Vor sieben Jahren wurde Troy Davis, einer der damals bekanntesten Tordeskandidaten in den USA, hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."
20jähriges Jubiläum der Karawane: "Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme!"
Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen" wird im September 20 Jahre. Solidarische Grüße nach Wuppertal, wo die AktivistInnen am 8. September ein großes Fest feiern!
Im Spätsommer 1998 gehen Flüchtlinge, MigrantInnen und Menschenrechtsbewegte auf eine Tour quer durch die Republik. Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen sie sich gegen rassistische Hetze gegen Flüchtlinge zur Wehr zu setzen und auf die miserablen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern aufmerksam machen. Sie nennen die Tour „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. Sie führt durch 44 Städte in Deutschland in 35 Tagen.
Das Motto der Karawane: "Wir haben keine Wahl - aber eine Stimme". Und diese Stimme ist laut. In Rostock bei einer Wahlkundgebung der SPD; in Köln auf der Polizeiwache, wo zwei Freunde in Haft sind oder in Tambach-Dietharz, wo Geflüchtete gegen ihre Isolierung kämpfen und die Schließung des Heimes fordern. Die Flüchtlinge kommen aus Sri Lanka, Kurdistan, Kolumbien, Nigeria und vielen anderen Ländern. Einige sind organisiert bei "The Voice Refugee Forum", im "Bremer Menschenrechtsverein" oder bei kurdischen Vereinen in Köln im Kirchenasyl. Für andere ist es das erste Mal, dass sie sich mit anderen Geflüchteten, MigrantInnen und deutschen Gruppen zusammenschliessen, um sich gemeinsam zu wehren.
Die Tour dokumentiert der Film: "Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus", den ihr euch hier ansehen könnt. Hier die Einladung und das Programm zum Festival der Solidarität
Umbruch Bildarchiv Video: Das Boot ist voll und ganz gegen Rassismus" - Karawane Tour 1998
Weitere Informationen:
Offener Brief der VVN-BdA an den Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart
Wir dokumentieren an der Stelle den offenen Brief des baden-württembergischen geschäftsführenden Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart.
An den
Polizeipräsidenten der Stadt Stuttgart
Herrn Franz Lutz
Willy-Brandt-Str. 41
70173 Stuttgart
Offener Brief
4. September 2018
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lutz,
da von allen Seiten in der Presse und im Netz über die Ereignisse am 29. August 2018 bei der Kundgebung gegen Rassismus berichtet wird, sehen wir uns als geschäftsführender Landesvorstand der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnen) gezwungen Stellung zu nehmen.
Die VVN BdA sieht seit ihrer Gründung 1947 ihre Aufgabe in der antifaschistischen Arbeit, im Mahnen gegen Rechts, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Wir unterstützen alle demokratischen Bemühungen für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit, aber wir treten auch entschieden für ein Engagement gegen Rechts ein.
Unsere Landesgeschäftsführerin, Frau Kluge, hat als Rednerin an der Kundgebung auf dem Marienplatz teilgenommen.
Als sich im Anschluss an die Kundgebung ein (nicht angemeldeter) Demonstrationszug formierte, ging sie zunächst mit. Da sie erkennen konnte, dass die Polizei diesen Demozug aufhalten würde und sie nicht eingekesselt werden wollte, wich sie an den Straßenrand zurück. Von dort aus hat sie die Aktionen der Demonstranten und Polizisten beobachtet.
Ein Polizeibeamter fiel durch ein besonders aggressives Verhalten auf. Sie wollte ihn darauf ansprechen und versuchen zu deeskalieren. Aber statt mit ihr über die
Situation zu sprechen ging dieser Beamte auf sie los, zog sie an den Haaren und schlug ihr ins Gesicht, bis er von einem Kollegen weggezogen wurde (dies wird durch eine Reihe von Fotos belegt).Jetzt ist es sicher richtig, dass von den Polizeikollegen Entscheidungen in Sekundenschnelle verlangt werden, es sollte aber auch dem Polizeikollegen allein beim Hinsehen klar gewesen sein, wen er vor sich hatte:
Nämlich eine 59-jährige Frau, nicht gewalttätig, auch kaum körperlich in der Lage sich gegen einen bis zu den Zähnen bewaffneten Beamten zu stellen. Ich erwarte von einer gut ausgebildeten Polizei, dass sie in der Lage ist, die Situation richtig zu beurteilen und einzuschätzen, auch wenn die Nerven blank liegen.
Ein Verhalten, wie es von dem Polizeikollegen an den Tag gelegt wurde ist unentschuldbar!
Wir haben Frau Kluge geraten Anzeige zu erstatten.
Diese Entgleisung lässt sich sicherlich nicht mit „einem Augenzwinkern“ abtun, wie kürzlich die Behinderung der Presse bei einem Infostand der Identitären Bewegung. In einer Pressemeldung des „Schwäbischen Tagblatts“ wird Frau Kluge als Verantwortliche für die Kundgebung bezeichnet.
Der Journalist beruft sich dabei auf die Pressestelle der Polizei Stuttgart. Das ist nicht richtig. Die VVN-BdA war nicht Organisator der Veranstaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Kestin, für den geschäftsführenden Landesvorstand
Quelle: Offener Brief vom 4. September 2018, veröffentlicht bei der VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen
Erinnerung an Cemal Kemal Altun
Fotos: Manfred Kraft © Umbruch Bildarchiv, Berlin
Seit Juni 1996 erinnert ein Denkmal vor dem Gebäude des damaligen Verwaltungsgerichts an die Tragödie des Cemal Kemal Altun. Es ist aus hartem Granitstein und zeigt einen kopfüber herunterstürzenden Menschen mit ausgestreckten Armen. Es erinnert auch an 25 Menschen, die sich seit der Änderung des Grundgesetzes (faktische Abschaffung des Asylrechts) im Jahre 1993 aus Angst vor der Abschiebung umbrachten.1
Zum Gedenken an Kemal Altun fand am 30. August 2013 eine Kundgebung am Denkmal in der Hardenbergstraße 21 statt. WegbegleiterInnen und UnterstützerInnen von damals beschrieben noch einmal die mörderische Maschinerie, in die Altun geraten war und forderten menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden ein. MusikerInnen der Gruppe "Lebenslaute" begleiteten die Veranstaltung mit klassischen Instumentalstücken und kritischen Gesängen ("Was ist der Mensch ohne einen Pass"; "Slogans for Rights"). Zu der Kundgebung hatten der Berliner Flüchtlingsrat, Rassismus tötet, die Initiative gegen Abschiebehaft, Allmende, Pro Asyl und die Internationale Liga für Menschenrechte aufgerufen. Hier einige Bilder der Veranstaltung.
1 10 Jahre nach Kemal Altuns Tod verlieren die meisten Flüchtlinge die Chance, überhaupt einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Am 1. Juli 1993 führte der Bundestag die sog. „Drittstaatenregelung“ und das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ ein. Seitdem können Menschen, die in ihrem Herkunftsland zwar politisch verfolgt werden, aber über einen "sicheren" Drittstaat einreisen, ihr Recht auf Asyl nicht mehr geltend machen. Sie werden in das angeblich „sichere“ Land zurückgewiesen.
Zu den Fotos von Manfred Kraft, Umbruch Bildarchiv Berlin
Weitere Informationen:
- Hintergrundinformationen zu Cemal Kemal Altun (Wikipedia)
- Das Gesicht der Asylpolitik taz-Bericht zum 30. Todestag von Kemal Altun
- Kampagnen gegen die Festung Europas
- Fotos der Demonstration am 5. Juli 2008 zum Asylrecht
- Unterschriftensammlung von Pro Asyl "Stoppt das Sterben"
- Buchempfehlung: Vergessene Proteste - Internationalismus und Antirassismus 1964 - 1983
- Kontakt zur Antirassistischen Initiative Berlin - DokumentationsStelle - Mariannenplatz 2 - 10997 Berlin - Haus Bethanien - Südflügel - ari-berlin-dok@gmx.de - Fon 030 617 40 440