trueten.de

BOLIVIEN
Nach einer siebzehnstündiger Debatte hat das Parlament in Bolivien am 5. November das Gesetz zur Volksbefragung über eine Verfassungsreform beschlossen. In dem Referendum am 21. Februar 2016 soll das bolivianische Volk darüber entscheiden, ob die bestehende Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Evo Morales bei den Wahlen 2019 erneut als Präsident kandidieren darf.

ECUADOR
Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

KOLUMBIEN
Mehr als 300 soziale Organisationen, Kirchen, Politiker, indigene und politische Gruppen haben am 5. November in Bogotá zur Teilnahme an einem „sozialen Verhandlungstisch für den Frieden“ aufgerufen. Sie fordern einen großen nationalen Dialog, der die Friedensverhandlungen der Guerillagruppen durch Teilhabe der Bevölkerung ergänzen soll.

In der nordwestlichen Region Urubá in Kolumbien sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen paramilitärische Gruppen vorgestoßen und haben weitgehende Gebiete besetzt. Die rechtsgerichteten Milizen seien in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen, berichtet die ökumenische Organisation „Frieden und Gerechtigkeit“ (CIJP).

KUBA
Die Verhandlungen über den weiteren Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA gehen in eine neue Runde.

Kuba präsentierte letzte Woche die ersten acht Unternehmen, die in der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) entstehen.

NICARAGUA
Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie der britischen Firma Environmental Resources Management (ERM) für den Bau des Großen Interozeanischen Kanals angenommen. Damit können die eigentlichen Bauarbeiten beginnen. Die Studie war im Auftrag des Hauptinvestors, der chinesischen Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND) durchgeführt worden. Darin wird versichert, dass das Megaprojekt vorteilhaft für Nicaragua sei, wenn die höchsten internationalen Standards eingehalten werden.

VENEZUELA
Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in Venezuela ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen, der Befürchtungen über gewaltsame Angriffe auf staatliche Institutionen nährt. Rund 80 meist Jugendliche griffen nach Berichten venezolanischer Medien den Sitz des staatlichen Energieunternehmens Corpoelec Táchira in der Stadt San Cristóbal an.

Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, berichtete am Sonntag, dass ein Aufklärungsflugzeug der Küstenwache der USA unter Verletzung der internationalen Normen in den Luftraum des südamerikanischen Landes eindrang.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. November 2015

Interview von Giovanni di Lorenzo mit Helmut Schmidt, in: Die Zeit Nr. 36/2007:

"Die Zeit: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, die Iren Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

Die Zeit: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich was ich sage."

(zitiert nach: Wolf Wetzel: Der Rechtsstaat im Untergrund - Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität S.66)

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) teilt mit:

"Schweren Herzens haben wir uns entschlossen, unsere „Bustour der Solidarität“ durch Sachsen abzusagen.

Die Ereignisse der letzten Tage nicht nur in Sachsen und das Verhalten der Versammlungsbehörde in Freital haben uns dazu bewogen.

Unsere symbolische Aktion schien uns nicht mehr angemessen, zumal auch die Teilnehmer*innen in den Orten, in denen sie wohnen, mehr als beschäftigt damit sind, ankommende Flüchtlinge zu unterstützen oder sich gegen rassistische Aufmärsche zu stellen.

Die Bemühungen des solidarischen Teils der Zivilgesellschaft, hierzulande eine angemessene und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen zu organisieren und diese vor Übergriffen zu schützen, also quasi ehrenamtlich staatliche Versäumnisse auszugleichen, kosten sehr viel Kraft.

Am 9. November durfte Pegida auf dem Theaterplatz in Dresden demonstrieren, während eine Gedenkveranstaltung an die Pogromnacht der Initiative “Herz statt Hetze- dort nicht stattfinden konnte. Im Umfeld einer Stolperstein-Mahnwache in der Nähe des Theaterplatzes wurden Teilnehmer*innen mehrfach beschimpft.

So war es auch in Freital, wo die Versammlungsbehörde unsere Solidaritätskundgebung am Flüchtlingsheim nicht zulassen wollte. Wir hatten den Ort gewählt, an dem die rassistische „Frigida“ mehrfach gegen das Flüchtlingsheim und seine Bewohnerinnen gehetzt hatte. Unterstützt wurden sie dabei von vielen Anwohnerinnen.

So haben wir uns entschlossen, uns auch in den nächsten Tagen den akut anfallenden Aufgaben zu widmen. Sie werden wieder von uns hören.

Refugees welcome!"

Samstag 14.11 | 19:00 Uhr | Archiv Metropoletan | Eberhardshofstr. 11 | Nürnberg
Veranstaltung mit einem Vertreter des Berliner Free-Mumia-Bündnisses

Wer in den frühen 80er Jahren als Taxifahrer des nachts in Philadelphia sein schmales Gehalt als Radio-Reporter aufbessern musste, lebte gefährlich. Zumindest, wenn er als Pressesprecher der Black Panther bekannt, als Mitglied des Weather Underground verdächtig oder im indigenen Widerstand aktiv war. Reihenweise wurden damals solche Personen in blutige Schießereien verwickelt, hatten einen kurzen Prozess ohne ausreichenden, weil teuren, Rechtsbeistand und landeten nach fragwürdigen Verfahren im Knast. Ein Todesurteil mag dann vielleicht, wie im Fall Mumia Abu-Jamal, nach fast 30-jähriger internationaler Kampagne abgewendet werden. Aber es gibt viele Wege, Menschen zu zerstören. In den USA ist die wichtigste death-machine der Knast selber.

Wie viel ist dein Leben wert...

Mumia Abu-Jamal, radikaler Journalist, Autor zahlreicher Bücher, ehemaliger Black Panther, seit 34 Jahren im Gefängnis, mehr als 28 davon in der Todeszelle -“ zur aktuellen Lage

„Ich habe ja schon viel erlebt, aber das hier schockiert mich. Ich bin total schockiert.“ So Mumia Abu-Jamals spontane Reaktion auf die Nachricht am 5. Oktober 2015, dass die Gefängnisbehörde von Pennsylvania seine Beschwerde auf Gesundheitsversorgung endgültig abgewiesen hat. „Wie kann es sein, dass jemand so was sagt? Ich habe also eine Krankheit, die schmerzhaft, ansteckend und vielleicht tödlich ist, wenn man sie nicht behandelt -“ und die Behandlung wird verweigert?“

Die Ablehnung ist ein weiterer hässlicher Meilenstein im Kampf Mumia Abu-Jamals gegen Betonwände -“ nicht nur die der Hochsicherheitstrakte, sondern auch die in den Köpfen der Entscheider. Mumia leidet seit Ende letzten Jahres an den drastischen Folgen einer Langzeiterkrankung, die den Gefängnisbehörden seit Ende 2012 bekannt ist: Hepatitis C. Die Diagnose hat er selbst erst im Juni diesen Jahres bekommen -“ nach Monaten dramatischer Ereignisse für den Schwerkranken und seine Familie. Ein diabetischer Schock mit Bewusslosigkeit hatte die Gefängnisbehörde Ende März dazu veranlasst, den abgemagerten und mit schmerzhaft entzündetem Hautausschlag am ganzen Körper übersäten Gefangenen in ein externes Krankenhaus zu überführen. Es folgten Monate mit weiteren Schwächeanfällen, Kontaktsperren und der Verweigerung einfachster Hilfe -“ und schließlich nach einem erneuten Zusammenbruch ein zweiter Krankenhausaufenthalt im Juni.

Seine Zurückverlegung ins Gefängnis war begleitet von der dringenden ärztlichen Empfehlung an die Behörde, den Patienten sofort gegen Hepatitis C zu behandeln, zumindest aber eine Hautbehandlung mit Zink durchzuführen.

Der vollständige Artikel wird in der kommenden Ausgabe des Gefangenen-Info zu lesen sein

Via redside.tk

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Per Anhalter durch die Galaxis". Die Verfilmung von 2004 basiert auf dem gleichnamigen Buch von Douglas Adams. Zur Handlung verrät WikiPedia:

"(...) Die Geschichte, die allen Versionen zugrunde liegt, sind die Abenteuer des Arthur Dent, eines Durchschnittsengländers, der mit knapper Not und mit Hilfe seines Freundes Ford Prefect der totalen Zerstörung des Planeten Erde durch eine außerirdische Rasse namens Vogonen entgeht. Zu Arthurs Verblüffung erweist sich sein Freund als außerirdischer Besucher, der die Erde zu Recherchezwecken wegen eines galaktischen Nachschlagewerks bereiste und zu dessen Unglück sich für einige Jahre keine Weiterreisemöglichkeit ergeben hatte. Als die Flotte der Vogonen auftaucht, um die Erde zwecks Baus einer galaktischen Hyperraum-Expressroute zu zerstören, nutzt Ford die Gelegenheit und bringt sich und Arthur mittels „Subraum-Äther-Winker“ (Sub-Etha-Sens-O-Matik, eine Art elektronischer Daumen) sozusagen per Anhalter an Bord eines der Vogonenraumschiffe.

Vogonen zeichnen sich jedoch nicht durch besondere Gastfreundlichkeit aus, und so werden Arthur und Ford durch eine Luftschleuse ins All befördert. Anstatt nun im Weltraum umzukommen, werden die beiden in letzter Sekunde vom Raumschiff Herz aus Gold gerettet. Dort treffen Arthur und Ford die anderen Hauptfiguren der Geschichte: Zaphod Beeblebrox, Halbcousin von Ford und zeitweise Präsident der Galaxis. Zaphod hat gemeinsam mit Tricia McMillan (genannt „Trillian“), einer Frau, die Arthur einmal auf einer Party in einer Wohnung in Islington kennengelernt hatte, das Raumschiff gestohlen. Mit an Bord ist außerdem Marvin, ein depressiver Roboter. Gemeinsam begeben sie sich auf die Suche nach dem legendären Planeten Magrathea, den sie auch finden.

Auf Magrathea treffen sie auf Slartibartfaß, der ihnen erklärt, dass die Erde in Wahrheit ein Supercomputer war, an dem er mitgearbeitet hat. Der einzige Zweck der Erde bestand darin, die Frage nach dem Sinn des Lebens, dem Universum und dem ganzen Rest zu finden. Die Antwort auf die Frage wurde nach sieben Millionen Jahren Rechenzeit von einer früheren Version des Supercomputers namens Deep Thought errechnet, der sich allerdings außerstande sah, die zugrunde liegende Frage zu formulieren.

Nachdem die Vogonen die Erde fünf Minuten vor Ablauf des 10 Millionen Jahre dauernden Programms zerstört haben, versuchen die Auftraggeber, eine Rasse hyperintelligenter, pandimensionaler Lebewesen in Gestalt von weißen Mäusen, Arthur sein Gehirn abzukaufen, da sie es für einen Teil der Computermatrix halten und hoffen, die Frage herausfiltern zu können. Nachdem Arthur ablehnt, versuchen die Mäuse, ihm das Gehirn mit Gewalt zu entnehmen. Genau in diesem Moment trifft allerdings die galaktische Polizei auf der Suche nach Zaphod ein. In der entstehenden Verwirrung können Arthur, Ford, Zaphod und Trillian zur Herz aus Gold flüchten und beschließen, erst einmal etwas zu essen, wodurch Adams zum zweiten Teil der Romanreihe, Das Restaurant am Ende des Universums, überleitet. (...).

Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern -“ wie in Stuttgart -“ von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates.

Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in KZs verschleppt und über 100 ermordet.

Die Pogromnacht in Cannstatt
Auch die Synagoge in Cannstatt wurde in dieser Nacht angezündet. Die Geschwister Josef und Jette Buxbaum, die in Cannstatt eine Metzgerei betrieben, gehörten zu den Opfern des faschistischen Pogroms. Eine Frau berichtet: “Ich war zufällig Augenzeuge, als Anhänger der SA in Uniform mit Spitzhacken die Fenster des Metzgerladens zertrümmerten am 8./9. November 38. Es war grausam! Danach waren beide Buxbaums verschollen.“ Sie trauten sich nicht mehr auf die Straße, wurden 1942 nach Theresienstadt deportiert und später im Vernichtungslager Treblinka umgebracht.

Die Gewalt erreichte einen neuen Höhepunkt
Das Pogrom war Teil der Vorbereitung und der Einstimmung der Bevölkerung auf den Eroberungs- und Vernichtungskrieg, in dessen Verlauf auch die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas erfolgte.

Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

Rassismus damals ...

Der deutsche Faschismus der 30er und 40er Jahre fiel nicht vom Himmel. Auf Betreiben entscheidender Teile der Großindustrie, der Banken und der Generalität ernannte am 30. Januar 1933 Reichspräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Die Faschisten versprachen die Wiederherstellung der militärischen Schlagfähigkeit und die Eroberung von Rohstoffquellen und Märkten. Als Voraussetzung hierfür sicherten sie die Zerschlagung der Arbeiterbewegung zu.

Damals wie heute fallen Rassismus und Antisemitismus dort auf fruchtbaren Boden, wo die soziale Not groß ist und Existenzängste bestehen. Dies nutzten die Faschisten aus, um von den wirklichen Verursachern der Wirtschaftskrise abzulenken und um die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Wirtschaftsinteressen der Herrschenden zu versammeln.

Darüber hinaus hatte die Shoah eine wirtschaftliche Komponente. Mit dem Raub jüdischen Vermögens konnte der Staat einen Teil seines Rüstungsprogramms finanzieren und sogenannte “arische- Kapitalbesitzer rissen sich jüdische Besitztümer unter den Nagel. Unter dem Stichwort „Vernichtung durch Arbeit“ wurden Millionen JüdInnen und viele andere Häftlinge zu Zwangsarbeiter/innen vor allem der Rüstungsindustrie und mussten am Ende mit ihrem Leben dafür bezahlen. So manche heute noch existierende Unternehmen haben in dieser Zeit ihren Reichtum angehäuft.

Millionen von Menschen versuchten, dem Terror des Faschismus zu entkommen, waren auf Asyl angewiesen und verdanken ihr Leben den Aufnahmeländern.

... und Rassismus heute -“ Die Ursachen müssen beseitigt werden!

Aktuell befinden sich mit 60 Millionen weltweit so viele Menschen wie noch nie seit dem Ende des 2. Weltkrieges auf der Flucht. Sie fliehen vor Terror, vor rassistischer Verfolgung, Krieg sowie vor wirtschaftlicher Not. Fluchtgründe sind vielfach von den Staaten des Westens verursacht, darunter die Kriege, die auch mit deutschen Waffen und unter Beteiligung der NATO-Staaten geführt werden, um z.B. den Zugriff auf Rohstoffe oder Handelswege zu sichern. Oder auch EU-Agrarsubventionen, mit denen die Landwirtschaft in Afrika niederkonkurriert wurde.

Die betroffenen Menschen fliehen um zu überleben, um für sich und ihre Familien eine Perspektive zu bekommen. Doch Europa schottet sich mit Zäunen und der “Grenzschutzagentur- Frontex ab, alleine 2500 Menschen sind bereits dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken. Anstatt den Flüchtlingen angemessen zu helfen, wie das viele Menschen von sich aus tun, reden Politik und Medien häufig von „Asylmissbrauch“, „Flüchtlingswellen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ und erste Sonderlager für Flüchtlinge aus dem Balkan werden eingerichtet. Es wird unterschieden zwischen denen, die von der Wirtschaft als Arbeitskräfte gebraucht werden, und denen, die möglichst schnell abgeschoben werden sollen.

Die Botschaft kommt an. Immer häufiger brennen Flüchtlingsunterkünfte in Ost und West. Auch im Umkreis von Stuttgart gab es im Juli und August 2015 zwei Brandanschläge in Remchingen im Enzkreis und in Weissach im Tal sowie ein versuchter Brandanschlag in Balingen.
Sichere Einreisemöglichkeiten und eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung stehen auf der Tagesordnung! Letztendlich kann es aber nur eine Lösung geben: Die Fluchtursachen müssen beseitigt werden!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Es gilt weiterhin die Losung der Gefangenen des KZ Buchenwald, die sich selbst befreien konnten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Unsere Forderungen:
• Jeglichem Antisemitismus entgegentreten!
• Rassisten und Faschisten stoppen -“ NPD verbieten!
• Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen -“ gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung!
• Grenzen öffnen Auflösung der FrontexGrenzschutzagentur und Aufkündigung des Dublin Übereinkommens (Rückführung in Erstaufnahmeländer)!
• Sichere Einreise für Flüchtlinge gewährleisten!
• Bedingungsloses Bleiberecht für alle Flüchtlinge
• Dezentrale humane Unterbringung aller Flüchtlinge!
• Stopp aller Kriegseinsätze der Bundeswehr!
• Sofortiges Verbot aller Rüstungsexporte!
• Aktives Eintreten gegen Krieg und Kriegsvorbereitung überall!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine), DIE LINKE Stuttgart; DIE LINKE OV Bad Cannstatt; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba Regionalgruppe Stuttgart; GRÜNE JUGEND Stuttgart; Initiative Lern und Gedenkort Hotel Silber e. V.; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Stuttgart; SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial; ver.di Bezirk Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) BadenWürttemberg; VVNBdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Via VVN-BdA KV Esslingen

Ein knappes halbes Jahr dauerte die Vorbereitung und Planung. Dann startete die MS Sea-Watch zum ersten Mal am 20. Juni 2015 ins Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten vor der Küste Libyens Hilfe zu leisten. Heute, am 6. November, bricht eine neue Sea-Watch Crew in Richtung Lesbos auf, um die Rettungseinsätze in der Ägais fortzusetzen.

Die Möglichkeiten dieser privaten und von wenigen Menschen selbstorganisierten Initiative sind zwangsläufig begrenzt. Trotzdem hat die Sea-Watch in den letzten Monaten einiges erreicht. Sie rettete über 2000 Flüchtlingen das Leben und erhöhte gleichzeitig den Druck auf die zuständigen Institutionen, ihrerseits Rettungsmaßnahmen wieder aufzunehmen. Im September beendete die Crew 7 der Sea-Watch für dieses Jahr Ihre Einsätze im Mittelmeer. Wir dokumentieren den Abschlussbericht von Harald Höppner, von Ruben Neugebauer erhielten wir die Bilder für den Fotorückblick auf die bisherigen Sea-Watch-Einsätze. Vielen Dank dafür!

Vorgeschichte
Nach Ende der italienischen Marineoperation Mare Nostrum, die mehr als 120.000 Menschen im Mittelmeer das Leben rettete, startete die Frontex-Operation Triton. Flüchtlinge in Seenot sollten künftig auf Anordnung von Frontex Chef Klaus Rösler nur noch unmittelbar an der Küste gerettet werden. Die Folge waren verheerende Boots-Katastrophen mit tausenden ertrunkenen Flüchtlingen. Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Öffentlichkeit. In dieser Situation gründete der Brandenburger Harald Höppner mit seiner Frau, zwei befreundeten Paaren und weiteren Mitstreitern das Sea-Watch-Projekt, eine zivile europäische Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer. Sie arbeiteten zusammen mit den Crews von Médecins Sans Frontières und MOAS und trafen auf andere antirassistische Initiativen, die dem Massensterben auf dem Mittelmeer ebenfalls nicht tatenlos zusehen wollten, wie borderline-europe, ffm und dem Alarm Phone, das beinahe täglich Anrufe erhielt von Flüchtlingen in Seenot und diese weiterleitete. Ein Netzwerk gegen die Ignoranz der eigentlich für die Seerettung Verantwortlichen.

Ein Fotorückblick auf die bisherigen Einsätze der Sea-Watch beim Umbruch Bildarchiv

Mit diesem scheinbaren Paradoxon setzt sich Wolf Wetzel auseinander: Seine Analyse führt ihn über die Anfänge der Totalüberwachung unter dem BKA-Chef Herold in den 1970er Jahren -“ den er mit dem prophetischen Satz zitiert: „Aber meine Hoffnung gilt dem Computer als einem gesamtgesellschaftlichen Diagnoseinstrument“ (S.21) -“ über die Erfüllung dieser Hoffnung durch NSA, BND etc. in unseren Tagen.
Wetzel konstatiert: „Die globale Erfassung der „Datenschatten“ ( die in aller Regel mehr verraten, als die realen Personen über sich selbst wissen) erfolgt in einem Schattensystem , das sich einer institutionellen Kontrolle entzogen hat. All das passiert nicht gegen die im Parlament vertretenen Parteien, sondern mit ihrem Einverständnis." (S.44)

Am Beispiel des Oktoberfestattentats von 1980 und dessen Verbindung mit der NATO-weiten „stay-behind“ - Organisation beschreibt er eine „lange, weitgehend ungestörte Kontinuität“ (S. 57) des staatseigenen Untergrunds und die beängstigenden Parallelen zum NSU-VS Komplex: „die Einzeltätertheorie (...), die völlige Entpolitisierung des Anschlags (...), die Vernichtung bzw. Nichtberücksichtigung von Beweisen (...), die bis heute anhaltende Weigerung, Ermittlungen aufzunehmen (...)“ (S.68).

Tatsächlich ist der staatliche Untergrund aber gar nicht so untergründig. Der Autor weist die These vom „eigenmächtigen“ Vorgehen des Inlandgeheimdienstes (BfV) zurück: „Die Belege, dass in jenen Bundesländern, in denen die Terror- und Mordserie des NSU verübt wurde, die jeweiligen Innenministerien das letzte Wort hatten, unabhängig davon, ob sie von der CSU oder SPD geführt wurden, sind zahlreich und fast lückenlos. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den Umstand, dass der NSU über zehn Jahre morden konnte, liegt also nicht im Dunklen, sondern in den jeweiligen Innenministerien.“ (S.129)
Und er stellt die Frage: „Aber wo wird eine solche verfassungswidrige Praxis entwickelt und ausgeführt und wie wird sie geschützt?“ (S.132)
Antwort: „Die Bundesregierung ist der politische Garant, im Bundeskanzleramt wird die operative Umsetzung vorgenommen, der Geheimdienst in Gestalt des BND ist das ausführende Organ.“ (S.138)

So richtig diese Schlussfolgerung ist, so unscharf ist die Analyse im Gesamten: Wie sieht diese Verfassung aus, gegen deren Inhalt da zu wieder gehandelt wird, von welchem Rechtsstaat ist die Rede, dessen Regeln außer Kraft gesetzt werden?

Der Staat ist ein Organ der Klassenherrschaft und der Schutz des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Verfassung eines bürgerlichen Staats, alle bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten haben nur solange und in soweit Gültigkeit, wie deren Inanspruchnahme diesen Staatszweck nicht gefährden.

Davon redet Wolf Wetzel nicht, bei ihm scheint der Staat im wesentlichen um seiner selbst willen zu existieren.

Er nimmt sich dadurch nicht nur die Möglichkeit, die Rolle aufzuarbeiten, die der „staatseigene Untergrund“ bei dem Zusammenspiel der beiden Hauptmethoden bürgerlicher Herrschaft -“ Betrug und Gewalt - hat , sondern auch eine Antwort auf die Kardinalfrage des NSU-VS Komplexes zu finden: Gibt es einen Masterplan hinter diesem Komplex und wenn ja, wie sieht der aus?

Das ist schade, sind Wolf Wetzels Teilanalysen doch sehr stringend und von großer Sachkenntnis geprägt.

Richtig spannend ist, wenn er erzählt, wie er am eigenen Leib erfahren musste, dass der Staatschutz gar keine leibhaftigen V-Männer braucht, sondern sie im Bedarfsfall auch einfach erfindet.

Wolf Wetzel
Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität (Neue Kleine Bibliothek)
Papyrossa Verlag
ISBN 978-3-89438-591-0
14,90 €

BOLIVIEN
Evo Morales ist zu Besuch in Deutschland. Nach dem diplomatischen Teil seines Programms, zu dem auch eine Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte, wurde der bolivianische Präsident am Mittwoch abend in der Technischen Universität (TU) Berlin von mehr als 2.000 Menschen begeistert mit "Evo, Evo"-Rufen gefeiert. Sein Vortrag dort wurde zu einer Geschichtsstunde der besonderen Art.

CHILE
Der chilenische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das den chilenischen Staat dazu verpflichtet, den Opfern der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990) eine einmalige Entschädigungszahlung im Wert von umgerechnet 1.300 Euro zu leisten. Von dieser Geldsumme profitieren fast 30.000 ehemalige politische Gefangene und Folteropfer des Pinochet-Regimes.

KOLUMBIEN
Die zunehmenden Militärangriffe der vergangenen Tage gegen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) könnten den Waffenstillstand, den die Guerilla im Juli einseitig erklärt hatte, unhaltbar machen. Dies teilte das Zentralkommando der Farc in einem Kommuniqué am Samstag mit.

KUBA
Mit einer Steigerung von 1,6 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Warenverkehr zwischen China und Kuba in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 57 Prozent deutlich erhöht. China festigt damit nach Venezuela den zweiten Platz als einer der wichtigsten Handelspartner der Karibikinsel, erklärte kürzlich Ma Keqiang, wirtschaftlicher Berater der chinesischen Botschaft in Havanna.

Anlässlich des 15. Jahrestages der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen Venezuela und Kuba hat Präsident Nicolás Maduro die Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. Neue Projekte bis zum Jahr 2030 seien in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Technologie in Planung.

MEXIKO
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen sechs Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch erhoben. Sie sollen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein.

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat den Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch grundsätzlich erlaubt. Das Urteil gilt zunächst nur für die vier Kläger, dürfte aber als Präzedenzfall die künftige Rechtsprechung bestimmen.

VENEZUELA
In Venezuela hat der Nationale Wahlrat (CNE) eine Aufklärungskampagne begonnen, damit Bürgerinnen und Bürger sich im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 6. Dezember mit den elektronischen Wahlmaschinen vertraut machen können.

Präsident Maduro ruft zur Bewahrung des Friedens auf. Oppositionsparteien wollen keinen Gewaltverzicht unterschreiben. Streit um Wahlbeobachter.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. November 2015

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, der dem neonazistischen NSU zugeschrieben wird, weist mehrere Besonderheiten auf:

• Im Gegensatz zu anderen Mordtaten, die dem NSU zugeschrieben werden, konnte die Polizei auf sehr viele Zeugen zurückgreifen. In ihrer übergroßen Mehrheit führen diese zu Tätern, die nicht mit den beiden NSU-Mitgliedern identisch sind.
• Im Zuge der Ermittlungen kam man auf einen Täterkreis von bis zu sechs Personen.
• Obwohl es zahlreiche Phantombilder gab, wurde damit nie öffentlich gefahndet.
• Wenn die Mehrzahl der Indizien und Zeugenaussagen auf andere Täter verweist, dann stellt sich die Frage: Warum wird alles unternommen, um diese zu schützen?

Das Gegenteil von Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit
Eigentlich darf man, muss man annehmen, dass bei einem Mordanschlag auf Polizisten alles getan wird, um Spuren zu sichern, die zum Tatort gehören und zu möglichen Tätern führen, dass die Spurenlage ohne Verfälschungen festgehalten wird, um einen Geschehensablauf rekonstruieren zu können. Fast nichts von alledem ist passiert. Dass dies ein Kriminologe sagt, ist ungewöhnlich, wenn man dies mit dem -ºPannenschutz-¹ an den vielen anderen Tatorten vergleicht.

Zwar versucht er sein massives Unverständnis abzumildern, indem er annimmt, dass die ermittelnden Beamten -ºüberwältigt-¹ gewesen seien. Das ändert nichts am Kern seiner Aussage und die ist vernichtend:
"Ich will nicht sagen, dass jetzt alles falsch gemacht worden ist, was man falsch machen konnte, aber ziemlich viel. Also wenn ich mir die Bilder ansehe, auch wie dort am Tatort unmittelbar nach der Tat, wie man sich dort bewegt, wie auch die Spurensicherung stattgefunden hat, dann macht das auf mich den Eindruck, dass man wohl total überwältigt war von diesem Ereignis. Und alles das, was man irgendwann mal gelernt hat in der polizeilichen Ausbildung, vergessen hat." (Prof. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum in der ARD-Dokumentation -ºDie Akte Zschäpe-¹ vom 2.11.2015)

Über Leichen gehen ...
Wenn Ermittler Spuren und Hinweisen nicht nachgehen, die den Mordanschlag an Kollegen aufklären könnten, wenn Falschaussagen im Amt gemacht werden, wenn -ºKollegen-¹ ihren eigenen Kollegen entmündigen, dann handelt es sich nicht um eine Panne. Es müssen Umstände sein, die schwerer wiegen als eine tote Polizistin und ein schwerverletzter Polizist zusammen. Und: Es müssen alle an einem Strang ziehen, die polizeilichen Ermittler, die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungsrichtung bestimmt und ggf. das Justizministerium, das die Staatsanwaltschaft beaufsichtigt.

Alleine die bislang vorliegenden Indizien sind von einer Brisanz, die das ganze Konstrukt vom -ºZwickauer Terrortrio-¹, von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern, von denen zwei die alleinigen Täter des Mordanschlages in Heilbronn sein sollen, ad absurdum führen.

Mit den Phantombildern ist belegt, dass an dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten mehr als die bisher benannten Mitglieder des NSU beteiligt waren -“ jenseits der Frage, wo sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zum Zeitpunkt der Tat aufgehalten hatten. Diese Annahme wird durch Aktenvermerke verstärkt, wonach Zeugen gesehen haben, dass sich ein blutverschmierter Mann in der Nähe des Tatorts zu einem Audi 80 geschleppt und dabei dem Fahrer etwas zugerufen habe, was dem osteuropäischen Sprachraum zugeordnet wurde.

Zwei plus X
Obwohl schon seit Langem bekannt ist, dass nicht nur der schwerverletzte Polizist Martin Arnold einen Mann beschrieben hatte, der keine Ähnlichkeiten mit den beiden NSU-Mitgliedern hat, verdichten sich die Spuren in diese (nicht verfolgte) Richtung. Mehrere Zeugen, die den Ermittlern seit 2007 bekannt sind, wurden nun im NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gehört. Sie alle beschreiben übereinstimmend, dass sie mehrere Personen in Tatortnähe gesehen haben:

"Ein 62 Jahre alter Zeuge berichtete im Ausschuss von seiner seltsamen Begegnung vom 25. April 2007, Kiesewetters Todestag, in Heilbronn. Er habe die zwei Männer und eine Frau angesichts der blutverschmierten Hände noch gefragt, ob sie Hilfe benötigten. Dabei sei ihm aufgefallen, dass die Frau außergewöhnlich grüne Augen gehabt habe. Der Mann mit dem Blut habe einen polnischen Akzent gesprochen." (swr.de vom 28.9.2015)
"Ein Ehepaar, das am Tattag einen Mann beobachtet hatte, der vor einem Polizeihubschrauber wegzulaufen schien, berichtete von einer zweiten Person im Heilbronner Wertwiesenpark. Diese Aussage ist neu. Der Mann sei schwarz gekleidet gewesen und habe einen schwarzen Rucksack getragen. Auch dieser Mann sei weggelaufen.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) reagierte erkennbar verblüfft auf die weitere Aussage der Frau, sie habe den schwarz gekleideten Mann auf einem Foto wiedererkannt -“ zumindest sei die Ähnlichkeit zum Foto sehr groß gewesen. Dieses Foto habe die Polizei ihr vor drei bis vier Monaten vorgelegt. Auch dass die Polizei der Frau erneut eine Lichtbildmappe gezeigt hatte, sorgte im Ausschuss für Erstaunen." (s.o.)
Unbestreitbar stören die Wahrnehmungen des "türkisch-stämmigen" Ehepaares das Ermittlungsergebnis -“ bis heute. Deren Zeugenaussage wurde bereits am 28.4.2007 und noch einmal am 11. November 2011 aufgenommen. Bei letzterer wurde dem Ehepaar eine Mappe von möglichen Tätern vorgelegt: "Auf 36 Fotos sind dort auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, zwei Mal ihr Komplize Uwe Mundlos sowie deren Unterstützer Holger Gerlach zu sehen. Das Ehepaar erkannte niemanden auf den Fotos." (stuttgarter-nachrichten.de vom 29.9.2015)

Wie weit die Vertuschung dieser Spur geht, die in Gänze der offiziellen Version entspricht, belegt die Aktenlage: In den Ermittlungsakten ist weder der erneute -ºBesuch-¹, noch das Bild, auf dem ein möglicher Täter erkannt worden ist, dokumentiert.

Dass sich genau diese Aussagen mit weiteren Aussagen decken, die der These von zwei Tätern eklatant widersprechen, ist seit Langem bekannt -“ und wird bis heute ignoriert.

Die Jogginghose. Ein Beweis für die Tatbeteiligung von NSU-Mitglied Uwe Mundlos oder ein Beweis für gezielte Manipulationen

"Ich bin nicht der gleichen Meinung wie der Generalbundesanwalt, der ja immer sagt, alle Verbrechen, auch das in Heilbronn, wurden nur von Mundlos und Böhnhardt begangen, die zwei alleine, sonst niemand dabei. Da habe ich meine Zweifel." (ehemaliger Polizeibeamter und NSU-Ausschussmitglied Clemens Binninger)

Für die Tatbeteiligung der beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gibt es bis heute nicht einen Zeugen, kein einziges Indiz, keine einzige Spur am Tatort. Alle Spuren, die noch vorhanden waren, führen zu anderen Tätern.

In dem ausgebrannten Campingwagen in Eisenach wurden im November 2011 die beiden entwendeten Dienstwaffen der Heilbonner PolizistInnen gefunden -“ ohne irgendwelche DNA-Spuren der beiden verdächtigten NSU-Mitglieder. Damit ist bestenfalls bewiesen, dass sie dort gefunden wurden -“ ganz und gar nicht, wer diese Waffen dort deponiert hatte.

Doch es existiere, so Bundesanwalt Herbert Diemer, ein -ºeindeutiger Beweis-¹, der für eine Täterschaft des NSU-Mitgliedes Uwe Mundlos sprechen würde: Eine Jogginghose, die man gut erhalten in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau im November 2011 gefunden haben will und an der sich Blutanhaftungen der Polizistin Michèle Kiesewetter befinden. In den Hosentaschen steckten zudem zwei Tempotaschentücher mit DNA-Spuren von Uwe Mundlos.

Bis heute wird diese Jogginghose als zentraler Beweis angeführt, dass Uwe Mundlos an der Tat direkt beteiligt gewesen war. Dass diese Beweisführung alles andere als zwingend ist, führt nachvollziehbar und detailliert die Dokumentation -ºDie Akte Zschäpe -“ die letzten Rätsel des NSU-¹ aus, die am 2.11.2015 im ARD ausgestrahlt wurde:

"Im laufenden Verfahren zum NSU vor dem Oberlandesgericht in München vertritt die Bundesanwaltschaft die Zwei-Täter-Theorie: Zentrales Beweismittel dafür ist unter anderem ein Gutachten über eine Trainingshose, an der winzige Blutspritzer von Michèle Kiesewetter gefunden wurden. In den Hosentaschen steckten zwei Tempotaschentücher mit DNA von Mundlos. Laut Bundesanwalt Herbert Diemer ein eindeutiger Beweis, dass es sich um die Hose von Mundlos handelt. Der Kriminologe Prof. Feltes und der Rechtsmediziner Prof. Michael Bohnert von der Uni Würzburg halten diese Schlussfolgerung für zu kurz gegriffen, denn Taschentücher könne man von A nach B bewegen:
"Wenn man wissen will, ob diese Hose von einer Person zu einem bestimmten Zeitpunkt getragen wurde, dann kann man sich schlecht auf Tempo-Taschentücher verlassen, die in diesen Hosentaschen gefunden wurden." (Prof. Michael Bohnert, Rechtsmediziner an der Universität Würzburg)
"Außerdem musste die Bundesanwaltschaft im Interview mit der ARD einräumen, dass innen in der Trainingshose keine DNA von Mundlos gefunden wurde. Für Clemens Binninger und Prof. Feltes sind die winzigen Blutspuren von Michèle Kiesewetter eher deutliche Hinweise darauf, dass der Träger dieser Hose beim Mord dabei war, aber nicht der Schütze war.
"Also muss der Träger dieser Hose zwar nebendran gestanden sein und vielleicht geholfen haben, aber geschossen hat er eher nicht. So lese ich das Gutachten." (Clemens Binninger, ehemaliger Obmann der CDU im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU)
"Das ist vielleicht jemand gewesen, der in der zweiten Reihe gestanden hat oder möglicherweise dazu gekommen ist." (Prof. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum)
Deshalb sind beide Fachleute davon überzeugt, dass diese Trainingshose ein starker Hinweis auf einen dritten Täter liefert." (Die Akte Zschäpe, s.o.)

Der systematische und forcierte Erkenntnisschwund
Dass die -ºZwei-Täter-Theorie-¹ bis heute mit allen erdenklichen Mitteln aufrechterhalten werden muss, beweist auch der ehemalige Chef der Ermittlungsgruppe -ºSOKO Parkplatz-¹, Alex Mögelin.

Noch in der Ermittlungsphase 2007 tat er genau das, was jeder leitende Polizist tun würde, vor allem dann, wenn es um die Aufklärung eines Mordes an einer Kollegin geht: Jeder Spur folgen, jedes Beweismittel sichern, nutzen und auswerten. Dies tat er auch und kam aufgrund der vielen Zeugenaussagen zu dem naheliegenden Schluss, dass an dem Mordgeschehen mehr als zwei Personen beteiligt gewesen sein müssen, bis zu sechs Personen. Dazu passten die verschiedenen Phantombilder, die mithilfe der ZeugInnen erstellt wurden. Daraufhin tat er das naheliegende und das selbstverständlichste der Welt: Er beantragte bei der Staatsanwaltschaft, mithilfe dieser Phantombilder zu fahnden. Diese lehnte ab -“ was mit fachlichen, kriminaltechnischen Gründen am aller wenigsten begründet werden kann.

Dass ein leitender Beamter, Chef einer SOKO, zumindest ein Berufsethos hat, darf man gerade in diesem Fall annehmen. Wenn er also acht Jahre später von seinen damaligen Ermittlungserkenntnissen abrückt, sich damit selbst demontiert, muss schon sehr viel Druck auf ihn ausgeübt worden sein. Genau dies ist passiert, als er 2015 als Zeuge geladen wurde. Acht Jahre später wirft er sich dem damaligen Staatsanwalt vor die Füße, der sich geweigert hatte, mithilfe der Phantombilder eine Fahndung einzuleiten bzw. zu unterstützen. Nun will auch er Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen haben. Eine an Dummheit und Opportunität kaum noch zu überbietende Unterwerfungsgeste.

Dass selbst dieser zarte Widerspruch glatt gebügelt werden muss, dass ein ehemaliger SOKO-Chef dafür seine gesamten Sachverstand versenkt, deutet auf die extreme Fragilität hin, die mit dem offiziellen Ermittlungsergebnis verbunden ist.

Dieser erzwungene Erkenntnisschwund reiht sich ein in die Systematik, mit der weitere Täterspuren verwischt wurden, evidenten Hinweisen auf (andere) Täter nicht gefolgt wird. Dafür gibt es nur einen plausiblen Grund: Man will unter allen Umständen Täter decken, die in diesen Mordanschlag involviert sind! Das macht man nicht, wenn es sich -ºnur-¹ um Neonazis handelt, sondern wenn ihre Festnahme Verbindungen zu staatlichen Akteuren (seien es V-Männer oder verdeckte Ermittler) offenlegen würde.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Wolf Wetzel, 2.11.2015

Link zum Beitrag: https://youtu.be/H2aNB5-jglM

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf?
3. Auflage, Unrast Verlag 2015
ISBN 978-3-89771-589-9

Dieser Beitrag findet sich auch in der Tageszeitung Junge Welt vom 4.11.2015: Aus für "Zwei-Täter-Theorie" | NSU-Rätsel: Mindestens dritter Mann beim Heilbronner Mordanschlag auf Polizisten 2007