In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.
Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.
Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die Behörden erzwingen immer noch Geständnisse während der Untersuchungshaft. Verdächtige können keine Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in Zellen auf Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der Mahlzeiten und auf den Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.
Hakamada hat jahrzehntelang seine Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der Todeszelle|n erst am Tag ihrer Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.
Japan sollte dringend sein Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir haben den Arbeitgebern in den Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine Einigung möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen Arbeitgeber haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer Beschäftigten tragen. Zu mehr als einem Ausgleich der prognostizierten Inflation in 2023 waren sie nicht bereit. Den gesamten Kaufkraftverlust der letzten beiden Jahre und dazu den des Jahres 2024 sollen die Beschäftigten nach dem Willen der Arbeitgeber dauerhaft tragen. Auf dieser Basis ergab eine weitere Verlängerung der Verhandlungen keinen Sinn."
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „In den zähen Verhandlungen der letzten drei Tage ist es uns Dank dem Rückenwind einer beispiellosen Streikbewegung wenigstens gelungen, den Arbeitgebern die Bedeutung einer sozialen Komponente klarzumachen. Aber die richtige soziale Struktur nützt nichts, wenn die Höhe des Angebots den Menschen nicht hilft. Mit den Summen, die auf dem Tisch lagen, reicht den Kolleginnen und Kollegen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen ihr Geld nicht mehr bis zum Monatsende.“
ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete vom 27. bis 29./30. März 2023.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
Die UN Arbeitsgruppe von Expert*innen Afrikanischer Abstammung (im Original Working Group of Experts on People of African Descent - kurz WGEPAD) hat am 1. März 2023 einen Unterstützungsbrief für Mumia Abu-Jamal an das Court of Common Pleas Gericht in Philadelphia eingereicht, vor dem Mumias Antrag auf neue Beweisaufnahmen seit geraumer Zeit liegt.
In der Eingabe macht die WGEPAD auf die für Jahrzehnte bewußt unterschlagenen Beweise in Mumias Fall aufmerksam und kritisiert die rassistischen Methoden, die seinen Fall stark beeinflusst haben.
In ihrer grundsätzlichen Analyse des Falls sehen sie Verweise auf systemischen Rassismus, koloniales Vermächtnis aus der Sklaverei und empfehlen aus internationaler menschenrechtlicher Vorgehensweise eine Neuverhandlung von Mumias Fall.
Die Eingabe an das Gericht befindet sich als PDF hier im Wortlaut.
Quelle: Free Mumia Berlin, 26.03.2023
Mumia Abu-JamalDer politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.
Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:
institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
die Todesstrafe
politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
Ich wünschte, ich könnte sagen, dass die letzten Wochen und Monate angenehm waren, aber in Wahrheit waren sie mit vielen Höhen und Tiefen gefüllt, von denen einige definitiv einen Tribut an meine mentalen/emotionalen Reserven gefordert haben. Für diejenigen unter Ihnen, die den Newsletter noch nicht kennen und nicht über die jüngsten Ereignisse informiert sind, möchte ich sagen, dass ich gerade neun Tage lang in den Hungerstreik getreten bin, um mich gegen die meiner Meinung nach ungerechten Praktiken und Maßnahmen derjenigen zu wehren, die mich hier festhalten.
Warum ein Hungerstreik? Unter anderem verlangte ich, dass die ständigen Schikanen gegenüber meinen Besuchern untersucht und beendet werden. Ich bin einer der wenigen Gefangenen, die regelmäßig Besuch bekommen (Menschen aus der ganzen Welt kommen an diesen seltsamen Ort, um bei mir zu sitzen), und es gibt immer mehr Ressentiments gegenüber meinen Angehörigen, die ihnen das Gefühl geben, nicht willkommen zu sein,
Meine Freundin Amy zum Beispiel, die die JFKL-Kampagne leitet, kam vor einigen Monaten zusammen mit ihrem inzwischen neunzehnjährigen Sohn Daniel (der mich schon als kleiner Junge besucht hat) zu Besuch und wurde vom Besuchstisch weggezogen und etwa dreißig Minuten lang von einem Aufseher befragt, ob Daniels Besuchsantrag richtig ausgefüllt sei. Offenbar hatte die Person, die für die Aktualisierung des Antrags zuständig ist, irrtümlich das falsche Alter für Daniel angegeben und ihn als zwanzigjährig statt als achtzehnjährig eingestuft, ein Versehen, das leicht hätte geändert und behoben werden können. Stattdessen wurde er eingeladen, an einem "lehrreichen Moment" teilzunehmen, der von einem übereifrigen Mitarbeiter durchgeführt wurde, der keine Mühen scheute, einen jungen Mann, der nichts falsch gemacht hatte, schlecht zu machen. Traurigerweise hat Daniel mich wegen dieses demütigenden und unnötigen Vorfalls seit fast einem Jahr nicht mehr besucht - und ich kann es ihm nicht verdenken!
Vor der Beendigung des Hungerstreiks versicherte mir der Gefängnisdirektor, dass diese kleinlichen Schikanen aufhören würden, was zumindest für ein paar Wochen der Fall zu sein schien. Aber schon jetzt beginnt das "Unkraut" durch die Fassade der Professionalität zu wuchern, und die ständigen Kleinlichkeiten haben wieder zugenommen. Das Ärgerliche daran ist, dass die Leute, die mich aufsuchen, Steuerzahler sind und daher für die Gehaltsschecks derjenigen aufkommen müssen, die sie belästigen, eine Tatsache, auf die ich wiederholt vergeblich hingewiesen habe.
Ich erkenne an und akzeptiere die Tatsache, dass ich an diesem Ort gefangen gehalten werde, und obwohl ich gegen meinen Willen hier bin, habe ich versucht, mit meinem Leben (so wie es ist) Frieden zu schließen. Wenn es jedoch um meine Familie und meine Freunde geht, werde ich für die Fairness kämpfen, die ihnen als Steuerzahler zusteht. Sie sollten nicht wie Kriminelle behandelt werden. Sie sollten sich nicht mit dummen Regeln herumschlagen müssen, die mit Kleinlichkeit beginnen und enden - deren offensichtliches Ziel es ist, sie von einem Besuch abzuhalten. An einem Ort, an dem es angeblich um Rehabilitation und die Verringerung von Rückfällen geht, sollte der Besuchsraum ein sicherer Ort sein, an dem Bindungen geknüpft und aufrechterhalten werden können, und nicht eine feindselige Umgebung, die genau die Menschen frustriert und belästigt, die für die Finanzierung dieses Ortes verantwortlich sind!
Eine andere, erfreulichere Nachricht: Es sieht so aus, als stünde ich endlich kurz davor, die Rechtshilfe zu bekommen, die ich so dringend brauche. Die Dinge befinden sich noch in einem "vorläufigen" Stadium, aber wenn alles gut geht, könnte ich schon bald ein Team von fähigen Händen/Gemütern haben, das sich darauf konzentriert, meine Unschuldsbehauptungen zu beweisen. Das Problem war bisher, Anwälte zu finden, die nicht der Staatsanwaltschaft verpflichtet sind, Anwälte, die bereit sind, den Beweisen zu folgen, egal wohin sie führen. Ich bin zuversichtlich, dass, wenn sie richtig verfolgt werden, ein solider Fall geschaffen werden kann, der zeigt, dass meine verfassungsmäßigen Rechte eklatant verletzt wurden.
Das Gute an dem, was mir angetan wurde, ist, dass es in einer völlig anderen Ära geschah, in einer Zeit, in der es unnötig war, staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten zu vertuschen. Daher sind die Beweise für meine unrechtmäßige Verurteilung leicht zu finden. Die Leute, die mich zu Unrecht hierher gebracht haben, haben genau das Gleiche mit anderen Schwarzen gemacht, und diese Fälle sind jetzt ans Licht gekommen, was zu einer Aufhebung der Urteile geführt hat (Elwood Jones und Marcus Sapp warten auf eine Neuverhandlung, und Derrick Jamison ist vollständig entlastet). Ich bin zuversichtlich, dass mein Fall einen ähnlichen Ausgang nehmen wird. Das muss er auch.
Amerika ist ein Land, das auf Rassismus gegründet wurde: die willkürliche Auslese und Misshandlung einer bestimmten Gruppe von Menschen. Als Land wissen wir, dass Schwarze ungerecht behandelt wurden. Wir wissen, dass insbesondere schwarze Männer im Vergleich zu anderen rassischen Gruppen überproportional häufig zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Wir alle haben miterlebt, wie George Floyd am helllichten Tag im Fernsehen von einem rassistischen Polizeibeamten ermordet (ermordet!) wurde. Und vor ihm Eric Garner (und so viele andere, darunter Sandra Bland und Breonna Taylor). Und trotz all dessen, was wir über dieses Land wissen und verstehen, gibt es immer noch so etwas wie eine rein weiße Jury, eine rein weiße Staatsanwaltschaft, in der überwiegend weiße Männer die Macht haben, Schwarze zum Tode (zum Tode!) zu verurteilen.
In einer kürzlich ausgestrahlten Folge des Podcasts The Real Killer (in dem mein Fall jetzt vorgestellt wird) prahlte der Richter, der mich zum Tode verurteilt hat, und freute sich darüber, dass er als "Hanging Judge Crow" bekannt ist - ein trauriges, aber sicheres Zeichen dafür, dass er noch immer einer vergangenen Ära verhaftet ist. Oder ist er das? Haben wir etwas aus unserer Vergangenheit gelernt? Sind wir besser, als wir gestern waren? Das sind die Fragen, die ich mir persönlich über mich selbst stelle: Bist du besser, hast du gelernt? Ich kann ehrlich sagen, dass ich das habe, dass ich besser bin als mein früheres Ich. Können Sie das auch sagen?
Dieses Land kann sich nicht verändern, wenn wir als Einzelne so bleiben, wie wir sind. Wir müssen zu einem menschlichen Weg finden und unser Verhalten von einem tieferen Sinn für das Leben, einem tieferen Sinn für das, was richtig ist, leiten lassen; andernfalls gehen wir alle, Schwarze wie Weiße, denselben Weg hinunter (um Richard Wright zu paraphrasieren). Diese Menschen haben uns an den Rand unserer Existenz gebracht, sie haben uns die Aussicht auf eine bessere Zukunft geraubt. Aber wir können ein anderes Ergebnis fordern: Gerechtigkeit statt Hass, Liebe statt Dunkelheit.
Das, was politisch richtig ist, ist ökonomisch unter den Bedingungen der Profitakkumulation oft nicht realisierbar. Wir haben uns daran nie gestört, jedoch auch nie davon profitiert. Aber nun kommen wir so nicht weiter. Was wir politisch begonnen haben, wollen wir auch politisch beenden. Für die Auflösung der GmbH benötigen wir bis Okt. 2023 ca. €20.000,- zur Deckung der laufenden Kosten, die sich hauptsächlich aus Lagerkosten für unseren Buchbestand von mehr als 40.000 Exemplaren zusammensetzen. Nach dem Umsatzeinbruch während der Corona Zeit und der anschließenden Insolvenz unserer Verlagsauslieferung im Oktober 2022 ist unsere finanzielle Situation prekär. De facto haben wir seit sechs Monaten keine Einnahmen mehr über den Buchhandel. Zusätzlich sitzt uns das Finanzamt im Nacken.
Wir haben deshalb die Idee entwickelt, zumindest einen Teil unserer Bücher zu verschenken. Von nun an werden wir zu jedem über den Laika Webshop verkauften Buch ein zweites Buch eurer Wahl dazulegen, natürlich nur solange der Vorrat reicht. Von dieser Aktion ausgeschlossen sind Bücher aus der Reihe 'Marxist Pocket Books'.
Falls ihr Interesse haben solltet an dieser Aktion teilzunehmen und das Projekt Laika Verlag auf diese Weise zu unterstützen, gebt bitte bei der Überweisung nach dem Kauf im Webshop einfach euren zusätzlichen Wunschtitel an. Wenn es wider Erwarten im Oktober nach der Liquidation der GmbH und der Begleichung aller Restschulden Überschüsse aus den Buchverkäufen geben sollte würden wir die für Nachdrucke einzelner Titel verwenden.
Vielen Dank im voraus für eure Unterstützung und die Weiterverbreitung dieses Aufrufs!
2D-Sonogramm eines neun Wochen alten Menschenfötus
Foto: Aoineko, CC BY-SA 3.0 In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der Abtreibung aufzuheben. Sie wollen Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.
Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische Gesetzgeber in vier Südstaaten ein Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose Eskalation des Krieges der Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.
Wie im gesamten amerikanischen Todesstrafensystem werden Rasse und Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.
National Public Radio zitiert Dana Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der Strafverfolgung sind, wenn sie einen Schwangerschaftsverlust erleben."
Der gefährliche Extremismus der Vorschläge zur Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für Vergewaltigung oder Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale Konservative schaffen wollen.
In einer Zeit, in der die Todesstrafe wegen ihrer Ungerechtigkeit, Unzuverlässigkeit und Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.
Um ein Beispiel zu nennen: Im Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch Freunde, Partner, medizinische Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.
Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.
Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.
Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen Familienentscheidungen zu treffen, auf der Anklagebank wiederfinden könnten.
Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese Freiheit stürzen.
Wie die Mehrheit des Obersten Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie Kolumbien und Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.
Das ist ein schlechter Umgang. Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an Andersgläubige|n zu nähren.
Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um Toleranz, nicht um Rache.
Politiker, die lautstark ihr Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."
Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die Republikaner zu stimmen.
Sogar in roten Staaten wie Kansas und Kentucky und in Staaten wie Michigan, die 2016 für Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, Texas, Kentucky und South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.
Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.
Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die Unabhängigen dazu bringen, sich von den Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.
Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.
Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.
Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.
Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.
Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.
Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.
1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.
1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.
ver.di Baden-Württemberg ist entsetzt, dass in Baden-Württemberg insgesamt sechs von achtzehn Galeria-Filialen geschlossen werden sollen, in Esslingen, Heidelberg (Bismarckplatz), Leonberg, Pforzheim, Reutlingen und Stuttgart (Eberhardstraße). Betroffen sind ca. 500 Beschäftigte.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden-Württemberg: „Wir alle, von Politik über Gesellschaft bis zur Gewerkschaft, dürfen diese Schließungspläne auf keinen Fall hinnehmen. Nachdem Tausende Beschäftigte seit Jahren auf erhebliche Gehaltsbestandteile verzichtet haben, sollen sie jetzt zum Dank dafür arbeitslos werden. Nachdem hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in das Unternehmen gepumpt wurden, sollen etliche Innenstädte weiterveröden. Und dass am Ende ein verantwortungsloser Milliardär und Immobilienspekulant sich einen schlanken Fuß macht, ist ein Skandal.“
„Wir geben nicht auf! Zusammen mit den Betriebsräten der betroffenen Standorte werden wir um jede Filiale und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Mit den jeweiligen Kommunen werden wir Kontakt aufnehmen und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie den nun zur Schließung anstehenden Filialen noch geholfen werden kann. Auch werden wir auf das Wirtschaftsministerium zugehen. In der letzten Insolvenz im Jahr 2020 konnten mit vereinten Anstrengungen noch Standorte gerettet werden. Darauf setzen wir auch dieses Mal, “ so Wolfgang Krüger, ver.di Landesfachbereichsleiter im Handel.
Die Beschäftigten, die nun vor dem Arbeitsplatzverlust stehen, haben über Jahre auf Teile des Ihnen zustehenden Tarifentgeltes verzichtet, nun müssen sie erneut -“ wie schon im Jahr 2020 -“ feststellen, dass es nicht geholfen hat. Wenn die Unternehmensleitung als Gründe der aktuellen Notlage äußere Umstände (Pandemie, Energieverteuerung, Änderung des Kaufverhaltens der Konsumenten) anführt, so muss ihr entgegengehalten werden: Sie hat es über Jahre nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Geschäftskonzept für Galeria zu entwickeln. Stattdessen hat sie fortlaufend auf Kostensenkung durch Personalabbau gesetzt, was die Attraktivität der Häuser bei den Kunden immer mehr und dramatisch gesenkt hat.
Hinzu kommt, dass ihr Mehrheits-Anteilseigner, die österreichische Signa Holding -“ in Person René Benko als deren Gründer und Beiratsvorsitzender -“, bis heute nicht glaubhaft machte, dass ein ernsthaftes Interesse an der Fortentwicklung von Galeria gegeben ist. Immer wieder wurde deutlich, dass es René Benko in erster Linie um die wirtschaftliche Verwertung seiner Immobilien geht, die er im Zuge der Übernahme von Kaufhof und Karstadt für Signa erworben hat.
„Der Staat hat Galeria in den vergangenen eineinhalb Jahren Kredite im Umfang von 680 Millionen Euro gewährt, die Beschäftigten haben jahrelang auf Entgeltbestandteile verzichtet. Es ist höchste Zeit, dass Signa sowie René Benko sich endlich der Situation angemessen ihrer Verantwortung für das Unternehmen und dessen Beschäftigter stellen und dies durch entsprechende finanzielle Unterstützung zum Ausdruck bringen, so Martin Gross.“
Die Linke Bewegung sieht sich zunehmend mit staatlicher Repression konfrontiert. Das äußert sich in vermehrten Polizeiangriffen auf Demonstrationen, Gerichtsverfahren und nicht zuletzt häufigeren Haftstrafen. Auch in Baden-Württemberg steigt die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten konstant. In Anbetracht der sich immer weiter zuspitzenden kapitalistischen Krise, kriminalisiert der Staat die Linke Bewegung, denn diese stellt eine potentielle Alternative jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung dar. Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, gilt es daher Präsenz und unsere Solidarität zu zeigen: Vor den Knästen, gegen die staatliche Repression und für die Freiheit unserer Genoss:innen.
In Württemberg wird es am 18.3. vor vier Justizvollzugsanstalten Kundgebungen geben:
10 Uhr: JVA Ravensburg
Seit August 2022 sitzt der Antifaschist Jo in der JVA Ravensburg eine 4 ½-Jährige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an einem militanten Angriff auf Nazis des rechten Betriebsprojekts „Zentrum Automobil“.
14 Uhr: JVA Schwäbisch-Gmünd
Derzeit sitzt in der JVA Schwäbisch-Gmünd eine Genossin der kurdischen Jugend. Verurteilt wurde sie aufgrund der Teilnahme an einer Aktion vor dem Sitz des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in Straßburg. Diese war Ausdruck der Solidarität mit dem seit 24 Jahren in der Türkei in Isolationshaft sitzenden Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan.
16 Uhr: JVA Stuttgart-Stammheim
Zunehmend sehen sich kurdische und türkische Aktivist:innen mit Verfahren und Verurteilungen aufgrund des § 129b konfrontiert, also der -šUnterstützung und Mitgliedschaft in einer -šterroristischen Vereinigung im Ausland-˜. So wird der Kampf der Revolutionär:innen aus der Türkei und Kurdistan mit diesem § 129 b kriminalisiert. In Stammheim sind derzeit mehrere betroffene Genossen inhaftiert.
18 Uhr: JVA Heimsheim
Der Antifaschist Findus ist seit Juli 2021 in der JVA Heimsheim in Haft. Diese Verurteilung resultiert aus mehreren politschen Verfahren, unter anderem wegen der Beteiligung an antifaschistischen Demonstrationen, Hausbesetzungen, Solidaritätsarbeit mit Kurdistan uvm. Auch im Knast setzt sich der Genosse für die Gefangenen ein, weshalb er regelmäßig von der Justiz schikaniert wird.
Aus Stuttgart gibt es einen Bus, der die Knastkundgebungen verbindet. Tickets gibt es via Mail an stuttgart[ät]rote-hilfe.de und im Linken Zentrum Lilo Herrmann.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir haben den Arbeitgebern in den Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine Einigung möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen Arbeitgeber haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer Beschäftigten tragen. Zu mehr als einem Ausgleich der prognostizierten Inflation in 2023 waren sie nicht bereit. Den gesamten Kaufkraftverlust der letzten beiden Jahre und dazu den des Jahres 2024 sollen die Beschäftigten nach dem Willen der Arbeitgeber dauerhaft tragen. Auf dieser Basis ergab eine weitere Verlängerung der Verhandlungen keinen Sinn."
Ich wünschte, ich könnte sagen, dass die letzten Wochen und Monate angenehm waren, aber in Wahrheit waren sie mit vielen Höhen und Tiefen gefüllt, von denen einige definitiv einen Tribut an meine mentalen/emotionalen Reserven gefordert haben. Für diejenigen unter Ihnen, die den Newsletter noch nicht kennen und nicht über die jüngsten Ereignisse informiert sind, möchte ich sagen, dass ich gerade neun Tage lang in den Hungerstreik getreten bin, um mich gegen die meiner Meinung nach ungerechten Praktiken und Maßnahmen derjenigen zu wehren, die mich hier festhalten.
Das, was politisch richtig ist, ist ökonomisch unter den Bedingungen der Profitakkumulation oft nicht realisierbar. Wir haben uns daran nie gestört, jedoch auch nie davon profitiert. Aber nun kommen wir so nicht weiter. Was wir politisch begonnen haben, wollen wir auch politisch beenden. Für die Auflösung der GmbH benötigen wir bis Okt. 2023 ca. €20.000,- zur Deckung der laufenden Kosten, die sich hauptsächlich aus Lagerkosten für unseren Buchbestand von mehr als 40.000 Exemplaren zusammensetzen. Nach dem Umsatzeinbruch während der Corona Zeit und der anschließenden Insolvenz unserer Verlagsauslieferung im Oktober 2022 ist unsere finanzielle Situation prekär. De facto haben wir seit sechs Monaten keine Einnahmen mehr über den Buchhandel. Zusätzlich sitzt uns das Finanzamt im Nacken.
Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.
Die Linke Bewegung sieht sich zunehmend mit staatlicher Repression konfrontiert. Das äußert sich in vermehrten Polizeiangriffen auf Demonstrationen, Gerichtsverfahren und nicht zuletzt häufigeren Haftstrafen. Auch in Baden-Württemberg steigt die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten konstant. In Anbetracht der sich immer weiter zuspitzenden kapitalistischen Krise, kriminalisiert der Staat die Linke Bewegung, denn diese stellt eine potentielle Alternative jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung dar. Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, gilt es daher Präsenz und unsere Solidarität zu zeigen: Vor den Knästen, gegen die staatliche Repression und für die Freiheit unserer Genoss:innen.