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Bundestag soll geplanter Verschärfung des Ausweisungsrechts Absage erteilen

Zur aktuellen politischen und Mediendebatte über Täter und rechtspolitische Folgen der zu Sylvester insbesondere in Köln stattgefundenen sexualisierten Gewalt fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein - in Abstimmung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen - ein seriöses Herangehen bei der Identifizierung der Täter und der Analyse der Tatbestände anstatt kurzschlüssiger Schuldzuweisungen und Sippenhaftgesetzgebungen.

Die Übergriffe gegen Frauen zu Sylvester in Köln, Hamburg und anderen Orten stellen exzessive Formen sexualisierter Gewalt dar. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und ggf. in diesem Zusammenhang existierende Strafrechtslücken geschlossen werden. Seit vielen Jahren schon offenbart der regelmäßige sexistische bundesdeutsche Alltag hier vielfältige rechtspolitische Handlungsbedarfe. Jedoch wurden Tatbestands- und Opferberichte über Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland genauso regelmäßig von Politik und Medien ignoriert.

Auch Migrant_innen mit und ohne Fluchtmigrationshintergrund sind Leidtragende männlicher Gewalt. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind ein fortwährendes Problem unserer Gesellschaft, das alle betrifft. Aus diesem Grund gehören der Einsatz gegen Sexismus und die Weiterentwicklung institutioneller Strukturen zum Schutz von Betroffenen selbstverständlich auf die Tagesordnung.

Notwendig ist Aufklärung der Ereignisse der Silvesternacht und eine nüchterne Analyse: Wer waren die Täter, wie waren sie organisiert, welche Straftatbestände waren erfüllt? Derzeit wird das öffentliche Drama beherrscht von einem Spiel mit Ängsten und von interessengeleiteten Instrumentalisierungen, in deren Windschatten es sich einmal mehr Gesetzesinitiativen wie der „Gemeinsame Vorschlag von BMI und von BMJV zur erleichterten Ausweisung von Straftäter" vom 12. Januar 2016 leicht machen, weitgehend pauschal Flüchtlinge als Sündenböcke verunglimpfen und das Aufenthaltsrecht zum verlängerten Arm der Strafverurteilung missbrauchen wollen.

Flüchtlingsrat und Antidiskriminierungsverband fordern den Bundestag auf, sich am Mittwoch den 13. Januar bei der Plenardebatte zu den Konsequenzen aus den Vorkommnissen der Kölner Silvesternacht deutlich gegen den von den Bundesministerien für Inneres und Justiz aus den Schubladen gezogenen Maßnahmenkatalog zur Verschärfung des Ausweisungsrechts auszusprechen. „Wir wenden uns gegen pauschale Stigmatisierung von Flüchtlingen , und gegen die Instrumentalisierung der Opfer im Interesse populistischer Stimmungsmache, bei der sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen nur dann thematisiert wird, wenn die Täter die vermeintlich -šAnderen-˜ sind“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Bei jedem deutschen Großereignis wird sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen ausgeübt. Jedes Jahr werden beispielsweise auf dem Münchner Oktoberfest im Schnitt zehn Vergewaltigungen polizeilich erfasst; die Dunkelziffer wird von Polizei und Opferverbänden auf 200 geschätzt. Auch im Karneval kommt es immer wieder zu massiven Übergriffen und zahlreichen sexistischen Verbrechen. Zahlen des Bundesfamilienministeriums zeigen: Knapp 60 Prozent aller Frauen, die in Deutschland leben, wurden bereits sexuell belästigt, jede siebte hat strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erfahren. Diese lange bekannten Daten waren Politik und Medien bis dato aber kaum der Rede wert.

Wenig glaubwürdig ist es vor diesem Hintergrund, wenn jetzt ausgerechnet diejenigen, die eben noch ein konservatives Geschlechterrollenbild und Heim und Herd propagiert haben, nun die Rechte der Frauen entdecken und diese für ihre asylfeindlichen politischen Zwecke instrumentalisieren.

Wir begrüßen die aktuelle Diskussion um Sexismus und sexualisierte Gewalt, doch wir lehnen es ab, sie zur Rechtfertigung von Sündenbockpolitik oder gar für rassistische Hetze zu missbrauchen. Wenn z.B. das aktuelle Fokus-Titelblatt eine weiße nackte Frau mit schwarzen Handabdrücken veröffentlicht, dann stellt das genau die Form der Ethnisierung einer gesellschaftlichen Problemlage dar, die wir für falsch und gefährlich halten. Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen. Zum einen weil das rassistische Narrativ 'schwarzer Mann vergewaltigt weiße Frau' Hetze gegen migrantische Männer verfestigt und zudem migrantische und geflüchtete Betroffene aus der Diskussion ausblendet. Zum anderen weil diese Debatte den Betroffenen von sexualisierter Gewalt schadet, da sie eine wirkliche Auseinandersetzung über Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen verhindert.

Repression wird beschworen, wo inhaltliche Konzepte nötig wären. Grundsätzliche Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet: Wie kann eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in unserer Gesellschaft gewährleistet werden? Wie erreichen wir, dass Frauen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft nicht diskriminiert und benachteiligt werden? Was müssen wir tun, damit auch Flüchtlingsfrauen, ob in Notunterkünften des Landes oder in kommunalen Unterkünften, institutionell geschützt und systematisch gefördert werden? Wie kann der Benachteiligung von Flüchtlingsfrauen bei der Integrationsförderung nachhaltig begegnet werden?

Doch anstatt zielführende Antworten zu geben, genügt sich die Politik einmal mehr darin, das Ausländerrecht zu verschärfen und eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen zu fordern. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ -“ das ist die Botschaft, die selbst Vertreterinnen der sogenannten bürgerlichen Parteien seit Tagen in die Mikrofone und Notizblöcke der Journalistinnen rufen. „Haft in der Heimat“ (Sigmar Gabriel, SPD), „abschieben, bevor das Asylverfahren zu Ende ist“ (Joachim Herrmann, CSU), „schärfere Gesetze“ (Volker Kauder, CDU), „Hürden für die Abschiebung senken“ (Christian Lindner, FDP), „Schusswaffen gegen diese Horden“ (MdL Frank Oesterhelweg, CDU Niedersachsen). Derartige Aussagen sind in keiner Weise lösungsorientiert, sind allerdings sehr geeignet, rassistische Stimmungen in der Gesellschaft zu fördern.

Gerade weil Staat und Gesellschaft in Deutschland den Menschenrechten verpflichtet sind, und Flüchtlingen eine Orientierung an den Menschenrechten abverlangt wird, müssen Entscheidungen über Ausweisung und Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge besonderer Aufmerksamkeit unterliegen. Das bedeutet, ein nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutzberechtigter darf nicht einfach in ein Land expediert werden, in dem er politische Verfolgung befürchten muss. Auch ein straffälliger Flüchtling darf gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter, die Todesstrafe oder eine sonstige menschenrechtswidrige Behandlung droht. Bei allen Entscheidungen über ein Aufenthaltsrecht sind die persönlichen Interessen und Bindungen des Betroffenen gegen das öffentliche Interesse abzuwägen. Je länger ein Flüchtling in Deutschland lebt und je stärker seine Verwurzelung in Deutschland ist, desto größer ist das persönliche Interesse zu gewichten. Hau-Ruck-Aktionen und Schnellschüsse darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

Quelle: Gemeinsame Presseerklärung, Kiel, 13.01.2016
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. • www.frsh.de
Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. • www.advsh.de

"Manchmal ist mir, als hätte man uns in einen Film gesperrt. Wir kennen unseren Text, wir wissen, wo wir geh'n und steh'n sollen und es gibt keine Kamera. Aber wir können nicht mehr raus. Und es ist ein schlechter Film."

Charles Bukowski

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Karlsruhe bezieht sich auf den ZEITonline-Artikel vom 28. Dezember 2015 „Feigenblätter über Karlsruhe“, die Online-Ausgabe eines ZEIT-Artikels vom 3. Dezember. Darin wird über den Protest von Studierenden und Wissenschaftlern über die AfD-Aktivitäten von Dr. Marc Jongen, dem persönlichen Assistenten des Rektors der Karlsruher Hochschule für Gestaltung (HfG) Prof. Peter Sloterdijk, berichtet.

Dr. Jongen ist stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg und Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission, das heißt ideologischer Vormann einer fremdenfeindlichen, rechtsnationalen Partei mit Verbindungen zur Neonazi-Szene. Als persönlicher Assistent des Rektors ist Dr. Jongen Mitglied des HfG-Senats, Leiter des HfG-„International Office“ und Herausgeber der Schriftenreihe „HfG Forschung“.

Zehn besorgte WissenschaftlerInnen der Buchreihe „HfG Forschung“ haben in einem öffentlichen Brief am 4. Dezember „Gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in der HfG“ verlangt, Dr. Jongen als Herausgeber abzulösen.

In der ZEIT wurde berichtet, dass sich der Rektor auf ausdrückliche Nachfrage nicht äußern wollte. Kurz darauf wurde jedoch in der Presse eine Stellungnahme des Rektors bekannt. In dieser stellte er sich hinter seinen AfD-Aktivisten. Perfide. Nicht nur wegen der Argumentation („AfD verfassungskonform“, „Mitgliedschaft reine Privatsache“) sondern auch wegen der Auskunftsverweigerung gegenüber der ZEIT. Das ist mit den Aufgaben des Rektors einer öffentlichen Bildungseinrichtung völlig unvereinbar.

Dr. Jongen dreht den Spieß inzwischen nach rechtspopulistischem Muster um und bewertet auf Facebook die Aktion an seiner Hochschule als Diffamierungskampagne gegen ihn, die das zweifelhafte Demokratieverständnis der Drahtzieher offenbare. Nach den Badischen Neuestens Nachrichten vom 9. Dezember setzt er noch einen drauf. Dort spricht er von Gesinnungsdiktatur und fühlt sich an die „Unterdrückungsmechanismen“ erinnert, „wie man sie von totalitären Regimen kennt“.

Als Organisation der nach der Befreiung vor 70 Jahren gegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes melden wir uns zu Wort, weil wir bundesweit über den Fall aufklären wollen und um unsere Solidarität mit den Kritikern zu bekunden.

Die Kritiker in die Ecke eines zweifelhaften Demokratieverständnisses zu stellen, Unterdrückungsmechanismen in totalitären Regimen gleichzustellen und damit einschüchtern zu wollen, erinnert fatal an die Methoden, die den Untergang der Weimarer Demokratie begleitet haben, mit den bekannten furchtbaren Folgen.

Positiv hervorheben möchten wir Prof. Beat Wyss von der HfG Karlsruhe, der ebenso wie die zehn benannten WissenschaftlerInnen der Buchreihe mit Prof. Friedrich von Borries aus Hamburg verantwortungsbewusst handelt. Solche Menschen sind Vorbilder für die Studierenden.

Wie der SWR am 22. Dezember meldete, ist Rektor Sloterdijk inzwischen in den Ruhestand getreten, nicht ohne vorher Jongens Vertrag zu entfristen. Sein Nachfolger tritt im Februar den Dienst an. Der AStA plant eine Vollversammlung der Studierenden im Januar, um über etwaige Protestaktionen zu beraten.

Besonders die in verantwortlichen Positionen tätigen WissenschaftlerInnen in Rektoraten und Senaten der Hochschulen haben eine Vorbildfunktion für die Studierenden und sind gehalten, alle Entscheidungen im Interesse des Bildungsauftrags der öffentlichen Hochschulen für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden aktiv zu gestalten. Dieser Bildungsauftrag wird in der HfG Karlsruhe aufgrund der vorgenannten Vorkommnisse verletzt. Im Allgemeininteresse muss diese Verletzung geheilt werden.

Gegen Aufrüstung und Krieg -“ NATO abschaffen
No Justice - No Peace -“ Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Bleiberecht für alle Geflüchteten -“ Kein Mensch ist illegal

Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.
Solidarität mit allen Geflüchteten

Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

• Die Kriege der NATO-Staaten -“ Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen -“ haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt.
• Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert. Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.

NO to NATO

Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an
die Grenzen Russlands vor.
Gegen den NATO-Konfrontationskurs und militärische Aufrüstung

• gegen die Ausweitung der NATO-Militärstützpunkte in osteuropäischen Ländern, zusätzlich zu den rund 800 US-Stützpunkten weltweit,
• gegen die NATO-Raketenabwehr und den Einsatz von Killerdrohnen,
• gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und die militärische Aufrüstung Kiews,
• gegen die weitere Verschärfung des Konfliktes in Syrien -“ für eine politische Lösung,
• Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen -“ Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der Atomwaffen und Kündigung der Stationierungsverträge,
• Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten,
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Von deutschem Boden geht nicht Frieden sondern Krieg aus

Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Deutschland ist - unter Bruch der Verfassung -“ die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege: Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.

Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

TTIP, CETA, TISA dürfen nicht durchkommen

Mit diesen Investorenschutz-Abkommen werden soziale und demokratische Standards abgebaut, alle Lebensbereiche den Profitinteressen der transnationalen Konzerne ausgeliefert und immer größere Armut und weitere Fluchtgründe geschaffen.

Die globale Macht der großen Konzerne, ihre politischen Handlanger und die Kriegsallianz NATO sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.
Sie zementieren eine Weltordnung, in der das reichste Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr besitzen wird als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen (OXFAM-Studie, 20. Jan. 2015). Mit ihrer am Profit orientierten Wirtschaftsordnung zerstören sie die Lebens- und Existenzgrundlagen der ganzen Menschheit.

Als Teil einer weltweit wachsenden Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Natur.

Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir rufen auf zum Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München

13:00 Uhr: Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz
13:45 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen

Demonstration - über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz

Protest-Kette - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz
15:00 Uhr: Schlusskundgebung - Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - bisherige Unterstützungen

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

LATEINAMERIKA
José Natanson, leiter der argentinischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, analysiert den Aufstieg der neuen Rechten in Lateinamerika.

ARGENTINIEN
Die vom neuen Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, zur Chefdiplomatin ernannte Susana Malcorra soll den mehrfachen sexuellen Missbrauch verdeckt haben, den UN-Soldaten bei einem „humanitären Einsatz“ in der Zentralafrikanischen Republik begangen haben.

KOLUMBIEN
In der Januar-Ausgabe von Le Monde Diplomatique fasst Maurice Lemoine die Friedensverhandlungen in Kolumbien in einen lesenswerten Artikel zusammen.

KUBA
Gemeinsam mit dem SPD-Politiker Sigmar Gabriel besucht mit einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation zum ersten Mal seit 15 Jahren ein deutscher Wirtschaftsminister Kuba.

MEXIKO
Festlich begangen wurde der Jahrestag des Aufstandes im mexikanischen Chiapas von Zapatistas und ihren Anhängern. Vor 22 Jahren begannen die Aufstände. Bis heute bestehen die Strukturen der Zapatisten.

VENEZUELA
Am Dienstag konstituierte sich in Venezuela die neue Nationalversammlung, welche erstmals seit 16 Jahren eine rechte Mehrheit hat. Der neue venezolanische Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen AD kündigte einen "Regierungs- und Systemwechsel" an. Schon am nächsten Tag überging die rechte Mehrheit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und vereidigte drei oppositionelle Abgeordnete, deren Mandat wegen einer Wahlanfechtung vorläufig suspendiert worden war.

Unterdessen tauchte bei Wikileaks eine Depesche des US-Botschafters in Venezula aus dem Jahr 2006 auf, welche die Unzufriedenheit der USA mit den Sozialdemokraten Henry Ramos Allup zeigt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. Januar 2016

Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein! Der Türkische Staat verurteilt seine Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten.

Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt. Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage.

Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt internationale Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei gebunden ist. Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die materiellen und immateriellen Schäden, die von der Bevölkerung zu beklagen sind, müssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden. Zu diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und internationale unabhängige Beobachter freien Zugang zu den zerstörten Gebieten erhalten, um die Situation vor Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.

Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. Hierfür soll die Regierung eine Roadmap vorlegen, die Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berücksichtigt. Um die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, müssen unabhängige Beobachter aus der Bevölkerung zu den Verhandlungen zugelassen werden.

Wir bekunden hiermit unsere Bereitschaft, freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen. Wir stellen uns gegen alle repressiven Maßnahmen, die auf die Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind. Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die Bürger/innen. Als Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes bekunden wir hiermit, dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der internationalen Öffentlichkeit, Initiative ergreifen werden, bis unser Anliegen Gehör findet.

Quelle und Möglichkeiten zur Unterstützung des Aufrufes

Türkischer Originaltext:

“Devletin vatandaÅŸlarına uyguladığı ÅŸiddete hemen ÅŸimdi son vermesini talep ediyor, bu ülkenin akademisyen ve araÅŸtırmacıları olarak sessiz kalıp bu katliamın suç ortağı olmayacağımızı beyan ediyor, bu talebimiz yerine gelene kadar siyasi partiler, meclis ve uluslararası kamuoyu nezdinde temaslarımızı durmaksızın sürdüreceÄŸimizi taahhüt ediyoruz.-

Türkiye ve dünyadan 1400-™ü aÅŸkın akademisyen ve araÅŸtırmacı, Kürt illerindeki yasak ve ÅŸiddete son verme ile müzakereleri baÅŸlatma çaÄŸrısının yer aldığı “Bu suça ortak olmayacağız- baÅŸlıklı metne imza attı.

Kampanyanın çaÄŸrıcılığını yapan Barış İçin Akademisyenler, imzacıları ve bundan sonraki adımlarını Ä°stanbul ve Ankara-™da eÅŸ zamanlı yapılan basın açıklamasında paylaÅŸtı.

Metne, Türkiye-™de 89 üniversiteden farklı unvan ve yaÅŸlardaki 1128 akademisyen ve araÅŸtırmacı ile yurtdışından Noam Chomsky, Judith Butler, Etienne Balibar ve David Harvey gibi isimlerin yer aldığı 355-™i aÅŸkın isim imza verdi.

İmza kampanyası devam ediyor.

"Yasaklar kaldırılsın"

Ä°stanbul-™daki basın açıklamasında metnin Türkçesini Dr. Alper açık, Kürtçesini ise Dr. Yıldız Önen okudu.

Türkiye Cumhuriyeti-™nin uzun süren sokaÄŸa çıkma yasakları adı altındaki uygulamalar ile hak ihlallerine yol açtığını ve kendi hukukunu ve taraf olduÄŸu anlaÅŸmaların kurallarını ihlal ettiÄŸini vurguladılar.

Metinde talepler ÅŸöyle sıralandı:

Devletin baÅŸta Kürt halkı olmak üzere tüm bölge halklarına karşı gerçekleÅŸtirdiÄŸi katliam ve uyguladığı bilinçli sürgün politikasından derhal vazgeçmesini,

Sokağa çıkma yasaklarının kaldırılmasını,

Gerçekleşen insan hakları ihlallerinin sorumlularının tespit edilerek cezalandırılmasını,

Yasağın uygulandığı yerde yaşayan vatandaşların uğradığı maddi ve manevi zararların tespit edilerek tazmin edilmesini,

Bu amaçla ulusal ve uluslararası bağımsız gözlemcilerin yıkım bölgelerinde giriÅŸ, gözlem ve raporlama yapmasına izin verilmesini,

Müzakere koÅŸullarının hazırlanmasını ve kalıcı bir barış için çözüm yollarının kurulmasını,

Hükümetin Kürt siyasi iradesinin taleplerini içeren bir yol haritasını oluÅŸturmasını talep ediyoruz.

Müzakere görüÅŸmelerinde toplumun geniÅŸ kesimlerinden bağımsız gözlemcilerin bulunmasını talep ediyor ve bu gözlemciler arasında gönüllü olarak yer almak istediÄŸimizi beyan ediyoruz. Siyasi iktidarın muhalefeti bastırmaya yönelik tüm yaptırımlarına karşı çıkıyoruz.

"Sessiz kalmayın" çağrısı

Kampanya metninin okunmasının ardından Barış İçin Akademisyenler adına konuşan Doç. Dr. Zeynep Kıvılcım, bundan sonraki yol haritaları hakkında bilgi verdi.

Dayanışma ve mücadeleye devam edeceklerini söyledi.

Kürt illerine ziyaret, gözlem ve araÅŸtırmalarıyla oluÅŸturdukları bilgiyi paylaÅŸarak kamuoyu oluÅŸturma, Meclis-™te görüÅŸmeler yapma, müzakerelerin baÅŸlaması için araÅŸtırmalarına devam etme gibi çalışmalarının süreceÄŸini belirtti.

"Tüm Türkiye'yi seslerini yükseltmeye ve savaşı reddetmeye çağırıyoruz."

Kampanyanın tam metnine buradan ulaşabilirsiniz.

Ä°mza kampanyasına katılmak için imzalarınızı üniversiteniz ve ünvanınız ile birlikte [email protected] adresine yollayabilirsiniz. (BK)

Englischsprachige Übersetzung vom inzwischen offenbar abgeschalteten Server:

“We ask the state to put an end to violence inflicted against citizens right now, we as academics and researchers of this country declare that we won-™t be a party to this crime and that promise that we will sustain our stance in the presence of political parties, parliament and international public-.

Over 1,400 academics and researchers from Turkey and abroad have signed the statement titled “We will not be a party to this crime-.

Academics for Peace which has initiated the campaign has shared their next steps and signees in the press statement held simultaneously in Ä°stanbul and Ankara.

1,128 academics from 89 universities in Turkey, and over 355 academics and researchers from abroad including figures such as Noam Chomsky, Judith Butler, Etienne Balibar and David Harvey have signed a text calling on state of Turkey to end state violence and prepare negotiation conditions.

The petition is ongoing.

As academics and researchers of this country, we will not be a party to this crime!

"The Turkish state has effectively condemned its citizens in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre, Silopi, and many other towns and neighborhoods in the Kurdish provinces to hunger through its use of curfews that have been ongoing for weeks. It has attacked these settlements with heavy weapons and equipment that would only be mobilized in wartime. As a result, the right to life, liberty, and security, and in particular the prohibition of torture and ill-treatment protected by the constitution and international conventions have been violated.

This deliberate and planned massacre is in serious violation of Turkey-™s own laws and international treaties to which Turkey is a party. These actions are in serious violation of international law.

We demand the state to abandon its deliberate massacre and deportation of Kurdish and other peoples in the region. We also demand the state to lift the curfew, punish those who are responsible for human rights violations, and compensate those citizens who have experienced material and psychological damage. For this purpose we demand that independent national and international observers to be given access to the region and that they be allowed to monitor and report on the incidents.

We demand the government to prepare the conditions for negotiations and create a road map that would lead to a lasting peace which includes the demands of the Kurdish political movement. We demand inclusion of independent observers from broad sections of society in these negotiations. We also declare our willingness to volunteer as observers. We oppose suppression of any kind of the opposition.

We, as academics and researchers working on and/or in Turkey, declare that we will not be a party to this massacre by remaining silent and demand an immediate end to the violence perpetrated by the state. We will continue advocacy with political parties, the parliament, and international public opinion until our demands are met". (BK/TK)

* For international support, please send your signature, name of your university and your title to [email protected] .

„Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland noch tragen?“ So lautet wohl eine der häufigsten Fragen, die aktuell durch Medien, Politik und Gesellschaft geistern. Bilder von „Flüchtlingsströmen“, die die Grenzen Europas überschreiten und nach Deutschland einreisen wollen, sind überall präsent. Das Boot ist mal wieder voll. Unterteilt werden Flüchtlinge nach denen, die „asylwürdig“ sind, und denen, die angeblich das Recht auf Asyl missbrauchen. Hinzu kommt: Seit den Anschlägen im November in Paris ist die Debatte (mal wieder) von antimuslimischen Stereotypen geprägt, schließlich könnte jeder eingereiste Syrer auch ein Terrorist sein. Grund genug eine europäische Abschottungspolitik zu legitimieren und auszubauen. Gleichzeitig machen Bilder von engagierten Bürgern die Runde, die ehrenamtlich die zahlreichen „wirklichen“ Flüchtlinge mit Bonbons und Blumen willkommen heißen. Das Dilemma ist offensichtlich: Angesichts der aktuellen Verhältnisse ist - auch individuelle, vermeintlich unpolitische - Unterstützung notwendig. Gleichzeitig können staatliche Stellen die Unterstützung nutzen, um öffentliche Aufgaben an Privatpersonen zu delegieren und Willkommenspatriotismus zu propagieren. Brennende Wohnheime, menschenunwürdige Lebensbedingungen, institutioneller Rassismus und alltägliche Hetze gegen Geflüchtete werden nur zu oft unter den schwarz-rot-goldenen Teppich der Menschlichkeit gekehrt. Von Lagerunterbringung, Kriminalisierung und Übergriffen durch Bürgerwehren spricht kaum jemand. Zwar berichten Medien über Zusammenschlüsse wie Pegida, jedoch nur als ein Problem abseits von der Mitte der Gesellschaft: Das hat doch nichts mit uns zu tun!

Auch die jüngsten repressiven Gesetzesänderungen wie das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Entlastungsbeschleunigungsgesetz, die die Lebenssituation von Geflüchteten noch einmal stark verschlechtert haben, sind nur partiell bekannt. Für die Lebenssituation derjenigen, die aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ nach Deutschland kommen, interessiert sich kaum jemand. Schließlich sind hier oft Sinti und Roma betroffen, die in Anbetracht des nicht neuen Antiziganismus ohnehin wenig Lobby haben. Und schließlich bleibt ein Thema weitgehend ausgeblendet: Fluchtursachen. Waffenexporte, Kriegsbeteiligung - Deutschland und Europa sind direkt involviert in Kriege und Konflikte. Verantwortlich werden sie jedoch nicht gemacht. Die Opferrolle mimen diese Akteure aber mit voller Inbrunst.

Aus einer linken Perspektive ist es vor diesem Hintergrund wichtig, das Thema der deutschen Asylpolitik wieder mehr in den Fokus der Auseinandersetzung zu rücken. Es geht darum die rassistische Unterteilung zwischen nützlichen und nicht asylwürdigen Menschen zu benennen. Während auf der einen Seite die erleichterte Erteilung einer Arbeitserlaubnis gefordert wird, ermöglichen die aktuellen Verschärfungen schnellere Abschiebungen. Auch die Widersprüche zwischen einer Kritik an individueller Unterstützung bei gleichzeitiger Notwendigkeit werfen alltäglich neue Fragen an Linke auf. Deutsche Asylpolitik ist zuletzt erst dann zu fassen, wenn innereuropäische Grenz- und Abschottungspolitiken in eine Analyse miteinbezogen und angegriffen werden. Ein Blick über den nationalstaatlichen Tellerrand ist notwendig, um deutsche Asylpolitik zu erklären.

Zur aktuellen Ausgabe

Tolle Doku über Angela Davis und ihr Leben im Kontext der gesellschaftlichen Kämpfe seit 1961 von arte.tv:

"Angela Davis, geboren 1944 in Birmingham, Alabama, ist Bürgerrechtlerin, Philosophin, Humanwissenschaftlerin, Schriftstellerin - Feministin und Kommunistin.

Während ihres Studiums an der Brandeis University lernte sie 1961 Herbert Marcuse kennen und studierte auf dessen Vermittlung ab 1965 in Frankfurt am Main Philosophie und Soziologie, unter anderem bei den Begründern der Kritischen Theorie, Adorno und Horkheimer.

1969 begann sie ihre Laufbahn an der University of California, ihr wurde jedoch nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei vom damaligen Gouverneur Ronald Reagan gekündigt. Als Sympathisantin der "Black-Panther"-Bewegung setzte sie sich aktiv für die Rechte der politischen Gefangenen ein. 1970 stand sie wegen Mordes, Entführung und Verschwörung auf der Meistgesuchten-Liste des FBI, wurde mit der Todesstrafe bedroht, nach millionenhaften Protesten jedoch 1972 von allen Vorwürfen freigesprochen. In den folgenden Jahren referierte sie auf zahlreichen internationalen Kongressen über soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Inhaftierten.

Auch heute geht ihr Kampf weiter: Schwerpunkt ihrer vielbeachteten Arbeit ist die Untersuchung des "Gefängnisindustriellen Komplexes", das heißt der Gesetzmäßigkeiten, die der Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, der Rasse und der Klasse in den USA und weltweit in Zeiten der Globalisierung zugrunde liegen. Angela Davis ist unter anderem Sprecherin der Kampagne gegen die Todesstrafe." (arte)

"Die Forderung des Ausbaus der Festung Europa und der Einführung von "Obergrenzen" für die Aufnahme von Flüchtlingen wird zunehmend aggressiv formuliert. Fremdenfeindliche Hetze grassiert; darunter das perfide Gerücht über muslimische Migranten, die angeblich die "offene Gesellschaft" mit "islamistischem Terror" infiltrieren. Einige, denen das nicht reicht, schreiten zur Tat. Sie attackieren Schutzsuchende und zünden Flüchtlingsunterkünfte an. Die Eskalation auf allen politischen Ebenen macht deutlich: Hier steht weitaus mehr auf der Tagesordnung als ein Streit um Zahlen und unterschiedlichen Vorstellungen über "Willkommenskultur" -“ hier äußert sich auch das Bedürfnis nach Wahrung des räuberisch erworbenen Besitzstandes der "zivilisierten Welt". Die Menschen, die derzeit über das Mittelmeer oder die Balkanroute zu uns kommen, halten uns den Spiegel vor: Ihre Not und ihr Elend bezeugen die Verbrechen des westlichen Imperialismus, dessen Bombenterror in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende getötet und die Lebenswelten von Millionen in Trümmerwüsten verwandelt hat."

Was hat das mit Musik zu tun?

Jede Menge!!

Weiter im Editorial der aktuellen M&R und vor allem in ihren aktuellen Artikeln, Interviews etc. ....

Wir unterstützen die Aufrufe zu Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München. Zum Beispiel den vom offenen antimilitaristischen Treffen Stuttgart:

Siko stören, Fluchtursachen bekämpfen!

Vom 12. - 14. Februar 2016 findet die 52. NATO - Sicherheitskonferenz in München statt. Hier treffen sich jährlich Kriegsminister, Vertreter der Rüstungsindustrie und Wirtschaft. Sie stimmen ihre Strategien der globalen Ausbeutung und Profitmaximierung untereinander ab und betreiben Werbung für eine aggressivere Aussenpolitik.

Schon längst sind Militärs der NATO auf der ganzen Welt im Einsatz um Rohstoffquellen, Handelswege und geostrategisch wichtige Gebiete unter westlicher Kontrolle zu halten. Waffen werden an reaktionäre Regime und Söldnerbanden geliefert. Am meisten leidet die Bevölkerung in den jeweiligen Regionen darunter. Durch die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage sind sie häufig dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Über 60 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht. Nur ein winziger Bruchteil erreicht Europa. Dafür sorgen Zäune, Marineeinsätze sowie Verträge mit Transitstaaten wie der Türkei oder Marokko, die zynischerweise als Mobilitätsabkommen bezeichnet werden.

Ob Kriegseinsätze oder Waffenexporte, die Teilnehmer der Siko sind für die Fluchtursachen verantwortlich.

Hiergegen gilt es Widerstand zu leisten und der imperialistischen Kriegstreiberei eine solidarische, internationalistische Perspektive entgegenzusetzen!

Kommt mit zu den Protesten gegen die SiKo am Samstag, den 13. Februar 2016, 13 Uhr Stachus, München!

Karten für die gemeinsame Busfahrt gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105 | Stuttgart

Prozessbeobachtung zur Klage gegen die Buskontrolle vor der SiKo 2014 Mittwoch, 13.01.2016 um 13 Uhr Verwaltungsgericht München

Weitere Infos beim Antimilitaristischen Cafe´ am 29. Januar ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann und unter www.otkm-stuttgart.tk

Hoch die internationale Solidarität!
Krieg dem Krieg!