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Der Bundesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt zu den gestrigen Vorgängen bei dem neben dem Berliner Reichstag gelegenen Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas:

"Gestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge -“ also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens -“ haben sie oft keinen Zugang.

Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.

Geschätzte 100.000 der Ermordeten wurden im besetzten Jugoslawien umgebracht: Tausende von ihnen starben als Geiseln der Wehrmacht, jeweils 100 von ihnen wurden für einen von Partisanen getöteten Soldaten erschossen. Mindestens 30.000 Roma wurden unter deutscher Besatzung allein im KZ Jasenovac von kroatischen Faschisten ermordet. Praktisch keine Familie blieb verschont.

Die heute in Deutschland Schutz Suchenden sind fast alle Nachkommen der Opfer. Wo, wenn nicht am Denkmal für ihre ermordeten Angehörigen, sollen sie die deutsche Gesellschaft daran erinnern, dass Gedenken an die Opfer des Faschismus immer auch Verpflichtung für die Gegenwart bedeutet?

In diesem Sinne bleibt das Denkmal Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus auch in Deutschland und die polizeiliche Räumung ein weiterer Skandal."

"Key people. - Der Typus des Wichtigmachers, der nur dann etwas zu sein glaubt, wenn er bestätigt wird von der Rolle, die er in Kollektiven spielt, die keine sind, da sie ja bloß um der eigenen Kollektivität willen existieren; der Deputierte mit der Armbinde, der ergriffene Festredner, der den Schlußteil seiner mit gesundem Humor gewürzten Rede durch ein "Möge" einleitet, die Wohltätigkeitshyäne und der Professor, der von einem Kongreß zum anderen eilt - sie alle reizten ehemals als naiv, provinziell und kleinbürgerlich zum Lachen. Unterdessen ward die Ähnlichkeit mit den Fliegenden Blättern abgestreift; das Prinzip aber hat tierisch ernst von den Karikaturen über die ganze Bürgerklasse sich ausgebreitet. Nicht genug, daß deren Mitglieder im Beruf durch Konkurrenz und Kooption der unablässigen gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen sind, wird auch ihr Privatleben absorbiert von den dinghaften Gebilden, zu denen die zwischenmenschlichen Beziehungen geronnen sind. Das hat vorab grob materielle Gründe: nur wer sein Einverständnis durch lobenswerten Dienst an der Gemeinschaft, wie sie ist, durch Eintritt in eine anerkannte Gruppe, und wären es die zu Kegelbrüdern degenerierten Freimaurer, kundgibt, empfängt das Vertrauen, das sich im Fang von Kunden und Klienten und in der Besetzung von Pfründen auszahlt. Der substantial citizen qualifiziert sich nicht allein durch Bankguthaben, ja nicht einmal durch den Tribut an seine Organisationen, er muß sein Herzblut spenden und die freien Stunden, die ihm vom Raubgeschäft übrigbleiben, als Vorsitzender oder Schatzmeister der Komitees zubringen, in die es ihn halb zog, während er halb hinsank. Keine Hoffnung ist ihm gelassen als der obligate Nachruf im Vereinsblättchen, wenn ihn sein Herzschlag ereilt. Wer nirgends Mitglied ist, macht sich verdächtig: bei der Naturalisation wird ausdrücklich verlangt, daß man seine Vereine aufführe. Das aber, rationalisiert als Bereitschaft des Individuums, seines Egoismus sich zu entschlagen und dem Ganzen sich zu weihen, das doch nichts ist als die universale Vergegenständlichung des Egoismus, wird von den Verhaltensweisen der Menschen zurückgespiegelt. Ohnmächtig in der überwältigenden Sozietät, erfährt der Einzelne sich selber nur noch als gesellschaftlich vermittelt. Die von Menschen gemachten Institutionen werden so zusätzlich fetischisiert: indem die Subjekte sich einzig als Exponenten der Institutionen wissen, nahmen diese den Charakter des Gottgewollten an. Man fühlt sich bis ins Mark als Arztfrau, als Mitglied einer Fakultät, als chairman of the committee of religious experts - ich habe davon einmal einen Schurken öffentlich reden hören, und keiner hat gelacht-, so wie man vorzeiten als Teil einer Familie oder eines Stammes sich mag gefühlt haben. Man wird im Bewußtsein nochmals, was man im Sein ohnehin ist. Gegenüber der Illusion der an sich seienden und unabhängigen Persönlichkeit inmitten der Warengesellschaft ist solches Bewußtsein die Wahrheit. Sie sind wirklich nur noch Arztfrau, Fakultätsmitglied und religiöser Experte. Aber die negative Wahrheit wird zur Lüge als Positivität. Je weniger funktionellen Sinn mehr die gesellschaftliche Arbeitsteilung hat, um so sturer klammern die Subjekte sich an das, wozu die gesellschaftliche Fatalität sie bestimmt hat. Entfremdung wird zur Nähe, Entmenschlichung zur Humanität, die Auslöschung des Subjekts zu seiner Bestätigung. Die Sozialisierung der Menschen heute verewigt ihre Asozialität, während doch auch der Asoziale nicht sich schmeicheln darf, er wäre ein Mensch."

Theodor W. Adorno: Minima Moralia, (Anhang I), aus dem öffentlich zugänglichen Werk (pdf)

Am 28. Mai im KOMMA:

My Defense (melodic hc/köln)
http://mydefense.bandcamp.com/album/no-place-like-home
https://www.facebook.com/mydefense/?fref=ts

Lygo (punk/bonn)
http://lygo.bandcamp.com/album/sturzflug
https://www.facebook.com/lygoband/?fref=ts

Todeskommando Atomsturm (female fronted punk/münchen)
http://todeskommando.bandcamp.com/album/in-m-nchen-nix-los-7
https://www.facebook.com/todeskommando/?fref=ts

Lion City (hc/stuttgart)
https://lioncity.bandcamp.com/
https://www.facebook.com/LionCityOfficial/?fref=ts

Loose Suspense (melodic hc/stuttgart)
http://weareloosesuspense.bandcamp.com/
https://www.facebook.com/LooseSuspense/?fref=ts

Konsequent versuchte die Polizei jeden Protest gegen den AfD Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bereits im Vorfeld wurde eine Kundgebung in Seh- und Hörweite der Rechtspopulisten faktisch verboten. Am Tag selber setzte die Polizei hunderte DemonstrantInnen fest. Über 600 Ingewahrsamnahmen wurden dem Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe gemeldet.

Die Bedingungen, unter denen die Betroffenen den Tag verbringen mussten, waren katastrophal: Mehrere AktivistInnen kollabierten in der Gefangenensammelstelle und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Doch damit nicht genug. Auch jetzt, im Nachgang der Proteste, ist mit Kriminalisierungsversuchen und Strafverfahren zu rechnen.

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation die Betroffenen staatlicher Repression. Selbstverständlich werden wir auch diejenigen unterstützen, die am 30. April gegen die AfD auf der Straße waren. Hierfür sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Lassen wir die Betroffenen nicht allein. Solidarität ist eine Waffe!

Spendenkonto: Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart

IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS

Infos unter stuttgart.rote-hilfe.de

Mehr als 10.000 Menschen haben am 7. Mai 2016 in Berlin-Mitte gegen einen Aufmarsch von Rechtspopulisten durch das Berliner Regierungsviertel demonstriert. Die meisten Menschen beteiligten sich an der Demonstration des Bündnisses "Berlin Nazifrei", dem neben verschiedenen Parteien und Gewerkschafter*innen auch antirassistische, antifaschistische und linksradikale Gruppen angehören.

Die Polizei, mit 1.700 Beamten im Einsatz, schirmte die Demo der Rechten weitläufig von den Protesten ab. Pro Deutschland und Pro Berlin hatten, wie schon im März unter dem Motto: "Merkel muss weg" zum Hauptbahnhof mobilisiert, um von dort aus gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Aus dem ganzen Bundesgebiet waren die Teilnehmer angereist, unter ihnen viele gewaltbereite Hooligans und Neonazis. Statt der erwarteten 5.000 kamen jedoch nur ca. 1.800 Teilnehmer. Wiederholt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Gegendemonstranten versuchten, auf die Route der Rechten zu gelangen. Dabei setzte die Polizei Pfefferspray ein und nahm insgesamt 40 Personen fest.

Eine Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Am 8. Mai 2016 findet ab 16:30 Uhr das nächste Café im KOMMA (Maille 5-9, 73728 Esslingen am Neckar) statt.

Anlässlich des Jahrestages zur Befreiung vom Faschismus werden wir uns dieses Mal mit der Bedeutung des 8. Mai´s beschäftigen und was Gedenken für uns bedeuten kann.

Zuerst jedoch werden wir dem Stolperstein von Eugen Schönhaar einen Besuch abstatten und Näheres zu ihm und seinem Wirken erfahren. Dazu treffen wir uns im KOMMA-Hof und laufen gemeinsam dorthin.

Mit einem Glas Sekt werden wir den Tag dann ausklingen lassen, denn Gedenken kann auch Feiern heißen. Wir freuen uns auf euch.

Via Antifa Esslingen

Am Vormittag des 30.4.2016 wurden im Bereich der Landesmesse Stuttgart während der Proteste gegen den AfD-Parteitag vier Fotojournalisten von der Polizei festgenommen. Dieser Vorfall wird von uns aufs schärfste kritisiert und verurteilt.

Als Vorwürfe stehen die Beteiligung an einer Sitzblockade auf der A8, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Landfriedensbruch im Raum. Drei der vier Kollegen wurden auf der Plieninger Seite des "Bosch-Parkhauses" von der Polizei festgesetzt und für mindestens 11 Stunden in Gewahrsam gebracht. Einer der Kollegen erlitt noch während der Erfassung seiner Daten in der Gefangenensammelstelle in Messe-Halle 9 einen Kreislaufzusammenbruch und wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Die beiden verbliebenen Kollegen wurden mit Kabelbindern gefesselt und in eine aus Bauzäunen errichtete Zelle in der Halle gesperrt. Immer wieder wiesen sie darauf hin, dass sie einer journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind und sich auch zweifelsfrei als Journalisten ausweisen können. Im Laufe des Vormittags kam ein vierter Fotograf in die Gefangenensammelstelle. Er wurde zuvor mehrere Stunden auf einem nahe gelegenen Feld festgehalten. Diesem wurde angeboten, sein Fotomaterial heraus zu geben, um auf eine verfrühte Entlassung aus dem Gewahrsam hoffen zu können. Die Herausgabe wurde jedoch verweigert.

Bei Journalisten handelt es sich nicht um Gehilfen der Polizei, welche den Beamten vermeintliches Beweismaterial zur Verfügung stellen müssen. Kurze Zeit später wurden zwei der drei Inhaftierten einer Haftrichterin vorgeführt. Dieser war es scheinbar egal, dass es sich bei den drei Personen um Journalisten handelte und betonte, dass es einen Grund haben müsse wenn die Polizei sie festgenommen hat, welcher in den Unterlagen vermerkt wurde.

Die Kollegen verweigerten ohne anwaltliche Beratung jedoch die Aussage zu den Vorwürfen. Darauf hin wurde von der Richterin ein "schöner erster Mai hier bei uns" gewünscht, mehrere Stempel und Unterschriften durch die Richterin geleistet und die Anhörung beendet.

Einer der Fotografen wurde komplett erkennungsdienstlich behandelt. Portrait- und Profilfotos wurden erstellt, Fingerabdrücke genommen sowie eine Personenbeschreibung durchgeführt.

Ein anderer wurde zusammen mit einem Aktivisten in eine Gewahrsamzelle im Flughafen gebracht. Dort mussten sich beide bis auf Socken, Unterhose und T-Shirt ausziehen. Auf die Frage nach dem Grund dieser Maßnahme, sagte der Polizeibeamte: "Weil ich es sage."

Nach insgesamt etwa 12 Stunden waren alle inhaftierten Journalisten wieder entlassen.

Der dritte verbliebene Fotograf musste in der Gefangenensammelstelle ärztlich behandelt werden. Er klagte über Übelkeit und Kopfschmerzen. Es konnten Herzrhytmusstörungen festgestellt werden, worauf hin er ebenfalls in ein Krankenhaus verlegt wurde.

Alle vier Kollegen waren an diesem Tage fast komplett zum untätig sein verdammt und konnten ihrer Arbeit, der Berichterstattung über die Proteste und den Polizeieinsatz nicht nachgehen.

Für alle vier Kollegen wurde ein Platzverweis bis 1.Mai 2016 20 Uhr ausgesprochen. Hierbei handelt es sich um gleich mehrere Verstöße der Polizei an diesem Tag.

Der schwerwiegendste ist sicherlich der erhebliche Eingriff die Pressefreiheit.

Die Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Cornelia Kerth, ließ folgendes Grußwort an die Demonstration ausrichten:

Aus Hamburg schicke ich einen kämpferischen Gruß an alle, die heute den Programm-Parteitag der AfD mit vielfältigen Protesten begleiten. Es ist angesichts dessen, was auf dort diskutiert und vermutlich beschlossen wird, dringend notwendig deutlich zu machen, wie gefährlich für unsere Gesellschaft wäre, wenn der AfD jemals die Gelegenheit geboten würde, ein solches Programm politisch umzusetzen.

Rassismus ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Strukturell, institutionell und alltäglich, viel zu oft gewalttätig. Die Qualität der AfD geht jedoch weit darüber hinaus. Sie ist die Partei der rassistischen Massenmobilsierungen. Alles, was PEGIDA auf die Straße trägt, findet sich in dem veröffentlichten Programmentwurf. Alle Facetten extrem rechter Ideologie bilden darin die Grundlage für eine andere Republik, die die AfD offensichtlich anstrebt.

Das hier formulierte Programm offenbart ein autoritäres Staatsverständnis auf völkisch-nationalistischer und rassistischer Grundlage: die Regierung soll kaum noch parlamentarisch kontrolliert aber stets begleitet von „Volkes Wille“ in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zuständig sein für - wie es heißt -“ innere und äußere Sicherheit, Justiz, Finanzen und Außenpolitik.
Deutschland wir als bedrohtes Land dargestellt, das ständig um seine „Souveränität“ kämpfen muss, dass innen und außen von gewalttätigen Muslimen in seiner Existenz bedroht wird: durch Geburtenrate, Moscheen, „Ausländerkriminalität“ und Terroristen. Ein „sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“ sei notwendig, um Recht und Gesetz wieder herzustellen.

Die Staatsbürgerschaft soll wieder an die angeblich „blutsmäßige“ Abstammung gebunden werden, deutsche Frauen sollen viele Kinder gebären, damit ein „ethnisch-kultureller Wandel“ verhindert wird und der Bundeswehr, für die die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert wird, die Soldaten schenken, die -“ so das Programm -“ einsatz- und kriegsorientiert ausgebildet werden müssten um den „Herausforderungen künftiger Kriege“ gewachsen zu sein.

Die sozialen Sicherungssysteme sollen offensichtlich auf ein Mindestmaß reduziert, die Daseinsvorsorge weitgehend in die Familien verlagert werden. Das extrem reaktionäre Frauen-, Menschen- und Gesellschaftsbild, das in diesem Programm deutlich wird, ist vermutlich der Grund dafür, dass der Kampf gegen das verhasste Gender-Mainstreaming fast genauso wichtig erscheint wie der Kampf gegen den Islam und die Muslime.

Während arbeitende und arbeitslose Menschen von der AfD schlicht nichts zu erwarten haben, können sich Konzerne und die Reichen und Superreichen freuen: Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen ganz abgeschafft und Obergrenzen Steuern und Abgaben genau wie die „Schuldenbremse“ in der Verfassung festgeschrieben werden.

Die AfD ist rassistisch, asozial und frauenfeindlich. Ihr Programm verheißt autoritäre Herrschaft im Inneren und Kriegsdrohung nach außen. Das alles ist anschlussfähig an offen faschistische Konzepte, was angesichts bekannter Verbindungen -“ insbesondere zur sog. Neuen Rechten nicht wirklich verwundert.

Gut dass so viele dagegen aufstehen. Wir müssen noch mehr werden, damit diese Partei keine Chance bekommt, die Republik nach ihrem Bilde umzugestalten. In einer Woche erinnern wir an die Befreiung Europas vom deutschen Faschismus. Sorgen wir dafür, dass nie wieder geschehen kann, was einst geschah.

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen