trueten.de

LATEINAMERIKA
Die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay degradieren Venezuela zu einem nicht mehr stimmberechtigten assoziierten Mitglied. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez hat die Aberkennung der alle Rechte umfassenden Mitgliedschaft im regionalen Wirtschaftsbündnis Mercosur scharf zurückgewiesen.

BOLIVIEN
Was ist menschenwürdige Arbeit? Darüber streitet Bolivien mit dem Ausland, seit die Regierung das Mindestarbeitsalter auf zehn Jahre senkte. Verlierer des Konflikts sind Kinderarbeiter, die selbst für das Gesetz gekämpft haben. Eine Multimedia-Story aus Bolivien

In Bolivien sollen heute in mehreren Städten Protestdemonstrationen stattfinden, um die Regierung dazu zu bringen, mehr in die Wasserversorgung zu investieren.

BRASILIEN
Der Richter des Obersten Gerichts Marco Aurélio hat Brasiliens Senatspräsidenten Renan Calheiros vorläufig des Amtes enthoben. Nun wackelt die Bude aber richtig: Die Erosion der Regierung von Präsident Michel Temer ist mittlerweile bei der Nummer zwei im Staat angekommen.

Es ist eine Konfrontation auf offener Bühne. Brasiliens Senat widersetzt sich der vom Richter des Obersten Gerichts Marco Aurélio am Montag verfügten vorläufigen Absetzung seines Präsidenten Renan Calhei­ros.

KOLUMBIEN
Am Dienstag haben die Guerillas der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) ihren Marsch durch die Berge angetreten, um sich in den festgelegten Übergangszonen im ganzen Land zu sammeln. In diesen mit der Regierung vereinbarten „Zonas veredales transitorias de normalización“ (ZVTN) sollen die Niederlegung der Waffen und die ersten Schritte zu ihrer „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ erfolgen.

KUBA
¡Viva Fidel! Eine Kolumne von Mumia Abu-Jamal

Mit einer schlichten Zeremonie ist die Asche des Comandante en Jefe der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, am Sonntag um sieben Uhr früh (Ortszeit) in Santiago de Cuba bestattet worden.

Die Sparkassenstiftung hat in Havanna eine Absichtserklärung mit der kubanischen Zentralbank über die „Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Bankmitarbeitern, die kaufmännische Grundbildung von Kleinstunternehmern und Existenzgründern sowie die Einführung neuer Kreditprodukte und -methoden für diese Zielgruppe“, unterzeichnet.

PARAGUAY
Indigenas fordern Entschädigung von Nestlé und Coca-Cola: Wie sind Urheberrechte bei synthetischer Biologie zu werten? Die Guaraní Paraguays fordern für Stevia Entschädigungszahlungen

VENEZUELA
Die Zentralbank von Venezuela hat angekündigt, neue Geldscheine in Umlauf zu bringen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. Dezember 2016

Morgen jährt sich zum 35. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA. Am 9. Dezember 1981 wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner nieder geschossen, der zuvor Mumias Bruder schwer verprügelt hatte. Mumia überlebte diese Nacht trotz Lungendurchschuss und anschliessender Folter durch weitere Polizeibeamte. Mit manipulierten und teilweise klar gefälschten Beweisen wurde er im Sommer 1982 in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Der absurde und bis heute nicht bewiesene Vorwurf lautet auf Mord an Daniel Faulkner.

Die Jahrzehnte währende, länderübergreifende Solidarität mit Mumia, der als Journalist die Ehrenbezeichnung "The Voice of the Voiceless" (Stimme der Unterdrückten) erhielt, konnte seine Hinrichtung verhindern. Mumia "lebt" und arbeitet hinter Gefängnismauern weiter als Journalist. Seine regelmässigen Veröffentlichungen finden sich auf Prison Radio. Wöchentlich werden einige davon im deutschsprachigen Raum in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.
Der Journalist ist an Hepatitis-C erkrankt und erhält seit ca. zwei Jahren genau wie ca. 6000 weitere Gefangene allein im Bundesstaat Pennsylvania keine medizinische Behandlung. Derzeit klagt er gegen alle dafür verantwortlichen Behörden, nachdem er bereits im Sommer einen Teilerfolg erzielen konnte.

Am Telefon haben wir Michael Schiffmann, einen Unterstützer von Mumia Abu-Jamal, zu den aktuellen juristischen Vorgängen um den afroamerikanischen Journalisten sowie die Gesundheitsversogung in us-amerikanischen Gefängnissen befragt:

• Interview als MP3 Datei
• Interview anhören

Weitere Informationen über Mumia Abu-Jamal und den Kampf der Gefangenen in Pennsylvania um medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C:

http://www.bring-mumia-home.de
http://www.freiheit-fuer-mumia.de
http://www.mumia-hoerbuch.de

Quelle: freie-radios.net / Radio Aktiv Berlin, Berlin im www

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Seit fast einem Jahr kämpfen jetzt die Männer der Wohnungslosenunterkunft in der Berlichingenstraße 12 in Moabit um ihre Zukunft. Dem Betreiber des Hauses war Anfang des Jahres gekündigt worden. Aber da es für die wohnungslosen Männer keine Chance auf dem Wohnungsmarkt gibt, besetzten sie das Haus, indem sie einfach nicht auszogen. Zu ihrer Unterstützung organisierte das "Bündnis gegen Zwangsräumungen" am 1. Dezember 2016 ein Sleep-in in der Kantstraße 30 vor dem Firmensitz des Eigentümers. Bisher hat der Eigentümer jeden Kontakt abgewiesen, Heizung, Wasser, Strom und Müllentsorgung abgestellt. Durch vielfältige Unterstützung wurde die Versorgung aber immer wieder in Eigenregie angestellt.

Mit der Aktion wollte das "Bündnis Zwangsräumung verhindern" die Situation des Lebens auf der Straße für jede und jeden erfahrbar machen. Darum riefen sie die Passanten dazu auf, es sich einmal in dem Zelt bei diesem Wetter "bequem" zu machen und dabei darüber nachzudenken, ob Profite an Häusern über die Würde des Menschen gestellt werden darf.

Ein Fotobericht von Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Fotos und Informationen:

• Bündnis Zwangsräumung verhindern
• facebook.com/zwangsraeumungverhindern
• twitter.com/BuendnisZRV
• Fotos: Zwangsräumung im Wrangelkiez verhindert
• Fotos: Die Cuvrybrache bleibt unbebaubar - Protest Go In beim Eigentümer (22.11.16)

Heute vor 23 Jahren verstarb Frank Zappa. Wir zeigen aus dem Anlass das (leider gekürzte, trotzdem sehens- und hörenswerte) Konzert "The Torture Never Stops" vom 31.10.1981 im Palladium New York.

Eine sehenswerte arte Doku, die auch kritische Seiten an Jack Londons Biografie nicht ausspart:



Siehe auch:

• 100. Todestag von Jack London
• Jack London: Der Streikbrecher
• Jack London - The Iron Heel

LATEINAMERIKA
Zehntausende demonstrieren gegen Gewalt gegen Frauen: Eine Serie brutaler Morde an Frauen erschüttert Lateinamerika. In Argentinien forderten Zehntausende ein Ende der Gewalt und besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen.

Die Schere zwischen Arm und Reich bleibt in Lateinamerika an die ungleiche Verteilung von Land und Boden gebunden. Einer Studie der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam zufolge ist der Kontinent zwischen Rio Grande und Feuerland weiterhin die Region mit der ungerechtesten Verteilung von Vermögen und Landbesitz weltweit.

Angesichts der neuen rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika hoffen die Europäische Kommission und konservative Kräfte in Europa auf eine Stärkung der neoliberalen Kooperation. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) haben in Straßburg vor diesem Hintergrund über „Chancen und Gelegenheiten“ und einen möglichen „Wendepunkt in den Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika“ diskutiert.

BRASILIEN
Tausende Brasilianer haben in São Paulo gegen die Regierung von Präsident Michel Temer und geplante Sparmaßnahmen demonstriert. Auf Transparenten forderten sie „Weg mit Temer“ und „Nein zu Sparmaßnahmen“. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern, die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl.

CHILE
Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat am Montag, 28. November 2016, ein Gesetz unterzeichnet, das die Mindestrente in dem südamerikanischen Land um zehn Prozent erhöht.

HAITI
Neuer Präsident Haitis wird wahrscheinlich der Unternehmer Jovenel Moïse. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt er in der ersten Wahlrunde knapp 56 Prozent der Stimmen.

Moïse ist Präsident eines der ärmsten Länder der Welt. Der Geschäftsmann verfügt über keinerlei politische Erfahrung und soll vor allem Haitis Wirtschaft beleben.

KOLUMBIEN
Die linke Friedensaktivistin Piedad Córdoba hat einen Sprecher der paramilitärischen „Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen“ (AGC) getroffen. Zuvor hatte die kriminelle Gruppe „Das Büro“ Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos einen Friedensdialog vorgeschlagen und dabei die AGC eingeladen sich anzuschließen. Zeitgleich gab es Morddrohungen von AGC gegen sie und andere.

Einen Tag nach dem Senat hat auch das Unterhaus des kolumbianischen Parlaments am Mittwoch abend (Ortszeit) den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla ausgehandelten neuen Friedensvertrag ratifiziert.

KUBA

MEXIKO
In Guerrero haben Ermittler mehrere Leichen und abgetrennte Köpfe gefunden. Sie vermuten, dass Drogenbanden dahinterstecken. In Mexiko werden 20.000 Menschen vermisst.

PERU
Wegen anhaltender Dürre und Waldbrände hat Perus Regierung in verschiedenen Regionen des Landes den Notstand ausgerufen.

PUERTO RICO
Der seit 35 Jahren in den USA inhaftierte puerto-ricanische Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera kann neue Hoffnung schöpfen: Eine offizielle Petition auf der Website des Weißen Hauses verlangt nun seine Entlassung. In den USA ist es üblich, dass der Präsident zum Ende seiner Amtszeit Gefangene begnadigt. Entsprechend richtet sich der Appell nun an Barack Obama.

URUGUAY
Uruguays Präsident Tabare Vazquez (76) will am Freitag bei einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan um die Freigabe der Kirchen-Dokumente aus der Zeit der Militärdiktatur bitten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Wolf Wetzel setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

Polizeiliche Ermittlungsergebnisse sind Basis einer Anklage, wenn man rechtsstaatliche Maßstäbe zugrunde legt. In diesem Fall ist es ganz anders: Die Ermittlungsergebnisse der Polizei stehen in krassem Widerspruch zur Anklageschrift der Bundesanwaltschaft.

„Die Sonderkommission (SoKo) Parkplatz des LKA kam damals -“ vor dem November 2011 -“ zu der Einschätzung, an der Tat seien bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Ein Ermittler der SoKo, Klaus B., bestätigte das jetzt vor den Abgeordneten in Berlin. Drei blutverschmierte Männer, flüchtende Männer, eine Frau, mindestens ein Fluchtauto -“ alle diese Beobachtungen waren plausibel, so Klaus B., die Zeugen „absolut glaubhaft“ und „authentisch“.“ (Thomas Moser, telepolis vom 22.10.2016)

Die Bundesanwaltschaft hat hingegen eine ganz andere Theorie. Ginge es nach ihr, seien die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die alleinigen Täter.

Es gibt viele Spuren am Tatort Heilbronn -“ keine einzige führt zu den beiden NSU-Mitgliedern

Man muss sich nochmals den Tathergang vor Augen führen. Laut Bundesanwaltschaft hatten sich zwei Täter dem parkenden Polizeiwagen genähert. Die Täter schossen auf die im Wagen sitzenden Polizeibeamten. Danach beugten sich über die toten bzw. schwerverletzten Polizeibeamten, um ihnen die Dienstwaffen aus dem Holster zu ziehen und die Handschellen zu entwenden. Ein solcher Vorgang setzt vielfachen Kontakt voraus.

Tatsächlich fand man unzählige Spuren und gab diese zur Spurenauswertung weiter. Dann ereignete sich eine Panne. Die Spuren wurden „kontaminiert“, also unbrauchbar gemacht. Dieser Vorgang bekam dann den Namen: der Wattestäbchenskandal.

Was dies für die Spurenauswertung bedeutet, wurde der damalige Chef-Ermittler Alex Mögelin im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gefragt.

Jürgen Filius (Grüne): „Was haben Sie gefunden, was darauf deutet, dass Mundlos und Böhnhardt in Heilbronn waren?“
Axel M. antwortet knapp: „Bei den objektiven Spuren: nichts.“ (Südwest Presse vom 29.5.2015)

Wie man fehlende objektive Spuren am Tatort in einen post-objektiven Beweis für die Täterschaft besagter zwei Neonazis transformieren kann, hatte sich Carsten Proff im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin zur Aufgabe gemacht. Er ist DNA-Experte beim Bundeskriminalamt (BKA) und wartete dort mit folgender Erklärung auf. Er hält es für möglich,

„dass sich die Täter mit ihrer Bekleidung so geschützt haben könnten, dass sie keine DNA hinterließen.“ (Fehlende-NSU-Tatortspuren, taz vom 8.9.2016)

Die entsprechenden Overalls kennt man aus zahlreichen Tatort-Krimis ... Das Ganze hat nur einen entscheidenden Haken, den der PUA-Vorsitzende Clemens Binninger, ein ehemaliger Polizeibeamter, auch sogleich benannte: Keiner der zahlreichen Zeugen habe eine solche „Schutzkleidung“ gesehen!

Es gibt ungewöhnlich viele Zeugen rund um den Tatort -“ nur keinen der Anklage

Im Gegensatz zu anderen Tatorten, die dem NSU zugeordnet werden, gab es am Tatort Heilbronn zahlreiche Zeugen. Die meisten Zeugen beschreiben flüchtende Menschen, zum Teil blutverschmiert. Zudem berichten Zeugen von einem Auto, auf das die Flüchtenden zuliefen und aus dem heraus gerufen worden sein soll: „Dawai, dawai“ (schnell, schnell).

Ebenfalls wurden mit Hilfe von Zeugen vierzehn Phantombilder angefertigt. Das ist viel für einen Tatort. Aber auch da stellt sich heraus: Sie zeigen viele Ähnlichkeiten -“ nur keine mit den besagten NSU-Mitgliedern.

Und auch das Motiv, das die Bundesanwaltschaft hinter dieser Tat erkannt haben will, passt noch am ehesten zu Tarantinos Westernparodie „Django unchained“: Die beiden NSU-Mitglieder hätten die beiden Polizisten zufällig und wahllos ausgesucht, da es ihnen ausschließlich darum ging, „Repräsentanten des Staates“ zu treffen. Auf die doch naheliegende Frage, warum die beiden NSU-Mitglieder dafür nach Baden-Württemberg fahren mussten, gibt es bis heute keine Antwort.

Was sich weder auf polizeiliche Ermittlungsergebnisse noch auf daraus abzuleitende Wahrscheinlichkeitsprognosen stützen kann, ist zurzeit Gegenstand des in Berlin tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Denn auch dieser hält im Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2016 mit Blick auf die Zwei-Täter-Theorie fest:

„Auch der Ausschuss geht mittlerweile davon aus, dass die Haupttäter Böhnhardt und Mundlos wahrscheinlich mehrere Komplizen bei dem Mord in Heilbronn hatten.“

Würde man dem polizeilichen Ermittlungsergebnis folgen, hätte dies weitreichende Folgen: Es ging nicht nur darum, den Mordfall Heilbronn neu aufzurollen. Gleichfalls wäre der Prozess in München geplatzt, der mit der nicht belegbaren Annahme die Anklage füllt, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern bestehe -“ im Gegensatz zum Selbstverständnis des NSU, der sich als „Netzwerk von Kameraden“ verstand.

Letztere dürfte man als bessere „Quelle“ ansehen als die Bundesanwaltschaft, die für die „Trio-Version“ nicht den Hauch von Plausibilität aufbringen kann.

Eine geheim eingestufte „Spur“

Bei dem Versuch, diese sich gegenseitig ausschließenden Ermittlungsergebnisse auf ihre jeweilige Evidenz hin zu prüfen, wurde u.a. die ehemalige EG Umfeld-Leiterin, Kriminalbeamtin Heike Hißlinger, nach einigen bekannten Namen befragt, die sich in Baden-Württemberg im Umfeld des NSU bewegten.

Unter anderem wurde ihr der Name Markus Frntic vorgehalten.

Frntic war Mitglied in der neonazistischen Organisation „Blood and Honour“ (B & H). Als diese verboten wurde, baute er die neonazistische Vereinigung „Furchtlos und Treu“ auf.

Bereits Jahre zuvor gründete er eine „Ku-Klux-Klan Gruppe aus Stuttgart, die von Markus Frntic angeführt werde.“ Das ließen laut Stuttgarter Nachrichten bereits 1996 Verfassungsschutzmitarbeiter aus Mecklenburg ihre Kollegen aus Baden-Württemberg wissen. Der außergewöhnlich gut recherchierte Beitrag der Stuttgarter Nachrichten berichtete noch von mehr:

„Ein Foto zeigt Frntic zusammen mit Marcel Degner. Der Mann aus Gera war der bundesweit zuständige Kassenwart von B & H. Ermittler verdächtigen ihn, im November 1999 Geld für die abgetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gesammelt zu haben. Zumal Degner bis Ende der 90er Jahre unter dem Tarnnamen „Hagel“ Thüringens Geheimdienstlern als wichtigster Spitzel unter den Neonazis reportierte. Die Berichte über die Treffen mit Degner sind verschwunden. (...) Auch Thomas Starke ist auf dem Bild mit Frntic zu sehen. Der Informant der Berliner Polizei und zeitweilige Geliebte Zschäpes versteckte das Trio, als das 1998 abtauchte.“ (stuttgarter-nachrichten.de vom 25.7.2015)

„Eine bekannte Größe, seit Jahren“, so Claus O. vom LfV Baden-Württemberg.

Frntic und Furchtlos und Treu verbinden alles, was in den Fall Heilbronn hineinspielt: Ku-Klux-Klan-Mitglieder, Blood & Honour-Netzwerke, kroatische „Waffenbrüder“ und zahlreiche V-Leute.

Auf die Frage also, was sie als leitende Kriminalbeamtin über Frntic wüsste, antwortete diese:

„Zu ihm gab es Ermittlungen. Aber ich kann keine Angaben machen, weil die Person eingestuft ist.“

Weniger kryptisch formuliert ist damit gesagt, dass das Wissen der Geheimdienste über Frntic als „geheim“ eingestuft ist, was die „Schutzbedürftigkeit“ der Informationen und des Informanten voraussetzt.

Was ist an der Person und am Vorgang Frntic „schutzbedürftig“? Nicht gemeint sein kann damit, dass Frntic Neonazi und Mitbegründer von „Furchtlos und Treu“ ist. Beides ist kein Geheimnis, also längst bekannt. Als „geheim“ wird etwas eingestuft, wenn das „Staatswohl“ mit ins Spiel kommt, wenn das Bekanntwerden des „Geheimen“ die Interessen der Verfolgungsbehörden tangieren könnte.

Das ist im Allgemeinen und im Besonderen meist dann der Fall, wenn eine Person nicht nur Neonazi ist, sondern zugleich als V-Mann aktiv ist. Ersteres gefährdet bekanntlich seit über 60 Jahren nicht das Staatswohl. Das mögliche Geheime hingegen wäre, dass Frntic seit Jahren vom Verfassungsschutz „geführt“ wird, also man unmittelbaren Zugang zum NSU-Umfeld hatte, ohne diese „Quelle“ gegenüber den Ermittlungsbehörden bzw. den PUA offengelegt zu haben.

Dass dies extrem naheliegend ist, belegt die bisherige Praxis: Die allermeisten V-Leute im Umfeld und im Nahbereich des NSU wurden nicht von „Sicherheitsbehörden“ genannt. In aller Regel verschwieg man sie und nannte diese Art von Ermittlungssabotage „Quellenschutz“.

Erst als diese durch Zufall, Recherchen und tatsächliche Aufklärung aufgeflogen waren, hat man ihre Existenz zugeben müssen, um im selben Zug deren Bedeutung zu negieren. Flankiert wurde all dies mit zahlreichen Vernichtungen von V-Mann-Akten. Die bekannteste davon spielte sich im November 2011 ab, kurz nachdem der NSU sich selbst bekannt gemacht hatte. Sie bekam den Namen „Operation Konfetti“ und fand ganz oben statt, im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Dass es sich dabei weder um Versehen, noch um eine Panne handelte, machte der zuständige Referatsleiter mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ in einer Vernehmung am 24. Oktober 2014 mehr als deutlich:

„Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen (...) in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht mehr auftaucht“, sagte Lingen laut BKA-Protokoll. (FR vom 5.10.2016)

Soweit wie möglich ...?

Unter der Überschrift „Kampf gegen Vergessen“ veröffentlichte der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg am 3. November 2016 folgende Presseerklärung:

„Der fünfte Jahrestag der Aufdeckung des NSU ist für uns alle eine besondere Mahnung, die Aufklärung und Aufarbeitung bis an die Grenzen des Möglichen weiter zu betreiben“, erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses (...) Wolfgang Drexler MdL, am Donnerstag, 3. November 2016, in Stuttgart. „Nicht nur die Opfer und ihre Hinterbliebenen, sondern wir alle haben ein Recht darauf, soweit es noch irgendwie geht, die Wahrheit über den menschenverachtenden rechten Terror, seine Täter und Helfer und seine Ursachen zu erfahren, der so vielen Menschen auf unterschiedlichste Arten Leid gebracht hat“, sagte der Vorsitzende weiter.“ (PM 75/06:54)

Nicht-Wissen und Geheim-Wissen sind zwei Seiten einer Medaille

Im Fall „Frntic“ gäbe es eine einfache Möglichkeit, zu überprüfen, wo die „Grenze des Möglichen“ beginnt, wo sie endet.

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene haben ausreichende Mittel, sich diese Aufklärungssabotage nicht (länger) gefallen zu lassen. Sie können u.a. die Aufhebung der „Geheim-Einstufung“ fordern, also die Freigabe aller Akten zu Frntic. Sie haben auch die Möglichkeit, Markus Frntic als Zeugen zu laden und zu hören.
Auch eine schriftliche und nicht mehr hintergehbare Aussage wäre für spätere strafrechtliche Schritte von Nutzen, ob Markus Frntic als V-Mann von Polizei und/oder Geheimdienst geführt wurde bzw. wird.

Wenn es wirklich um den „Kampf gegen Vergessen“ ginge, wäre das und mehr eine Selbstverständlichkeit.

Hinweis: Dieser Beitrag konzentriert sich auf den unmittelbaren Tatort in Heilbronn. Für die Täterschaft des NSU werden vor allem „Beweise“ angeführt, die man in der Wohnung in Zwickau und im Campingwagen in Eisenach-Stregda 2011 gefunden haben will: Eine Trainingshose, an der sich winzige Blutspritzer von Michèle Kiesewetter befunden haben sollen und die beiden entwendeten Dienstwaffen, die man im ausgebrannten Campingwagen sichergestellt hatte.

Der Bedeutung dieser „Beweise“ geht folgender Beitrag nach: Die Büchse der Pandora |Jahresrückblick: Polizistenmord in Heilbronn. Der dem NSU angelastete Anschlag aus dem Jahr 2007 wirft viele Fragen auf

Protokoll de PUA in Berlin vom 20. Oktober 2016.

Publiziert auf NachDenkSeiten vom 30.11.2016