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Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness

Derry, 23.3.2017

Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt darüber, dass wir unseren Freund und unseren Mitstreiter Martin vor ein paar Tagen ver­lo­ren haben ... Irland verlor diese Woche einen Helden, Derry einen Sohn. Sinn Féin verlor eine Führungspersönlichkeit und ich einen gu­ten Freund und Mitstreiter. Aber Martins Familie hat den größ­ten Verlust zu beklagen. Sie hat einen liebenden und fürsorg­li­chen Ehemann, Vater und Großvater verloren. Einen Bruder und einen Onkel. Im Namen von Sinn Féin, im Namen (meiner Frau) Colette, meiner ganzen Familie und mir und stellvertretend für Euch alle bezeuge ich der McGuinness Familie unsere Solidarität. Wir danken den Doktor/innen und Krankenpfleger/innen, die sich während seiner Krankheit so gut um ihn gekümmert haben. Wir denken auch an die Familie von Ryan McBride und beten für sie. Unser Beileid gilt ihnen und der Welt des irischen Fußballs.

Eines der besten Dinge, die Martin je tat, war die Heirat mit Ber­nie Canning. Einer seiner besten Erfolge war die Familie, die er und Bernie in der Bogside großzogen. Mehr als alles andere liebte Martin seine Familie. Wir fühlen mit seiner Frau Bernie, ihren Söhnen Fia­chra und Emmett, ihren Töchtern Fionnuala und Gráinne, Bernies und Martins Enkeln Tiarnan, Oisin, Ros­sa, Ciana, Cara, Dualta und Sadhbh; seiner Schwester Geraldine, den Brüdern Paul, William, Declan, Tom und John und der ganzen McGuinness Familie.

Ein guter Geschichtenerzähler

Diejenigen unter uns, die Martin kennen, sind stolz auf seine Erfolge. Auf seine Menschlichkeit und sein Mitge­­fühl. Martin war eine beeindruckende Persönlichkeit der seltensten Art - einer, der außerge­wöhn­­­­liche Dinge in außergewöhnlichen Zeiten tat. Er hätte sich nicht über die Kommentare einiger Leu­­te über ihn gewundert. Er wäre der erste gewesen, der gesagt hätte, diese Leute haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern. Im speziellen diejenigen, denen durch die IRA Leid angetan wurde. Aber ich möch­te diejenigen in den Redaktionsstuben oder ihren politischen Elfenbeintürmen kritisieren, die Mar­­tin McGuinness als Terroristen verunglimpft haben.

Mar a dúirt An Piarsach (schon Patrick Pearse) sagte am Grab eines anderen Fenian (eines irischen Re­publikaners) -“ diese Dummköpfe, diese Dummköpfe, diese Dummköpfe. Martin kann ihnen nicht mehr antworten. So lasst mich die Antwort geben. Martin McGuinness war kein Terrorist. Martin Mc­Guin­ness war ein Freiheitskämpfer. Er war auch ein politischer Gefangener, ein Verhandlungsführer, ein Friedensstifter und einer, der Wunden heilt. Aber trotz seiner Leidenschaft für Politik war er nicht ein­dimensional. Er hatte viele Interessen. Draußen in der Natur. Spirituelles. Und er war bekanntlich hoch interessiert an anderen Menschen. Er liebte es, Geschichten zu erzählen. Das konnte er besser als die meisten, mich eingeschlossen.

In den frühen Wochen seiner Krank­heit, kurz nach Weihnachten, versuch­te ich, ihn dazu zu bewegen, ein Buch zu schrei­ben. Er ging darauf ein. Ein Buch über die Sommer seiner Kindheit in Donegal, auf der Halbinsel Inisho­wen, in der Um­ge­bung von Buncrana. Über seine Mut­ter. Die Erinnerungen an seinen Vater. Sei­ne Brüder und sei­ne Schwester. Schul­tage und mehr. Wie er Bernie ken­nenlernte. Ihre Be­zie­hung. Die Geburt ih­rer Kinder und Enkel. Leider wird er das Buch nicht mehr schreiben. Dabei war er ein gu­ter Schreiber, ein ordentlicher Poet, der sich besonders zu Seamus Heaney und Patrick Ka­vanagh hinge­zogen fühlte. Er liebte es, Kräuter zu züchten. Er dachte, er wäre der Welt bester Schach­spieler. Er lieb­te das Kochen. Fliegenfischen. Wandern, insbesondere in der Gegend des Grianan Fort - Grianán Ailigh. Bhain sé sult ag gach sórt spóirt, ach an raibh peileadóir ní na mheasa ná é riamh Er liebte jede Art von Sport, aber gab es je einen schlechteren Fußballer? ... Er brach einmal sein Bein beim Fußballspielen. Da­nach war er vom Fußgelenk bis zur Hüfte eingegipst und musste sich an der Trep­­pe hochziehen und sie herunterrutschen. Seine Mutter Peggy -“ möge sie in Frieden ruhen -“ er­zähl­­te mir, er sei über den Ball gestolpert. Er konnte großartig Witze erzählen. Er mochte diese Art von Zeit­­vertreib. Aber vor al­lem genoss er die Zeit mit Bernie und der Familie. Das erdete Martin McGuin­ness.

Bhí Martin ina chara mór acu siúd uilig a bhí ag troid ar son na saoirse ar fud an domhain. Er war ein Freund aller Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt. Und er reiste häufig, um über die Notwendigkeit zu reden, Frieden zu schaffen, ins Baskenland und nach Kolumbien, in den Mittleren Osten und in den Irak. In Südafrika traf er Nelson Mandela und andere aus der Führung des ANC, um von ihren Erfah­run­gen zu lernen, aber auch Politiker der National Party.

Kein gewöhnliches Leben

Martin war aber auch in vieler Hinsicht ein ganz normaler Mensch. Vor allem in seinen Gewohnheiten und seinem Lebensstil. Wie viele andere aus Derry. Martin wuchs in einer Stadt auf, in der Katholiken in großem Ausmaß politisch und wirtschaftlich unterdrückt wurden. Er wurde in einen Oranierstaat hi­n­ein­geboren, der ihn und seinesgleichen nicht wollte. Armut war endemisch. Ich erinnere mich, dass er einmal erzählte, wie verwundert er war, als sein Vater, ein ruhiger, gemäßigter Mann und Kirchgän­ger, mit der Bürgerrechtsbewegung hier in Derry auf die Straße ging. Die gewaltsame Unterdrückung die­ser Bürgerrechtsbewegung durch den Oranierstaat, die Schlacht um die Bogside und der aufkom­men­de Konflikt trieben Martin in ein weniger gewöhnliches Leben.

Bhuail muid don chéaduair blianta fada ó shin i nDoire Saor. Is cairde agus comrádaithe sinn ó shin. Wir trafen uns zum ersten Mal vor 45 Jahren hinter den Barrikaden von Free Derry. Seither sind wir Freun­de und Genossen. Auf der Flucht, inhaftiert im Curragh Camp und in den Gefängnissen von Portlaoise und Belfast, als Erziehungsminister von Nordirland und später als stellvertretender First Minister an der Seite von Ian Paisley, Peter Robinson und schließlich Arlene Foster, das ist Martins erstaunlicher und un­­ver­gleichlicher Weg.

Liest und sieht man einige der Reportagen der letzten Tage über sein Leben und seinen Tod, könnte man fast glauben, Martin hätte an einer nicht näher bezeichneten Stelle seines Lebens eine Art Straße-nach-Damaskus-Sinneswandel erlebt: Aufgabe seiner republikanischen Prinzipien, seiner Kampfgefähr­ten in der IRA, Eintritt in das politische Establishment. Wer das suggeriert, verkennt seine Führungs­kraft und seine Menschlichkeit. Es gibt keinen schlechten oder guten Martin McGuinness. Da war nur einer, der wie jeder anständige Mann und jede anständige Frau sein Bestes gab. Martin glaubte an Frei­heit und Gleichheit. Er leistete bewaffneten Widerstand gegen diejenigen, die uns diese Rechte vorent­hielten. Dann half er, die Bedingungen so zu verändern, dass es möglich wurde, Strategien zu entwik­keln, um ohne Waffen für diese Rechte zu kämpfen. In all dem blieb Martin denselben Idealen treu, die ihn einst zu einem republikanischen Aktivisten machten -“ ein Vereinigtes Irland, Freiheit, Gleichheit und Respekt für alle.

Durch die Wirren und Wendungen des Friedensprozesses

Martin war der Überzeugung, dass die Einmischung der britischen Regierung in Irland und die Teilung unserer Insel der Grund für unseren Konflikt sind. Er hatte damit 100% Recht. Die britische Regierung hat kein wie auch immer geartetes Recht, sich in Irland einzumischen. Mit anderen Gleichgesinnten ver­­stand er die Notwendigkeit, eine demokratische, radikale, republikanische Volkspartei für ganz Ir­land zu schaffen.

Er erkannte insbesondere, dass Verhandlungen und Politik andere Formen des Kampfes sind. Auf diese Weise half er, einen neuen Kurs mit einer anderen Strategie einzuschlagen. Das bedeutete, schwierige Initiativen zu starten, um politische Fortschritte zu erzielen. Unsere politischen Ziele und unsere repub­li­kanischen Prinzipien und Ideale änderten sich nicht. Ganz im Gegenteil. Sie leiteten uns durch die Wir­ren und Wendungen des Friedensprozesses. Martin hat großen Anteil daran, dass wir heute in einem ver­änderten Irland leben. Wir leben in einer Gesellschaft im Wandel. Die Zukunft kann jetzt durch uns ent­schieden werden. Sie sollte niemals für uns entschieden werden.

Ohne Martin wäre diese Art von Friedensprozess, die wir hatten, nicht möglich gewesen. Viel von dem, was wir heute für selbstverständlich halten, wäre nicht erreichbar gewesen. Aus meiner Sicht, liegt der Schlüssel darin, nie aufzugeben. Das war auch Martins Mantra. Er konnte zäh, durchsetzungsfähig und ein Fels in der Brandung sein, wenn das nötig war. Manchmal auch dogmatisch. Feiglinge sind keine gu­­­ten Verhandlungsführer. Aber sogenannte harte Typen auch nicht.

Martin erkannte die Notwendigkeit von Flexibilität. Sein Beitrag zur Weiterentwicklung des republikani­schen Denkens war enorm, wie auch seine Fähigkeit, republikanische Ideale populär zu machen. In den vielen Jahren der Zusammenarbeit erkannten wir beide, wie wichtig Kreativität, Vorstellungsvermögen und die Bereitschaft, die Initiative zu ergreifen, sind, um Erfolge in unserem Kampf zu erzielen. Martin nahm diese Herausforderung an, redete nicht nur über Veränderungen, sondern machte sie möglich. Er sagte einmal: „Wenn Veränderungen eintreten und wir die Zuversicht haben, sie als Chance zu begrei-fen und als Freund, und wenn wir ehrliche und positive Führung bieten, dann ist unendlich viel möglich.“

Freiheitskämpfer mit Führungsstärke

Bhí sé ina ábhar mór bróid agam chun Martin a ainmniú mar an chéad Aire Oideachais i ndiaidh Chomhaontú Aoine an Chéasta.

Ich war Stolz darauf, nach dem Karfreitagsabkommen Martin als nordirischen Erziehungsminister zu nominieren. Es war eine Position nach seinem Geschmack: Gleichheit und Fairness im Erziehungsminis­te­ri­um in die Praxis umzusetzen, das Ende des „Eleven Plus“ (genannten schriftlichen Examens für 11-jährige, das den Weg in die Grammar School öffnete oder verschloss) einzuleiten und die Bildungschan­cen der Kinder zu verbessern. 2007 wurde er stellvertretender First Minister (der nordirischen Regio­nal­re­gie­rung) und ein gleichberechtigter Partner des (First Minister) Ian Paisley. Sie wurden zu Freun­den und illustrierten damit den Fortschritt, den wir auf dieser irischen Insel gemacht haben.

Seine Versöhnungsinitiativen, das Zugehen auf den pro-britischen Teil der Gesellschaft, sein Einsatz für die Opfer des Konflikts und für Frieden in Irland und international wurde zurecht in breiten Kreisen ge­wür­digt. Als Teil dieser Aktivitäten traf Martin mehr­fach die englische Königin Elisabeth. Er war sich sehr bewusst, dass dies Kritik provozieren würde. Ihm war klar, dass einige Republikaner und Patrioten da­rü­ber verärgert waren.

Das ist der echte Beweis von Führungsstärke -“ über die eigene Basis hinaus weiterzugehen. Es ist ein Test, den Martin jedes Mal bestand.

Auch einige unionistische Politiker waren verärgert, als ihre Königin Martin die Hand gab oder als sie bei anderer Gelegenheit die cúpla focal benutzte (irisch sprach) oder sich in Respekt vor den Männer und Frau­en des Aufstands von 1916 verbeugte. Dies sind symbolische Gesten, aber sie sind trotzdem be­deu­­tend. Martin schrieb im Brief, in dem er am 9. Januar 2017 seinen Rücktritt bekanntgab: „Gleich­heit, gegenseitiger Respekt und ein gesamtirisches Vorgehen, wie es im Karfreitagsabkommen festge­legt ist, wurden von der DUP nie umfassend akzeptiert. Über die negative Haltung gegenüber irischen Patri­o­ten, irischer Identität und Kultur hinaus, war und ist eine beschämende Respektlosigkeit gegen­über vielen Bereichen des irischen Teils der Gesellschaft zu beobachten.“

Auf sein Erbe aufbauen

Ich zitiere das mehr aus Betroffenheit als aus Ärger. Ich versuche zu verstehen, warum das so ist. Das war auch Martins Ansatz. So Lasst mich am Grab dieses besonderen Mannes an unsere unionistischen Nachbarn appellieren. Lasst uns lernen, uns gegenseitig zu mögen, Freunde zu sein, uns über unsere Un­terschiede zu freuen. Lasst uns mit gesundem Menschenverstand, mit Respekt und Toleranz fürein­an­der und für alle anderen uns auf Augenhöhe begegnen. Lasst mich auch an Republikaner und irische Patrioten appellieren -“ handelt nicht in Respektlosigkeit gegenüber unseren unionistischen Nachbarn oder dritten. Steht auf gegen Bigotterie, gegen Sectarianism (religiös geprägten Rassismus). Aber res­pek­tiert Eure unionistischen Nachbarn. Geht auf sie zu. Macht wie Martin Schritte nach vorn, gebt ein Beispiel. Durch kleine Gesten der Freundlichkeit und Großzügigkeit.

Is féidir linne bheith iontach bródúil as Martin. Is duine é de na fir agus de na mná iontacha sin a sheas an fód ar son saoirse na hÉireann. Wir können sehr stolz auf Martin sein. Er ist einer der großen und be­merkenswerten Männer und Frauen, die für die irische Freiheit eingetreten sind und für das, was sie für richtig hielten. Martin glaubte fest daran, dass ein besseres und wirklich neues Irland möglich ist. Er bekämpfte die Einstellung, dass auf Grund von Geschlecht, Rasse, Klasse, Hautfarbe, Behinderung, sexu­eller Orientierung oder Religion Bürgern ihre vollständigen Rechte und Ansprüche vorenthalten wer­den könnten. Das ist ein Erbe, auf dem wir aufbauen müssen.

Natürlich wissen wir irischen Republikaner, dass trotz des großen Fortschritts, der gemacht wurde -“ nicht zuletzt wegen der vielen Leben, die die letzten 20 Jahre gerettet wurden -“ dass ein langer, langer Weg mit vielen Abbiegungen und Kurven vor uns liegt. Alles dreht sich um Rechte. Bürgerechte. Men­schen­rechte. Religiöse Rechte. Sprachrechte. Rechte der Lesben und Schwulen. Soziale und wirt­schaft­li­che Rechte. Rechte für Frauen. Nationale Rechte. Das Recht auf Freiheit. Der Kampf für diese Rechte kann keiner politischen Partei überlassen werden.

Organisiere und mobilisiere

Du willst ein Gesetz zur Gleichberechtigung der irischen Sprache (Acht na Gaeilge)? Starte eine Kam­pag­ne dafür. Ná habair é. Dean é. Ohne Dich geht es nicht. Willst Du eine Charta der Grundrechte? Gleich­geschlechtliche Ehe? Mobilisiere dafür. Wenn Du frei sein willst, dann werde aktiv.. Organisiere. Mo­bilisiere. Trete gemeinsam mit anderen für Deine Rechte ein. Das ist die Aufgabe, vor der wir ste­hen. Eine Massenbewegung für eine progressive Veränderung in allen 32 Counties unserer Insel. Und für alle, die hier leben. Dank Martin sind wir für diese Aufgabe besser gerüstet.

So trauert nicht. Feiert und werdet aktiv. Das ist es, was auch Martin gewollt hätte.

Er war ein Beispiel für alles, was in unserer republikanischen Ideologie anständig und fair ist und lebte unsere zentralen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir müssen nun den Kampf dort wie­terführen, wo er aufgehört hat. Wie Bobby Sands war er der Überzeugung, dass unsere Revanche das La­­chen unserer Kinder sein sollte. Er zeigte durch sein Leben, dass es möglich ist, Frieden aus dem Kon­flikt zu bilden, eine bessere und gerechtere Zukunft auf der Basis von Fairness zu schaffen und Spaltung durch Einheit zu überwinden. Martin wird uns auch in der Zeit, die vor uns liegt, inspirieren und ermuti­gen.

Ar dheis Dé go raibh a anam dílis. Ní bheidh a leithéid arís ann.

Ich habe nicht gedacht, dass ich an diesem heutigen Tag eine Grabrede halten werde. Martin freute sich so darauf, im Mai von seinem Amt zurückzutreten. Das sollte nicht sein, aber alles andere hat er gut gemacht.

Es gibt heute kaum Trost für Ber­nie und die Familie, aber wir be­ten dafür, dass sie alle in künfti­gen Tagen Trost in der Erinnerung an die glückliche Zeit mit Martin fin­den ... Danke, Bernie, dass Du Mar­tin mit uns geteilt hast. Er wird von vielen vermisst werden. Du wirst ihn mehr als alle anderen vermissen. Farewell Martin. Slán a chara, slán go deo. Auf Wieder­se­hen, mein Freund, auf Wieder­sehen für immer.

Wir danken Martin McGuinness. Wir ehren Martin McGuinness. Wir applaudieren Martin McGuinness.

Es lebe die Republik.



Übersetzung: Uschi Grandl / nordirland.info

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde versucht mit verwaltungstechnischen Tricks, die Abschlusskundgebung der Großdemonstration am 8. Juli gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern. Wegen angeblicher Sanierungsmaßnahmen könne das Heiligengeistfeld am 8. Juli nicht zur Verfügung gestellt werden, so ein Schreiben der Behörde an die Anmelder der Demonstration. Allerdings gesteht die Behörde ein, dass die Fläche schon zwei Tage später für den Schlagermove genutzt werden kann.

„Die Stadt Hamburg hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu gewährleisten. Der billige Versuch, mit bürokratischen Tricks das Versammlungsrecht auszuhebeln, wird scheitern. Bürgermeister Olaf Scholz und der Senat haben sich 20 hoch umstrittene Regierungschefs eingeladen. Damit stehen sie auch persönlich in der Pflicht, den notwendigen und berechtigten Protest zu ermöglichen“, sagt Werner Rätz (Attac) vom G20-Demobündnis.

„Diesen massiven Angriff auf unser Versammlungsrecht werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln abwehren. Wir bleiben dabei: Die Demonstration am 8. Juli wird von der Moorweide zum Heiligengeistfeld gehen“, fügt Emily Laquer (Interventionistische Linke) für das Bündnis hinzu.

Am 7. April wird es ein Gespräch mit der Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei geben. Auch sie hat bereits angekündigt, dass die angemeldeten Demonstrations-Routen „nicht wie ... geplant durchgeführt werden können.“

Den Aufruf zur Demonstration am 8. Juli haben unter anderem Attac, IPPNW, Robin Wood, DIE LINKE, DIDF, Nav-Dem, die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall, Naturfreunden sowie viele weitere Organisationen unterzeichnet.

Quelle: Pressemitteilung

"Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Das "Re:"-Team war eine Woche in der "europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer", Barcelona."

Sendetermine: Donnerstag, 23. März um 19.45 Uhr
Livestream: Online vom 23. März bis zum 22. April 2017

Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.

Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.

Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe

• Vorwort Buvo
• Grußwort von Tomas Elgorriaga Kunze

Schwerpunkt 129(b)-Gefangene

• TKP/ML-Prozess in München
• Interview mit der Verteidigung zum TKP/ML-Prozess
• 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten
• Serien-Prozesse wegen PKK in Stuttgart
• Der Düsseldorfer Prozess gegen Ahmet Celik
• 129b-Verfahren wegen DHKP-C
• Hintergründe zur Verhaftung von Musa Asoglu
• Thomas Meyer-Falk über den Haftalltag
• Repression gegen GG/BO-Mitglieder

International

• Nekane Txapartegi in Schweizer Haft
• Kampf für die Freilassung der baskischen Gefangene
• Anarchistinnen in Spanien: Monica Caballero und Francisco Solar
• Terrorverfahren in Polen: Die "Wawa3"
• Antifaschist Joel Almgren in Schweden in Haft
• Terrorprozess gegen die "Röszke 11" in Ungarn
• Massenverhaftungen in der Türkei
• Iran: Zeynab Jalalian
• Verfolgung von Antifaschistinnen in Belarus
• Gefangene Anarchistinnen in Russland
• Leonard Peltiers Begnadigung verweigert
• Mumia Abu-Jamals Kampf für Behandlung von Hepatitis C
• Chile: Mapuche-Aktivistinnen in Haft
• Zur Situation von Gefangenen in Kolumbien

Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 18 Jahre alt...

Sinn Féin mobilisiert die Zivilgesellschaft und überwindet zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands die absolute Mehrheit der pro-britischen (unionistischen) Parteien.

Der große Wahlerfolg der irisch-republikanischen Linkspartei Sinn Féin bei den Wahlen zum nordirischen Regionalparlament am 2. März 2017 fand auch international Beachtung. Mit 27,9% der Stimmen und 27 Sitzen trennen sie nur 1.168 Stimmen und ein Sitz von der stärksten Partei, der pro-britischen, unionistischen DUP. Drittstärkste Partei ist mit deutlichem Abstand die sozialdemokratische SDLP mit 12 Sitzen und 11,9% der Stimmen.

Die wichtigste Wahl seit dem Friedensabkommen von 1998

Drei große Themenblöcke bestimmten die Wahl. Zum einen hatte sich die Mehrheit der nordirischen Wähler/innen im Juni letzten Jahres gegen den Brexit, also für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Auch pro-britische Wähler fürchten eine EU-Außengrenze, die mitten durch Irland geht und die nordirische Wirtschaft vom Süden abkoppelt. Zum anderen ist das nordirische Regionalparlament keine gewöhnliche politische Institution. Es wurde im Friedensvertrag von 1998 als Parlament mit Allparteienregierung festgelegt, um die im Karfreitagsabkommen und in späteren Ergänzungsabkommen ausgehandelten Kompromisse gemeinsam umzusetzen. Von der dominierenden DUP wird diese Aufgabe seit längerem blockiert. Die pro-britische und in vielen Bereichen erzkonservative Partei blockierte wichtige Themen wie Aussöhnung, Aufarbeitung des Konflikts, und die Demokratisierung Nordirlands. Nach dem Friedensabkommen sollte nicht nur die Gleichberechtigung der irisch-katholischen Bevölkerungshälfte erreicht werden, sondern auch eine offene Gesellschaft, die Diversität als Reichtum und nicht als Belastung sieht.

Als die DUP Regierungschefin Arlene Foster auch noch Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Korruption ohne Konsequenzen aussitzen wollte, zog Sinn Féin die Reißleine. Mit dem Rücktritt des stellvertretenden nordirischen Regierungschefs Martin McGuinness erzwang die Linkspartei Neuwahlen, die sie unter dem Motto „Respekt, Gleichberechtigung, Integrität“ führte. Damit traf sie den Nerv des progressiven Teils der Bevölkerung und schaffte es, viele Menschen zu aktivieren, nicht nur zur Wahl zu gehen, sondern sich auch aktiv im Wahlkampf einzusetzen.

Relikt der kolonialen Vergangenheit

In vielen deutschsprachigen Berichten zur Wahl wird Sinn Féin (SF) als „katholisch“ oder als „republikanisch-katholisch“ bezeichnet. Diese falsche Bezeichnung resultiert aus einem falschen Verständnis des Nordirlandkonflikts als eines Konflikts zwischen Katholiken und Protestanten. Tatsächlich hatten die englischen Kolonialherren in Irland schon in den vergangenen Jahrhunderten „protestantische“ Einwanderer gegen die irisch-katholischen Eingeborenen instrumentalisiert, wurden Protestanten in militanten Organisationen wie den Oranierorden organisiert, um Forderungen nach Gleichberechtigung gewaltsam zu unterdrücken. Nach dem Osteraufstand von 1916, dem SF-Wahlsieg von 1918 und dem Unabhängigkeitskrieg von 1919-1922 war Irland als Ganzes für das britische Empire nicht länger zu halten. Das britische Unterhaus schuf 1920 Nordirland als neuen Kunststaat und spaltete ihn von Irland ab, ohne die irische Bevölkerung einzubeziehen. Sie schuf damit einen protestantischen Apartheid-Staat, der 50 Jahre lang von einer einzigen Partei, der Unionist Party regiert wurde.

Demgegenüber sieht sich Sinn Féin in der antikolonialen Tradition der United Irishmen (Vereinigte Iren) des ausgehenden 18. Jahrhunderts, die „Katholiken, Protestanten und Atheisten“ aufriefen, gemeinsam ein demokratisches und freies Irland zu schaffen. Auf dem Jugendkongress seiner Partei in Derry rief der Sinn Féin Präsident Gerry Adams in Erinnerung, dass die DUP aus der Politik gegen die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre entstanden sei. Sie war die „Verkörperung des Aufwiegler-Unionismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Das sind ihre Ursprünge, ihre Politik ist Teil unserer kolonialen Vergangenheit. Sie basiert auf Sectarianism (religiös verbrämtem Rassismus). Einige ihrer Mitglieder sind der festen Überzeugung, Katholiken seien das Problem. Nicht wir (in Sinn Féin), sondern Katholiken im Allgemeinen. Für sie ist tatsächlich jeder, der nicht Freier Presbyterianer ist, das Problem und der Feind.“ (Eine Zusammenfassung der Rede von Gerry Adams findet sich im Newsletter der internationalen Abteilung von SF, der in deutscher Übersetzung beiliegt).

Hohe Wahlbeteiligung

Hatten im Vorfeld Kommentatoren vom Desinteresse der nordirischen Wähler/innen gesprochen und davor gewarnt, dass die Wahlbeteiligung unter 50% sinken könnte, wurden sie am letzten Donnerstag, den 2. März 2017 eines besseren belehrt. Fast 10% mehr Wähler/innen gingen zur Wahl als bei der letzten Wahl im Mai 2016, insgesamt 64,8% der stimmberechtigten und im Wahlregister eingetragenen Bevölkerung.

In 18 Wahlbezirken standen jeweils fünf Sitze zur Wahl, die nach einem System der Persönlichkeitswahl ermittelt werden, bei dem Wähler Stimmen durch Angabe einer zweiten, dritten, ... Präferenz transferieren können. Die Stimmen der nach Vergabe aller Sitze unterlegenen Kandidaten verfallen.

Bemerkenswert

Das Wahlergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Der Abstand der führenden unionistischen Partei DUP zu Sinn Féin als zweitstärkste Partei ist von bisher zehn Sitzen auf gerade einmal einen Sitz geschrumpft. Die SF-Nordirland-Chefin Michelle O-™Neill erzielte das beste Ergebnis aller Kandidaten. Und zum ersten Mal haben die pro-britischen Parteien DUP und UUP gemeinsam nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament. Das gute Abschneiden von Sinn Féin ging nämlich nicht auf Kosten der kleineren Partei des irischen Lagers, der sozialdemokratischen SDLP, die trotz leichter Verluste ebenfalls einen Sitz zulegen konnte.

Eine solche Änderung der Mehrheitsverhältnisse war lange als irisch-republikanische Utopie abgetan worden. Sie hätte Konsequenzen. Denn im Friedensvertrag ist festgelegt, dass Großbritannien in Nordirland ein Referendum zum Austritt aus dem United Kingdom zulassen muss, wenn es die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung wünscht. Die Diskussion um die Wiedervereinigung Irlands wird nach diesem Wahlergebnis und der Auseinandersetzung um den Brexit wohl an Fahrt gewinnen.

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Titelfoto (Omagh, 3.3.2017): Sinn Féin feiert Erfolg der Regionalwahlen 2017 -“ im Wahlbezirk West Tyrone gewinnt die irisch-republikanische Partei 3 von 5 Sitzen.

Newsletter der internationalen Abteilung von Sinn Féin vom März 2017: Download in deutscher Übersetzung (450 KB)

Quelle: Info-Nordirland.de

Rund 350 Menschen beteiligten sich am Samstag den 25. Februar am 11. Gedenkmarsch für die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Der Gedenkmarsch wurde ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen afrikanische/schwarze Menschen Nachdruck zu verleihen und um ihren Widerstand zu würdigen.

Organisiert wird die Veranstaltung vom Komitee für ein afrikanisches Denkmal (KADIB) gemeinsam mit dem Zentralrat der afrikanischen Gemeinde und mit Unterstützung von verschiedenen Gruppen der afrikanischen Community. Das Datum nimmt Bezug auf die Berliner Afrika-Konferenz (15. Nov. 1884 - 26.2.1885), in deren Rahmen die damaligen Großmächte die koloniale Aufteilung Afrikas beschlossen. In diesem Jahr beteiligten sich deutlich mehr Menschen an der Demo, als im letzten Jahr. Die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung, die Grenzen Europas nach Afrika zu verschieben und die für Juni in Berlin geplante Afrika-Konferenz dürften zur Mobilisierung beigetragen haben. Im Mittelpunkt standen die Forderungen der Ovaherero und Nama, die von zwei ihrer aus Namibia angereisten Vertreterinnen kämpferisch vorgetragen wurden:

• Entschuldigung und Entschädigungen für die Nachfahren des Genozid
• Rückgabe des von deutschen Kolonialisten geraubten Landes
• Beteiligung von RepräsentantInnen der Ovaherero und Nama an den Gesprächen mit der Bundesregierung

Seit Jahren ignorieren die deutschen Regierungen diese Forderungen. Das gilt auch für die Forderung nach einer Lern- und Gedenkstätte in Berlin, die an die Verbrechen des deutschen Kolonialismus, sowie den Widerstand in den ehemaligen deutschen Kolonien erinnert.

Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Informationen:

• Aufruf zum Gedenkmarsch
• facebookseite des Komitees
• afrikanisches-denkmal.de/
• Fotos vom Gedenkmarsch am 28. Februar 2016
• Fotos vom Gedenkmarsch am 22. Februar 2014