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ARGENTINIEN
Ein Gericht in der argentinischen Provinz Jujuy hat die politische Aktivistin und Abgeordnete des Mercosur-Parlaments Milagro Sala zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Richter befanden Sala für schuldig, dem amtierenden Gouverneur der nordargentinischen Provinz, Gerardo Morales, schweren Schaden zugefügt zu haben.

BOLIVIEN
Das Bildungssystem in Bolivien hat sich in den letzten zehn Jahren stetig verbessert. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Regierung hervor. Die positiven Veränderungen sind offenbar Ergebnis des 2006 initiierten Programms „Bolivia cambia, Evo cumple“ (Bolivien verändert sich, Evo hält sein Wort), das wohlfahrtsstaatliche Leistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnungen, Verkehrsanbindung und Zugang zu fließendem Wasser fördert.

BRASILIEN
Der brasilianische Kunsthistoriker Rafael Cardoso lebt seit 2012 in Berlin, wo er nach den Spuren seines jüdischen Urgroßvater Hugo Simon suchte. Dieser war 1941 mit seiner Familie nach Brasilien geflohen. Ihre Geschichte der Ausgrenzung, Flucht und Vertreibung erzählt Cardoso in dem Roman „Das Vermächtnis der Seidenraupen“.

CHILE
Eine halbherzige Entschuldigung von inhaftierten Funktionären der früheren Militärregime hat in Chile Proteste ausgelöst. Die Vergangenheitsbewältigung geht im gespaltenen Land nur zögerlich voran.

Aktivisten der indigenen Minderheit der Mapuche haben am Montag in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile für die Freilassung der Heilerin Francisca Linconao protestiert, die sich seit dem 23. Dezember im Hungerstreik befindet.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos verhandelt derzeit mit der Nato über eine engere Kooperation im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Vertreter der Nato hatten in Aussicht gestellt, dass im Rahmen dieser Vereinbarung mit Kolumbien Informationen und Strategien gegen den Terrorismus und den Drogenhandel ausgetauscht werden könnten.

KUBA
Wenige Wochen vor Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar formieren sich ultrarechte Exilkubaner und Politiker in den USA, um die unter Barack Obama begonnene Entspannungspolitik gegenüber Kuba wieder zurückzudrehen. Auf Einladung der neoliberalen Denkfabrik "Heritage Foundation" kündigte der kubanische Systemgegner Antonio Rodiles Mitte Dezember bei einem Vortrag in Washington "gewalttätige Auseinandersetzungen" in Kuba an.

In Kuba dürfen künftig weder Straßen noch öffentliche Plätze nach dem verstorbenen Fidel Castro benannt werden. Das beschloss das kubanische Parlament und setzte damit einen Wunsch Castros um. Ebenso ist die Nutzung des Namens für kommerzielle Werbung und Zwecke verboten.

Jahresrückblick 2016: Nach dem Tod Fidel Castros bekräftigt Staatsführung sozialistischen Kurs. US-Blockade dämpft Wirtschaftswachstum

MEXIKO
Die Eltern von 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa sind am Montag nach einem mehrtägigen Protestmarsch in Mexiko-Stadt angekommen, um von Staat und Justiz ernsthafte Ermittlungen zu fordern.

Der aktuelle Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet Mexiko weiterhin als gefährlichstes Land für Journalisten in Lateinamerika. Mit neun ermordeten Journalisten im Jahr 2016 befindet sich das Land weltweit damit an dritter Stelle nach Syrien und Afghanistan.

PARAGUAY
In Paraguay spitzt sich ein politischer und juristischer Streit um eine mögliche neue Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo für die kommenden Präsidentschaftswahlen zu. Das Oberste Wahlgericht hat eine Entscheidung bestätigt, der zufolge der ehemalige Bischof im Jahr 2018 nicht erneut antreten darf.

VENEZUELA
Nach Angaben der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA wird Venezuela ab dem 1. Januar 2017 seine tägliche Erdölproduktion um 95.000 Barrel reduzieren.

Der venezolanische Soziologe und politische Analyst Javier Biardeau zieht Bilanz über das Jahr 2016.

KULTUR
Grenzenlose Solidarität: Die Fotografin und Revolutionärin Tina Modotti im Spanischen Krieg 1936-“1939 (Teil 1)
Alle Kräfte aufgeboten. Die Fotografin und Revolutionärin Tina Modotti im Spanischen Krieg 1936-“1939 (Teil 2 und Schluss)

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Dezember 2016

Heute vor 126 Jahren, am 29. Dezember 1890 wurden Spotted Elk, auch bekannt als Chief Big Foot und zwischen 150 und 400 Menschen seines Stammes, der Mniconjou Lakota, zumeist Frauen, Kinder und Alte massakriert.

14 Jahre zuvor wurde eben diese Armeeeinheit unter dem Kommando General Custer's von vereinigten Stämmen der Lakota, Arapaho und Cheyenne am Little Big Horn River aufgerieben.

Seit dem 23. Dezember 1990 findet in Gedenken an das Massaker ein Ritt auf derselben Route statt, die Chief Big Foots Stamm 1890 nahmen.

Beginnend im Jahr 1986 wurde jedes Jahr der Si Tanka Wokiksuye (Big Foot Memorial Ride) als Erinnerung an die tragischen Ereignisse, die Chief Bigfoot und seinem Stamm bei Wounded Knee am 29. Dezember 1890 widerfuhr, was heute als das Massaker am Wounded Knee gekannt ist.

Der Ritt ist für die teilnehmenden Menschen der Lakota, Dakota, der Nakota und weiterer Stämme ein spirituelles Unternehmen eine zeremonielle Voraussetzung dafür, die Tränen der Trauer um verlorene Angehörige und Freunde abwischen zu können. Ebenso wird damit um Stärke für die kommenden 7 Generationen, das traditionelle Leben weiterführen zu können, gebetet.

Damit verbunden erhoffen sich die Teilnehmer, dass es nie wieder zu einem Wounded Knee kommt...

Heute vor einem Jahr ist Ian Fraser "Lemmy" Kilmister gestorben. Aus dem Anlass: "I Ain't No Nice Guy"

Das Zitat, das wir als Titel verwendet haben, stammt aus dem 2003 entstandenen Interview im SZ-Magazin

“Der Psychologismus jeglicher Gestalt, der umstandslose Ansatz beim Individuum ist Ideologie. Er verzaubert die individualistische Form der Vergesellschaftung in eine außergesellschaftliche, naturhafte Bestimmung des Individuums. Mit anderen Konzeptionen der Aufklärung hat er seine Funktion gründlich verändert. Sobald die in Wahrheit den Einzelspontaneitäten entrückten, zwischen abstrakten Subjekten anhängigen Prozesse aus der Seele erklärt werden, vermenschlicht man tröstlich das Verdinglichte. Aber die sich selbst Entfremdeten sind trotzdem noch Menschen, die geschichtlichen Tendenzen realisieren sich nicht nur gegen sie, sondern in und mit ihnen, und ihre durchschnittlichen psychologischen Qualitäten gehen selbst in ihr durchschnittliches gesellschaftliches Verhalten ein. Sie und ihre Motivationen erschöpfen sich nicht in der objektiven Rationalität, und zuweilen handeln sie ihr entgegen. Gleichwohl sind sie deren Funktionäre. Selbst die Bedingungen des Rückfalls in Psychologie sind gesellschaftlich vorgezeichnet als Überforderungen des Subjekts durch die Realität. Sonst findet sich das manifeste oder verdrängte Triebmoment in der gesellschaftlichen Objektivität nur als eine Komponente, die des Bedürfnisses, und sie ist heute vollends zur Funktion des Profitinteresses geworden. Die subjektive ratio und ihre raison d-™etre treten auseinander. Selbst der, dem die kalkulierende Vernunft alle Vorteile abwirft, die sie verheißt, vermag diese Vorteile nicht als Glück zu genießen, sondern muß als Konsument nochmals dem gesellschaftlich Vorgezeichneten, dem Angebot derer sich fügen, welche die Produktion kontrollieren. Stets waren die Bedürfnisse gesellschaftlich vermittelt; heute werden sie ihren Trägern ganz äußerlich, und ihre Befriedigung geht in die Befolgung der Spielregeln der Reklame über. Der Inbegriff der selbsterhaltenden Rationalität der je einzelnen ist zur Irrationalität verdammt, weil die Bildung eines vernünftigen gesellschaftlichen Gesamtsubjekts, der Menschheit, mißlang. Daran laboriert umgekehrt auch wieder jeder einzelne. Das Freudsche Gebot: “Wo Es war, soll Ich werden-, behält etwas stoisch Leeres, Unevidentes. Das realitätsgerechte, “gesunde- Idividuum ist so wenig krisenfest wie das rational wirtschaftende Subjekt ökonomisch. Die gesellschaftlich irrationale Konsequenz wird auch individuell irrational. Insofern wären in der Tat die Neurosen der Form nach aus der Struktur einer Gesellschaft abzuleiten, in der sie nicht abzuschaffen sind. Noch die gelungene Kur trägt das Stigma des Beschädigten, der vergeblichen und sich pathisch übertreibenden Anpassung. Der Triumph des Ichs ist einer der Verblendung durchs Partikulare. Das ist der Grund der objektiven Unwahrheit aller Psychotherapie, welche die Therapeutiker zum Schwindel animiert. Indem der Geheilte dem irren Ganzen sich anähnelt, wird er erst recht krank, ohne daß doch der, dem die Heilung mißlingt, darum gesünder wäre.-

Theodor W. Adorno (1955): Zum Verhältnis von Soziologie und Psychologie. in: ders: Soziologische Schriften I, Frankfurt am Main, 1979, S. 56f.

Die AktivistInnen von Red Nation wenden sich ebenso wie Dave Archambault II., Vorsitzender der Stammesregierung, des Standing Rock Tribal Council mit einem Gnadengesuch für Leonard Peltier an den U.S. Präsidenten Barack Obama. Der scheidende Präsident hat die Möglichkeit, von seinem Gnadenrecht aus humanitären Gründen Gebrauch zu machen, Gerechtigkeit walten zu lassen und Peltier freizulassen.

Seit über 40 Jahren sitzt einer der bekanntesten politische Häftlinge der USA - Leonard Peltier - nun im Gefängnis. Er war Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Organisation, die sich für die Rechte der Ureinwohner einsetzte.

Verurteilt wegen der angeblichen Tötung von zwei FBI-Agenten auf der Pine Ridge Indian Reservation im Juni 1975 wird seit Jahrzehnten von einer weltweiten Solidaritätsbewegung der rassistisch geführte Prozess gegen Leonard Peltier kritisiert. Auch der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark ist der Ansicht, dass Peltier kein faires Verfahren hatte. Bis heute weiss niemand, wer 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen mitangeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier, der zusammen mit Mumia Abu-Jamal einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA ist. Bis heute streitet er die Tat ab.

Für viele Menschen ist Peltier ein Kriegsgefangener und er ist das Gesicht im Kampf der Indianer für Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten.

Die juristischen Mittel sind für Peltier inzwischen praktisch ausgeschöpft, auch wenn Organisationen wie Amnesty International die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und das Urteil anzweifeln. Inzwischen ist Leonard Peltiers Gesundheit stark angegriffen, es wird befürchtet, dass er im Gefängnis sterben könnte.

Aus diesem Grund hat auch Amnesty International bereits im November eine Kampagne gestartet, mit der U.S. Präsident Obama zur Freilassung Peltiers aufgefordert wird.

Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.

Weitere Informationen gibt es im Web:

Zum diesjährigen Freedom Ride: nativenewsonline.ne

http://www.leonardpeltier.de/

http://www.whoisleonardpeltier.info

http://www.aim-west.org

LATEINAMERIKA
Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat bislang geheime CIA-Dokumente aus den 70er und 80er Jahren freigegeben, die eine damals führende Rolle der USA bei der politischen Verfolgung in Südamerika belegen.

BOLIVIEN
Der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales hat die Aufforderung seiner Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) angenommen, für eine vierte Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen 2019 anzutreten.

ECUADOR
Am Montag hat die Nationalversammlung von Ecuador mit einer Gegenstimme, zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen dem Protokoll zum Handelsvertrag Ecuadors mit der EU zugestimmt.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Kongress hat diese Woche das Amnestiegesetz in der ersten Runde einstimmig angenommen. Dieses sieht einen Straferlass für Militärs vor, die geringer Delikte beschuldigt werden sowie für ehemalige Mitglieder der Farc, die der Rebellion und damit zusammenhängender Vergehen beschuldigt werden.

Die Anzahl der Paramilitärs im nördlichen Departamento Córdoba in Kolumbien soll im Verlauf der vergangenen Woche von 160 auf 400 zugenommen haben.

KUBA
Die kubanische Telekom ETECSA gab am Montag deutliche Preissenkungen für ihre Internetdienstleistungen bekannt.

Ein neues Gesetz in Kuba soll es Landwirten ermöglichen, Arbeitskräfte direkt einzustellen anstatt -“ wie bisher -“ Arbeitsverträge ausschließlich über Kooperativen zu unterzeichnen.

VENEZUELA
Bei der Einführung von neuen Geldscheinen in Venezuela ist es zu Verzögerungen und einiger Verwirrung gekommen. In mehreren Bundesstaaten gab es Ende vergangener Woche Ausschreitungen und Plünderungen.

Rubén Armendáriz von Centro Latinoamericano de Análisis Estratégico (CLAE-FILA) analysiert die Bedeutung der Anspannungen im Mercusur bezüglich des Ausschluss Venezuelas,

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Dezember 2016

Der Kampf der kurdischen Bewegung für einen Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative in den verschiedenen Teilen Kurdistans -“ von Shengal im Nordirak über Rojava bis hin zu den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei -“ wird mit aller Macht und allen Mitteln bekämpft.

Die Bundesrepublik Deutschland zeigt sich zwar über die totalitären Entwicklungen des türkischen Staates besorgt, auf der anderen Seite verfolgt sie mit der selben Logik wie die Türkei kurdische AktivistInnen in Deutschland. Vorgeworfen wird diesen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Arbeiterpartei Kurdistans PKK.

Wir wollen mit der Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die verschiedenen Teile Kurdistans gereist ist, die aktuelle Lage beleuchten und darüber diskutieren. Ziel soll es dabei sein zu klären, was die Lage in der Türkei mit deutschen Strafverfahren gegen KurdInnen zu tun hat.

Montag, 19.12.2016, 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe OG Stuttgart

Heute das komplette Garorock Konzert der 1996 gegründeten französischen Death Metal Combo Gojira - eine unserer Lieblingscombos:

KOLUMBIEN
Die alarmierende Situation der Wayuu-Indigenen in Kolumbien hat sich 2016 wegen der hohen Kindersterblichkeit im nördlichen Departamento La Guajira weiter verschlimmert.

Wenig beachtet von internationalen Medien wurde die Verleihung des Friedensnobelpreises an Kolumbiens Präsidenten Juan Manuel Santos am Samstag auch von Protesten und Kritik mehrerer Parteien und Opferorganisationen begleitet.

Die kolumbianische Regierung hat der Guerillagruppe Nationales Befreiungsheer (ELN) einen Weihnachtsfrieden vorgeschlagen.

Das zentrale Oberkommando der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat den Ausschluss fünf hochrangiger Mitglieder bekannt gegeben, die Einheiten in der Region Guaviare befehligt hatten.

KUBA
Google wird kubanische Internet-User von einem lokalen Cache-Server aus mit Diensten und Inhalten versorgen, darunter YouTube. Das soll die kubanische Anbindung ans Internet entlasten.

Kubas staatliche Telekommunikationsgesellschaft ETECSA und der US-Konzern Google haben am Montag in Havanna ein Abkommen zur Verbesserung des Internetzugangs auf der Insel unterzeichnet. Kuba erhält im Rahmen des Vertrags Zugang zu Googles „Global Cache“, womit sich die Zugriffszeit für Angebote wie Google Suche, YouTube oder Gmail deutlich verkürzen soll.

Castros Hilfe im Kampf gegen rassistische Regime prägte den Kontinent. Afrika heute wäre ohne Kubas Politik des militärischen Eingreifens nicht denkbar.

Seit mehr als 50 Jahren berichtet die Tageszeitung Granma von Montags bis Sonnabends auf jeweils acht Seiten über wichtige Ereignisse des Landes und der internationalen Politik, enthält aber auch Beiträge aus den Bereichen Sport, Wissenschaft und Kultur, das Wetter sowie das tägliche Fernsehprogramm. Zudem gibt es mit Granma Internacional fremdsprachige Ausgaben. Die deutschsprachige Ausgabe wird ab Januar 2017 in Berlin gedruckt, den Vertrieb übernimmt der Verlag 8. Mai, in dem auch die junge Welt erscheint.

PERU
Saúl Lliuya fürchtet um seine Heimat in den Anden, weil der Klimawandel die Gletscher schmelzen lässt. Deshalb hatte der Bauer den Energiekonzern RWE verklagt. Jetzt wurde die Klage vom Landgericht Essen abgewiesen.

VENEZUELA
Der Konflikt zwischen Venezuela und den Gründungsmitgliedern des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur eskaliert. Am Mittwoch verweigerten die Regierungen Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays der venezolanischen Außenministerin Delcy Rodríguez die Teilnahme an einem Gipfeltreffen der Organisation in Buenos Aires.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Ein Garant für Rechtswidrigkeit und Polizeiwillkür, Interview mit Rechtsanwalt Martin Lembke durch Radio FSK Hamburg vom 7.12. auf freie-radios.net

Script:

G20-Polizeichef Hartmut Dudde plant Einsatz der Bundeswehr

Der rot-grüne Senat und die Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg haben Hartmut Dudde zum Polizeiführer der Einsätze während des OSZE-Treffens im Dezember 2016 und des G20-Gipfles im Juli 2017 ernannt. Der Leitende Polizeidirektor Dudde ist, wie der Presse zu entnehmen ist, selbst innerhalb der Polizei wegen seines autoritären, unkooperativen und häufig rechtswidrigen Vorgehens umstritten. Dem Hamburger Senat liegen eine Vielzahl gerichtlicher Urteile gegen den Polizeiführer Dudde und seine Anordnungen anläßlich von Demonstrationen vor. Insbesondere das Vorgehen von Dudde und der ihm unterstellten Beamten anläßlich von Großdemonstrationen ist wiederholt von den Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden.

Es hätte für den Spd-Innensenator personelle Alternativen gegeben. Mit der Entscheidung für LPD Dudde ist der Garant für Unrecht und Hetze gegen Bürger- und Grundrechte ausgewählt worden.

Hartmut Dudde hat sich auf seine Weise über die Ernennung zum "Leiter des Vorbereitungsstabes und Polizeiführer der Einsätze" gefreut. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat er entschieden, das Militär einzuschalten und Gespräche mit dem "Kommando Territoriale Aufgaben" der Bundeswehr in Berlin und dem "Landeskommando Hamburg" der Bundeswehr in Hamburg durchgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der angekündigten Großdemonstrationen werden es also nicht nur mit über 20.000 Polizisten, sondern auch mit den Soldanten der Bundeswehr zu tun haben. Das "Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr" (KdoTerrAufgBW) führt den militärischen Teil der zivil-militärischen Zusammenarbeit mit Feldjägern, bewaffneten Sicherungs- und Unterstützungskompanien und dem "Zentrum für Operative Kommunikation" (ZOpKomBW). Letzteres "analysiert die Situation der Bevölkerung in den Einsatzgebieten"; und da demnächst wohl eher keine Bundeswehrsoldaten zur Analyse der Situation der Bevölkerung durch das Karo- und Schanzenvierteil in Hamburg laufen dürften, wird das ZOpKomBW seinen technischen Überwachungsapparat der Hamburger Polizei zur Ausforschung der Bürger zur Verfügung stellen.

Das "Landeskommando Hamburg"(LKdoHH) gibt sich in seiner Selbstdarstellung etwas ziviler: "Wir sind Anlaufpunkt für Journalisten und Kulturschaffende. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind unsere Schwerpunkte." Es läßt sich schlußfolgern, dass zur Einwirkung auf die doch eher kritisch gesinnte Bevölkerung, deren Situation zuvor vom ZOpKomBW analysiert wurde, mit entsprechend gesteuerten Informationen über die Medien und Journalisten eingewirkt werden soll.

Für Polizeileiter Hartmut Dudde besitzen die "beiden Großeinsätze eine Dimension..., wie sie Hamburg bisher noch nicht erlebt hat...dennoch ist es nüchtern betrachtet zunächst ein Einsatz wie viele andere." Ein Großeinsatz wie viele andere. Damit hat Hartmut Dudde Erfahrung:

Castortransport November 2010- Polizeiführer Dudde ordnet an, mehr als 1.000 Demonstranten nachts in ein Polizeilager auf offenem Feld einzusperren, läßt hierfür einen mit bewaffneten Polizisten gut bewachten Kessel aus Polizeifahrzeugen und Einsatzgeräten bauen, in welchen die Menschen gepfercht werden und verhindert jede Kontaktaufnahme zu Anwälten und Gerichten. Vorher gegebene Versprechen und Absprachen hält er nicht ein, auf Anordnungen des polizeilichen Gesamteinsatzführers in Lüneburg reagiert er nicht. Das Landgericht Lüneburg hat hierzu festgestellt (Az.: 10 T 5/11 v.29.2.2012): Die Freiheitsberaubung war rechtswidrig. Die Betroffenen waren entgegen der Gesetzesvorschrift nicht unverzüglich, sondern überhaupt nicht einem Richter vorgeführt worden. Die Polizei hatte, trotz Aufforderung, keine Vorkehrungen getroffen, die Betroffenen im Kessel zu informieren und zum Gericht zu transportieren wie es das Gesetz vorschreibt. Rechtsschutz und Richtervorbehalt, so das Landgericht weiter, wurden mißachtet.

Polizeiführer Dudde macht, was er will, nicht, was er darf. Kritischeres läßt sich über einem Recht und Gesetz unterworfenen Beamten kaum sagen. Das ist ein Schanden für die Demokratie und den Rechtsstaat. Der SPD-Innensenator weiß das und nimmt es mindestens in Kauf. Er hätte, wie erwähnt andere, gesetzestreue Polizeiführer auswählen können. Die Grünen übrigens haben den Bundeswehreinsatz anläßlich des G-8 Gipfels in Rostock-Heiligendamm 2007 scharf kritisiert. So ändern sich die Zeiten.