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Die Waffen nieder!

Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr: Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Angst vor einem „großen Krieg“ in Europa zurück. Täglich fallen Bomben, täglich sterben Menschen: Soldaten, Zivilist*innen, Frauen, Kinder. Millionen fliehen vor dem Krieg. Die Gefahr eines Atomkriegs ist so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Die Kämpfe um die Kontrolle ukrainischer Kernkraftwerke könnten ebenfalls in einer atomaren Katastrophe enden.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen! Die bestehenden Grenzen müssen anerkannt und die Souveränität der Staaten muss respektiert werden!

In Deutschland ermöglichte dieser Krieg den Beginn einer neuen Etappe massiver Aufrüstung und Militarisierung:

• „Aus dem Stand“ wurde dem Parlament vom Bundeskanzler in Absprache mit dem Finanzminister ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verkündet und von der großen Mehrheit der Abgeordneten mit Beifall aufgenommen.


• Das Prinzip: „Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete“ wurde aufgehoben.


• Auch die seit Jahren umstrittene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 2 % des Brutto-inlandprodukts wurde mit „durchgewinkt.“


• Zugleich werden die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder gleich ein genereller Zwangsdienst („geschlechtergerecht“) in die Debatte geworfen.


• Soldat*innen sollen gesellschaftlich aufgewertet werden und die Bundeswehr regelhaft an Schulen auftreten.


• Nur zwei Wochen später sind schon 35 F-35 Tarnkappen-Jets für die „atomare Teilhabe“ der Bundeswehr bestellt.

Dieser neuen Etappe von Aufrüstung und Militarisierung treten wir entschieden entgegen!

Die 100 Milliarden Euro, die plötzlich dafür zur Verfügung stehen, fehlen an vielen Stellen: im Gesundheitswesen, in den Schulen und Hochschulen, bei der Klima- und Verkehrswende.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschist*innen gehört zu den Bewegungen unseres Landes, die stets mahnten und in Aktion traten, wenn es um Frieden und gegen Kriegsgefahren ging. Wir handeln entsprechend dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Wir rufen in diesem Jahr besonders dringlich dazu auf, die Ostermärsche für den Frieden zu unterstützen.

Wir fordern Friedenssicherung durch Abrüstung und Stärkung der internationalen Institutionen.

• Wir treten für die Stärkung der internationalen Institutionen ein, die nach der Niederringung des Naziregimes durch den Sieg der Anti-Hitler-Koalition entstanden sind, allen voran die UNO, in deren Vollversammlung jedes Land eine Stimme hat. Sie muss eine wichtige Rolle bei der Lösung aktueller und kommender Krisen und Konflikte spielen.


• Wir begrüßen den dort vereinbarten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung auf, diesem beizutreten.


• Wir begrüßen auch alle weiteren UN-Beschlüsse zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wie die Resolutionen zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum und fordern von der Bundesregierung diese zu unterstützen.


• Wir fordern von der Bundesregierung dazu beizutragen, dass bestehende Verträge zur Rüstungsbegrenzung -“ wie der INF-Vertrag -“ wieder hergestellt und um weitere ergänzt werden.


• Mit unseren Freund*innen in der FIR setzen wir uns ein für ein Europa, das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf hegemonialer Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischer Konfliktlösung beruht. Das schließt die Militarisierung der EU aus.


• Wir fordern die Rückkehr zum Prozess der gemeinsamen Sicherheit in Europa (OSZE) statt NATO und andere Militärbündnisse.


• Wir fordern von der Bundesregierung sich an das 1990 gegebene Versprechen zu erinnern und die ständige Erweiterung der NATO nach Osten nicht weiter zu unterstützen und sich nicht daran zu beteiligen, die Nachbarländer Russlands zu NATO-Aufmarschgebieten zu machen.


• Wir fordern die Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Export von Waffen, Waffentechnologie und -“Fabriken zu beenden. Dies gilt auch für multinationale Produktionen.


• Wir fordern ein Ende der Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht. Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine, sondern muss für alle gelten. Frontex muss aufgelöst und durch Seenotrettung ersetzt werden.


• Die Unterstützung diktatorischer und verbrecherischer Regime zur „Flüchtlings-Abwehr“ muss beendet werden.

Wir unterstützen auch weiterhin die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werden und daran beteiligen, diese Forderung mit gemeinsamen Aktionen in der Öffentlichkeit stark zu machen.

In diesem Sinne werden wir uns auch an den Ostermärschen 2022 beteiligen!

Quelle: VVN-BdA

Unter dem Titel "Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe" hat die attac AG Globalisierung & Krieg ein Hintergrundpapier veröffentlicht, aus dem wir an dieser Stelle das Vorwort veröffentlichen.

"Das Papier analysiert die Beziehungen zwischen den Großmächten aus einer systemischen Perspektive, wie sie in der linken Theorie-Tradition schon bei den alten Imperialismustheorien (Rosa Luxemburg, Lenin u.a.) aber auch heute üblich ist, z.B. in der Weltsystem-Theorie Wallersteins, oder der neo-gramscianischen Kritik der politischen Ökonomie des internationalen Systems.

Es kritisiert ausdrücklich die Versuche, den Krieg als singuläres Ereignis und moralisches Absolutum hinzustellen, wie dies gegenwärtig von der medialen Dampfwalze und selbst von linken NATO-Verstehern betrieben wird.

Neben pikanten Fakten, wie dem Hinweis, dass die Ukraine als Teil der Koalition der Willigen beim Angriffskrieg auf den Irak 2003 selbst das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) stellte, skizziert das Papier die Logik und Dynamik von Großmachtpolitik beim Übergang der Weltordnung vom unipolaren zum multipolaren System, sowie die Kräfteverhältnisse zwischen den Hauptakteuren.

Politisch plädiert das Papier für einen autonomen linken Standpunkt jenseits der Großmächte und einen Kompromissfrieden zur schnellstmöglichen Beendigung des Krieges, statt auf Sieg und Rache zu setzen." (Peter Wahl)

Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.

So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Auch die Klimaforschung, um nur ein Beispiel herauszugreifen, tut das. Wenn es in Norddeutschland einen verregneten Sommer gibt, ist das keine Bestätigung zur Leugnung des Klimawandels. Einzelne Wetterereignisse stehen in einem klimatischen Gesamtzusammenhang und dessen Evolution. Zwar verschwindet das Einzelphänomen nicht, aber es wird in eine Relation zum Ganzen gesetzt.

Eigentlich sind das Basics für jedes aufgeklärte Denken. Aber in der gegenwärtigen ¹ Debattenlage um den Ukraine-Krieg ist eines der markantesten Phänomene, dass bis in Teile der gesellschaftlichen Linken hinein das einzelne Ereignis von seinem historischen und strukturellen Kontext abgetrennt und zum singulären Ereignis und moralischen Absolutum gemacht wird, das nicht mehr diskutiert werden darf.

Das singularisierte Ereignis, um das es hier geht, ist der russische Angriff auf die Ukraine. Er ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich drehenden Konfliktspirale. Er nimmt humanitäre Katastrophen und das Risiko eines Kontrollverlusts mit unabsehbaren Folgen in Kauf. Global wird er, wie immer der Krieg ausgeht, die geopolitische ² Konfrontation und damit die Unsicherheit in der Welt verschärfen.

Dennoch läuft die Ausblendung der historischen und strukturellen Zusammenhänge des Krieges auf eine intellektuelle Kapitulation hinaus und nimmt sich selbst die Möglichkeit, eine autonome, an Friedenssicherung orientierte dritte Position jenseits der Kriegsparteien einzunehmen.³. Sicher ist es nicht einfach, sich der totalen Emotionalisierung des politischen Klimas zu entziehen. Ressentiments und Feindbilder werden von der Kette gelassen und wachsen ins Monströse, sodass viele sich dem so entstandenen Konformitätsdruck nicht mehr entziehen können.

Doch dieser Krieg fällt nicht vom Himmel. Er ist nicht singulär und auch keine Zeitenwende. Russland übernimmt jetzt Praktiken, wie sie in dieser Radikalität seit Ende des Kalten Krieges 1.0 bereits von den USA und der NATO eingeführt wurden, so z.B. im Jugoslawienkrieg 1999: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.“ So am 24. März 1999 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. ⁴ Es war der erste große Krieg, mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr, und die erste gewaltsame Grenzveränderung in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

In Libyen missbrauchten Frankreich und Großbritannien 2011 einen UN-Sicherheitsratsbeschluss für eine Flugverbotszone, um einen Angriffskrieg zwecks Regime-Change zu beginnen. Der in humanitärer Perspektive schwerwiegendste Krieg mit zivilen Opfern in der Größenordnung von 100.000 war der Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Gerechtfertigt mit der bald als Lüge entlarvten Behauptung, Saddam Hussein besäße Massenvernichtungswaffen, griff eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA den Irak an. Beteiligt waren nicht nur sämtliche östlichen Mitgliedsländer der EU, sowie Mazedonien und Georgien, sondern mit 1.650 Soldaten auch die Ukraine. Das war das sechstgrößte Kontingent unter den 36 Angreiferstaaten.

„Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ wie der vielzitierte Militärtheoretiker Clausewitz schrieb, ist also auch in der Ära nach dem Kalten Krieg 1.0 leider wieder etabliert worden. Und zwar von den USA und in deren Gefolge Großbritannien, Frankreich, Deutschland u.a.

All das sind Fakten, die damals wie heute im Gegensatz zu den Idealen und Interessen emanzipatorischer Friedenpolitik stehen. Aber sie sind die geopolitische Realität. Die maßgeblichen Politiker in den maßgeblichen Ländern denken und handeln in machtpolitischen Kategorien und nicht nach den Leitbildern der Friedensbewegung. Wenn man diese traurige Realität verändern will, muss man wissen wie sie funktioniert. Dafür sind Analyse und normative Orientierung, Sachliches und Emotion auseinanderzuhalten. Schon die Anfänge wissenschaftlichen Denkens in der Antike hatten die Devise: sine ira et studio -“ ohne Zorn und Eifer!

Gerade wenn man Empathie mit den Opfern hat, sollte man nicht den Verstand ausschalten. Moralisch ist bei unserem Thema, wer und was zur Erhaltung des Friedens beiträgt. Und wenn dennoch Krieg ist, ist moralisch alles, was ihn so schnell wie möglich beendet. Das ist die Moral, für die die Opfer -“ gegenwärtig die Menschen in der Ukraine -“ das entscheidende Kriterium für Friedenspolitik gerade auch in Kriegszeiten sind.

Begeben wir uns dennoch jetzt in die Welt der Geopolitik, auch wenn sie für viele fremd oder gar verabscheuungswürdig ist.

Download des vollständigen Textes in PDF

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1 Redaktionsschluss dieses Texts war der 18. März 2022.

2 Der Begriff Geopolitik kommt von einer veralteten Theorie internationaler Beziehungen, die das außenpolitische Verhalten von Staaten aus ihrer geographischen Lage ableitet. Heute ist er allgemein zur Bezeichnung internationaler Machtpolitik gebräuchlich

3 Im Schlagwort vom sog. „whataboutism“ wird diese Selbstbeschneidung des Denkens sogar zur Tugend verklärt. Das Messen mit zweierlei Maß, also Doppelmoral, wird jedoch schon immer für unmoralisch gehalten, wie u.a. in dem berühmten Bibelzitat aus Matthäus 7-39 zum Ausdruck kommt: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

4 Der Kosovo war bis 1999 eine serbische Provinz mit mehrheitlich albanisch sprechender Bevölkerung. Nach der militärischen Niederlage Belgrads und der Besetzung des Kosovo durch die NATO, erklärte die Region 2008 ihre Unabhängigkeit, die von den meisten westlichen Ländern auch sofort anerkannt wurde.

Für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung und Frieden

Wir rufen auf zum dezentralen Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit & offene Grenzen!

Der russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und überall! #нет войнe

Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Die EU muss sofort aufhören den russischen Angriffskrieg durch Importe von Öl, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren! Doch der Bau neuer Frackinggas-Terminals wäre fatal -“ das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzerstörung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. Länger Kohle zu verfeuern oder Atomkraftwerke laufen zu lassen, wäre absurd. Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich wie nie: wir brauchen ein Ende aller fossilen Energien und dafür muss sich unser System verändern: Weg von der Illusion ewigen grünen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedürfnissen orientiert. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&Koch und VW.

Wir müssen nicht nur die ukrainischen Geflüchteten aufnehmen, sondern offene Grenzen für alle erkämpfen! Egal ob aus Moria oder Afghanistan, Solidarität bedeutet allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Das rassistische Grenzregime der EU muss abgeschafft werden! #abolishfrontex

100 Milliarden für Aufrüstung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, bis auf die deutsche Rüstungsindustrie. Statt 100 Milliarden in Panzern zu versenken und jährlich mehr als 2% des BIP -“ also über 70 Mrd Euro jedes Jahr -“ für Rüstung auszugeben, brauchen wir viel mehr Geld für Pflege, Bildung & öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Erneuerbaren.

Wir rufen auf zu vielfältigem Protest, zu kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden am 27.03.2022!

Wir kämpfen gegen den fossilen, atomaren und militärischen Rollback! Wir stehen für Klimagerechtigkeit und offene Grenzen für alle!

Von Ende Gelände, Fridays For Future, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex

Weitere Unterzeichner*innen des Aufrufs

• Seebrücke
• Sand im Getriebe
• Ihr seid keine Sicherheit
• anti-atom-büro Hamburg
• XR Hamburg
• Grüne Jugend
• Interventionistische Linke
• Students For Future
• Junges Attac
• Initiative Ökosozialismus
• Fachschaftsrat der Slavistik der Universität Potsdam

Quelle und zur Unterstützung des Aufrufes

In fünf deutschen Städten sind am Sonntag erneut zehntausende Menschen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine auf die Straße gegangen. Die größte Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg“ fand in Berlin mit bis zu 60.000 Teilnehmer*Innen statt.

Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen sowie Umweltschutz- und Friedensorganisationen. In Frankfurt demonstrierten rund 12.000 Menschen nach einer Auftaktkundgebung durch die Frankfurter Innenstadt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Stoppt den Krieg!

Zum Thema welche sozialrechtlichen Leistungsansprüche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben (egal welcher Nationalität) hier noch ein paar Verweise auf Webseiten:

• Zusammenstellung der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (pdf)

• BMI Hinweise zur Umsetzung des §24 AufenthG

• UKRAINE-AUFENTHALTS-ÜBERGANGSVERORDNUNG bei der GGUA

• Bildwörterbuch als Verständigungshilfen für Geflüchtete und Hilfsorganisationen

• Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine - FAQs veröffentlicht

• Infos zur "Massenzustrom-Richtlinie“ erfolgt - Aktualisierung vom 09.03.2022

• Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kontext des Krieges in der Ukraine

• Zum Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung im AsylbLG (pdf)

Quelle: Harald Thomé, Newsletter 13. März 2022

Mit dem "Brief über die Kriegsschwindler" bedankte sich Boris Vian (* 10. März 1920 in Ville-d-™Avray; -  23. Juni 1959 in Paris) im Mai 1959 wenige Wochen vor seinem Tod für den Abdruck seines Stücks "Der Nachmittag der Generäle" in den "Dossiers" des Collège de Pataphysique.

"Das Individuum, das aus dem Krieg zurückkehrt, hat zwangsläufig mehr oder weniger die Vorstellung, daß alles gar nicht so gefährlich war. Dies trägt zum Scheitern des nächsten bei und führt dazu, daß Kriege im allgemeinen nicht mehr ernst genommen werden. Aber das ginge noch an. Beim Kämpfer, der nicht gefallen ist, stellt sich im Unterbewußtsein die Mentalität eines Versagers ein; sein Anliegen wird es sein, die Scharte auszuwetzen, diesen Mangel zu kompensieren und folglich wieder dazu beizutragen, den nächsten vorzubereiten; wie aber soll er ihn gut vorbereiten, ist er doch bei dem vorangegangenen gut davongekommen und hat sich folglich vom Standpunkt des Krieges aus gesehen, disqualifiziert? ... Man möge mir glauben: an dem Tag, an dem niemand mehr aus dem Krieg zurückkehrt, ist er endlich richtig geführt worden. An diesem Tag wird man feststellen, daß alle bisher gescheiterten Versuche das Werk von Witzbolden gewesen sind. An diesem Tag wird man feststellen, daß ein Krieg genügt, um die Vorurteile zu beseitigen, die dieser Vernichtungsart anhaften. Von diesem Tag an wird es für immer unnötig sein, von neuem zu beginnen."

Quelle

Meine Rüstung ist die defensive,
Deine Rüstung ist die offensive,
Ich muss rüsten, weil du rüstest,
Weil du rüstest, rüste ich ich,
Also rüsten wir,
Rüsten wir nur immer zu.

Bertha von Suttner (1843-1914), Die Waffen nieder!

In Berlin sind am Sonntag, den 27. Februar 2022 mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“ war eine von vielen Protestveranstaltungen, die weltweit an diesem Wochenende stattfanden. Zu der Friedensdemo hatte ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen. Ihre Forderung an die russische Regierung: „alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wiederherzustellen“.

Während in Berlin hunderttausende Menschen gegen Krieg und Aufrüstung demonstrieren beschließt die Bundesregierung 100 zusätzliche Milliarden für Rüstung und die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und sich aktiv mit Waffenlieferungen am Krieg zu beteiligen. Wo es sonst monatelange Diskussionen gibt um etwas mehr Geld für Bildung, Pflege, Renten, Soziales, Investitionen in Klima und Infrastruktur, fließen plötzlich Milliarden.

Der öffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen. Aber für wen, für was und wofür? Die folgende Stellungnahme, die aus internationalistischer Perspektive Position zum Krieg nimmt, finden wir für die Diskussion darum hilfreich. Sie wurde von zahlreichen migrantischen- und feministischen Gruppen, Kollektiven und Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern unterstützt und vor einigen Tagen auf der website von transnational-strike.info veröffentlicht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

NEIN ZUM KRIEG. FÜR EINE TRANSNATIONALE POLITIK DES FRIEDENS
Der russische Angriff auf die Ukraine bringt den Krieg unter uns.

In den letzten Wochen haben wir die Eskalation der Spannungen zwischen den Weltmächten miterlebt, unter den fassungslosen Augen derer, die darum kämpfen, ihr Leben nach zwei Jahren Pandemie wieder in sichere Bahnen zu lenken. Wir haben Verwandte und Freund*innen an Covid sterben und für etwas leiden sehen, das das Leben aller verändert hat. Als wir hofften, das Leid der Pandemie sei bald vorbei, erinnert uns nun ein weiterer Krieg an die dringende Notwendigkeit, gemeinsam für eine andere Politik zu kämpfen.

Der öffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen: entweder für den russischen Imperialismus oder für den Expansionismus der NATO und die bedeutende Rolle der USA. Wir sollen entweder für den einen oder für den anderen Nationalismus Partei ergreifen. Doch beide Systeme organisieren die Ausbeutung mit unterschiedlichen Mitteln und machen Grenzen zu tödlichen Werkzeugen. Es ist kein Zufall, dass sich die Remilitarisierung der Grenzen in erster Linie gegen Migrant*innen richtet, die ein besseres Leben suchen. Es ist kein Zufall, dass sich derzeit keine Erklärungen von irgendeiner Seite mit dem tatsächlichen Leben der Menschen befassen.

Wir haben in diesen Jahren Scheinoppositionen erlebt, als in osteuropäischen und angrenzenden Ländern pro-EU-, pro-NATO- oder pro-Russland-Fraktionen und -Parteien für die Umsetzung neoliberaler Reformen gearbeitet haben. Wir haben erlebt, wie diejenigen, die Russland verteidigen, gleichzeitig die Sozialmaßnahmen und die Rechte am Arbeitsplatz angreifen. Wir haben gesehen, wie EU Länder wie die Ukraine und Georgien in Warteposition bezügliche ihrer Integration als Handlanger ihrer neoliberalen Pläne gehalten werden. Wir haben Männer und Frauen gesehen, die glaubten, dass die europäische Perspektive eine der Offenheit und eines besseren Lebens sei. Aber all diese Akteure haben nichts anderes getan, als die neoliberale, ausbeuterische, rassistische und patriarchalische Politik zu fördern und gleichzeitig zu versuchen, die Armeen zu stärken. Jetzt tragen auch sie die Verantwortung für dieses mörderische Ergebnis.

Die mittel- und osteuropäischen Länder erklären sich nun bereit, ukrainische Geflüchtete “aus humanitären Gründen- aufzunehmen. Nachdem die polnische Regierung Tausende von Migrant*innen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien unter den mitschuldigen Augen der EU an der polnisch-weißrussischen Grenze erfrieren ließ, hat sie sich, um ihrem US-Verbündeten zu dienen, bereit erklärt, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die politische Instrumentalisierung von Asyl hört nie auf. Aber Hunderttausende ukrainischer Migrant*innen leben bereits in Polen, wo sie zu miserablen Löhnen in Lagern, Fabriken und Unterkünften arbeiten. Anstatt ernsthaft zu handeln, um einen Krieg zu vermeiden, sind die polnische Regierung und die EU bereit, den Krieg in eine weitere Möglichkeit zu verwandeln, ihren Arbeitskräftemangel zu füllen und aus Flüchtlingen und armen Arbeiter*innen Profit zu schlagen.

Wir sehen, wie diejenigen, die behaupten, in der ersten Reihe des “grünen Wandels- zu stehen, die Erweiterung der NATO und die Aussichten auf künftige westliche Investitionen über den Frieden stellen. Wir sehen, wie diejenigen, die hochgradig umweltschädliche militärische Investitionen unterstützen, ihr mörderisches Fest feiern und damit nicht nur die Menschen in der Ukraine gefährden, sondern auch unser aller Zukunft. Es ist ihre Schuld, dass der Krieg stattfindet.

Die Sanktionspolitik und der Wirtschaftskrieg scheinen zwar weniger gewalttätig zu sein als die Bombardierung, treffen aber vor allem die Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männer, die schon jetzt in Zeiten von Pandemie und Krisen um ihren Lebensunterhalt kämpfen. Der Einmarsch in die Ukraine ist in Russland nicht unbedingt erwünscht, und die meisten sind verwirrt und beschämt über die Aussicht, irgendwie für die Handlungen der Putin-Regierung verantwortlich zu sein, während der Widerstand gegen das autokratische Regime Putins vor seinen zahlreichen Kämpfen steht und die Zahl der politischen Gefangenen und Oppositionellen zunimmt. Die russische Invasion bringt Zerstörung in die Ukraine, aber es gibt keinen “demokratischeren- Weg, den Krieg zu verfolgen. Was wir sehen, ist ein allumfassender Versuch, die globalen Beziehungen in einer Zeit neu zu gestalten, in der transnationale Dynamiken und Bewegungen von Menschen die Wurzeln eines verrotteten geopolitischen Systems erschüttern.

Wir stehen an der Seite all derer in der Ukraine, die unter dem Ausbruch des Krieges leiden. Wir stehen an der Seite all derer in Russland, die sich dem Putin-Regime widersetzen. Wir unterstützen alle, die sich dem Krieg von allen Seiten widersetzen, und wir fordern, dass alle gegenseitigen militärischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen sofort eingestellt werden müssen. Das Massaker der Waffen muss gestoppt werden, ebenso wie eine weitere Krise, die sich über das Leben von Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männern abzeichnet, die um ihr tägliches Leben kämpfen. Während Nationalisten ihre Taten im Namen von identitären Interessen propagieren, die uns spalten und unterdrücken, und sogenannte Demokraten weitere Konflikte im Namen von nichtigen Wertvorstellungen anheizen, die den Einfluss des Kapitals auf das Leben aller unterstützen, rufen wir zu einer transnationalen Politik aller Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männer für den Frieden und gegen diesen erschütternden Krieg auf.

TSS Platform

Co-Signed By:

CLARA Collective (Czech Republic), Precarious Dis-Connections (Italy), Solidarity Network -“ სოლიდარობის ქსელი (Georgia) , Plan C (UK), LevFem (Bulgaria), OZZ Inicjatywa Pracownicza (Poland), Dversia (Bulgaria), Wish Lesvos (Greece), Mosawat (Morocco), Casi sociale ACUM/ Social housing NOW (Cluj, Romania), Migrants-™ Coordination (Italy), LabourNet (Germany), NÅ‘k Egymásért Mozgalom (Hungary), Plateforme Africaine de lutte contre l-™émigration clandestine (France), Centre for Theatre of the oppressed POKAZ (Zagreb, Croatia), Infokolpa (Slovenia)
Jolanta Marxist Collective from Uppsala (Sweden), عن المنظمة-“ IKKR (Morocco), E.A.S.T. (Essential Autonomous Struggles Transnational), Transbalkanska solidarnost, Worker-Communist Party of Iraq (Iraq), TMC (Transnational Migrants Coordination), MACAO center for art (MILANO, Italy), BAK -“ Seenotrettung in der Linksjugend (Germany), L-™Associazione Fuorimercato -“ Autogestione in movimento dall-™Italia (Italy), Manifestolibri (Italy), Laboratorio Smaschieramenti (Bologna, Italy), Red de feminismos descoloniales (Mexico), Clandestina Network (Greece)
Kolektiv Z (North Macedonia), Eco Justice Valandovo (North Macedonia), The Climate Herald, The 8 March Assembly (Greece), Unidad Latina en Acción-ULA (Connecticut, US), Colectiva Tinta Violeta (Venezuela). Rete Kurdistan (Italy), Comunità Curda (Italy), Halkların Köprüsü DerneÄŸi (Turkey), HDK Göç ve Mülteciler Meclisi (Turkey), Rete antirazzista catanese (Italy), Comitato NoMuos/NoSigonella (Italy), Zagreb Solidarity City (Croatia), Movimiento de mujeres de Kurdistán en América Latina, Casa delle Donne di Milano (Italy), Union des Femmes Socialistes dès France (France), Liberty Tree Foundation for the Democratic Revolution (U.S.), brandfilme (Germany), collecti.e.f 8 maars (Belgium), Plattform Radikale Linke (Austria), MIgrants Social Center (Steki Metanaston) (Athens, Greece), Network for Social and Political Rights -“ (Athens, Greece), Dziewuchy Berlin (Germany), International Council of Polish Women (Poland), Lesbiche Bologna (Italy), IDEA (Cluj, Romania), Priorità alla Scuola (Italy), Tranzit .ro Association (Romania). Left Unity (UK), Violetki Collective (Bulgaria), Feminist Moblizations -“ 8th March (Bulgaria)
Angry Workers of the World (UK), Antiwar-Initiative (Norway), Femiskop Feminist Collective (Azerbaijan), A world without chemical and biological weapons-www (Iraq), Life campaign to abolish the death sentence in Kurdistan (Iraq), Organization Against Weapons of Mass Destruction in Kurdistan (Iraq), Kurdistan without Genocide (Iraq), Koncicc (Iraq), Kurdistan Solidarity Network (UK), Kurdish People-™s Democratic Assembly of Britain (UK), Antiwar internationalist movement Thessaloniki (Greece), StopWarOnMigrants assembly Thessaloniki (Greece), Assembly Against Detentions and Exclusions (Greece)

Links

• Nein zum Krieg. Für eine Transnationale Politik des Friedens
• Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg! (labournet)

Heute vor 34 Jahren wurde Mairéad Farrell, Kämpferin der Irish Republican Army (IRA) zusammen mit den ebenfalls unbewaffneten Dann McCann und Sean Savage auf Gibraltar durch ein Kommando der britischen Spezialeinheit Special Air Service (SAS) im Rahmen der "Operation Flavius" erschossen. Bei ihrer Beisetzung schoss der Loyalist Michael Stone in die Trauergemeinde und warf Handgranaten; dabei wurden drei Personen getötet und 60 verletzt. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte das Gericht 1995 fest, dass es sich bei dem Zugriff der SAS um einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gehandelt habe.

Mairéad Farrell wurde am 5. April 1976 nach einem versuchten Anschlag festgenommen, zu vierzehn Jahren Gefängnis verurteilt, sie war 10 Jahre im Frauengefängnis in Armagh und weigerte sich Gefängnisuniform zu tragen. Sie war die erste Frau, die dies tat. Sie war die offizielle Kommandantin der weiblichen IRA-Gefangenen, organisierte den Dirty Protest und Hungerstreik.





Mehr Information:

• Remembering Mairéad Farrell of the Gibraltar Three, Beitrag von Mark Cunliffe. Google Übersetzung: In Erinnerung an Mairéad Farrell von den Gibraltar Three,
• A flaming inspiration -“ The Armagh women POWs-™ hunger strike Google Übersetzung: Eine flammende Inspiration -“ der Hungerstreik der weiblichen Kriegsgefangenen von Armagh
• “We broke Armagh, it never broke us- -“ Irish Republican Women
• The reflections of a group of republican women ex-prisoners Google Übersetzung: Die Reflexionen einer Gruppe ehemaliger republikanischer Frauen
• In the Footsteps of Anne. Stories of Republican Women Ex-Prisoners, Dokumentation der "Voices" Irish Republican Women Ex-Prisoners Group
• Death on the Rock / Tod auf dem Felsen. Zu sehen auf Youtube, Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4.
• Hungerstreik vom 1. März 1981 bis 3. Oktober 1981 in Long Kesh
• Drabet pÃ¥ IRA-aktivisten Mairead Farrell i Gibraltar
• Murder on the Rock: How the British Government got away with murder by Maxine Williams
• European Court of Human Rights Condemns Killings in Gibralter in 1988
• An I.R.A. Member, From Several Angles, New York Times, John J. O'Connor, 3. Juni 1989
• Infos des Westdeutschen Irlandsolidaritätskomitees
• A Chronology of the Conflict - 1979 - 2002 Google Übersetzung: Eine Chronologie des Konflikts -“ 1968 bis 2002

This pad collects all information about the situation at the borders, transport and entry requirements for Ukrainian and non-Ukrainian citizens / Тут зÑ-брана вся Ñ-нформацÑ-я про ситуацÑ-ÑŽ на кордонÑ-, транспортнÑ- та в'їзднÑ- вимоги дÐ"я громадян України та Ñ-нших країн / Тут собрана вся информация о ситуации на границах, транспорту и требованиях к въезду дÐ"я украинских и неукрfких граждан.