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Am 26.05.2019 wurde beim Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages eine Petition eingegeben, mit der eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim gefordert wird. Die Petition wird von 29 Gruppen/Organisationen und 52 Einzelpersonen unterstützt. Unter anderem vom dem baden-württembergischen Antirassistischen Netzwerk und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.. Gefordert wird u.a. eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebung aller, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können.



Was war geschehen?

Am 11. Mai 2019 fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage '100 Jahre Abschiebehaft sind genug!' in Pforzheim eine Demonstration/Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis statt. Aus einem Fenster meldeten sich Geflüchtete. Sie machten auf ihre Situation aufmerksam. Ein Gefangener nahm per Handy Kontakt mit der Kundgebung auf. Er schilderte seine persönliche Situation. Das Gespräch wurde über die Lautsprecheranlage übertragen. Den Protest an einem Fenster, ein Anruf eines Geflüchteten und die Kundgebung gegen die Abschiebehaft scheint höchstwahrscheinlich der Anlass für die Gefängnisverwaltung gewesen zu sein, gegen Geflüchtete in der Haft vorzugehen. Mittlerweile ist bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten 'Bunker' gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Geflüchteten in der Haft aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen.



Wegen der Dringlichkeit wurde beantragt, die Petition bereits in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 6. Juni 2019 zu behandeln. Die demokratischen Fraktionen im Landtag wurden über die Eingabe der Petition benachrichtigt. Sie wurden aufgefordert sich für einen Stopp der Abschiebungen von Geflüchteten einzusetzen, die zur Aufklärung beitragen können.



Zwischenzeitlich wurde die Petition auch online gestellt.

Axel U. wurde in der thüringischen Kleinstadt Bad Blankenburg am 24. Mai 2001 von einem stadtbekannten Neonazi brutal getötet. Doch Polizei, lokale Medien und Stadtpolitik tun sich schwer damit, dies als Tat eines gewalttätigen Neonazis einzuordnen. Weil Axel U. auch für sie am Rande der Gesellschaft stand? Durch monatelange Recherchen wurde den Fall erneut aufgerollt, Akten der Sicherheitsbehörden durchforstet und mit Angehörigen und Zeitzeug*innen gesprochen. Dabei kam heraus, wie unfassbar viel die Geheimdienste und Polizeien eigentlich schon damals wussten. Besonders bizarr: Der Täter kommt aus einem Umfeld, aus denen auch die späteren NSU-Terroristen stammen. Trotzdem: Den Fall halten die Behörden bis heute nicht für eine neonazistische Gewalttat -“ und Axel U. ist nur einer von vielen ...

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Unter diesem Slogan protestierten AktivistInnen am 14. Mai 2019 zu Beginn der Jahreshauptversammlung der Volkswagen AG in Berlin. Rund einhundert Menschen beteiligten sich an dem Protest-Die-in vor dem City Cube Berlin, organisiert von Extinction Rebellion, Robin Wood und Gegenstrom, unterstützt von der Stiftung Ethecon.

Zum Teil waren die TeilnehmerInnen mit einem Critical-Mass-Fahrradkorso zum City Cube gefahren. Der Öl-verschmutzte Globus symbolisiert den Black Planet Award 2018, den ethecon dem VW-Vorstand verleihen wollte, am Eingang vom City Cube aber beschlagnahmt wurde. Die Veranstaltung begann mit Reden, unter anderem von einem VW-Gewerkschafter aus Mexiko, der die brutalen Methoden von VW in Mexiko anprangerte.
Es gab ein längeres, demonstratives Die-In vor dem City Cube, das als Tatort eines Klimaverbrechens von der Spurensicherung (Spusi) und InspektorInnen untersucht wurde. Ein weiteres Die-In fand am Eingang zum City-Cube, Messedamm/Ecke Jaffestraße statt. Dabei wurde auch ein LKW blockiert und es kam zu vereinzelten Diskussionen mit Teilnehmern der VW-Versammlung. Auch dieser Tatort wurde eingehend untersucht.

Folgender Umweltverbrechen wird VW von Extinction Rebellion verdächtigt:

· Kriminelle Klimazerstörung: Als führende Firma im deutschen Autokartell halten sie VW für schuldig daran, dass die Treibhausgase im Verkehrssektor steigen und die Klimakrise verschärft wird. VW beteiligt sich daran durch den Verkauf von SUVs und anderen Dreckschleudern. Von Unterlassung dieser Aktivitäten keine Spur: VW hat wie andere Autokonzerne angekündigt, weiter klimaschädliche Autos produzieren und verkaufen zu wollen.

· Kriminelle Luftverschmutzung: An giftigen Autoabgasen sterben heute mehr Menschen als bei Autounfällen. Im Zuge des -šDieselskandals-˜ wurde aufgedeckt, dass Volkswagen anstatt Filter lieber billige Betrugssoftware entwickelte und bis heute ungestraft bleibt. Trotz der über 10.000 vorzeitigen Todesfälle allein in Deutschland wegen höherer Luftverschmutzung.

· Fahrlässige Tötung: Über eine Millionen Menschen werden jährlich bei Autounfällen getötet, davon 170.000 Kinder. Volkswagen trägt zum Töten bei, mit für Fußgänger besonders gefährlichen Geländewagen und einer völlig übermotorisierten Fahrzeugflotte. Kein Autokonzern wird bisher für die Schäden seiner Produkte belangt.

· Kriminelle Demokratieunterwanderung: Die großen deutschen Autofirmen -“ VW, BMW, Daimler, Audi, Porsche -“ bilden zusammen ein Kartell, das derartig enge Verbindungen zur deutschen Regierung (egal welcher) und zu den europäischen Institutionen pflegt, dass diese weder in der Lage noch willens sind, das Kartell zu regulieren. Stattdessen wird ihm in den Arsch gekrochen. Statt Gesundheit, Leben und Klima zu sichern, wird lieber ein tödliches Geschäftsmodell gefördert.

· Unterdrückung und Korruption: Volkswagen ist mit großer Brutalität gegen GewerkschafterInnen in Lateinamerika vorgegangen. Der Konzern macht Deals mit korrupten PolitikerInnen und DiktatorInnen, wie z.B. in Brasilien und Mexiko.

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Weitere Ereignisse zum Thema:

• Extinction Rebellion - Massen Die-In auf dem Gendarmenmarkt


• Extinction Rebellion

Protestaktion: am Samstag, 04.Mai 2019, um 12:00 bis 15:00 Uhr Karlsruhe auf dem Schlossplatz

Aufruf einer Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg, Deutschland

Wir sind eine Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge, die auf Grund ihrer politischen Aktivitäten in ihrer Heimat verfolgt und zum Teil zum Tode verurteilt sind und deshalb. den Iran und Afghanistan verlassen mussten.

Mit der Anwendung der mittelalterlichen islamischen Gesetze missachten die Regierungen unserer Länder die Menschenrechte der Bürger/innen. Sie verwandeln unsere Heimat / diese Länder in ein großes Gefängnis, in dem Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten für Kinder- und Frauenrechte,
Aktivisten für Arbeitsrechte und Umweltaktivisten, Studenten und Lehrer eingesperrt sind.

Nach langen Wartezeiten wurden unsre Asylanträge in Deutschland leider abgelehnt - trotz ausreichender und glaubhafter Gründe für die Anerkennung als politisch Verfolgte. Jahrelange Ungewissheit und Perspektivlosigkeit haben viele von uns deprimiert und hoffnungslos gemacht. Nun droht uns die Abschiebung in den Iran und nach Afghanistan. Wir müssen dort mit dem Tod rechnen.

Um gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu protestieren und unsere Stimme gegenüber den regionalen Behörden zu erheben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der fortschrittlichen und mitfühlenden Menschen in Deutschland zu gewinnen, haben wir uns entschieden zu protestieren.

Unsere Forderungen:

1. Wiedereröffnung und Bearbeitung von geschlossenen Akten von Asylbewerbern


2. erneute Prüfung von Asylanträgen


3. Aussetzung der Abschiebungen in den Iran und nach Afghanistan


4. Zugang zu kostenlosen Gesundheitsleistungen und zu Bildung/Deutschkursen sowie die Achtung der Menschenwürde


5. Menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte


6. Anerkennung als politische Asylbewerber

Wir rufen alle iranischen und afghanischen Flüchtlinge auf, sich dieser Protestaktion anzuschließen und uns zu begleiten, um unser Recht auf Asyl zu verteidigen und
gegen unangemessene und unmenschliche Bedingungen zu protestieren.

Wir wünschen uns , dass sich möglichst viele fortschrittlich denkende Menschen, Parteien und Organisationen, Studenten und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland diesem Kampf anschließen und uns unterstützen.