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»Unsere Gesellschaft scheint nicht mehr verstehen zu können, dass es möglich ist, anders als unter der Herrschaft des Gesetzes zu existieren, das von einer repräsentativen Regierung ausgearbeitet und von einer Handvoll Herrschern verwaltet wird.« Pjotr Alexejewitsch Kropotkin

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2016!

Im Frühjahr 2016 sehen wir uns mit finsteren Zeiten konfrontiert: Die imperialistischen Staaten -“ die BRD in der ersten Reihe -“ und ihre Zusammenschlüsse wie z.B. NATO und EU sowie die kapitalistischen „Global Players“ entfachen weltweit Konflikte und heizen diese weiter an, sei es durch Waffenlieferungen, finanzielle und logistische Unterstützung oder direkte militärische Intervention -“ so wie beispielsweise in Syrien, der Türkei oder an den EU-Außengrenzen. Eine niedergemetzelte Bevölkerung, zerstörte Städte und Infrastruktur, große Landstriche unter der Kontrolle von Terrorbanden, bittere Armut und Generationen ohne Zukunft sind nur einige der unmittelbaren und offensichtlichsten Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen. Viele der Menschen ohne Perspektive in den betroffenen Gebieten sehen keine andere Möglichkeit, als sich auf den Weg nach Europa zu machen und ihre Heimat zu verlassen, in eine Welt in der es ihnen vermeintlich besser gehen soll und in der sie sich eine Perspektive erhoffen. Auch auf dem Weg in die Festung Europa müssen jedes Jahr durch Hunger und Kälte, Schlepper und Mafia und nicht zuletzt durch die unmenschliche Praxis der Grenzschutzbehörden Tausende ihr Leben lassen.

Diejenigen, die hier ankommen werden von den Behörden, oft unter miserabelsten Bedingungen, in Lager gepfercht. Die etablierten Parteien scheinen sich von Tag zu Tag mit „Asylpaketen“, Leistungseinschränkungen und Gesetzesverschärfungen darin überbieten zu wollen, wer die Lebensbedingungen für die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehenden Geflüchteten noch schneller und drastischer vermindern kann.

Doch damit nicht genug: Auf der einen Seite von Politikern und Behörden in Existenznöte getrieben, müssen Geflüchtete oft um ihr reines Überleben fürchten. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von Brandanschlägen, Prügelattacken oder sogar von Sprengstoffanschlägen hören oder lesen müssen. Der rechte Mob tobt sich aus und muss dabei seitens der Repressionsbehörden kaum mit Konsequenzen rechnen. Der aktuell zu beobachtende Rechtsruck wirkt dabei bis weit in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“. Wenn Erwerbslose gegen Geflüchtete ausgespielt werden, Ultrakonservative sich plötzlich Frauenrechte auf die Fahnen schreiben und ein von Abstiegsängsten geplagtes Kleinbürgertum der reaktionären Mobilmachung folgt, sind das auch Folgen der Krise. Der Krise, deren Folgen über die letzten Jahre erfolgreich an die europäische Peripherie „ausgelagert“ werden konnte, wird auch hier für einen Großteil der Bevölkerung immer spürbarer. Mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen machen rechte Rattenfänger momentan beachtliche Geländegewinne.

Statt mit den Schultern zu zucken oder zu resignieren,haben wir dem eine Menge entgegen zusetzen: Seit über 100 Jahren wird der 1. Mai von Millionen Menschen weltweit als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenklasse begangen. Ob in Havanna, Delhi, Kairo oder Madrid -“ rund um den Globus gehen die Menschen an diesem Tag auf die Straße -“ um zu kämpfen und zu feiern. So auch in Stuttgart: seit über 10 Jahren gibt es auch hier wieder eine Tradition fernab von Würstchenbuden und Bollerwagen: Den Revolutionären 1. Mai. Im Anschluss an die Demonstration des DGBs, auf der klassenkämpferische Akzente gesetzt werden sollen, wird es wieder eine Revolutionäre 1.Mai-Demo geben.

An diesem Tag werden wir die vielen Abwehrkämpfe, die wir täglich gegen rechte Hetzer und Brandstifter, Militarisierung und imperialistische Kriege, Repression und Polizeigewalt, den Klassenkampf von oben und die vielen anderen Zumutungen des kapitalistischen Alltags führen müssen, zusammenbringen. Aus dem großen und alltäglichen „gegen“ wird ein „für“:

Gemeinsam und lautstark werden wir für eine solidarische und befreite Gesellschaft, frei von kapitalistischen Zwängen, für unsere revolutionäre Perspektive demonstrieren. Der 1. Mai ist unser Tag, den wir uns nicht nehmen lassen und an dem wir unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und vermitteln werden. Im Anschluss an die Revolutionäre 1. Mai-Demo findet im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann ein Fest mit leckerem Essen und kühlen Getränken, weiteren Informationen sowie einem Kulturprogramm statt.

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2016! 11:30 Uhr | Stuttgart | Schillerplatz


Quelle

Obama in Deutschland - Geburtstag des US-amerikanischen Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal, 6. April 2014

Kundgebung für Gefangene am 24. April 2016, 15 Uhr, US-Botschaft/Berlin Pariser Platz - Brandenburger Tor

Sichtbare Solidarität - Free Mumia - Free Them All! 24.4.2016 - Obama in Deutschland - Geburtstag des US-amerikanischen Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal - Radiojournalist, fast 29 Jahre widerrechtlich in der Todeszelle, seit über 34 Jahren im Gefängnis - Black Lives Matter!

Am 24. April 2016 besucht US Präsident Obama die Bundesrepublik. Das ist zufällig auch der 62. Geburtstag des kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Er wird ihn zum 34. Mal im Gefängnis verbringen. Dort sitzt er seit 1981 - nach einem Prozess, dessen skandalöse Verfahrensfehler Amnesty International zu der wiederholten Feststellung veranlasst haben, er benötige ein neues Verfahren. Zusammen mit Tausenden anderer Gefangener im US-Bundesstaat Pennsylvania kämpft er derzeit um eine medizinische Versorgung gegen Hepatitis C, die ihm und allen anderen aus Kostengründen verweigert wird.

Deshalb veranstalten wir am 24. April in Berlin eine Solidaritätskundgebung. Wir wissen, was für eine Kraft Bilder und Berichte von solidarischen Protesten bei Gefangenen auslösen, die z.T. über 30 Jahre (und manchmal noch länger) in den Isolationstrakten der USA überlebt haben. Deshalb senden wir ihnen ein Symbol der Hoffnung.

Der Strafdiskurs der USA hat seit Anfang der 1980er gezielt People of Color kriminalisiert und inzwischen über 2,3 Millionen Menschen in Gefängnisse gebracht, wo eine staatlich/private Gefängnisindustrie Profite aus dem Wegsperren der gesellschaftlich Ausgegrenzten zieht.

Eine juristische Aburteilungsmaschine, in der Angeklagte faktisch immer weniger Rechte haben, ist fester Bestandteil eines unerklärten Krieges gegen ganze Teile der Bevölkerung. Nach Auskunft von Bundesrichter Rakoff hatten 97% der derzeitigen Gefangenen nicht einmal ein Gerichtsverfahren - es wird zunehmend durch die sogenannten "Plea Bargains" ersetzt. Und allein im Jahr 2015 sind über 700 Menschen der massiven und faktisch ungesühnten Polizeigewalt zum Opfer gefallen. Die Bewegung „Black-Lives-Matter“ ist eine lebendige Antwort darauf.

Quelle: Pressemitteilung

Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand erneut verschlechtert

Unten stehender Aufruf aus New York macht deutlich, dass Mumia Abu-Jamal keine Chance hat, die Erkrankung an Hepatitis-C in Haft zu überleben, wenn er nicht die Harvoni Medizin erhält, seine Blutwerte regelmässig untersucht werden und seine Vertrauensärzte Zugang zu allen Unterlagen erhalten.

Bitte telefoniert, faxt und mailt den Behörden - Details siehe in der unteren (englischen) Mail oder auch hier:

Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand erneut verschlechtert

Zusätzlich möchten wir noch einmal auf die Kundgebung am Sonntag, den 24. April um 15 Uhr vor der US Botschaft in Berlin hinweisen:

Solidarität muss sichtbar werden - Free Mumia - Free Them All!

Der 24. April ist nicht nur Mumias 62. Geburtstag, sondern auch der Besuchstag von US Präsident Obama in Deutschland.

Wer nicht nach Berlin zur Kundgebung vor die US Botschaft kommen kann, könnte sich andere Aktivitäten überlegen, um die Situation von Gefangenen in den USA und speziell die Mumias mit der zu erwartenden Berichterstattung um den Obama Besuch zu verknüpfen.

Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin



FREE MUMIA ABU-JAMAL COALITION (nyc)


Dear Friends & Comrades,

MUMIA NEEDS US AGAIN! PLEASE CALL, FAX, AND E-MAIL NOW!
Medical Malfeasance and Deliberate Indifference at SCI-Mahanoy
are Killing Mumia Abu-Jamal

We are concerned about Mumia-™s deteriorating health, as has been witnessed in recent weeks by his visiting doctor, clergy, counselors, teachers, family and friends. Evidence of intensifying Hepatitis C symptoms and possible development of the diabetes that nearly killed him a year ago calls for immediate and appropriate treatment. We, therefore, urge you to,

DEMAND

1. Immediate provision to Mumia of anti-viral treatment to cure his Hepatitis C condition that is, as his doctor testified in court, the persistent cause of worsening skin disease, almost certain liver damage, now extreme weight-gain and hunger, and other diabetic-like conditions.

2. Immediate release of all recent blood test results to Mumia-™s attorneys.

3. Vigilant monitoring of Mumia for signs of diabetes, especially of his blood sugar level, since a diabetes attack nearly killed Mumia last Spring of 2015.


PHONE, FAX, AND E-MAIL THESE DEMANDS TO:

PA GOVERNOR, TOM WOLF
Phone: 001 - 717-787-2500
Fax: 001 - 717-772-8284
E-mail: governor@pa.gov

PA DEPARTMENT OF CORRECTIONS, SECRETARY, JOHN WETZEL
Phone: 001 - 717-728-2573, 717 787 2500
E-mail: ra-contactdoc@pa.gov

MAHANOY PRISON, SUPERINTENDENT, Theresa DelBalso
Phone: 001 -570-773-2158
(You have to be transferred to her secretary, and she refuses to give out the fax number or e-mail for the Superintendent. Not surprising, given that this new superintendent has a very heavy military background)

Sponsored by: International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal, MOVE, Educators for Mumia, Free Mumia Abu-Jamal Coalition (NYC), Campaign to Bring Mumia Home, International Action Center.

ALSO: JOIN US AT IAC, 147 WEST 24TH STREET, 2ND FLOOR, ON TUESDAY APRIL 12, FROM 6:30 TO 9:00 FOR A BUILDING EVENT FOR APRIL 22 -24 IN PHILLY. RAMONA AFRICA WILL BE SPEAKING ON “THE URGENCY OF THE MOMENT-

CALL 001 - 212 330-8029 FOR MORE INFORMATION

Quelle

cronjob