend handelt: Das wollen wir nicht!

Und das gilt umso mehr, wenn wir uns das erste „Testfeld“ dieses neuen deutschen Großmachtmilitarismus anschauen -“ die Ukraine.

Testfall Ukraine

Der Konflikt in der Ukraine ist mittlerweile soweit eskaliert, dass es sicher nicht übertrieben ist, von einem Neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland zu sprechen.

Umso wichtiger ist es, sich zurück zu besinnen, wie es so weit kommen konnte. Ich will überhaupt nicht leugnen, dass Russland aktuell auch mit harten Bandagen versucht, seine Interessen durchzusetzen. Aber trotzdem sehe ich die Hauptverantwortung für die Eskalation beim Westen und zwar vor allem aus zwei Gründen:

Erstens ist hier der Bruch des mittlerweile 25 Jahre alten Versprechens zu nennen, im Tausch gegen die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands keine Erweiterung des Militärbündnisses nach Osten vorzunehmen.

Was folgte ist bekannt: Mehrere NATO-Osterweiterungen und NATO-Angriffskriege und eine aggressive Einkreisungspolitik, die von Russland nur als feindlich bewertet werden konnte.

Der zweite wichtige Eskalationsfaktor war das vor allem von deutscher Seite vorangetriebene Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Die Tragweite dieses Dokumentes ist schwerlich zu überschätzen, da seine Unterzeichnung eine Art geopolitische Richtungsentscheidung darstellt. Sie bedeutet faktisch den Beitritt bzw. die Eingliederung in die westliche Einflusssphäre und macht gleichzeitig eine Mitgliedschaft in der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion unmöglich.

Kein Wunder also, dass die Ablehnung des Abkommens im November 2013 durch die damalige ukrainische Regierung im Westen als Kriegserklärung aufgefasst wurde.

Was folgte waren die sog. Maidan-Proteste. Um auch hier nicht missverstanden zu werden: Es gab sicher gute Gründe gegen die korrupte Janukowitsch-Regierung auf die Straße zu gehen.

Doch diese Proteste wurden schnell von einem Dreierparteienbündnis gekapert. Es bestand aus der faschistischen „Swoboda“, der damals noch als US-Klient fungierenden Vaterlands-Partei. Und der dritte im Bunde war Udar, wodurch Deutschland sich ins Spiel brachte.

Liebe Freundinnen und Freunde,

jetzt zitiere ich gleich noch einmal zustimmend eine Quelle, von der ich normalerweise inzwischen lieber Abstand halte, nämlich den Spiegel. Der schrieb nämlich schon Ende 2013, dass Deutschland auf einen Staatsstreich in der Ukraine hinarbeitete:

„-˜Die Tür für die Ukraine bleibt offen-˜, betonte Merkel nach der Pleite mehrfach. Man sei weiterhin gesprächsbereit. Das klang nach mühsamer Gesichtswahrung, wie sie nach Niederlagen üblich ist. Aber es heißt auch: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Und die Kanzlerin will vor der nächsten Runde eine neue Figur ins Spiel bringen: Vitali Klitschko. Der zwei Meter große Profiboxer soll zum proeuropäischen Gegner des russlandorientierten Janukowitsch aufgebaut werden -“ und am Ende das Abkommen mit den Europäern doch noch unterschreiben.

-šRegime Change-˜ wäre als Begriff wohl zu hoch gegriffen, aber ein bisschen geht es doch darum: Merkels CDU und die europäische konservative Parteienfamilie EVP haben Klitschko auserkoren, das ukrainische Nein von innen aufzuweichen. Er soll die Opposition einen und anführen, auf der Straße, im Parlament und schließlich bei der Präsidentenwahl 2015. -šKlitschko ist unser Mann-˜, heißt es in hohen EVP-Kreisen. -šDer hat eine klar europäische Agenda-˜ -“ und Merkel noch eine Rechnung offen mit Putin.“

So kam es, wie es kommen sollte: Der frei gewählte pro-russische Präsident Janukowitsch wurde Ende Februar 2014 aus dem Land gejagt und es kam zur Bildung einer pro-westlichen Übergangsregierung unter substanzieller Beteiligung faschistischer Kräfte.

Später wurde mit Petro Poroschenko, ein enger Verbündeter Klitschkos bzw. Deutschlands, ukrainischer Präsident, wodurch die feindliche Übernahme nahezu perfekt war.

Das alles ereignete sich bevor Russland sich dazu entschloss, in völkerrechtlich sehr fragwürdiger Weise die Krim aufzunehmen und den Aufstand in der Ostukraine zu unterstützten.

Das Eskalationspotenzial des Neuen Kalten Krieges

Liebe Freundinnen und Freunde,

als „Würfelspiel mit der Katastrophe“ hat der nicht sonderlich friedensbewegte Historiker Michael Stürmer vor einiger Zeit die NATO-Politik gegenüber der Ukraine bzw. Russland bezeichnet.

Aktuell sind es vor allem zwei Maßnahmen der NATO gegen Russland, die besonders Besorgnis erregend sind:

Erstens wird die Schnelle Eingreiftruppe der NATO von 13.000 auf 40.000 Soldaten vergrößert. Und als ob das nicht genügt, baut man aktuell eine „Ultraschnellen Eingreiftruppe“ -“ die sog. „Speerspitze“ -“ im Umfang von 5.000 bis 7.000 Soldaten auf. Sie ist vor allem für Einsätze im unmittelbaren Umfeld Russlands vorgesehen. Deutschland ist die Führungsnation dieser Speerspitze und damit ganz vorne mit dabei.

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der Vorstellung, dass aktuell Militäreinheiten für Stellvertreterkriege mit Russland in dessen unmittelbarer Nachbarschaft aufgebaut werden, kann einem angst und bange werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Speerspitze sofort aufzulösen. Zumindest muss sie aber ihre Beteiligung zurückziehen.

Und zweitens hat die NATO ihre Militärpräsenz und ihre Manöver in Osteuropa drastisch nach oben gefahren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

aktuell vergeht fast kein Tag, an dem nicht Tausende von NATO-Soldaten den Krieg mit Russland proben.

Das „European Leadership Network“, da zeigt allein schon der Name an, dass es ebenfalls nicht im Verdacht stehen, allzu eng mit der Friedensbewegung verbandelt zu sein, veröffentlichte im März 2015 eine alarmierende Studie:

Sie kam zu dem Ergebnis, dass es in 67 Fällen zu Beinahezusammenstößen zwischen russischen und NATO-Truppen kam, die leicht hätten in bewaffnete Auseinandersetzungen eskalieren können.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieses militärische Säbelrasseln ist brandgefährlich und muss ein Ende haben! Wir fordern endlich Diplomatie statt militärischer Drohkulissen. Alles andere ist tatsächlich ein „Würfelspiel mit der Katastrophe“.

Rüstung für die Großmacht

Innenpolitisch versucht die Bundesregierung derzeit vor allem das Problem anzugehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen steigende Rüstungsausgaben ist.

Das macht man vor allem über das, was ich die „Schrotthaufen-Debatte“ nenne: Unisono jammern Politik, Rüstungsindustrie und Militär, die Bundeswehr sei drastisch unterfinanziert. Das hat ein Ausmaß angenommen, dass man den Eindruck haben könnte, deutsche Soldaten müssten bald -“ salopp formuliert -“ ohne Socken in den Krieg ziehen.

Um es deutlich zu sagen: Das ist totaler Quatsch!

Zu den Fakten: Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2015 stieg der Rüstungshaushalt von 23,18 Mrd. Euro auf etwa 33 Mrd. an. Selbst inflationsbereinigt handelt es sich hier um eine nahezu 25%ige Steigerung!

Und das, obwohl gemäß des Sparbeschlusses der Bundesregierung vom Juni 2010 der Haushalt eigentlich auf 27,6 Mrd. hätte absinken müssen!

Der letzte Streich war im Frühjahr das „Eckwerte-Papier“ aus dem Wirtschaftsministerium, demzufolge der Etat 2016 auf 34,2 Mrd. Euro und bis 2019 dann auf 35 Mrd. steigen soll.

Auch wenn überall so getan wird: Von einer Unterfinanzierung der Bundeswehr kann also keine Rede sein!

Im Eckwerte-Papier wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben explizit mit dem Verweis auf Russland begründet. Und ein Projekt, das in dem Zusammenhang vorangetrieben wird, ist die Entwicklung einer neuen Kampfpanzergeneration -“ den Leopard 3. Das freut natürlich die Rüstungsindustrie!

Der geht es aber ohnehin prächtig: Im ersten Halbjahr 2015 hat Deutschland mehr Rüstungsexportgenehmigungen erteilt, als im gesamten Jahr 2014. Hält der aktuelle Trend an, dann werden die deutschen Waffenausführen Ende 2015 ein Allzeithoch erreicht haben.

Drohnen als Kriegsmittel der Wahl

Neben dem Leopard 3 werden vor allem neue Rüstungsprojekte im Drohnenbereich anvisiert.

Drohnen werden immer mehr zum Kriegsmittel der Wahl: Sie sind vergleichsweise günstig, politisch relativ einfach einsetzbar und verursachen keine eigenen Verluste.

Bislang sind es vor allem die USA, die Länder wie Pakistan, den Jemen oder auch Afghanistan regelrecht mit Drohnenangriffen überziehen.

Doch auch Deutschland will hier künftig mit einsteigen: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im Frühjahr 2015 beschlossen, zusammen mit Frankreich und Italien eine EU-Kampfdrohne zu entwickeln.

Für die Übergangszeit will man bis Ende 2015 entscheiden, ob eine israelische (Heron TP) oder amerikanische (Predator) Kampfdrohne angeschafft wird.

Der Militärdrohnenmarkt wird einer Studie zufolge von derzeit 3 Mrd. Dollar auf 11 Mrd. Dollar im Jahr 2021 anschwellen -“ und hier wollen sich auch deutsche Konzerne ein Stück vom Rüstungskuchen abschneiden.

Drohnen senken vor allem die Einsatzschwelle für Kriegshandlungen und sind die Vorstufe zur vollständigen Automatisierung des Krieges.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, diese hochgefährlichen Waffensysteme nicht anzuschaffen!

Flüchtlingsbekämpfung und deutsche Verantwortungslosigkeit

Drohnen sind aber nicht nur zum Kämpfen da. Sie dienen etwa auch der flächendeckenden Überwachung und Vergrenzung, um die „Festung Europa“ noch höher zu errichten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist der letzte und vielleicht beschämendste Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte: Die unerträgliche Heuchelei der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Da ich hier nur schwer die richtigen Worte finde, möchte ich an dieser Stelle den ehemaligen Asylrichter Peter Vonnahme zitieren:

„Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die 10 wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. [...] Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die Nato auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. [...] Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen.“

Großmachtpolitik gegen den Willen der Bevölkerung

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich weiß, das alles klingt nicht gerade ermutigend, deshalb will ich mit etwas Positivem abschließen.

Umfragen der Körber-Stiftung zufolge sprachen sich 1994 noch 62% der Befragten für eine militarisierte Verantwortungspolitik Gauckscher Prägung aus und nur 37% waren dagegen. Im Frühjahr 2014 hat sich das Verhältnis umgekehrt: nur noch 37% der deutschen Bevölkerung befürworten eine solche Großmachtpolitik und 60% lehnen sie ab!

Und obwohl seither eine regelrechte Propagandaoffensive zugunsten einer militarisierten deutschen Großmachtpolitik eingesetzt hat, ist die Ablehnung des -“ ich nenne es mal „Gauckismus“ -“ bei einer Umfrage im Frühjahr 2015 sogar noch weiter angestiegen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Versuch, die öffentliche Meinung in Deutschland buchstäblich sturmreif zu schießen, ist gescheitert!

Und das sollte uns Mut und Rückenwind geben, um unsere Kritik an der deutschen Kriegs- und Großmachtpolitik in Zukunft noch weiter zu intensivieren!

Vielen Dank!

[Hinweis: Aufgrund starker Regenfälle wurde die Rede vor Ort deutlich gekürzt]



Via Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Angesichts der skandalösen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern im Umgang mit Flüchtlingen ist die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in großer Sorge.

Wir erinnern daran, dass nur wenige Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten-“ auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union -“ eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr Menschen aus diesen Regionen, ihre Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

Vor diesem Hintergrund können wir es in keiner Weise akzeptieren, dass die Europäische Union -“ trotz gegenteiliger Erklärungen -“ de facto mit allen Mitteln versucht, Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen, an der Überquerung der europäischen Außengrenzen zu hindern. Dabei werden mittlerweile mehrere Tausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge billigend in Kauf genommen. Statt das Elend der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, beraten die Regierungschefs nur darüber, wie weitere Flüchtlingsströme und „kriminelle Schleuserbanden“ gestoppt werden können.

Der zweite Skandal ist die Ungleichheit der Hilfe für die Flüchtlinge in der Europäischen Union. Wir kritisieren das unmenschliche Verschieben der Menschen zwischen den einzelnen Staaten, wobei die wirtschaftlich schwächsten Länder Griechenland, Italien und Spanien unverhältnismäßig hoch belastet werden, während andere Staaten, wie Polen oder die baltischen Staaten sich weigern, Hilfe zu leisten.

Auch die Errichtung von Mauern und Grenzzäunen, wie sie die ungarische Orban-Regierung gegenüber Serbien plant, oder die Verschärfung des Durchgangs durch den Euro-Tunnel sind keine Lösung dieses Problems.

Der dritte Skandal ist die zunehmend restriktive Haltung verschiedener Politiker und Regierungen, die unter der rechtspopulistischen Losung „Das Boot ist voll“ massive Einschränkungen für die soziale Unterstützung der Flüchtlinge in den einzelnen Ländern vornehmen bzw. fordern. Verbunden mit dieser inhumanen Haltung der offiziellen Politik erleben wir in verschiedenen europäischen Staaten, aber insbesondere in Deutschland, eine erschreckende Zunahme von rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt, die sich längst nicht mehr nur in Parolen oder Kundgebungen zeigt, sondern bereits zu einer Bedrohung für Menschen aus anderen Ländern geworden ist. Zu nennen sind zahlreiche Brandstiftungen in Häusern, die als Unterkünfte für Flüchtlinge vorgesehen sind sowie gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlinge und andere Migranten.

Wir, die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer können und werden uns nicht mit solchen rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen abfinden. Wir erinnern daran, dass in der Zeit der faschistischen Bedrohung viele tausend Verfolgte nur deshalb überleben konnten, da sie in anderen Ländern Aufnahme und Asyl fanden. Bis heute hält die Völkergemeinschaft es denjenigen Staaten, wie z.B. der damals neutralen Schweiz, vor, wenn sie -“ im Wissen um die Bedrohungssituation -“ Verfolgten keine Einreise ermöglicht hat. Solche Kritik ist jedoch scheinheilig, wenn dieselben Staaten und Institutionen heute selbst eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen betreiben.

Wir fordern von der Europäischen Union,

• eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht dazu beiträgt, dass in den nordafrikanischen Staaten oder im Nahen Osten Krieg, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen.
• diejenigen Menschen, die aus eben diesen Fluchtgründen nach Europa kommen, ohne Einschränkungen aufzunehmen.
• alle Staaten der Europäischen Union zu gleichen Teilen an der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtling zu beteiligen.
• statt Rechtspopulismus Vorschub zu leisten, eine aktive Politik gegen den zunehmenden Rassismus und die Xenophobie zu betreiben. Europa kann nicht auf der Basis der Abschottung entstehen, sondern muss durch Offenheit und Toleranz geprägt sein.

Europa ist antirassistisch und friedlich -“ oder es ist kein Europa der Menschen!

Gez.
Vilmos Hanti (Präsident)
Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär)

Quelle: Erklärung August 2015.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum "Botschafter des Friedens" ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register- unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.

Nachdem wir in unserer Reihe Blogkino kürzlich die Polit-Thriller "Z" und La battaglia di Algeri gezeigt haben, ist nun ein weiterer Klassiker an der Reihe: État de siège aus dem Jahr 1972. Zu dem unter dem Titel "Der unsichtbare Aufstand" in Deutschland gezeigten Film schreibt Wikipedia:

"Ähnlich wie Z thematisiert der unsichtbare Aufstand die Verhältnisse in einem autoritär regierten Regime kurz vor einer Militärdiktatur, hier bezogen auf Uruguay im Jahr 1970. Und ähnlich wie Z fußt der Film auf realen Ereignissen, die hier den in der breiteren Öffentlichkeit kaum beachteten Fall des als Entwicklungshelfer getarnten US-amerikanischen Agenten Daniel Mitrione aufgreifen, der 1970 der Regierung in Uruguay beratend zur Seite gestellt worden war, bis er von Stadtguerillas entführt und ermordet wurde.

Wie auch der zehn Jahre später von Costa-Gavras als US-Produktion gedrehte Film Missing (deutscher Titel Vermißt), der die Verhältnisse der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet unmittelbar nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Salvador Allende thematisiert, ist Der unsichtbare Aufstand geleitet von der Intention der Kritik an der politischen Praxis der USA, für die eigenen Interessen auch autoritäre, dem Faschismus nahestehende Diktaturen zu unterstützen.

Der Film stellt die Geiselnahme des Agenten durch die Widerstandsbewegung der Tupamaros und die sich daran anschließende Regierungskrise in den Mittelpunkt seiner Handlung, wobei der Fokus kritisch auf die Aufdeckung der Hintergründe für die Geiselnahme und die menschenrechtsfeindliche politische Praxis der Regierung gerichtet ist; eine Praxis, die sich für den Zuschauer im Verlauf des Films herauskristallisiert, als bei den Verhören des Entführten durch die Guerilla seine tatsächliche Tätigkeit für die Machthaber, die u. a. in der Schulung der Polizei in modernen Verhörtechniken mittels Folter liegt, immer deutlicher wird. (...)"

Am 1. September 1939 begannen zugleich die beiden Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, die untrennbar miteinander verbunden sind: Vernichtungskrieg und Holocaust. Solange die Ostfront hielt, brannten die Krematorien in Auschwitz und allen anderen Vernichtungslagern.

Nach den bitteren Erfahrungen, dass Deutschland zum zweiten Mal in einem halben Jahrhundert Europa mit Krieg überzogen hatte, wurden 1945 im historischen Potsdamer Abkommen Regelungen getroffen, die sicherstellen sollten, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte. Im Artikel 139 fand diese Gesetzgebung Eingang ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Den seit 1945 geltenden Prinzipien widerspricht der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder. Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen unter dem Motto „Neue Macht -“ neue Verantwortung“ auf weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. In den nächsten Jahren soll der Rüstungshaushalt auf 35 Mrd. Euro erhöht werden.

Die neuen deutschen Weltmacht-Ambitionen werden bestärkt, indem USA und NATO verlangen, dass Deutschland die USA in der Rolle als Weltordnungsmacht unterstützt, um im Gegenzug eine stärkere Berücksichtigung „deutscher und europäischer“ Interessen zu erlangen.

Schon heute sind die Folgen der globalen Interventionspolitik katastrophal. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die meisten von ihnen fliehen vor Kriegen und deren Folgen. Auch dort, wo keine deutschen Soldaten an diesen Kriegen beteiligt sind, sind doch deutsche Waffen im Einsatz: die exzessiven Waffenexporte bringen den Produzenten Gewinn, bringen aber in weite Teile der Welt Tod, Elend und Verzweiflung.

Wir fordern eine Umkehr dieser Politik!

• Schluss mit den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.
• Schluss mit den Rüstungsexporten. Wir brauchen Rüstungskonversion: zivile statt Rüstungsproduktion.
• Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird gestoppt. Der Einsatz von Spionagedrohnen zur Überwachung der Bevölkerung wird untersagt.
• Das Verbot, die Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen werden eingeleitet. Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
• Wir fordern offene Grenzen insbesondere für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not und die Wiederherstellung des Asylrechts in der ursprünglichen Fassung des Artikels 16 im Grundgesetz.

Nein zum Krieg! Nato und Bundeswehr stoppen!

Quelle: Presseerklärung Bundesvorstand VVN-BdA