Bei der Betriebsratswahl 2018 versuchte die extrem rechte Kampagne „Werde Betriebsrat“ bundesweit die Anmeldung „alternativer“ Betriebsratslisten anzuregen. Trotz einiger öffentlicher Aufmerksamkeit war ihr Erfolg gering. Dennoch haben es in einigen Großbetrieben rechte Listen geschafft, in die Betriebsräte einzuziehen. Vorbild ist dabei die im Daimler-Werk Untertürkheim gegründete und von einem rechten Netzwerk unterstützte Gruppe „Zentrum Automobil“. 2022 nimmt die Gruppe auch andere Branchen wie Gesundheit und Pflege ins Visier und versucht bei den Gegner_innen der Coronamaßnahmen anzudocken.
In dieser Online-Veranstaltung werden wir dieser Entwicklung auf den Grund gehen: Welches strategische Interesse hat die Rechte an Arbeitnehmer_innen und warum geraten dabei Betriebe in ihren Fokus? Wie beeinflussen die Pandemie, 3G und Maskenpflicht am Arbeitsplatz sowie die Impfdebatte die Betriebsratswahlen?
Nach einem einführenden Vortrag schauen wir uns die betriebliche Ebene am Beispiel des Daimler-Werkes Untertürkheim genauer an. Gemeinsam mit einem IG-Metall-Betriebsrat aus dem Werk fragen wir, wie sich „Zentrum Automobil“ im Betrieb verhält: Was ist ihre Strategie und wie kann eine demokratische, solidarische Antwort der DGB-Gewerkschaften auf rechte Betriebsratslisten aussehen?
Die Veranstaltung wird von den Projekten „VAU -“ Vernetzung Aufklärung Unterstützung“ und „DIAS -“ Demokratie in der Arbeitswelt stärken“ durchgeführt und richtet sich an Ehren- und Hauptamtliche von DGB und Mitgliedsgewerkschaften, an Betriebs- und Personalratsmitglieder sowie an interessierte Beschäftigte.
Unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
Beginn 16:30, Ende 18:00 Uhr.
Anmeldefrist: 13.02.2022.
Zur Anmeldung beim DGB Bildungswerk
Oury Jalloh Gedenken in Dessau
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
"Gerechtigkeit müssen wir uns selbst erkämpfen"
Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier körperlich schwer misshandelt, an Händen und Füßen in der Zelle 5 angekettet und von Polizeibeamten angezündet. Er verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. Anlässlich des 17. Todestages organisierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh -“ wie in jedem Jahr -“ eine Gedenkdemonstration durch die Stadt Dessau. Sie führte zum Ort des Verbrechens, zum Polizeirevier in die Wolfgangstrasse 25 entlang an den Orten des Verschleierns und des Vertuschens, unter anderem an der Staatsanwaltschaft Dessau und dem Amtsgericht und dem Landgericht in Dessau.
Über 2.000 Teilnehmerinnen, die auch mit Bussen aus Göttingen, Nürnberg, Berlin oder Köln angereist waren, versammelten sich gegen 14 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. Dort begrüßte Mouctar Bah, ein enger Freund von Oury und Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Anwesenden. Er erklärte, dass Oury Jalloh unmöglich die Matratze selbst in Brand gesteckt haben kann, so wie es von der Polizei und Justiz bis heute behauptet wird. Er machte deutlich, dass Oury Jalloh kein Einzelfall ist, dass es sehr viele Opfer aus der Black Community gibt und dass bis heute weiter gemordet wird: "Wir werden weiter kämpfen bis zum Schluss, nicht nur für Gerechtigkeit für Oury Jalloh, sondern auch für Laye-Alma Condé, für Dominique Koumadio, für Christy Schwundeck und für Mariamma Sarr und alle anderen Opfer von Polizeigewalt." Auch Saliou, der Bruder von Oury, der extra aus Guinea angereist war, bedankte sich für die große Unterstützung und bekräftigte seinen Willen nicht aufzugeben: "Mein Bruder wurde misshandelt, getötet und verbrannt. Die Polizei, die Justiz und die Politiker versuchen das alles zu vertuschen. Wir werden weiter kämpfen und alles aufklären."
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte Anfang November 2021 ein neues Brandgutachten vorgestellt. Es zeigt erstmals eine Rekonstruktion des Brandes in einem originalen Nachbau der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte. Die Bilder zeigen nachdrücklich, dass ein Brandbild, so wie es am 7. Januar 2005 vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern entstanden sein kann. Zudem haben auch die im Vorfeld durchgeführten Bewegungsversuche deutlich gemacht, dass Oury Jalloh sich nur unter extremen Schmerzen sehr eingeschränkt bewegen konnte. Auch diese Versuche stehen den Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt entgegen, dass Oury Jalloh das Feuer selbst entzündet haben soll.
Die Demonstration verlief sehr kraftvoll, geeint von der gemeinsamen Trauer und Wut über die Morde im Dessauer Polizeirevier und der Verweigerung staatlicher Behörden, diese überhaupt als solche anzuerkennen, geschweige denn, sie aufklären zu wollen. Es wurden starke Reden gehalten und insbesondere die migrantische und Black Community fanden klare und kämpferische Worte für die Kontinuität rassistischer Verbrechen ihrer systematischen Vertuschung durch staatliche Institutionen.
"Die Lüge, dass er sich selbst verbrannt hat wird von Staat und Polizei bis heute verteidigt [...] Gutachten werden nicht anerkannt und die Täter werden weiterhin geschützt. Deshalb erkennen wir, dass der Staat kein Interesse daran hat uns vor weiteren rassistischen Morden zu schützen.", erklärten junge Aktivistinnen der Panthifa. "Oury Jallohs Mörder sind das Produkt eines rassistisch kapitalistischen Systems. Ein System, das darauf abzielt, Leute wie ihn zu dehumanisieren. Uns Schwarze Menschen und Afro Siblings zu dehumanisieren. Es reicht längst nicht mehr Oury Jalloh als Opfer eines Einzelfalls von Polizeigewalt zu beschreiben. Oury Jalloh ist Opfer eines gewaltvollen Systems mit globaler Kontinuität."
Viele Redebeiträge haben herausgestellt, dass der Kampf um Gerechtigkeit ein globaler Kampf ist. Und dass es sich lohnt nicht aufzugeben, sondern diesen Kampf kontinuierlich und mit Entschlossenheit fortzusetzen. Die staatlichen Institutionen versuchen alles, um die Wahrheit zu vertuschen. Umso wichtiger ist die selbstorganisierte Aufklärungsarbeit, die die Fakten Schritt für Schritt an die Öffentlichkeit bringt und die Justiz in ihren Lügen entlarvt.
Die Demonstration am 7. Januar 2022 hat gezeigt, dass diese kontinuierliche Arbeit Erfolg hat. Auch wenn der Mord an Oury Jalloh juristisch nicht aufgeklärt ist, so ist die Wahrheit bereits in viele Teile der Gesellschaft vorgedrungen.
Oury Jalloh -“ Das war Mord!
Nadine Saeed, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
"Was haben die letzten 17 Jahre gezeigt? Einerseits die Ignoranz des deutschen Staates. Aber viel wichtiger die Fähigkeit Schwarzer Selbstorganisation zur Mobilisierung und zum aktiven Handeln. Unsere Fähigkeit zu vernetzen und hier als gemeinsames Bündnis afrodiasporischer Personen geschlossen aufzutreten. Unsere Fähigkeit, den antiimperialistischen, antirassistischen sowie Klassenkampf auf allen Ebenen intersektional zu führen. Unsere Fähigkeit diesen Kampf Generation über Generation weiterzuführen."
(Panthifa, Power to the People)
Weitere Ereignisse zu diesem Thema
- Oury Jalloh Gedenken 2020
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- Gedenken an Oury Jalloh
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- Fotos von der Beerdigung Oury Jallohs im Jahre 2005
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System Change mit Instagram?? Social Media und die Zivilgesellschaft
Podiumsdiskussion mit verschiedenen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft über die Abhängigkeit von Social-Media-Monopolen und was sich dagegen tun lässt
Egal ob global oder lokal -“ die Gesellschaft steht vor immensen Herausforderungen und der Politik alleine traut kaum jemand zu, diese auch nur halbwegs vernünftig zu meistern. Um so mehr braucht es eine kritische und aktiv organisierte Zivilgesellschaft. Dummerweise sind diese Organisationen aber sehr stark auf ihre Reichweite in den sog. "Sozialen Medien" angewiesen. Diese kritische Infrastruktur unterliegt der totalen Kontrolle von Flagschiffunternehmen des Überwachungskapitalismus wie Meta (Instagram, Whatsapp) und Alphabet (Youtube, Gmail), deren Geschäftsmodell (Überwachung und Beeinflussung von Milliarden von Menschen) ebenso erfolgreich wie problematisch ist.
In der Podiumsdiskussion wird die Situation aus verschiedenen Perspektiven betrachtet (FridaysForFuture, EndeGelände, Digitalcourage, Konzeptwerk neue Ökonomie, PIRATEN Sachsen, Extinction Rebellion) und nach Lösungsmöglichkeiten für das Dilemma gesucht.