trueten.de

„ (...) Die Klimakatastrophe wartet auf niemanden und kennt keine Grenzen. So gesehen könnte man diese Hitze und Dürre in Südeuropa - immer öfter ist das Wort "Wüstenbildung" zu hören - fast als unsere verdiente Strafe für so viel Hybris bezeichnen. Wir stehen da und schütteln Faschisten die Hand, um afrikanische Flüchtlinge aufzuhalten, während sich das eigentliche Problem längst in unser eigenes Territorium eingeschlichen hat. Ich frage mich ernsthaft, wann die Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU ein Thema sein wird. Derzeit sind es noch die wenigen Glücklichen - ich kenne persönlich einige davon -, die in Portugal oder Spanien leben und jeden Sommer vorübergehend in die Niederlande oder Belgien zurückkehren, weil es dort einfach nicht mehr geht, so heiß ist es. Das sind Luxusmigranten, mit Geld, sie kaufen ihr Rückflugticket selbst, aus freien Stücken. Für den Moment. Bald, es ist eine Frage von Jahren, höchstens Jahrzehnten, wird sich so mancher Portugiese, Spanier oder Italiener nach Norden orientieren. Ich frage mich, wen wir dann in der südeuropäischen Wüste abladen werden, wo wir den Zaun errichten werden. Irgendwo vor den Pyrenäen und Alpen vielleicht? (...)“

Ivo Victoria in De Morgen

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Das lokale Bündnis Solidarisches Magdeburg ruft gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, den OMAS GEGEN RECHTS, der VVN-BdA, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt und der DGB-Gewerkschaften einschließlich Jugendorganisationen sowie mit SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Juli zu zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

„Wir wollen den Delegierten der AfD zeigen, dass sie hier mit ihrer rechten, rassistischen, antisemitischen und ganz und gar menschenverachtenden Politik nicht erwünscht sind. Wir stehen für ein weltoffenes Magdeburg, Deutschland und Europa, das den Populismus dieser sich immer weiter faschisierenden Partei nicht unwidersprochen lässt und wir laden alle aufrechten Demokrat*innen ein, sich uns anzuschließen.“, so Dagmar Freyberg-Schumann von den OMAS GEGEN RECHTS.

Am Freitag, den 28. Juli findet statt:

• ab 08:30 Uhr eine Mahnwache der OMAS GEGEN RECHTS vor der Messe in der Tessenowstraße, in der die AfD ihren Bundesparteitag abhält


• um 15:00 Uhr eine Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS zur “unfreundlichen Begrüßung” der AfD mit Bannern, Transparenten und Schildern vor der Messe

Am Samstag, den 29. Juli starten um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg:

• eine Großdemo als Techno-Rave „Nazis wegbassen 2.0“, die durch die Innenstadt zum Jerichower Platz führt. Mit elektronischen Beats, Redebeiträgen, Sprechchören und guter Laune soll in einer Art „Fest der Lebensfreude und Akzeptanz“ dem Hass der AfD entgegen getreten werden


• eine zweite, kürzere Demonstration führt auf direkterem Wege zum Jerichower Platz und ist somit auch für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, zugänglicher.


• Um 13:00 Uhr beginnt auf dem Jerichower Platz eine Protestkundgebung mit Open-Air-Konzert, die bis in die späten Nachmittagsstunden stattfinden wird

Die Demoroute steht hier auf der Seite des Bündnisses.

„Die AfD will an diesem Wochenende ihren Kurs und ihre Kandidat*innen für die Europawahl festlegen. Die angeblich „versehentliche“ Forderung der Auflösung der EU im Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission entlarvt wieder mal die demokratiefeindlichen Bestrebungen dieser Partei. Der AfD ist nichts an einem friedlichen Europa und internationaler Zusammenarbeit gelegen, sie verfolgt einen radikalen nationalistischen Kurs, in dem Deutschland immer an erster Stelle stehen soll. Das hatten wir in diesem Land schon einmal und brauchen wir nicht wieder.“, so der Sprecher*innenkreis des Bündnisses.


Quelle: Gemeinsame Erklärung

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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist nicht nur die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland, sondern auch eine der ältesten Organisationen in der Friedensbewegung. Es waren insbesondere Überlebende des faschistischen Terrors, die massiv und öffentlichkeitswirksam gegen die Wiederaufrüstungsbestrebungen der BRD und die Integration Westdeutschlands in das von den USA dominierte Bündnissystem der NATO protestierten. Dementsprechend war die VVN-BdA von der Volksbefragung zur Remilitarisierung über die ersten Ostermärsche bis zum „Krefelder Appell“ eine organisierende Kraft. 1999 war es die VVN-BdA, die in einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Rundschau die ungeheuerliche Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf Serbien durch einen grünen Außenminister zurückwies. Für uns sind Antifaschismus und Antimilitarismus untrennbar verbunden.

Als 2014 ein verschwörungsideologisches Netzwerk um den einschlägig bekannten Kopp-Verlag mit den „Montagsmahnwachen“ als „Friedensbewegung 2.0“ in Erscheinung trat, haben wir jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften abgelehnt, deren „offene Mikrophone“ Rechten aller Schattierung zur Verfügung standen. Andere Kräfte der traditionellen Friedensbewegung haben das nicht getan und mit dem jährlichen „Friedenscamp Ramstein“ ein gemeinsames Format geschaffen. Dort fand auch schon im vergangenen Jahr eine „Vernetzungstreffen“ mit z. T. weit rechts stehenden „Querdenken“-Repräsentant:innen statt, bei dem Reiner Braun eine zentrale Rolle einnahm. Nach Prominenz aus der Verschwörungsszene wie Daniele Ganser und Xavier Naidoo haben es in diesem Jahr auch der vormalige Vorsitzende der Werte-Union und Präsidentschaftskandidat der AfD, Max Otte, und der Gründer der „Wissensmanufaktur“ und Lebensgefährte von Eva Herman, Andreas Popp, ins Programm einer „Friedenswerkstatt“ geschafft. Verantwortlich zeichnet dafür der „Frieden-links“-Sprecher Karl-Heinz Peil.

Mindestens drei der „Frieden-links“-Sprecher, Peil, van Ooyen und Braun, waren beim vom Bundesausschuss Friedensratschlag im Dezember 2022 in Kassel veranstalteten Ratschlag dafür verantwortlich, dass dort die Partei „Die Basis“ mit einem Infostand und auf allen Plätzen ausgelegtes Info-Material auf sich aufmerksam machen konnte. Die Basis ist eine aus den „Querdenken“-Protesten hervorgegangene esoterisch-irrationale Partei, unter deren Mitgliedern Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen vertreten sind; auch ihr Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 war zuvor mit Holocaust relativierenden Formulierungen aufgetreten. Damit nicht genug: Für den Bundesausschuss Friedensratschlag saß mit Hermann Kopp ein Vertreter auf dem Podium, der „angesichts der Atomkriegsgefahr“ selbst Bündnisse mit AfD-Mandatsträgern nicht ausschließen wollte.

Jede Kooperation mit Akteuren der extremen Rechten stärkt deren Position in der öffentlichen Wahrnehmung und verleiht ihnen Legitimität. Die Tür nach rechts muss nicht nur für die AfD zu bleiben, sondern auch für jene, die mit Chiffren und Andeutungen die Grenzen des Sag- und Machbaren nach rechts verschieben wollen. Metaphern, die letztlich eine „Volksgemeinschaft“ herbeisinnieren und alle Übel der Welt einer kleinen Kaste von „Hintermännern“ zuschreiben, gehören definitiv in diese Kategorie - und damit auch die Partei „die Basis“.

Mit unserer Kritik stießen wir beim Bundesausschuss Friedensratschlag auf taube Ohren und die unerhörte Unterstellung, die sich auch in dem Leserbrief auf das Interview mit unserem NRW-Landessprecher findet: unsere Vertreter würden für eine Spaltung der Friedensbewegung sorgen - sie würden gar in „Verfassungsschutzmanier“ handeln.

Dahinter steht das Konzept einer Friedensbewegung, die den russischen Angriffskrieg und die notwendigen Konsequenzen daraus aus ihrer Perspektive und ihren Debatten ausblendet. Dafür ist eine Rechte, die in Putins Gesellschaftsmodell die Erlösung aus der „westlichen Dekadenz“ sieht und als „deutsches Interesse“ deklariert, möglicherweise eine Partnerin, die Massen auf die Straße bringen kann. Der Preis dafür scheint zu sein, dass man Debatten über Zins und Zinseszins und „erwerbsloses Einkommen“ und Referierenden aus Truther-Kreisen wie Prof. Franz Hörmann einen Platz in der Ramsteiner „Friedenswerkstatt“ einräumt.

Mit ihrer als Leserbrief deklarierten Erklärung haben die Sprecher:innen der Initiative „Frieden-links“ nun ganz deutlich gemacht, dass Antifaschismus nicht länger zu ihrem Konzept von Friedensbewegung gehört. Ihr Ziel ist offensichtlich, den antifaschistischen Kampf aus der Friedensbewegung möglichst ganz zu verbannen.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und der Militarisierung der Gesellschaft ebenso entgegentreten wie der „wertebasierten“ Außenpolitik und dem europäischen Grenzregime. Wir werden auch weiterhin für die Stärkung der internationalen Institutionen, für Abrüstungsvereinbarungen und das Verbot von Atomwaffen eintreten. Wir tun das gemeinsam mit allen anderen in der Friedensbewegung, die wissen: Frieden und Antifaschismus gehören zusammen und die Tür nach rechts bleibt zu!

Und wir werden selbstverständlich am letzten Juli-Wochenende in Magdeburg gegen den Parteitag der AfD demonstrieren, weil wir wissen, welche Gefahr sie darstellt. Die Lektüre ihres programmatischen Papiers zur „Streitkraft Bundeswehr“ sei allen empfohlen, die sich mit ihr und/oder ihren Anhänger:innen eine Stärkung der Friedensbewegung vorstellen wollen.

Cornelia Kerth, Florian Gutsche,
Bundesvorsitzende VVN-BdA

Quelle: Erklärung vom 12. Juli 2023

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Eine Diskussionsveranstaltung zur Debatte rund um die LEA auf dem Schanzackerin in den Räumen von AspergAnders (Schillerstraße 3, 71679 Asperg)

17. Juli 2023 um 19:30 - 21:00

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass das Land Baden-Württemberg den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen auf dem Schanzacker zwischen Tamm und Asperg prüft.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind Einrichtungen, in denen Menschen verpflichtet sind zu wohnen, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, Arbeitsverbot und Residenzpflicht vor. Besuchsverbote, keine Selbstversorgung, keine Privatsphäre und willkürliche Security-Kontrollen - alles fester Bestandteil der Lagerlogik von LEAs. Wichtige Vulnerabilitäten, wie z.B. Essensunverträglichkeiten oder die geschlechtsspezifische Identität betreffende Eigenschaften, die bei der Zimmerverteilung berücksichtigt werden sollten, spielen keine Rolle.

Seit dem Bekanntwerden des Prüfverfahrens gibt es eine öffentliche Diskussionen über den Standort der LEA und durch rassistische Vorurteile geprägte Proteste einer Bürgerinitiative. Der Oberbürgermeister Matthias Knecht schließt eine LEA auf einem anderen Gebiet in Ludwigsburg aus. Was jedoch nicht diskutiert wird, ist einerseits die Frage, wie sinnvoll eine Unterbringung von Menschen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen eigentlich grundlegend ist - andererseits spielt die Perspektive von jenen Menschen, die in diesen Lagern leben müssen, nämlich die von Geflüchteten selbst, bisher keine Rolle. Was bedeutet es in einer LEA untergebracht zu sein? Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.

Der Referent - Rex Osa

Der Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees) ist ein unabhängiges bundesweites Community-Netzwerk von politischen Flüchtlingsaktivist*innen, die für die Wahrung ihrer Menschenrechte in Gleichheit und Freiheit, sowie für ihre Menschenwürde kämpfen. Bei dem Vortrag in dem Räumen von „Asperg anders“ (Schillerstraße 3, 71679 Asperg) am 17.07.2023 um 19.30 Uhr, spricht Rex Osa über die Perspektive von Geflüchteten. Der Referent Rex Osa wird die Lebensrealität von Geflüchteten in Lagern in den Mittelpunkt stellen und zeigen, dass die Flüchtlingsselbstorganisation im Mittelpunkt der Kämpfe um Flüchtlingsrechte stehen muss. Seine Kritik gilt der menschenunwürdigen Unterbringung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Nach einem Kurzvortrag wird es Raum für Diskussion und Austausch geben.

Der Vortrag findet auf Englisch statt und wird in bei Bedarf vor Ort übersetzt.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Verein „Asperg Anders“ statt.

Mehr Informationen

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"Anarchie ist Freiheit von Zwang, Gewalt, Knechtung, Gesetz, Zentralisation, Staat. Die anarchistische Gesellschaft setzt an deren Stelle: Freiwilligkeit, Verständigung, Vertrag, Konvention, Bündnis, Volk. Aber die Menschen verlangen nach Herrschaft, weil sie in sich selbst keine Beherrschtheit haben. Sie küssen die Talare der Priester und die Stiefel der Fürsten, weil sie keine Selbstachtung haben und ihren Verehrungssinn nach außen produzieren müssen. Sie schreien nach Polizei, weil sie allein sich nicht schützen können gegen die Bestialität ihrer Instinkte. Wo ihr Zusammenleben gemeinsame Entschlüsse verlangt, da lassen sie sich vertreten (die deutsche Sprache ist sehr feinfühlig), weil sie den eigenen Entschlüssen zu trauen nicht dem Mut haben. "

Erich Mühsam, (geboren am 6. April 1878 in Berlin; ermordet durch Faschisten am 10. Juli 1934), Anarchie. In: Wir geben nicht auf! Texte und Gedichte Hg.: Günther Gerstenberg, München 2002, von ihm 1919 in der Haft in Ansbach verfasst

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Es weht ein neuer, rauer Wind für alle, die sich gegen rassistische und faschistische Kräfte zur Wehr setzen: In Dresden wurden Lina E. und drei weitere Antifaschisten zu langen Haftstrafen verurteilt. Bereits im Vorfeld wurde von der Schuld der Angeklagten ausgegangen. Daran zeigt sich, dass es sich von Anfang an um einen politisch motivierten Prozess gehandelt hat.

Die Angeklagten wurden im Wesentlichen von einem zwielichtigen Kronzeugen belastet und von Neonazis, die eine „National befreite Zone“ schaffen wollten. Lange unbehelligt durch Polizei und Justiz, hatte sich mindestens ein Teil der Faschisten zu diesem Zweck bewaffnet und Mordanschläge geplant, weswegen mittlerweile ein Terror-Verfahren gegen sie läuft.

Nicht nur dieses zweifelhafte Urteil in Dresden ist ein Skandal. In Leipzig wurden alle Demonstrationen verboten, die das Urteil kritisieren und sich mit den Antifaschist:innen solidarisieren wollten. Das ist eine neue, autoritäre Entwicklung: Der Staat selbst bestimmt, für welche Handlung er sich kritisieren lässt und für welche nicht.

Doch damit nicht genug: Selbst eine Demonstration für Versammlungsfreiheit wurde am 3. Juni 2023 in Leipzig von der Polizei verhindert. Nachdem der Auftaktort umstellt war mit hunderten Polizist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, Räumpanzern und Wasserwerfern, wurden kurz nach Beginn über 1000 Menschen für bis zu 11 Stunden eingekesselt und im Anschluss erkennungsdienstlich behandelt. Ohne Toiletten, ohne medizinische Versorgung und ohne Nahrung. Eltern wurden nicht zu ihren minderjährigen Kindern gelassen. Zehn Antifaschisten wurden in Folge des Protestwochenendes in Leipzig in Untersuchungshaft genommen.

Durch diese polizeiliche Machtdemonstration, wurde die Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:innen auf unterschiedlichen Ebenen de facto kriminalisiert. Die U-Haft für zehn Antifaschisten im Nachgang zum 3. Juni sollte die antidemokratischen Demoverbote, die Polizeigewalt und den Kessel nachträglich legitimieren.

Wir sehen die Angriffe des ersten Juni-Wochenendes in Leipzig im Kontext einer seit Jahren fortschreitenden Rechtsentwicḱlung, die momentan ihren Höhepunkt findet: Mit bundesweit nahezu 20% hat die in Teilen faschistische AfD seit ihrem Bestehen die höchsten Umfragewerte und liegt mit der SPD gleichauf. In Sachsen und Thüringen, wo nächstes Jahr die Landtage gewählt werden, ist sie die stärkste Kraft. Insbesondere Teile der Unionsparteien reagieren darauf, indem sie sich an AfD-Positionen anbiedern. Die Repressalien der letzten Wochen gegen linke und fortschrittliche Kräfte durch staatliche Behörden, wie Geheimdienste, Polizei und Justiz schlagen in die gleiche Kerbe. Diese folgen auf eine großflächige mediale Stimmungsmache, die antifaschistisches Engagement kriminalisiert und vor Gleichsetzung mit rechtem Terror nicht zurückschreckt.

Wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Rechts heute wieder mehr denn je nötig ist. Wir streiten solidarisch über die Wege, die wir dabei gehen und die Mittel, die wir nutzen. Aber wir haben aus der Geschichte leidvoll gelernt, dass wir uns nicht in „gute“ und „schlechte“ Antifaschist:innen spalten lassen dürfen.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Unsere Solidarität gilt den von Polizeiwillkür Betroffenen und wir stehen gemeinsam ein für die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist:innen!

Wenn ihr die Erklärung unterstützen möchtet, dann schreibt eine Mail

Unterstützer:innen:

• Antifaschistische Aktion Stuttgart
• Antifaschistische Aktion Süd
• Antifaschistische Aktion Tübingen
• Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen
• Dissens - Antifa Erfurt
• Fridays for Future Stuttgart
• Die LINKE - Landesverband Baden-Württemberg
• Eltern gegen Polizeigewalt (Leipzig)
• Grüne Jugend Baden-Württemberg
• Grüne Jugend Stuttgart
• Interventionistische Linke Stuttgart
• Jusos Freiburg
• Jusos Stuttgart
• Labournet
• linXXnet - Abgeordnetenbüro - Politik - Kultur - Projekte
• Offenes Antifa-Treffen Villingen-Schwenningen
• Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus Tübingen
• Omas gegen Rechts Leipzig
• Perspektive Kommunismus
• Queerfem Stuttgart e.V.
• Recherchekollektiv Dokumentieren gegen Rechts
• ROSA Reutlingen
• Rote Hilfe - Bundesvorstand
• Rote Hilfe Stuttgart
• Seebrücke Erfurt
• Seebrücke Reutlingen
• Seebrücke Stuttgart
• Team des Kulturzentrum franz.K (Reutlingen)
• ver.di-Frauen Bezirk FNA
• ver.di OV Reutlingen
• VVN-BdA Reutlingen
• VVN-BdA Baden-Württemberg
• VVN-BdA Tübingen-Mössingen

• Bernd Riexinger (Mitglied des Bundestages)
• Gisela Kehrer-Bleicher (Kreisrätin Tübingen, TüL)
• Joe Bauer
• Juliane Nagel
• Jürgen Kasek
• Luigi Pantisano
• Lydia & Thomas Trüten
• Martin Auerbach (Landesausschuss Die LINKE Baden-Württemberg)
• Robert Rutkowski
• Ulla Jelpke

Quelle

Stand: 8. Juli 2023

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"Wir Emigranten hatten so unsere heiligen Irrtümer. Daß Deutschland in Trümmern liegt, hat auch sein Gutes, dachten wir. Da kommt der Schutt weg, dann bauen wir Städte der Zukunft. Hell, weit und menschenfreundlich. [...] Dann kamen die anderen, die sagten: „Aber die Kanalisationsanlagen unter den Trümmern sind doch noch heil!“ Na, und so wurden die deutschen Städte wieder aufgebaut, wie die Kanalisation es verlangte. [...] Was glauben Sie, kann aus diesem Land werden? Meinen Sie, es ist noch zu retten? [...] Nehmen Sie die ersten Bonner Jahre! Keine Wehrmacht! Keine Politik der Stärke! Nun betrachten Sie mal die jetzige Politik und die Notstandsgesetze dazu! Legen Sie meinethalben ein Lineal an. Wohin zeigt es? Nach rechts! Was kann da in der Verlängerung herauskommen?"

Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt, Nazi-Jäger, 1903-1968

Quelle: Gerhard Zwerenz: Gespräche mit Fritz Bauer, 1967

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