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Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen - Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!
Foto: gemeintsindwiralle.org
§129(a) -“ schnüffeln und spalten
Dass den Beschuldigten kaum individuelle Straftaten zugerechnet werden, passt gut zu dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ nach §129: Denn die Paragraphen 129, 129a und 129b dienen hauptsächlich der Ausspähung linker und revolutionärer Strukturen. Zu Verurteilungen nach diesen Paragraphen kommt es zwar fast nie, dafür werden der politischen Polizei alle möglichen geheimdienstlichen Mittel an die Hand gegeben, um linke AktivistInnen einzuschüchtern und zu überwachen. Auch Freunde, Familienangehörige und Bekannte werden regelmäßig gleich auch überwacht. In Hamburg wurden jetzt sogar Wohnungen von Personen durchsucht, die im aktuellen Verfahren gar nicht beschuldigt sind, sondern lediglich als Zeugen geführt werden. Der Effekt auf den die staatliche Repression abzielt, ist die Einschüchterung und Spaltung einer breiten linken Bewegung! Die Botschaft: alleine der politische oder persönliche Kontakt mit organisierten Linken kann Ärger einbringen.
Wir sagen: wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern! Weg mit dem Schnüffelparagraphen 129(a/b)!
Eine revolutionäre Perspektive ist nicht kriminell!
Der Angriff auf den Roten Aufbau Hamburg ist auch der Versuch die Perspektive auf eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus -“ auf den Sozialismus -“ zu kriminalisieren. Explizit werfen Polizei und Staatsanwaltschaft in den Durchsuchungsbeschlüssen den betroffenen GenossInnen vor den Kapitalismus überwinden und „durch ein sozialistisches System ersetzen“ zu wollen und sich dafür organisiert zu haben. Fast wortgleich wurde diese Formulierung übrigens schon beim KPD-Verbot 1956 verwendet...
Wir sagen: nicht das Ziel einer solidarischen, ökologischen, klassenlosen Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus ist kriminell. Kriminell ist der Kapitalismus, der tagtäglich für den Profit Weniger ausbeutet, Umwelt und Klima zerstört, Krieg, Frauenunterdrückung und Rassismus reproduziert!
Sich für eine sozialistische Perspektive zu organisieren, ist gerade in einer Zeit, in der das kapitalistische System von einer Krise in die nächste taumelt und ständig neue Krisen produziert, nicht nur legitim, sondern notwendig.
Wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und stehen zusammen im Kampf gegen ein überkommenes System!
Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg und allen anderen Betroffenen!
Erklärung als PDF zum Download.
Quelle
Teilnahme verboten. G20-Protest und der Prozess von Fabio V.
Buchvorstellung und Diskussion mit der Autorin Jamila Baroni am Montag, den 28.9.2020:
Teilnahme verboten. G20-Protest und der Prozess von Fabio V.
Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren von Italien nach Hamburg und nimmt an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel teil. Eine Stunde später wird er festgenommen und fast fünf Monate in Untersuchungshaft gehalten, obwohl ihm persönlich keine Straftaten nachgewiesen werden können. Staat, Polizei und Medien hatten schon vor dem Gipfel Stimmung gegen jede Art von Protest gemacht. Jetzt soll ein Exempel statuiert werden.
Fabios Mutter, die für die Zeit der U-Haft nach Hamburg übersiedelt, beschreibt aus persönlicher Sicht den Kampf um ihren Sohn gegen eine Justiz, die -“ befeuert von Politik und Medien -“ zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen einleitet, deren Schuld darin besteht, ein grundgesetzlich garantiertes Recht für sich in Anspruch genommen zu haben.
Fabio wird vielen in Erinnerung sein durch seine Prozesserklärung, seine klare Position zu diesem
Gipfel der Mächtigen und seine Nicht-Kooperation mit den Repressions-Behörden.
Die Lesung wird , soweit das Wetter es zulässt, draussen im Hof stattfinden!
Übersetzt wird die Veranstaltung von Max Henninger, der uns schon öfter mit seinen Sprachkenntnissen unterstützt hat!
Wenn möglich, werden wir im Anschluss über den aktuellen Stand der laufenden/geplanten G20-Verfahren berichten!
Kommt Alle!
Montag,den 28.9.2020
19:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2A/Mehringhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt frei!
I am Troy Davis. You are Troy Davis. We will not stop fighting for justice.
Vor neun Jahren wurde Troy Davis, einer der damals bekanntesten Todeskandidaten in den USA, hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."
Flüchtlingslager #Moria ist abgebrannt - Protest-Kundgebung in #Karlsruhe für die sofortige Aufnahme der 13.000 Geflüchteten aus dem Lager
Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos in Griechenland ist abgebrannt
Protest-Kundgebung in Karlsruhe für die sofortige Aufnahme der 13.000 Geflüchteten aus dem Lager
HEUTE Mittwoch 9.9.2020 um 18.00 Uhr Waldstraße Ecke Kaiserstraße
Wir fordern von Bundes- und Landesregierung und der Stadt Karlsuhe die sofoertige Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Lager
#LeaveNoOneBehind - Rettet die Flüchtlinge aus den Lagern - wer schweigt macht sich mitschuldig - Evakuierung der Lager jetzt! Sofortige Aufnahme der Menschen - auch in Karlsruhe.
Quelle: Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe - Antirassistische Initiative Grenzenlos - Solidarity4all - Kontakt: antira(at)soli-karlsruhe.de
Achtet bitte darauf, dass Ihr immer jeweils mindestens 1,5 m Abstand haltet zu allen anderen. Vorsichtshalber sollen auch alle eine Gesichts-Schutzmaske tragen zum Schutz für sich und andere.