trueten.de

Verhältnisse wie auf den WM-Baustellen in Katar scheinen auch hier und jetzt auf den Stuttgart 21-Baustellen zu herrschen. Bezahlt wird den türkischen Arbeitern ein Stundenlohn von 7 € (die Differenz zum allgemein gültigen Mindestlohn von 12,50 € wird mit „Kost, Logis“ u.ä. erklärt). Dafür müssen sie bis zu 12 Stunden arbeiten und das bis zu sieben Tage die Woche. In Deutschland krankenversichert sind sie nicht. Das berichteten Betroffene der Firma ERFA, einem Subunternehmer von Hochtief, so Sidar Carman, Vertreterin der türkischen Migrant:innenorganisation DIDF. Einigen der Kollegen war offensichtlich der Kragen geplatzt, nachdem unter ihnen aufgrund der Ignorierung obligatorischer Sicherheitsmaßnahmen durch die Zuständigen das Coronavirus ausgebrochen war und schnell um sich gegriffen hatte. Stand am 22.4. laut SWR: 19 infizierte Bauarbeiter, 43 in sogenannten Schutzunterkünften, 90 in Quarantäne.

Obwohl sie von mehreren Seiten informiert und gewarnt worden war, hatte die Stadt die Dramatik der Risiken lange ignoriert und Informationen nicht weiter gegeben, um den Weiterbau von Stuttgart 21 nicht zu verzögern. Hier könnten sich die grün dominierte Stadt- und Landesregierung ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die Gefahr schnell erkannt und alle Großbaustellen stillgelegt wurden - auch die der bei Stuttgart21 weiter arbeitenden Firmen.

Damit ignoriert die Stadt auch mögliche Risiken für die Wohnbevölkerung im Umfeld der Baustellen. Zwar sind die Arbeitsmigranten in teils unhygienischen Massen-Unterkünften untergebracht, pflegen aber einen guten, oft freundschaftlichen Kontakt mit den Anwohner*innen, die ihnen z.B. über Sprachbarrieren beim Einkaufen hinweghelfen.

Auch wird berichtet, dass Arbeitern mit existenzgefährdenden Geldstrafen gedroht wird, wenn sie weiter über die Verhältnisse auf den Baustellen berichten bzw. getroffene Aussagen nicht zurücknähmen. Das alles entlarvt die Behauptungen der Projektbetreiber, dass mit S21 die Schaffung von bis zu 20 000 guter Arbeitsplätze verbunden wäre. Diese Behauptung sollte im Vorfeld der Volksabstimmung die Gewerkschaften für das Projekt gewinnen, was teilweise leider gelang.

Mit anderen Gruppen zusammen ruft das Aktionsbündnis zu einer angemeldeten Solidaritätsaktion am 1. Mai um 10 h zwischen Ferdinand-Leitner-Steg und Planetarium auf

Der 1.Mai, der an den Kampf amerikanischer Arbeiter erinnert, statt wie zuvor 12, nur noch 8 Stunden täglich arbeiten zu müssen, ist ein guter Anlass, dem ausbeuterischen Spuk auf den S21-Baustellen ein Ende zu bereiten und sofort und mindestens bis zur Aufklärung der Missstände alle S21-Baustellen stillzulegen, so Werner Sauerborn, Vertreter der Gewerkschafter*innen gegen S21 im Aktionsbündnis.

Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Das „Familienstärkungsgesetz“ hat in zwei Schritten im Sommer 2019 und zum Januar 2020 die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) und den Kinderzuschlag (KiZ) deutlich verbessert. Für den Kinderzuschlag wurden die Anspruchsvoraussetzungen gelockert, sodass viele Familien nun von der Leistung profitieren könnten, wenn sie den KiZ neu beantragen. Gleichzeitig wurden mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ bundesweit ab August letztes Jahr alle Familien, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, von den Gebühren für Kinder­tagesstätten (KiTa) befreit. Hinzu kommt, dass wegen der Corona-Pandemie der Zugang zum Kinderzuschlag für anspruchsberechtigte Familien für den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 noch einmal deutlich vereinfacht wurde.

Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ fordert nun alle Kommunen und Landkreise sowie die örtlichen Sozialleistungsträger auf, Familien offensiv über ihre Ansprüche zu informieren. Als zuständige/r Bundesministerin und -minister werden zudem Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bundesweit Informationsmaterial zur Verfügung gestellt und öffentlichkeits­wirksam über Leistungsansprüche aufgeklärt wird.

„Den Kinderzuschlag können nach der Gesetzesänderung auch Familien mit geringem Einkommen erhalten, die keine Ansprüche auf SGB-II-Leistungen beim Jobcenter haben,“ erläutert Frank Jäger vom Bündnis -šAufRecht bestehen-˜. „Sie können folglich dort nicht über den Kinderzuschlag und die damit verbundenen weiteren Vergünstigungen aufgeklärt werden.“ Aber nur wer seine Rechtsansprüche kennt, wird bei der Familienkasse den um­fang­reichen Antrag auf den KiZ stellen. „Aufklärungsarbeit ist hier notwendige Voraussetzung dafür, dass die verbesserte Familienleistung auch bei allen Adressaten ankommt,“ folgert Frank Jäger. Nach den Erfahrungen aus der Sozialberatung ist das vielen Betroffenen aber nicht bekannt. Familien, die den Kinderzuschlag beziehen, haben außerdem Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen -“ allein das führt schon zu einer deutlichen Ent­lastung.

Bei der Befreiung von Gebühren für die Kindertagesstätten ist die Situation sehr unübersicht­lich: In einigen Bundesländern werden für KiTa keine Gebühren mehr erhoben, in anderen, etwa in NRW oder im Saarland, werden Eltern abhängig von ihrem Einkommen zur Kasse gebeten. Bezieher von KiZ und Wohngeld können sich hier auf Antrag von den Gebühren befreien lassen, wenn sie von ihrem Recht wissen. Auch hier fordert das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ die Politik und Sozialverwaltung auf, alle anspruchsberechtigten Familien verbindlich zu informieren. „Wir beobachten große Unterschiede, was die Ge­wäh­rungs­praxis und die Aufklärungsarbeit angeht,“ konstatiert Frank Jäger. „Von bundesweit einheitlichen Zugangs­voraussetzungen zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen, dem Kinderzuschlag und Vergünstigungen für Familien und Kindern sind wir noch weit entfernt.“

Informationen zum Kinderzuschlag, Infoflyer des Bündnisses -šAufRecht bestehen-˜

Das Bündnis -šAufRecht bestehen-˜ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS -“ NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Ge­werk­schaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Bundesarbeits­gemein­schaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Frankfurter Arbeits­losen­zentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle ge­werkschaftlicher Arbeitslosen­gruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundes­erwerbs­losenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 66 Jahre alt. 38 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vor wenigen Tagen wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. Er betonte zudem stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei


• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color


• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)


• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln


• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)


• die Todesstrafe


• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de

• www.bring-mumia-home.de

Unterstützer*innen haben vom 23. - 26. April 2020 eine Reihe von Aktivitäten für Mumias 66. Geburtstag vorbereitet. Darunter befinden eine Informationsveranstaltung am 24., eine "Mumia Libre Instgram Live Dance Party" am 25. und eine 24-stündige online Lesung am 26. Aril. Details dazu gibt es online auf https://mobilization4mumia.com/new-events oder https://www.facebook.com/cbmhome/.

Eine Aufnahme der gesamten Pressekonferenz befindet sich auf ZOOM.
(Zugangspassword: W5*0&6i!)

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Wir haben uns heute vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg versammelt, um unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Einrichtungen in Freiburg, Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe, Heidelberg u.a. auszudrücken. Mit Transparenten und Plakaten wie „Holt die Menschen aus den Lagern, Gesundheitsschutz für alle, Respect Human Rights, Das Lager ist ein rechtloser Raum...“ forderten etwa 50 Personen eine überfällige Diskussion über das politische Konzept der Großlager ein, die bislang verweigert wird. Wichtig ist für uns vor allem, dass Betroffene selbst zu Wort kommen.

Flucht und Migration sind keine vorübergehenden Phänome, sie werden unseren aller Alltag bestimmen. Darauf müssen wir uns einrichten. Jedoch nicht mit Abschottung und Ausgrenzung, sondern mit Solidarität und der Gewährung von sozialen, ökonomischen und politischen Rechten.

Die EU gibt Milliarden Euro € für die Abschottung der EU und das Dublin-System aus. Nur in diesem Kontext sind auch die Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu sehen. Jedes integrative Moment für den Einzelnen soll durch die Unterbringung in den Masseneinrichtungen verhindert werden. Ein minimalistisches Leben, bestimmt von Vorschriften, Regeln und Kontrollen greift täglich in das persönliche Leben und die Integrität der Bewohner*innen ein.

Hier geht die GRÜNE-CDU Landesregierung einen falschen Weg, der nur zur weiteren Stigmatisierung von Geflüchteten führen wird. Der Rechnungshof von Baden-Württemberg rechnet die Rentabilität der Großlager durch und fordert: „Aus betrieblich-organisatorischen Gründen sollte angestrebt werden, dass die Landeserstaufnahmeeinrichtungen eine Regelkapazität von 1.000 Plätzen nicht unterschreiten.“1 Solche finanzpolitische Gedanken im Umgang mit den Geflüchteten lehnen wir entschieden ab und fordern eine dezentrale Unterbringung..

Seit einigen Wochen sehen wir uns mit einem neuartigen Corona-Virus konfrontiert, das für alle eine Herausforderung darstellt. Vor allem aber sind Massenunterkünfte wie die LEAs besonders betroffen. Das Ministerium für Soziales und Integration kommt zu dem Schluss: „Aufgrund oft beengter Wohnverhältnisse und gemeinschaftlich genutzter Aufenthalts- und Sanitäranlagen besteht ein erhöhtes Risiko der Virusverbreitung.“ 2 Auch das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg sieht das so. In einem Hinweisblatt 3 wird davor gewarnt, dass in einer Sammelunterkunft grundsätzlich immer ein Risiko besteht eine Infektionskrankheit zu erwerben. Die Rede ist hier nicht vom Coronavirus, sondern von Masern, Windpocken, Influenza, Tuberkulose, Keuchhusten, Kinderlähmung, Meningitis und anderen Krankheiten. Dies bedeutet, Sammelunterkünfte gefährden die Gesundheit jedes Einzelnen!

Das Regierungspräsidium Freiburg bestätigt, dass „die aktuelle Corona-Pandemie derzeit erhebliche Auswirkungen auf die Abläufe in der LEA hat“.4 In einem anderen Schreiben heißt es: „Die Sozialdienste fallen aktuell aus und der Kontakt zu Unterstützer*innen ist nur noch online möglich“5 Wir sehen, wie die Landeserstaufnahmeeinrichtungen an ihre Grenzen stoßen. Das Corona-Virus hat die Weiterführung der Einrichtungen, wie auch einen weiteren Ausbau delegitimiert.

Das für die LEA Freiburg zuständige Regierungspräsidium hat richtige Maßnahmen ergriffen, die Belegung entzerrt, Menschen an Kommunen weitergeleitet und Bewohner*innen in der Jugendherberge Freiburg bis zum 31. Mai 2020 unterbracht. Diese kurzfristige Maßnahme kann jedoch nicht die Lösung sein. Niemand weiß genau, wie es mit der Corona-Pandemie weitergeht.

Um das Aufnahmekonzept, das im Wesentlichen die Handschrift von Innenminister Strobl und damit des Innenministeriums trägt, braucht es eine neue Debatte im Land unter Beteiligung von Fachleuten, Anwälten und Migrationswissenschaftler*innen, Rechtswissenschaftler*innen und den Betroffenen selbst. .

Berichte aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen, Giengen und anderen Orten müssen näher untersucht werden. In Ellwangen sind über 250 Personen mit dem Corona-Virus infiziert. Auch 20 Beschäftigte. Das sind 30 Prozent aller Infizierten im Ostalbkreis. Das gesamte Massenlager steht, wie auch in Giengen unter Quarantäne. Bis zum 3. Mai können Hunderte die Einrichtung nicht verlassen. Die Polizei bewacht das Lager. Laut Berichten aus Ellwangen „existiert keine Trennung von positiv und negativ Getesteten. Sie begegnen sich im Freien, bei der Arbeit (zum Beispiel in der Küche), in den Gebäuden und in den Zimmern. Toiletten und Waschräume müssen sie gemeinsam benutzen. Die Geflüchteten, mit denen wir gesprochen haben, können die Behauptung des Regierungspräsidiums Stuttgart, Infizierte seien in eigenen Gebäuden untergebracht, nicht bestätigen.“ 6 „Die Kantine wurde lediglich durch einen Bauzaun aus Draht in zwei Bereiche aufgeteilt. Die Bewohner*innen essen einzeln oder in Gruppen im Freien oder auf ihren Zimmern.“

Dass nun auch die Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der Massenlager in Ellwangen, Giengen und Althütte-Sechselberg eingesetzt wird, ist fragwürdig. Welche Türen werden hier aufgestoßen? Was hat das für langfristige Konsequenzen?

Die Veranstalter der Protestaktion verfolgen die Entwicklungen mit großer Sorge und appellieren an die politische Vernunft, alle notwendigen Schritte für eine Auflösung der Massenlager einzuleiten. Aktuell bleibt den Behörden kein Ermessensspielraum. Sie müssen nach dem Infektionsschutzgesetz alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die durch Corona drohenden Gefahren abzuwenden. Selbst nach dem Asylgesetz kann die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsversorgung beendet werden. Keine weiterer Bau einer LEA in Karlsruhe!

Wir fordern eine gesellschaftliche Diskussion über die Unterbringung von Menschen in Großeinrichtungen!

Wir fordern ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und die Schließung von Massenunterkünften!

Lea-watch Freiburg

Aktion Bleiberecht Freiburg
Adlerstr. 12
79098 Freiburg

In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren. Der Gesetzesentwurf wurde in den letzten Monaten an einigen Stellen grundlegend verändert. Über die zuletzt durchgeführten inhaltlichen Änderungen ist bisher in der Presse weder umfangreich noch differenziert diskutiert worden. Auch deuten Rechtschreibfehler im neuen Gesetzesentwurf auf eine sehr hektische und ungenaue Arbeitsweise hin.

Nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes sollen umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen, der Einsatz von Body Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen, sowie grundlegend ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht, wie sie die Grünen bereits vor Jahren versprachen, sowie unabhängigen Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten bleiben weiterhin ungehört.

Mehr dazu in der Analyse 2020/20 von Stefan Gruber von der Informationsstelle Militarisierung (IMI): Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Mit einem spontanen Autokorso durch Berlin wollten AktivistInnen am 5. April darauf aufmerksam machen, das Protest trotz Corona notwendig bleibt, ob gegen die Abschottung an den Grenzen oder gegen soziale Mißstände und den Ausbau des Überwachungsstaats. Nach einer Stunde wurden die Fahrzeuge auf der Skalitzer Straße von einem Polizeiaufgebot gestoppt. Als Grund wurde genannt: „Verstoß gegen das Versammlungs- und gegen das Infektionsschutzgesetz.“ Mit dieser Begründung werden zur Zeit nahezu alle öffentlichen politischen Aktionen unterbunden. Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen des Gesundheitsschutzes. Oder kann uns jemand verraten, wer durch die Banner am Autofenster ernsthaft gefährdet sein soll?
Hier eine Stellungnahme von beteiligten AktivistInnen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Warum haben wir das gemacht?

Wir erleben einen beispiellosen menschenrechtlichen, gesundheitlichen und politischen Ausnahmezustand. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von diesem Ausnahmezustand besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen hier und an unseren Außengrenzen.

Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung an allem, somit sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert.

Auch in vielen Geflüchtetenunterkünften und Gefängnissen in Deutschland leben heute mehrere hundert Menschen auf engstem Raum zusammen. Viele Menschen teilen sich Badezimmer und Küche. Notwendige Hygienestandards können nicht eingehalten werden und Menschen sind in Mehrbettzimmern untergebracht. Das Beispiel Suhl in Thüringen zeigt, wie solche Lebensumstände genutzt werden, um eine ganze Sammelunterkunft mit mehreren hundert Bewohner:innen unter Quarantäne zu stellen, anstatt einzelnen Personen die Möglichkeit einer häuslichen Quarantäne zu gewähren.

In Berlin stehen zurzeit tausende Ferienwohnungen und Hotels leer, während dieser Platz von Obdachlosen, Geflüchteten oder von Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, dringend benötigt wird. Für viele Menschen gibt es kein oder kein sicheres Zuhause.

Auch rassistische Morde und Übergriffe stoppen nicht und haben in Deutschland seit Jahrzehnten Kontinuität. Die Morde an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat durch den NSU sowie der unaufgeklärte Mord an Burak BektaÅŸ jähren sich in diesen Tagen. Die rassistischen Morde in Hanau im Februar dieses Jahres, vor nicht einmal sieben Wochen, finden kaum noch mediale Beachtung.

Versammlungsrecht in Zeiten von Corona

Diese Themen und Lebenssituationen bestehen nicht erst seit der Coronakrise. Sie werden vielmehr seit ihrem Ausbruch verschärft. Mit der Einschränkung der Grundrechte wird es zunehmend schwieriger, darauf öffentlichkeitswirksam zu reagieren. Wir erleben innerhalb der letzten drei Wochen eine massive Einschränkung des Versammlungsgesetzes unter dem Vorwand des Infektionsschutzes.

An verschiedenen Orten in Deutschland gab es in den letzten Wochen die Versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung auch unter den erschwerten Bedingungen zu wahren und kreative Lösungen zu finden. Dabei wurde bei allen Aktionen von den Veranstalter:innen dazu aufgerufen, den geforderten Mindestabstand einzuhalten und wenn möglich Mundschutz zu tragen, um der gesellschaftlichen Verantwortung vor der Ausbreitung von Covid-19 Rechnung zu tragen. Wir konnten in den meisten Fällen nicht beobachten, dass die Polizei diese Maßnahmen für sich selbst als notwendig erachtet und einhält.

Viele Aktionen und Versuche von Demonstrationen wurden von massiver Polizeipräsenz begleitet und endeten teilweise unter Androhung von Strafverfolgung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Hierzu verlinken wir auf folgende Artikel:

• Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz nach einer Demonstration vor einer Geflüchtetenunterkunft in Bremen, die gegen die Unterbringung in einer Massenunterkunft demonstriert hat
• Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz nach einer Demonstration am Kottbusser Tor in Berlin
• Festnahmen und Platzverweise bei der Seebrücken Demonstration in Frankfurt am Main
• auch in Berlin wird der Seebrücken-Protest kriminalisiert. Ein Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht bleibt unbeantwortet

Auch unser Autokorso wurde nach einer Stunde Fahrt am Sonntagnachmittag, den 5.4.20 durch Berlin auf der Skalitzer Straße zwischen Görlitzer Bahnhof und Mariannenstrasse mit einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt. Der Abschnitt der Straße wurde für circa drei Stunden gesperrt. Alle Personalien und Fahrzeugpapiere der teilnehmenden Autos wurden aufgenommen. -¨Als Anlass der polizeilichen Maßnahme wurden uns „Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus“ mitgeteilt. An die unterschiedlichen Autos werden unterschiedliche Vorwürfe erhoben. Unter anderem: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz. Dem Versuch, den Autokorso nach Beginn vor Ort anzumelden wurde nicht stattgegeben. Nach drei Stunden Personalienfeststellung und nach Abnahme der Transparente wurde der Autokorso von der Polizei aufgelöst.

Zum Thema Infektionsschutz bleibt uns noch anzumerken, dass die Teilnehmer:innen des Autokorsos allesamt Mundschutz trugen und nur zu zweit in den Autos unterwegs waren, während die Polizist:innen auch keinen Schutz trugen, und auch nach mehrfachen Aufforderungen zur Einhaltung des Mindestabstandes, dem nicht nachkamen.

Das Vorgehen der Polizei stellt eine massive Einschränkung des Recht auf Meinungsäusserung dar! Inwieweit eine Protestform, die die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen beachtet, verboten und kriminalisiert werden kann, bleibt nun gesellschaftlich, politisch und im Zweifel auch juristisch zu klären.

Links

• #leaveNoOnebehind

+++HINWEIS: Dies ist eine "Corona-kompatible Aktionsform" d.h. es wird keine Demonstration, Kundgebung oder Ansammlung geben. Weitere Infos folgen.+++

Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre menschenwürdige Unterbringung sollte gerade in Zeiten von Corona an allererster Stelle stehen. Doch was tut Deutschland genau jetzt, wo durch alle Kanäle tönt wir sollen Menschlichkeit und Solidarität leben? Sie zieht Europas Mauern noch höher, rüstet Frontex massivst auf und schließt zum dritten Mal einen Milliarden-Deal mit Erdogan ab. In Moria leben in einem Camp, ausgelegt für 3000 Personen, über 22.000. Kaum Zugang zu Wasser und Hygienemöglichkeitnen. Nur das Engagement einer Vielzahl an NGOs verhindert, dass die Menschen sich dort komplett selbst überlassen werden. Was die EU, die europäischen und die deutsche Regierungen dort veranstalten ist reine Barbarei. Es ist aber auch ein Zeichen der Misere, dass Institutionen wie das Sozialamt für Asylbewerberleistung über das Schicksal der Menschen bestimmt und sie bei Verstößen in Kriegsgebiete zurück abschiebt. Wen wundert es also noch, wenn die Behörden auch sonst Menschen aussortiert wie schlechte Ware.
Wir brauchen keine Gesellschaft, die Institutionen hervorbringt, die den Profit und Konkurrenz vor den Menschen stellt. Es sollte egal sein, woher ich komme, welchen Pass ich habe oder wen ich liebe. Wir brauchen ein solidarisches Miteinander, nicht ein Gegeneinander, wo Milliarden für die Unternehmer und Kapitalisten oder für Rüstung da ist, aber nicht für den Menschen auf der Flucht der jetzt zu allem Übel Corona ins Gesicht blicken muss. Die Corona-Krise bezahlen die Geflüchteten und die Schwächsten in der Gesellschaft mit dem Leben oder der Existenz.

Unsere Solidarität gilt für alle Menschen! In Zeiten der Corona-Pandemie stehen wir als Bewegungen aber auch vor neuen Herausforderungen. Doch ist es notwendiger denn je, dass wir, Aktivist*innen aus diversen Bewegungen jetzt zusammenkommen und entschlossen dem verkürzten Solidaritätsbegriff entgegentreten. Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt und wir werden dies nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen abfeiern.Lasst uns auch in diesen Zeiten über die Dinge sprechen, die beschwiegen werden.

Große Versammlungen sind zurzeit nicht zu verantworten. Genauso falsch wäre es aber, Protest dort zu unterlassen, wo er angebracht ist. Wenn wir nicht gemeinsam demonstrieren können, dann machen wir das nacheinander! Deshalb werden wir einen Spaziergang vorbereiten, auf dem auch ihr eure Spuren hinterlassen könnt.

Liebe Spaziergänger*innen, merkt euch den kommenden Sonntag (05.04.) vor und haltet ab 14:00 Uhr alte Schuhe und Stifte bereit.

Weitere Infos folgen!

• Für alle, die nicht zu Hause bleiben können, weil sie kei Zuhause haben!
• Für alle, die sich nicht die Hände waschen können - einfach weil es keine Seife gibt.
• Für ein solidarisches Miteinander!
• Wir lassen niemanden zurück!
#LeaveNoOneBehind #wirhinterlassenspuren

Aufrufende zur Aktion sind u.a. Seebrücke Stuttgart, iL* Stuttgart, OTKM, Ende Gelände